Zul-aer Anzeiger

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Nr. 141 — 1927

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^ulda, Montag, 20. Juni

4. Znhrgan«

Kleins.Zeitung für eilige Leser.

* In Genf hat eine zweistündige Unterhaltung zwischen Dr. Stresemann und Chamberlain stattgefunden, bei der noch- mals alle Fragen der letzten Genfer Ratstagung durch­gesprochen wurden.

* Reichspostminister Dr. Schätzel wurde vom Verwaltungs­rat der Reichspost ausgcfordcrt, dem Verwaltungsrat eine neue Vorlage über die Portoerhöhung zu unterbreiten.

* Ab 1. Oktober ist eine Reform der Beamtenbesoldung in Aussicht genommen. In diese Reform, die eine Erhöhung der Bezüge mit sich bringen soll, sollen auch die Pensionäre und Kriegsbeschädigten einbezogen werden.

* Der bekannte deutsche Pilot KMnccke beabsichtigt, als erster deutscher Flieger in einem Flugzeug den Flug über den Atlantischen Ozean zu machen.

Die portoerhöhung.

Zu dem Kampf, der in den letzten Wochen in Deutschland um die Portoerhöhung tobt, wird uns von einem Sachkenner geschrieben:

Allerhand Merkwürdiges hat die Absicht des Reichs- powüimsteriums, das Porto zu erhöhen, bisher schon ge­zeitigt. Der Beschluß des Reichstages, das Ministerium um Zurücknahme der Vorlage zu ersuchen, ging mit zwei Stimmen Mehrheit durch, ein Mißtrauensvotum gegen den Minister wurde aber abgelehnt. Man darf nicht ver­gessen, daß der Reichstag in das Geschäftsgebaren der Reichspost nicht mehr dreinreden darf, sondern sie ledig­lich von den Beschlüssen ihres Verwaltungsrates ab­hängig ist, in dem allerdings auch eine Reihe von Reichs- tagsmitgliedern sitzt. Der Reichspostminister bat nun — und das ist das Merkwürdigste von allem — sein eigenes K i n d verleugnet, in der Verwaltungs- ratssitzuyg am Freitag seine Vorlage zurückgenommen, obwohl kaum Zweifel dafür bestand, daß sie genehmigt werden sollte; denn alle Anträge, sie abzuändern oder gar zurückzuziehen, sind ausdrücklich abgelehnt worden.

Nun geschah etwas, was vielleicht noch mehr ge­eignet war, Aufsehen zu erregen. Es wurden in der Sonnabendsitzung des Verwaltungsrates zwei Ent­schließungen eingebracht, die den Minister aufforderten, ein e n e u c Vorlage z u s ch a f f c n , und die eine -Steier oct een Entschließungen wurde auch angenommen. Zunächst wird darin betont, daß die Frage, wie nun die mehreren hundert Millionen Fehlbetrag im Haushalt der Reichspost gedeckt werden sollen, durch die Zurückziehung der Vorlage in keiner Weise gelöst sei; daher fordere der Verwaltungsrat, daß die Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Gebührenerhöhung das unumgängliche Mittel zur Deckung des Fehlbetrages ist und von welchem Zeitpunkt ab eine solche Gebührenerhöhung Platz 31t greifen hat, „durch eine neue Vorlage des Reichs­postministeriums ihrer schleunigen Klärung zugeführt ivirb". Des weiteren bittet der Verwaltungsrat, daß der Bericht seines Arbeitsausschusses, der ja die Grundlagen der Beratungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats abgegeben hat, nun möglichst bald der Öffentlichkeit zu­gänglich gemacht wird. Dieser Wunsch ist zu begriißen, weil dadurch das Für und Wider der Portoerhöhung einer sachlicheren Beleuchtung unterworfen wird. Der Verwaltungsrat betont aber im Anschluß daran seine alleinige Verantwortung für das Ge­schäftsgebaren der Reichspost; er allein sei zuständig für die Einzelheiten der Gebührenvorlage, vor allem aber für die Frage, ob sie notwendig ist oder nicht.

Der Verwaltungsrat hat aber noch eine zweite Ent­schließung angenommen, in der er sich die von dem Arbeitsausschuß aufgestellten Leitsätze für die Fortführung der Geschäfte in der Deutschen Reichspost zu eigen macht. In sehr eindringlicher Weise wird darin auf die Not - >0 e u d i g ? e i t ä u ß e r st e r S p a r s a m k e i t, jedoch int Sinne vernünftiger Wirtschaftlichkeit, hinaewiesen: es dürfen nur Ausgaben für wirklich unabweisbare Bedürf­nisse geleistet werden und die für 1927 vorgesehenen Aus­gabesummen sind soweit zu kürzen, als sie nicht für zwangsläufige Bedürfnisse bestehen, aus Gründen einer geordneten Betriebsführung unerläßlich oder durch bin­dende Vertragsverpflichtungen festgelegt sind. Ferner wird Sparsamkeit bei den Bauten und bei der Schaffung neuer Einrichtungen sowie Beschränkung der Vorräte auf 2as knappste Maß gefordert. Schärfste Rationalisierung

Vereinfachung des Verwaltungsbetriebes, — wobei mcht zuletzt das K r a f t f a h r w e s e n gemeint ist —, ist zu ergänzen durch eine Verbesserung der Verkehrsein- nchtnngen im Sinne der Steigerung der Leistungsfähig- kett des Betriebes und der Belebung des Verkehrs. Und schließlich wünscht der Verwaltungsrat eine genaue Kon- Kolle der Entwicklung in den einzelnen Verkehrszweigen und der Vcrkchrseinnahmen. des weiteren eine größere Dezentralisierung bei der Verwaltung und die Be­schränkung der Kopfzahl des Verwaltungs- rind Betriebspersonals auf das Mindestmaß. Es mag hierbei erwähnt werden, daß rein zahlenmäßig genommen der A b b a u b e i d e r R e i ch s p 0 st verhältnismäßig gering gewesen ist.

Der Kelch der Portoerhöhung ist noch einmal vor- übergegangen, aber leider ist damit 31t rechnen, daß er uns sehr bald wieder gereicht wird. Ob wir ihn dann werden austrinken müssen?

*

Zurückziehung der Rundfunkvorlage.

Der Reichspostminister teilte in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates mit, daß auch die Rundfunkvorlage Zurückgezogen sei. Nach der angenommenen Entschließung soft dir neue Vorlage sich auf die Beschlüsse des Arbeits­ausschusses stützen. Sie wird in drei bis vier Tagen er­wartet. Ihre Erledigung dürfte dann in acht bis vierzehn J nnetT prlnToert

Besoldungsresorm am 1. Oktober.

Neuregelung der VeaMiengehMer.

Erhöhte Bezüge für Pensionäre und Kriegsbeschädigte.

Zu den von der Beamtenschaft geäußerten Wünschen hat das Reichskabinett Stellung genommen und folgenden Beschluß gefaßt:

„Die Reichsregierung verschließt sich nicht der Er­kenntnis, daß die Bezüge der Beamtenschaft im Hinblick auf die gesteigerten Lebenshaltungskosten unzulänglich sind, und ist daher auch aus staatspolitischen Gründen ge­willt, die wiederholt versprochene Aufbesserung dieser Bezüge durchzuführen.

Die Reichsregierung glaubt in der Annahme, daß eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage nicht ein- treten wird, zusagen zu können, daß noch im Laufe deS Kalenderjahres mit Wirkung vom 1. Oktober d. J. ab eine durchgreifende, alle Beamtengruppen umfassende Reform der Beamtenbesoldung erfolgen wird. Im Reichsfinanz- ministerium ist man dementsprechend mit der Aus­arbeitung eines Entwurfes beschäftigt, der bei einer durchgreifenden Regelung der Bezüge auch eine Änderung des derzeit geltenden Besoldungsgesetzes bringen und die teilweise wahlberechtigten Beschwerden beseitigen soll, die sich seit dem Jahre 1920 ergeben haben und sowohl Gegenstand der parlamentarischen Behand­lung sowie zahlreicher Vorstellungen der Beamtenverbände waren. Das heutige Besvldungssystem aufrechtzuerhalten und darauf prozentuale Zuschläge zu geben, ist nicht beab­sichtigt. Auch soll keine Teillösung der Besoldnngsfrage durch Gewährung vorläufiger Abschlagszahlungen gesucht werden.

Die Bezüge der Ruhestands- und Wartegeldempfänger sowie der Hinterbliebenen sollen bei dieser Regelung eine entsprechende Angleichung erfahren.

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Zweistündige Beraümg

Revue der Genfer Tagung.

Der englische Staatssekretär für Äußeres, Sir Kluften Chamberlain, hat vor seiner Abreise aus Genf Reichs­außenminister Dr. Stresemann am Sitz der deutschen Delegation aufgesucht. Die' Unterredung dauerte VA Stunden. Die sehr eingehende Aussprache zwischen den beiden Staatsmännern erstreckte sich auf den ganzen Fragenkomplex der während der Ratstagung zwischen den Vertretern der sechs Hauptmächte gepflogenen privaten Besprechungen.

Über die Zusammenkunft, der in politischen Kreisen große Bedeutrmg angemessen wird, wird seitens der be­teiligten Kreise strengstes Stillschweigen bewahrt. In diplomatischen Kreisen nimmt man jedoch an, daß sich die Unterredung vor allem auf die schwebenden diplomatischen Verhandlungen mit Paris über die Kontrolle der Zer­störungen an den Ostfestungen bezogen hat, daß aber auch der Versuch gemacht worden ist, auf Frankreich in der Frage der Herabminderung der Besatzungstruppen einzu­wirken. Daneben sollen Stresemann und Chamberlain sich noch einmal ausführlich über das russische Problem unterhalten haben. Es besteht nämlich die Möglichkeit, daß die vom russischen Außenkommissar Tschitscherin in Berlin bereits gegebenen Antworten auf die in den Genfer Unterhaltungen zutage getretenen Anregungen wegen der russischen Außenpolitik und der dritten Internationale einen neuen Gedankenaustausch zwischen Chamberlain und Stresemann nötig gemacht haben. .

Nie „»ü" der Schwarzen Reichswehr.

F e m c u n t c r s u ch u n g des R c i ch s t a g s a u s s ch u s s -' 3

Der Femeuntersuchungsausschutz des Reichstages vernahm in seiner letzten Sitzung mehrere Offiziere des Rcichswehr- ministeriums über die Frage, ob im Ministerium Akten über die Schwarze Reichswehr vorhanden seien. Oberst v.«- chlci - cher, Staatschef beim Wehrminister, sagte u. a., cm allge­meinen sei über alle Fragen, die mit Staatsschutz und Grenz­schutz Nisammeuhingen, nichts Schriftliches gegeben oder Schriftliches gleich vernichtet worden. Nach dem Ruhreurbrum hätten Besprechungen mit dem Preußischen Innenministerium staltgefnUdcn. Minister a. D. Severing habe erklärt, er müsse schärfsteus darauf halten, daß nichts Schriftliches Herans- qinac Jin besonderen seien beim Wehrmimstercum kerne Akten vorhanden, weil die Aufstellung der Arbeitskommandos Sache der einzelnen Wehrkreise und möglichst dezentralisiert worden war. Die Denkschrift des Ministeriums habe an, später cingcforberten Berichten beruht. Diese seren noch vor­handen, insbesondere Berichte über Hannover und den ^M Roßbach, auch über den Buchruâer-Putsch sei ein Verrat

Hauptmann Keiner sagte aus, er habe im Wehrkrcis- HI die Angelegenheiten der Arbeuskommandos oe- - D Sarita «'fl^ Sitten hätten fleh »ersehnen itta l^ einiw «mnhWMe um. s innen » B über Arbeitseinteilung, seien noch vorhanden. Alles übrige sei 1924 vernichtet worden.

^cr sozialdemokratische Abgeordnete L a n d s b c r g irastte an ob eine Anweisung zur Vernichtung der Akten von oben gegeben worben fei. Zeuge K e t n er erwiderte d.e allgemeine Anweisung sei im Jntcresic der tauben,um» eumi iW^ wurde beschlossen, den Ziere vrcuß chcn Innenminister Severing, den Wu®2ff«CT den «'rlinerstell^rt^tenden rnnfit -iiirSfihenten Dr. W ein, über den MU mogvacy ÄmÄ aussagen,, wie de^Perkehr -mt d^ Arbeitskommondos und der wateten •

Erhöhung lanvwirtWastillyer Zollsätze.

Revision des deutschen Zolltarifgesetzes.

Das Reichskabinett hat sich mit schwebenden Zolltarif- fragen beschäftigt. Tas Kabinett steht in diesen Fragen aus dem Boden der Beschlüsse der Genfer Weltwirtschafts- konserenz. Es wird demgemäß unverzüglich der Reichs- ivèrtschaftsrat um Erstattung eines Gutachtens unter Zu­ziehung des Handelspolitischen Ausschusses des Reichs­tages über eine Revision des deutschen Zoll­tarifgesetzes zwecks Herabsetzung des Zollniveaus ersucht werden. Sodann sollen entsprechende Vorschläge beschleunigt den gesetzgebenden Körperschaften zugehen. Die Beachtung der Grundsätze der Weltwirtschafts- konfercnz schließt nicht aus, daß mit Rücksicht auf die Existenz der bäuerlichen Betriebe und im Inter­esse der inneren Kolonisation einzelne landwirtschaftliche Zollsätze eine gewisse Erhöhung erfahren. Auf Grund dieser Erwägungen hat das Kabinett beschlossen, den gcs"tzgebenden Körperschaften die Erhöhung des autonomen Kartoffelzolles auf eine Mark Pom 1. Dezember 1927 ab sowie die Streichung des Zwischenzolles für Schweinefleisch vorzuschlagen, so daß bezüglich des Schweinefleisches der Zollsatz des schwedischen Handelsvertrages von 32 Mark praktische Be­deutung erlangt.

Bekanntlich hat außerdem das Kabinett schon früher die Erhöhung des autonomen Zuckerzolles auf 15 Mark unter eHeblicher Heraufsetzung der Zuckersteuer beschlossen. Alle übrigen Zollsätze, wie auch das zollfreie Kontingent für Gefrierfleisch, sollen in der gegenwärtigen Höhe bestehen bleiben. Die ganze Regelung soll un­beschadet der den gesetzgebenden Körperschaften zu unter­breitenden Senkungsvorschläge bis zum 31. Dezember 1929 gelten.

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wehr" ressortmäßig geregelt war, ob Allen geführt wurden und warum alles Schriftliche ocrnichicl wurde. Die Verneh­mung soll sch vor den Reichstagsferien erfolgen.

Deutscher I^eichstQg.

Von Sonnabendsitzungen erwartet man in der Regel nicht allzuviel in den Parlamenten. Die üblichen Sonn­tagsbesuche der Abgeordneten bei ihren Angehörigen schmälern die Arbeitsfreude und lassen die Besnchsziffern nach unten fallen gleich der Quecksilbersäule bei Frost­wetter. Diesmal schien etwas Anregung zu winken, denn auf der Tagesordnung stand der von Sozialdemokraten und Demokraten eingebrachte Antrag, den 11. August, den Geburtstag der Weimarer Verfassung, zum National­feiertag kraft gefetzlicher Vorschrift zu erklären. Die Frage wird nidjt zum erstenmal angeschnitten und man konnte bei ihrer Behandlung auf scharfe Wortkämpfe und fpitze Redewendungen gefaßt sein. Aber es wurde nichts — die Parteien hatten sich im stillen geeinigt, das heiße Eisen einstweilen noch nickst anzufassen, und so ging der Antrag klanglos ohne jedwedes Geplänkel an den Rechts­ausschuß.

Einige Nechnungssachen werden noch erledigt, der vorliegende Gesetzentwurf über Abtretung von Beamten- bezügen zum H e i m st ä t t e n b a u in dritter Lesung an­genommen, dann hoben sich die wenigen Anwesenden von bannen, um die Ruhestimmung des Wochenendes zu ge­nießen. io.

Sitzungsbericht.

(322. Sitzung.) CB. Berlin, 18. Juni.

Nach Erledigung einiger Rechnungssachen wird ein Gesetz­entwurf über die Verlängerung der P a ch t s ch u tz o r d n u n g um weitere zwei Jahre dem Sicdlungsansschnß überwiesen.

Der sozialdemolratisch-dcnwkrarischr Anirag über die Be­stimmung des 11. August zum Nationnlfeicrwg geht an den Nechtsausschuß, ebenso ein von der Zcntrmnsfraktion neu an- gefünbigter Antrag über den Schutz der gesetzlich anerkannten Feiertage.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Abtretung von B e a m 1 e n b e z ü g c n z u m Heimstätten- b a ii. Danach können Beamte bis zu zwei Drittel des Be­trages, um den ihr Einkommen bzw. Ruhegehalt die Summe von 1560 M. im Jahre übersteigt, an ein von der Regierung bestimmtes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut oder gemein­nütziges Unternehmen abtreten. Die Abtretung ist nur zu­lässig zur Beschaffung, Verzinsung oder Tilgung von Dar­lehen, die durch Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden auf Wohnheinlstätten gesichert sind ober gesichert werden sollen.

Abg. Roßmann (Soz.) berichtet über die Ausschutzverband­lungen und erklärt, das; der Ausschuß trotz der allerseits ge­äußerten Bedenken, datz das Gesetz im Volke den Eindruck er­wecken könne, als ginge cs den Beamten zu gut, den Entwurf gutgehcißcn habe.

Abg. Lucke (W. Vgg.) hält das Gesetz für unannehmbar in einer Zeit der wirtschaftlichen Not. Unterbcamte fämen überhaupt nicht in Frage. Im übrigen habe der Bau von Einfamilienhäusern fich nicht bewährt. Die Vorlage fei auf sozialistischen Rcgicrungsgrundsätzcn aufgebaut.

Abg. Neddermeyer (Komm.) lehnt das Gesetz gleichfalls ab wegen des verdächtigen Eifers, den die Regierung dabei ge­zeigt habe. Statt Gehaltserhöhung.gebe man den Beamten, den kostenlosen Rat, mit noch weniger Geld auszukommen.

Abg. Roßmann (Soz.) begründet Anträge aus Schaffung einer Rücklage, aus der den Sparern im Falle der Kündigung bic, cingezahltcn Gelder zurückgezahlt werden können. Das Gesetz könne nur segensreich wirken, wenn es in den Aus- führungsbestimmUttgen nach den Grundsätzen höchster Wirt-ü schaftlichkcit ausgebâut werde.

Anter Ablehnung aller Änderungsanträge wird die Vor­lage in der Ausschutzfassung in zweiter und dritter Lesung gegen die Sowmuniften und die Wirtschaftliche Vereinigung a n g e n o m m e n. Dann vertagt sich das Haus,