Zul-aer Anzeiger

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Nr. 142— 1927

Fulda, Dienstag, 21. Juni

4. Jahrgang

Kieme-Zeitung für eMge Leser.

* Im Haushaltsausschuß des Reichstages erklärte der Acichssinanzminister, die Besoldungserhöhung der Beamten solle zum 1. Oktober durchgeführt werden.

* Bei einem unwesentlichen Zwischenfall wurde an der Memelgrenze ein deutsches Mädchen von einem litauischen Posten erschossen.

* Die amerikanischen Allantikflieger. die in Wien einge- troffen sind, haben von München aus eine Dankeskundgebung an das deutsche Volk gerichtet.

* Marschall Tschangtsolin ist in Peking feierlich zum Dik­tator von China ausgerufen worden.

SMifchlanös „Günbensall".

Von' einem politischen Mitarbeiter wird uns ge->

'^Es"wird allmählich nichts anderes mehr übrigbleiben, als über die gewohnten Sonntagsreden des französischen Ministerpräsidenten nur noch die Achseln zu zucken oder sie — humoristisch zu nehmen. Er hat schon wieder eur- mal geredet, und zwar in SunéviUe, also seiner engeren Heimat. Über Deutschland natürlich. Daß es die erste Rede eines verantwortlichen- Staatsmannes nach b e r Sitzung des Völkerbundrates war, mag^nur so nebenbei vermerkt werden, da ihm dieser Umstano offenbar gänzlich gleichgültig zu fein schemt Uns Deut­schen kann der ganze Sledeschwulst auch SfeMultig sem. Briand, der sogenannte Trager der Französischen -Uß^n- politik, wird ja zu den rednerischen Tmrnubun, gen seines Regierungschefs wohl auch nichts lagen ' " Voincarâ leidet offenbar an einem gelinden, V er­folg n n g s w a h n s i n n. Oder tut wenigstens 10. fn kmébille — nun, da kann er doch daränermnern, daß vor mehr als 14 Jahren dort cm „ZeP Peltn a uj Landung ge 3 wn n g e n wurde, nachdem er sich ver­flogen hatte. Das war ein ganz helmtuckischer Kunoe, denn er sei, wie Poincarü ausführte, „verdächtig und mysteriös über dem französischen Festungsgebret hm- und Efe”*-/ Ä 'S L-ZVLâS inennnamao durchschaut voyrenoen »nw» v« ^^»»u^nheit der deutschen VorkriegSpolftik. »Drei Tage später begann dann im Reichstag bie. Debatte rrber die E"m^n>mnra cs war offenbar, daß man versuchte, chre Verabschâmg durch eine geschickte Darstellung des DtN«vrLer Zwtschen- falles vorzubereiten." Und alle Zuhörer murmeln Be ­fall' und sehen voller Bewunderung ^uf chren schar - sinnigen Tiinisterpräsidentell und bamen Gott, daß ihr Schicksal einem so überragendem Gerste anvertraut rst.

Dann schnurrt die übliche ^âmmoph^n- Platte ab, Militärkaste und oeut,che Kriegsschuld, Greueltaten und „kaiserliche Kriegstrerberei, ".aber natürlich habe Frankreich gegen die Deutschen weder Hast noch Groll. Obwohl das neue Dmtschwnd durchaus nicht viel besser sei als das alte; denn „warum schrate Deutschland vor vierzehn Tagen ostentativ ein Kriegt,- oach Lissabon, das es noch „Elia,; nennt - Wenn to r S 7m:., 6» H auch in W M »»« Statue gegeben, die „Straßburg" benamset war trotz des Frankfurter Friedens und obwohl Straßburg erne deutswc Stadt geworden war! . ■ •

Dann vollführt Poincarè einen wundervollen Kunst- ünn in der Frage, wie der Vertrag von L o c a rU o auszulegen sei. Er tut gar zierliche Sprünge-- Wahrend Frankreich in Genf und vorher in Locarno selbst „beredte Beweise seines friedlichen Willens gegeben" habe, wolle man in Deutschland, Ausführungen maßgeblicher Poll­tischer Führer zufolge, „moralisch auf früher«- putsche Provinzen nicht verzichten, wenn auch der Verzicht aus Gewaltanwendung zwecks Rückeroocrunch ausgesprochen sei. Aber Deutschland sei überhaupt obstinat, erschwere I immer wieder die Annäherung: durch die Forderung nach einer Revision des Dawes-Pla n e s, durch die Verzögerung einer Reorganisierung der Polizei, buraj die Nichtauflösung militärischer Verbände, durch die Aus- rechterhaltung von Arsenalen und Kasernen in Über­tretung der Versailler Bestimmungen, durch die Weige­rung, die Zerstörung der vertragswidrigen Befestigungs­anlagen zu beenben, usw. usw. Die Sündenliste wird von Tag zu Tag länger, während doch Frankreich, das fried­liebende, die Annäherung gar so heftig wünsche!

Wenn wir Deutsche doch bloß wüßten, was Poincarä unter den „beredten Beweisen seines friedlichen Willens" in Locarno und Gens meint? Darüber sagt er nämlich nichts Näheres und wir bösen Deutschen sind darob der Meinung, daß er darüber Näheres gar nicht sagen kann, weil außerdem Briand, als mm in Genf wirklich davon gesprochen wurde, an Gürtelrose erkrankte, also nicht ein- mal mehr reden konnte! Das besorgte jetzt Herr Pain- carö; will man ihn ivirZliä) ernsthaft nehmen, so ist diese Rede wieder ein ebenso beredter tüte drastischer Kommen­tar zu dem Genfer Kommuniquv über das Weitertreiben der „Politik von Locarno", deren Inhalt nach seiner An­sicht eben nur in Forderungen über Forderungen an Deutschland bestehen soll.

Eine französische Zeitung in London macht folgenden Kommentar: „Der Sonntag war ein Tag der Unglücks- sälle, Gewitter, Brände, Antokatasirophen und am schlimmsten die Rede Poincards."

Genfer Rachklänge.

Senchterstattmig Dr. Stresemanns.

Vor der außenpolitischen Debatte.

Die deutsche Delegation, die Deutschland auf der letzten Völkerbundratstagung vertrat, ist wieder nach Berlin zurückgekehrt. Nachdem Reichsaußenminister Dr. Stresemann dem Reichspräsidenten, der übrigens auch den Reichskanzler Marx zu einem Vortrag über die 'innenpolitische Lage empfangen hat, Bericht über die Er­gebnisse der Genfer Ratstagung erstattet hatte, beschäf­tigte sich auch das Reichskabinett mit der letzten Völker­bundratstagung. Im Laüfe dieser Woche, wahrscheinlich am Donnerstag, wird auch der Reichstag Gelegenheit nehmen, während einer großen außenpolitischen Debatte über die Vorgänge in Genf zu sprechen. Wie es heißt, wird der Reichsaußenminister die Aussprache mit einer großen Rede einleiten, in der er einen Rechenschaftsbericht ^ber die Genfer Ratstagung geben wird. Die Regss F.ÄNgsparteien beabsichtigen zu dieser Aussprache nicht einzelne Fraktionsredner vorzuschicken, sondern eine ge­meinsame Erklärung abzugeben. Diesbezügliche inter­fraktionelle Besprechungen sind bereits im Gange. Viel beachtet in politischen Kreisen wurde die Sitzung der deutschnationalen Reichstagsfraktion am Montag, die sich mit Genf beschäftigt haben soll. Im übrigen ist auch damit zu rechnen, daß Dr. Stresemann in seiner großen außenpolitischen Rede auf die Ausführungen des fran­zösischen Ministerpräsidenten in Lunöville zurückkommen wird.

Von gut unterrichteter politischer Seite, die Kreisen der deutschen Genfdelegation nicht ganz entfernt stehen soll, wird schon jetzt darauf hingewiesen, daß die Genfer Vorgänge von dem Gesichtspunkt der europäischen Politik aus betrachtet werden müssen. Es wird von dieser Seite betont, daß in Genf die Frage des europäischen Friedens diesmal entscheidend war. Von keiner beteiligten Seite seien Deutschland in bezug auf Rußland irgendwelche Verpflichtungen auferlegt worden. Deutschlands Stel­lung sei in dieser Frage durch die Verhandlungen in Genf gestärkt worden. Weiter wird erklärt, dass die -Memel- beschwerde durch die zwischen Dr. Stresemann und Wvl- Vemaras getroffenen persönlichen Vereinbarungen auch nicht befriedigender durch das Eingreifen des Völker­bundrates hätte erledigt werden können. Allgemein wird bedauert, daß Briand durch seine Augenerkranknng, von

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Die Lage Der Deu^chen Zeitungen.

Nach Beginn der eigentlichen geschäftlichen Beratun­gen des in Dresden versammelten Vereins Deutsèr Zeitungsverleger, an denen über 700 Verleger aus dem ganzen Reiche teilnehmen, wies der Vorsitzende, Dr. Krumbhaar -Liegnitz, auf die wichtigen Fragen der Neuformung des Presserechts und Reform des Straf« .gesetzbuches hin.

Die Versammlung genehmigte den Jahresbericht, die Jahresrechnung und wählte die ausscheidenden Vor­standsmitglieder wieder. Über die allgemeine Lage der deutschen Zeitungen sprach dann Dr. Krumbhaar. Er führte aus, daß von einer guten Konjunktur angesichts der ungeheuren Reparations- und Steuerlasten noch lange keine Rede sein könne. Er trat entschieden für eine ver­mehrte Eigenpropaganda der Zeitungen ein. Die Tätig­keit des Vereins zur Aufrechterhaltung der Vormacht­stellung der Zeitungsanzeige, eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben der Zeitungsverlegerschaft, müsse die nachhal­tigste Unterstützung jeder einzelnen Zeitung finden. Ins­besondere gelte es auch, die bei Behörden und Wirt- schastskreisen noch vielfach anzutreffende Verkennung bei wirtschaftlichen Bedeutung der Zeitungsanzeige zu be­kämpfen.

Rach längerer Debatte wurde als nächster Tagungs­ort B e r l i n gewühlt. Zum Schluß fand Dr. Jänicke- Hannover die allgemeine Zustimmung der Versammlung als er die Verlegerschaft aufforderte, ihre Mitarbeit und Mithilfe einer allgemeinen Volksgabe zu leihen, die dem Reichspräsidenten v. Hindenburg zu seinem 80. Geburts­tage vom deutschen Volke dargebracht werden soll. Für die telegraphischen Begrüßungen durch den R e i ch s- Präsidenten und den Reichskanzler wurden Danktelegramme abgesandt. Die Tagung schloß mit ver­schiedenen festlichen Veranstaltungen.

Die Frage der Spattaffenauswertung.

Berlin. Jru Unterausschuß des Rechtsausschusses erklärte der Reichsminister der Justiz zur Frage der Sparkassen- (utftocrhnig: In Verhandlungen mit den Ländern haben die" sich durchweg bereit erklärt, die gesamte Teilungsmasse d. Sparkassen zugunsten der Spargläubiger zu verwenden. Aus diese Weise ist gewährleistet, daß die Spargläubiger, soweU entsprechende Masse vorhanden ist, eine Aufwertungs- quote über 1 2 % v. H. erhalten. Die Länder sind ferner in der übergroßen Mehrzahl bereit, dafür Sorge zu tragen, daß jede Sparkasie den Mindestsatz von 1215 v. H. aus eigener Kraft oder burd) Heranziehung der Garanten aufbringt. Nur einzelne Länder haben geglaubt, sich Vorbehalten zu müßen, leistungsschwachen Sparkasien zwecks Ausfüllung des Aus- Wertuugssatzes auf 12% v. H. einen Teil der Uberschußbetrage "'bcr 12% V. H., die bei anderen Kassen sich ergeben, zu;>" -wenden. In den übrigen Ländern wird der überschußbetra,, über 12% v H., der bei den einzelnen Sparkassen sich ergibt, nicht zur Auffüllung des Aufwertungssatzes auf 12% v. V. bei leistungsschwachen Sparkassen, sondern zur Erhöhung des Normalsatzes von 12% v. H. zugunsten der Spargläubtger verwendet.

Der er tatsächlich befallen worden ist, vorzeitig Genf ver­lassen mußte. Durch die plötzliche Abreise sollen aber die Verhandlungen, bei denen es sich um die Herabmin­derung der Besatz, r n g s st arte handelte, keines­wegs aus das tote Gleis gekommen sein. Zum Schluß wird betont, daß cs sich bei der Zuwahl Deutsch­lands in die Mandatskommission durchans um die Wah­rung eines deutschen Interesses handele. Es wird darauf hingewiesen, daß im ehemaligen Deutsch-Ostasrika jetzt noch 800 deutsche Ansiedler leben, ebenso seien auch in Kamerun deutsche Interessen zp wahren. Deutschland müßte also aus den Sitz in der Mandatskommission Wert Fegen.

Eröffnung der Sitzung des' Mandaisausfchuffes.

Der Mandatsausschuß des Völkerbundes hat seine elfte Tagung mit einer ö 'entlichen Sitzung eröffnet. Nach der einstimmigen Wiederwahl seines langjährigen Präsi­denten, Teodoli (Italiens, nahm der Ausschuß den Bericht der Mandatsabteilung des Völkerbundes entgegen und stellte seine Tagesordnung fest, auf der auch gemäß des Ratsbeschlusses der letzten Woche die Frage der Erweite­rung des Ausschusses durch ein deutsches Mitglied steht. Die Frage wird, wie fast die gesamte Tagesordnung^ also auch eine Bittschrift vom „Bund der deutschen Togo­länder", in nichtöffentlicher Sitzung im Laufe der auf etwa vierzehn Tage berechneten Tagung entschieden werden.

Die Genfer Seeabrüstungslonferenz.

Die Genfer Seeabrüstungskonferenz, oder, wie sie auch nach ihrem Einberufer kurz genannt wird, die Coolidge - Konferenz, hat am Montag in Genf ihre Arbeiten ausgenommen. Den Vorsitz auf der Konferenz führt der Gesandte der Vereinigten Staaten in Brüssel, Gibson. Diese Dreimächtekonferenz, zu der einige Staaten auch einen Beobachter entsenden, ist die Fortsetzung der Washingtoner Konferenz vom November 1921, die die Gesamttonnage der Großkampfschifsc für die Vereinigten Staaten und Großbritannien auf je 525 000 Tonnen, für Japan auf 315 000 Tonnen und für Frankreich und Italien auf je 175 000 Tonnen beschränkte. Das Ab­kommen bestimmte ferner, daß Großkampfschiffe über 35 000 Tonnen nicht gebaut werden sollen und keine Ge. schlitze über 406 Millimeter tragen dürfen. Die jetzige Konferenz soll nun das Abkommen auf die kleineren Schissstypen, Kreuzer, Torpedo- und U-Boote ertoeiterR;

Die Erhöhung der Beamienbesoldung.

Ab 1. Oktober 1927.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages erklärte bei Beratung von Anträgen über die Besoldungserhöhung ' für die Beamten der R e i ch s f i n a n z m i n i st e 'r , daß die Regierung bereit sei, ab 1. Oktober eine Besoldungs­erhöhung vorzunehmen, sofern nicht katastrophale wirb- »fchaftliche Verhältnisse eintreten. Dabei soll eine g r u n d- legende Änderung der Besoldungso.rd- n u n g vorgenommen und nicht nur prozentuale Zu­schläge gewährt werden. Eine Anleihe komme für die Besoldungsvorlage selbstverständlich nicht in Frage. Post, Eisenbahn, den Gemeinden und Ländern müßte eine Neu­regelung selbst überlassen bleiben. Demnächst würde eine gemeinsame Sitzung der Länderfinanzminister mit dem Reichsflnanzminister in Berlin über diese Frage statt-, finden. Der preußische Finanzminister habe ihm ^L~ geteilt, daß eine Erhöhung der Beamtengehäkter in Preußen vor dem 1. Oktober gleichfalls nicht in Frage tönte. ------

Deutscher Reichstag.

(323. Sitzung.) CB. Berlin, 20. Juni.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweile Beratung her Vergleichsordnung. Danach taun ein Schuldner, der zahlungsunfähig geworden ist, zur Abwendung des Kon­kurses die Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragen. Die umfangreiche Vorlage von 93 Paragraphen wurde unter dem lebhaften Beifall des Hauses ohne jede Aus­sprache in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Ein völkischer Antrag, der Maß­nahmen zur Beseitigung der Funglehrernot fordert, wird dem Bildungsausschuß überwiesen. Es folgt die erste Beratung des

Gchankstäitengefetzes.

Neichswirtschaftsmillister Dr. Curtius leitet die Beratung ein und führte aus, die Erkenntnis, daß die Regelung des Scha-.k- stättenwesens nicht ausreichend sei, sei allgemein. Der Alkohol­mißbrauch zerrütte nicht nur die Gesundbeit des einzelnen, sondern auch die Volksgesundheit. Der Staat könne daher nicht an der Notwendigkeit Vorbeigehen, nicht nur eingetretene Schäden zu heilen, sondern auch vorzubeugen. Andererseits wäre es verkehrt, die Grenzen der staatlichen Zwangsgewalt zu weit auszudehnen. Der vorliegeude Gesetzentwurf wolle die vorhandene Lücke ausfüllen.

Eine Trockenlegung Deutschlands lehne die ReickSregierung ab. Der Minister verwies darauf, daß in Amerika bereits eine Einschränkung des Alkoholverbores erwogen werde und daß auch andere trockengelegte Staaten das Verbot in steigendem Maße wieder abgebaut hätten. Im Einvernehmen mit dem Beschluß des Reichstages lehne die Reichsregierung auch das Gcme i n d e b e st i mm u ng srech 1 ab: dagegen sei ein Ausbau und eine Verbesserung des SchankkonzestionswesenS dringend erforderlich. Wenn auch nach der Gewerbe- und Betriebszählung die Gesamtzahl der Schankwirlschasten leit 1907 von 270 000 auf 256 000 zurückgegangen sei. so hätten sich doch die Branntweinkleiiihandlungen um ein Viertel ver­mehrt. Der Entwurf wolle einer übermäßigen Vermebruna