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Nr. 143 — 1927

^ulda, Mittwoch, 22. Juni

4. Jahrgang

«gwfaw^^^ r * Anläßlich des 80. Geburtstages des Reichspräsidenten sollen in Deutschland große Sammlungen für Notleidende veranstaltet werden.

* ReichsjustizminPer Dr. Hergt gab im Reichstag die 'Grundlinien des neOD Strafgesetzbuches bekannt.

* Die deutsche Handelsbilanz weist eine Passivität von 339 Millionen Mark für den Monat Mai aus.

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Die Zölle.

Die vom Neichskabinett in Aussicht gestellte Neuregelung ' der Zölle, die einerseits eine Herabsetzung des Zollniveaus, ‘ andererseits die Erhöhung einzelner landwirtschaftlicher Zölle bringen soll, wird bei den kommenden Beratungen im Reichstage eine große Rolle spielen. Schon jetzt melden sich Stimmen aus den Oppositionsparteien, die sich gegen eine ! etwa geplante „Durchpeitschung" neuer Zollgesetze vor den ' großen Ferien des Reichstages wenden. Aus der Tagung t des Deutschen Landwirlfchastsratcs in Stettin wurde den [ Wünschen der deutschen Landwirtschaft beredt Ausdruck ge- l geben. Ein landwirtschaftlicher Mitarbeiter sendet uns über ; die auf dieser Tagung in Erscheinung getretenen Hauptge- [ danken folgende Ausführungen:

Es war vorauszusehen, daß die Vorschläge der Ne­gierung, den autonomen Kartoffel- und Zuckerzoll zu er­höhen und den Zwischenzoll für Schweinefleisch zu streichen, den Auftakt für eine große Debatte auf der soeben stattgefundenen Sitzung des Deut s ch e n L a n v- w i r t s ch a f t s r a t e s in Stettin abgeben wurde. Waren doch auch die für die Landwirtschaft zuständigen Minister des Reiches und Preußens anwesend und sofort nach der Eröffnungsansprache ergriff der Reichsminister Schiele das Wort, um die Agrarzölle im Rahmen unserer gesamten Zoll- und Produktionspolitik zu analv- sieren. Die Agrarzölle sind nicht etwa Selbstzweck — da­bei denkt man daran, daß Preußen bis in die achtziger Jahre hinein selbst in landwirtschaftlichen Kreisen durch­aus freihändlerisch eingestellt war —, sondern sollen die, Vorteile wettmacheu, die das Ausland durch Klima, âvüetioesu^ussenheii, Kapitalreichturn für feu^ landwirt­schaftliche Produktion besitzt. Die Stürme des W e l t m a r k t e s sollen von der deutschen Produktion ferngehalten werden, damit sie auf längere Sicht — ihrer Betriebsform angemessen — arbeiten kann.

Nun wird hiergegen mit dem Argument angerannt, daß die deutsche Zollerhöhung doch gegen die auch von den deutschen Vertretern befürworteten Auffassungen der Genser Wirtschaftskonferenz verstoße, die auf einen all­gemeinen Z o l l a b b a u abzielen. Dem hält nun der Minister entgegen, daß das Verhältnis zwischen den deut­schen Agrar-und den Industriezölleu noch sehr zuungun­sten der ersteren gestaltet sei und daß ferner die Zoll­mauern des Auslandes weit höhere seien als die um Deutschland gezogenen. Und dazu kämen die Vorbe­lastungen der deutschen Produktion durch die R e p a r a t i o n s l a st e n in Form besonders hoher Steuern und Abgaben, so daß ihre Verdrängung durch das schon an und für sich begünsttgtere ausländische An­gebot auf dem deutschen Binnenmarkt ein leichtes ist. Sicherung der Produktivität, ihre schnelle Erhöhung ist aber eine solche nationale Selbstverständlichkeit, daß diese auch von der Genfer Konferenz nicht bestritten werde, weil sie im dringendsten Interesse der Volksernährung liege.

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das Aussehen unserer Handelsbilanz, die ihre Passivität im wesentlichen dem Umstand verdankt, daß der Posten „Lebensmittel und Getränke" auf der Ein­fuhrfeite in die Milliarden geht. Diese Passivität, ge­steigert noch durch die Transferverpflichtungen aus dem Dawes-Plan, bedeutet eine seh: ernste Go fahr schon für die nächste Zukunft, bedroht unsere Wirtschaft und Währung. „Das unentbehrliche volkswirtschaftliche Mittel, das wir zur Sanierung unserer Zahlungsbilanz rurd zur physischen Sicherung der Ernährung nötig haben, sind Zölle auf die entbehrlichen Nahrungsmittel." Es be­deutet einen Glückszufall, wenn es — das mag hier ein­geschaltet werden — gelingen sollte, die wieder gestiegene Einfuhr an Lebensmitteln im laufenden Monat wettzu­machen durch eine Aüsfuhrsteigerung von Fertigwaren, was angeblich erfolgt sein soll, so daß wir in diesem Monat yoffcmüd) die Passivität unserer Handelsbilanz nicht als wiederum erhobt würden feststelle,t müssen. Was wir, so unterstrich der Minister, durch den Versailler Vertrag ver- loren haben, muß durchaus wettgemacht werden „durch se fu n g der Ackerkrume und.durch gesteigerte Wirtschaftlichkeit, die aus dem deutschen Boden das aller- - letzte herausholt, was herauszubolen ist". Der End- z w e ck d e r A g r a r z o l l p o l i t i k ist also nichts anderes als ein.ach der, unser Volk satt und gesund zu machen.

, . -lese höchstmögliche Steigerung der Produktivität unserer Ernahrurtgsbasis ist ja ein Gedanke, der nicht „ I Verbreitung finden kann vor allem auch in den , I i ^ Konsumenten. Die Agrarzölle spielen eine : I e ja niemals in den Zeiten einer Mißernte, wo sie bei 1 den gestiegenen Preisen kaum in Betracht kommen, son- e I oern nur dann, wenn eine allgemein gute Ernte die Vor- ii I wer Agrarländer zum Nbersließen bringt und dadurch b I t e Preise ^cyct herunterdrückt. Der Zoll verhindert dann ii 1 nicht die Einfuhr an sich, wohl aber, daß diese Ein- 3 I l"hr zu unrechter Zeit erfolgt, wenn die Produktion Wetter entwertenden Charakter annimmt, ohne dem Nischen Konsumenten irgendwelche Vorteile zu bieten, I /erwits aber die deutsche Handelsbilanz schwer be- I Dem entspricht dann ein starkes Sinken der laud- I . l”fa)aftli$en Kaufkraft, — kurz ein Auf und Nieder, ■ â Adder im Interesse des Konsumenten, geschweige denn Produzenten liegt.

Ein Denkmal deutschen Geistes

Das nsüè GirKsgesètzßNch.

k Beginn der Reichstagsberatungen.

/ (324. Sitzung.) CB. Berlin, 21. Juni.

Auf der Tagesordnung des Reichstages steht die erste Be­ratung des Entwurfes eines allgemeinen deutschen Straf­gesetzbuches. Die umfangreiche Vorlage, die bereits die Zu­stimmung des -Reichsrates erhalten hat, umfaßt nicht weniger als 413 Paragraphen.

Abg. Koenen (Komm.) beantragt, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen und erst eine Neuregelung des Ge- richtsversassutigsgesetzes und des Strafvollzugs herbeizuführen. Als von der Rechten der Ruf ertönte: „Lasten Sie doch das in Rußland machen!" entgegnete der Redner unter allgemeiner Heiterkeit: „In Rußland ist dies alles bestens geregelt." Der kommunistische Antrag wurde abgelehnt.

Reichs justizmènister Hergt

leitete dann die erste Lesung ein. Der Minister richtet zunächst ein Wort deS Dankes an alle die, die in ernster mühevoller und liebevoller Arbeit mitgeholfen haben, dieses vor 25 Jahren begonnene Bauwerk zu vollenden. Es handele sich hier and) um ein Stück des Lebenswerkes des Abgeordneten K a h l. (Lebhafter Beifall.) Auch die Hilfe des Deutschen Sprachvereins sei nicht zu vergessen. ES handele sich hier aber um mehr als ein Wett einzelner Menschen. Es handele sich um einBolk 8- werk, um eine historische Notwendigkeit. Es sei eine große Tat gewesen, als 1871 zum ersten Male seit den Zeiten der Karolinger wieder ein einheitliches Strafrecht für das ganze Deutsche Reich geschaffen worden sei. Die rechtliche Einheit aller Teile des Deutschen Reiches hätte damit geschaffen wer­den müssen. Seit 1871 hätten sich aber die Zeiten sehr ge­ändert. Wir lstiben

das grwattige ErleSArs des Krieges durchgemacht. Der Grundgedanke des Entwurses sei das Be­streben, dem richterlichen Ermessen weitgehen­dere Freiheit zu geben, als es das bisherige Strafgesetz­buch getan habe. Die bisher nur auf bestimmte Fälle be­schränkten mildernden Umstände würden ganz allgemein zzi- gclgsje!:. Die Höchstgrenzen der Strafen seien im allgemeinen

In manchen Punkten verschärfe der neue Entwurf die Strafen gegen früher. Er läßt die Möglichkeit zu, den G e - wohnheitsverbrechèr, den keine Strafe bessere, in dauernde Sicherungsverwahrung zu nehmen, um die Gesell­schaft zu schützen. Auch die geisteskranken Verbrecher, die bisher gewißcrmatzen mit einem Freibrief immer wieder auf die Gesellschaft losgelassen worden seien, könnten jetzt in Heil- unb Pflegeanstalten interniert werden. Der Entwurf für

Reform des Strafvollzuges

werde dem Reichstage schon in allernächster Zeit zugehen. Wie der Minister weiter mitteilte, hatte an der Strafrechtsreform ständig ein Vertreter des österreichischen JnsiizministeriumS mitgearbeitet. Der Entwurf des neuen österreichischen Straf­gesetzbuches deckt sich bis auf zwei Ausnahmen wörtlich mit dem neuen deutschen Entwurf. Die Ausnahmen seien nur er­forderlich gewesen, weil die österreichische VerfassuW die Todesstrafe ausschließe. Das sei ein schönes Zeichen der u n« trennbaren K u ltu rge me i nsch a st beider Völker. (Lebhafter Beifall.) Der Mii'ister begrüßte es weiter besonders, bc2 jetzt auch deutsch e Frauen an der ©cftaltung des neuen Strafrechts mittoirftcii. Alle Abgeordneten möchten bei der Entscheidung über den Entwurf daran denken:

Die Stunde ist ernst und groß.

Nutzen Sie sie zur Wfrichtrmg eines unvergänglichen Denr- mals des deutschen Geistes und des nationalen Rechislebens. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die Ctapsen der ReformarSeii.

Abg. Dr^ Kahl (D. Vp.) dankte den Fraktionen, daß sie ihm dee Ehre gewährt hätten, als erster Redner die Aussprache

Alle diese Dinge lassen sich mit ein paar parteiagita- torischen Schlagworten nicht abtun, dazu sind sie zu ernst, und sie gewinnen noch an Bedeutung, wenn man auf die schnell steigenden L a st e n des Dawes-Planes blickt. Es ist gar nicht darauf zu hoffen, daß es gelingen kann, sie durch eine ebenso schnelle Steigerung unserer Ausfuhr wettzumachen; wohl aber muß alles daran gesetzt werden, die Passivität unserer Handelsbilanz dadurch zu vermin­dern. daß die Lebensmitteleinfuhr so sehr als möglich durch Eigenproduktion ersetzt wird.

Entschließungen des Deutschen Landwirtschastsrats

Auch der Reichslandbund fordert erhöhte Zölle.

Die Vollversammlung des Deutschen Landwirtschaftsrates nahm eine Entschließung an, in der von den Verhandlungen über die Verlängerung des ZoUtarifgcsetzcs mit lebhafter Gorge und Beunruhigung Kenntnis genommen wird. Sie hält insbesondere die Festsetzung deS autonomen Zoll­satzes für Kartoffeln auf eine Mark nicht für eine ausreichende Grundlage für die Sicherung der Siedlung und Landeskultur i«, deutschen Osten, weil jede Ermäßigung dieses Satzes un Vertragüwegc eine erfolgreiche Förderung dieser Ziele un­möglich »lachen würde, und erwartet von der RelchÄreglerung Hüb dem Deutschen Reichstage weitergehende Maßnahmen zur Erfüllung dieser staatspolitischen Ausgaben. — (wne weitere Entschließung fordert von der Regierung deS Reiches und der Länder ausreichende Unterstützung für Landes- "ki2Ui^^ Hal zu der geplanten Neurege­

lung des Solltarifes Stellung genommen. Der Reichsland- Huns hält einen autonomen Kartofselzvll von einer Matt jur den Doppelzentner für völlig unzureichend um die durch,die Frachtlage und günstigeren Produktionsverhältnisse geschaftene Bevorzugung des auslätidischen Kattoffklbaues allszugleichen. Der Reichslandbund bedauert ferner, daß fettens des ReickS- kabinetts für Schmalz und Fett nur eine unzureichende, für Frischmilch überhaupt keine Zollreaeluna eriolar nt und er-

zu eröffnen, weil er tatsächlich von Anfang an mit der Straf- rechtLresorni auss engste verbunden gewesen sei. Ans den Er- fahrungen seiner mehr als zwanzigjährigen Mitarbeit heraus schilderte bei Redner dann die einzelnen Etappen der Reform- arbett. Schon 1918 sei der zweite Entwurf von 1913 umge- änöert und auf dieser Grundlage die Resormarbeit wieder auf- gettonzmen worden. Der dritte Entwurf fei 1919 fertig ge­wesen und 1921 erst veröffentlicht worden. Dann sei der amt­liche Entwurf von 1923 gekommen, der wieder überholt wurde dur H den Entwurf des Ministers Radbruch. Dieser Entwurf, der das Opfer einer Sttgierungstrise geworden sei, hätte eine grundsätzliche Änderung deS Strafspstems und neue volks­tümliche Gedanken gebracht, die von den späteren Entwürfen übernommen worden seien, 1925 fei ein weiterer Entwurf ge­folgt und jetzt liege der sechste vor. Die Ziele der Re­form seien die Verbinduiig der Sicherung mit der Strafe.

Wie der Redner weiter ausführte, hätte der Reichsrat durch manche seiner Beschlüsse das Werk sehr erschwert, aber er habe doch das Vertrauen, daß dem Reichstag der große Wurf gelingen werde. Der Redner betonte schließlich die Not­wendigkeit, das Strafrecht zu entpolitisieren. Wenn die Strasrechtsresorm jetzt nicht zustande käme, werde sie in absehbarer Zeit überhaupt nicht gemacht werden können. Die in Zusammenhang mit Österreich gehegten nationalen Erwartungen würden dann enttäuschen und vielleicht nicht mehr erfüllt werden können.

Abg. Landsberg (Soz.) gab seiner höchsten VewunderuNK für die Rede des Abg. Kahl Ausdruck, die die Weisheit des Alters mit dem schönen Feuer der Jugend gepaart und die Verhandlungen auf das würdigste eingeleitet habe.

Abg. Landsberg (Soz.) sonfahrend: Um ein gemeinsames Strafgesetzbuch für das deutsche Volk in Deutschland und in Österreich zu schaffen, würden sehr wesentliche Änderungen deS Entwurfes notwendig sein. Nach dem Beispiel Österreichs forderte der Redner vor allem die Beseitigung der TodeS strafe und kündigte bei Beibehaltung den schärfsten Protest seiner Fraktion an. Sonst enthalte “ der Entwurf zweifellos viel Gutes. Den Richtern werde eine zu große Macht in die Hand gegeben. Das müsse bei Prozessen mit politischem Einschlag zu bedenklichen Entscheidungen führen.

Abg. Dr. Barth tDtn.) erklärte, der Minister Hergt sei noch nicht lange genug sm Amt, daß er imstande gewesen wäre, beutfepnationale Grundsätze in die Vorlage hüieinzuarbeiten. Die deutschnationale Fraktton hätte gegen einen großen Teil des Entwurfes scharfe Bedenken. Das gelte besonders vor allem von dem, was aus der sozialistischen Periode des Herrn Radbruch stamme.

Darauf vertagte sich das Haus aus Mittwoch.

Nr. Eüttius über die EinschränküNß der Mtchsbettkhe.

Berlin. Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichs­tages stand ein Antrag der Bayerischen Volkspartei zur Be­ratung, der die Negierung ersucht, die wirtschaftlichen Be­triebe des Reiches und der ihm unterstellten öffentlich-recht­lichen Körperschaften mit Ausnahme der gemeinnützigen Ver­sorgungsbetriebe auf das unerläßliche Mindestmaß zu beschränken. Der Neichswirtfchaflsininister Dr. Cur­tius betonte, daß die Reichsregierung schon bisher im Sinne der Forderung gewirkt habe und ne werde ès and) weiter tun. Darauf ergänzte Ministerialdirektor Dr. Reichardt den Minister dahin, daß die Betätigung der öffentlichen Hand nur da wünschenswert, aber auch gerechtfertigt sei, wo sie zur Ver­sorgung mit lebenswichtigen Gegenständen notwendig und . durch die Privatwirtschast nicht in gleicher Weise möglich sei.

Tie außenpolitische Debatte im Reichstag.

Berlin. Der Ältestenrat des Reichstages hat die außen­politische Debatte aus Grund der vorliegenden drei Inter­pellationen enbgültig für Donnerstag und Freitag angesetzt. Am Freitag sollen die Abstimmungen stattfindsn, falls irgend welche Anträge zu dieser Debatte gestellt werden. Bisher liegen aber Anträge noch nicht vor.

wartet nunmehr, daß der Reichstag diesen Fehler der beab­sichtigten Tattsregelung ausgleicht. In der vom Reichskabinett zurzeit geplanten Neuregelung des Zolltarifcs muß der Relchs» landbutid eine Schädigung der Grundlagen insbesondere der bäuerlichen Wirtschaft und der ländlichen Nem'iedlungen er­blicken.

AußssrhanHessiag in Hamburg.

Bevorstehekkder Empfang beim Reichspräsidenten. X^

Die zweite Tagung der deutschen Auslandshandels-- kammern in Hamburg wurde vom Präsidenten der Berliner Handelskammer, Franz V. Mendelssohn, begrüßt und eröffnet.

Der Vorsitzende teilte mit, das? der Reichspräsident am Donnerstag eine Deputation der Überseehandels- kämmern und des Präsidiums des Deutschen Industrie» und Handelstages in Berlin empfangen wolle.

Reichskanzler a. D. Dr. Luther sprach über Aüs- landsdeutschtum und deutsche Wirtschaft. Wir müssen, so erklärte er, eine bewußte, stetige Wirtschaftspolitik treiben, und zwar sowohl für den inneren Markt wie auch für die Ausfuhr. Das Ziel müsse sein, daß unserem Volk auf dem eigenen Boden eine Noternährung gesichert werde. Dr. Luther betonte werter, daß die deutsche Kultur gepflegt werden müsse durch Förderung der Auslands­schulen, namentlich bei der Erhaltung der deutschen Sprache und durch die Werbung für die Sprache im Gast­lande.

In der Diskussion wurde eine Resolution für dis deutschen Auslandsschulen eingebracht, die einstimmig angenommen wurde. Das zweite Referat über die Ver­bindung zwischen Auslandsdeutschtum und der Heimat hielt Kaufmann Reiß. Der Reichskanzler Dr. Marx sandte ein Telegramm an die Tagung, in dem er fein Ausbleiben wegen dringendster Dienstgeschäfte entschul­digt. Der Reichskanzler fährt fort er fei überzeugt. daß

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