Arl-aer Mnzeiger

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Nr. 144 — 1927

Kleme-Zeitung für eilige Leser. , v * Reichswirtschaftsministcr Dr. Curtius hielt vor dem Deut­scher: Handels- und Judustrietag in Hamburg eine bedeut­same Rede.

* Das Reichsmictengesetz und die Bestimmungen über den Mieterschutz sollen Vorauspchtlich bis zum Ende des Jahres verlängert werden.

* In der nächsten Woche wird Reichsautzenminister Dr. Stresemann seinen Vortrag in Oslo anlätzlich der Verleihung des Friedenspreises halten.

* Zwischen Rußland und Finnland ist eine starke Span­nung entstanden infolge der Hinrichtung des Oberstleutnants Elvengreen durch die Sowietregierung.

Ehki ömch die Tat!

Ein Wort zur Hindenburg-Spende.

Am 2. Oktober werden in Deutschland die Glocken klingen und bis in den fernsten Winkel unseres Vater­landes hinein die Kunde tragen, daß des Reiches Präsident fein achtzigstes Lebensjahr erreicht hat. Schon jetzt aber soll dafür gesorgt werden, daß die Feier dieses Tages nicht etwa bloß in tönenden Festreden, in Paraden undFest- artikeln besteht; es entspricht viel mehr dem Wesen dieses Mannes, der sein ganzes Leben hindurch dieTatüber das Wort st eilte, daß auch bei seinem 80. Geburts­tag die Tat wirkt, nicht Festwort oder Festakiikel.

Hindenburg-Spende — es war darum ein glücklicher, Seifalt und jede Unterstützung heischender Gedanke, das ganze deutsche Volk aufzurufen, durch die Tat nun einmal der Verehrung Ausdruck zu geben, die wir diesem Manne in Krieg und Frieden schulden. Was für diese Spende zusammenkommen wird, das soll ja bestimmt fein für jene, die dem Herzen des Generalfeld- »narschalls, des Kriegsführers von einst, besonders nahe- stehen, nämlich für die Kriegsbeschädigten und Kriegsinva­liden. Aber auch den Sozialrentnern und den notleidenden Mittelkttindlern soll der 2. Oktober eine Freude bescheren; Die Hindenburg-Marke, die zum Doppelten des aufte» druckten Preises verkauft werden soll, wird ganz zweifel- 7?s das Hereinströmen großer Mittel für diesen besondere» Zweck veranlassend

Das wäre wirklich eine Geburtstagsfeier, die ernst und würdig ist, der Not der Gegenwart, aber auch dem Wesen dessen entspricht, der geehrt werden soll. Und es ist eine Art der Geburtstagsfeier, an der jeder Deutsche teil» nehmen kann seinen Kräften gemäß. Gewiß hat Hinden­burg die Schriftzüge seines Handelns in Krieg und Frie­den io tief in die Tafeln der Geschickte eingeschrieben, daß es dieser Spende nicht bedürfte, um seinen'Namen und das Gedächtnis seiner Taten auch für die fernsten Geschlechter zu erhalten und zu bewahren. Aber vor allem soll ja durch diese Spende denen geholfen werden, die sich jetzt i n 3t c t und Elend befinden. Das Kriegsende hat ja verhindert, daß der so sehnsüchtig geäußerte Wunsch Hin­denburgs in Erfüllung gehen konnte, eigenen Boden und ein eigenes Heim jedem seiner aus dem Krieg heim­lehrenden Soldaten zu verschaffen, der sich nach Siedftmg sehnte. Allzu eng wurden wir zusammengedxüikgt und wie in einen Käfig eingesperrt, Jetzt aber gift ös, dem Acht­zigjährigen zu beweisen, daß er nicht bloß äußerlich.her Repräsentant des deutschen Volkes -ist, sondern sich i m Herzen der D.e ntsckè,n ein. Denk.mal .er­richt e t hat, das dauernder als Erz ist. - -

„Das deutsche Volk, einig-in seinen Stämmen" — so bebt die Neichsverfassung an; aber leider bleibt dies meist nur ein Wort. Jetzt soll es einmal zur Tat werden, wenn es gilt, den „ersten Diener,im Staat" zu ehren. Und es kann zur Wahrheit werden, weil selbst jene, die bei der Wahl Hindenburgs ihm üoch als parteipolitische Gegner aegenüberftanben. zum großen Teil von ihm gewonnen sind. Und das Volk ehrt sich selbst,, das seine großen Männer ehrt. Ehrt d u r ch' d i e-T gt, sich nicht mit dem Wort begnügt. Selten genug geschah es bisher; aber unvergeßlich bleibt es doch, wie einstmals das ganze deut­sche Volk, einig in keinen Stämmen" nach der Katastrophe von Echterdingen auch durch solch eine freiwillige Spende feen Grafen Zeppeli N und dadurch sich selbst ehrte. So sEes letzt werden, größer noch und gewaltiger, einiger Hocb und geschlossener, jetzt in der und durch die Hindeu- ^burg- spende. ~ ,

Huldigungen für Hindenburg.

Auf zahlreiche im Bureau des Reichspräsidenten und ('t-i der Reichsregierung eingegangene Änfragen und Vor- schlage für die Feier des 80. Geburtstages des Reichsprä- fibenfen am 2. Oktober d. I, wird amtlich u. a. folgendes uutgLleilt:

Reichspräsident von Hindenburg hüt den Wunsch aus- gesprochen, daß an seinem 80. Geburtstag pün kostspieligen Und geräuschvollen feiern oder Veranstaltungen Abstand genommen werden möchte. Allen, diè Hindenburgs an mefem Tage gedenken wollen, ist — einhm jeden nach lernen Kräften — Gelegenheit gegeben, dies durch Betei- ugnng an der „Hindenburg-Spende" oder Erwerb der »Hlndenhurg-Briefmarktz" zu tun. Sie werden im Sinne oes Reichspräsidenten handeln, wen» sie dazu beitragen, ?!^.Aot zahlreicher durch Kriegs- und Nachkriegszeit ge- i^gbigter Volksgenossen zn lindern. ■

. Vn! der Bevölkerung Berlins und Umgegend Ge- -genhcit z:: geben, an diesem Tage den Reichsprüsideiltèn ^^'i>ell und zu begrüßen^ hat sich der Reichspräsident be- erklärt, am Nachmittag des 2. Oktober (Sonntag) im ,'^aoion eine Huldig u n g der B e r l i ir e r S ch u l - .: ü e u d eutgegenzunehueen. Aus bem Wege zum Sta- ' °'* loben von den Linden ab Verbände- und Vereine, die

Tagebla« für Rhöa und Vogelsberg Zulba- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

Neöaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-Rnfthluß Nr. 9$9

Nachdruck der mit ♦ versehenen Artikel nur mit Quellenangabe .Zuldaer srnzeiger'geskottet.

Fulda, Donnerstag, 23. Juni

Deutschland und die Weltwirtschaft

Zuduskn'e-md Handelslag in Hamborg

Eine Rede des Reichswirtschaftsministers

In Hamburg ist der Deutsche Industrie- und Han-" delstag zu seiner 47. Vollversammlung zusammengetreten. Auf ihm hielt nach einer Begrüßungsansprache durch den Präsidenten Franz von Mendelssohn Reichswirtschafts- minister Dr. Curtius eine bemerkenswerte Rede, in der er die Lage Deutschlands zur übrigen Weltwirtschaft dar­legte. Minister Dr. Curtius betonte zu Beginn seiner Ausführungen, daß

die Stabilisierung der Währung

in Deutschland durchaus gewährleistet ist, und daß irgend­welche Gefahr für die deutsche Währung weder zurzeit noch in Zukunft besteht. Auch von der Seite der Repa­rationsverpflichtungen her kann der deutschen Währung eine Gefahr nicht drohen. Weiter machte der Minister die erfreuliche Mitteilung, daß die Ausfuhr der Fertigwaren aus Deutschland einen zwar langsamen, aber stetigen Auf­stieg zeigt. Das Ziel einer ausgeglichenen und einer sich fortschreitend aktivierenden Handelsbilanz müsse nach wie vor durch

Steigerung der Ausfuhr angestrebt werden. Diese Steigerung braucht Deutschland zur Bezahlung der für uns notwendigen Rohstoffe und Nahrungsmittel und zur Abtragung unserer internatio­nalen Schuldverpflichtungen. Der Minister kam sodann auf die von der Wirtschaft angestrebte

Rationalisierung der Betriebe

zu sprechen. Als das Ziel aller Rationalisierung bezeich­nete er eine Vergrößerung des. Absatzes auf der Grund­lage verbilligter Gütererzeugung. Senkung der Preise und entsprechende Steigerung des Realeinkommens ist der einzige Weg, auf dem sich eine Verbesserung der Lebens­

erreichen läßt. Die umgekehrte Entwickelung, die in einer gegenseitigen Steigerung von Preisen und Nominal­löhnen besteht, führt zu keiner Besserstellung der Bevölke­rung, muß den Absatz nach dem Auslande schmälern und damit rückwirkend eine Verteuerung der Waren auch im Inlands berbeiführen. Für die. deutsche innere Wirt­schaftspolitik sei es ein entscheidender Grundsatz, daß unbedingt

Studentenschaften und andere Körperschaften sowie die Bevölkerung Spalier bilden, um dem Reichspräsidente-

'hre Begrüßung darzubringen.

Am Vormittag des

2. Oktober wird der Reichspräsident nach dem Gottesdienst die Glückwünsche der Reichsregierung, der Reichswehr .-"nd Reichsmarine, des Reichstags, Reichsrats und an- "verer Körperschaften in seinem Hause entgegennehmen. Für den Vorabend ist ein militärischer Zapfen­streich vorgesehen.

Aalesli über deoW--olniWe Arziehmaen

Eine Unterhaltung mit dem polnischen Außenminister

Der polnische Minister des Äußern, Zaleski, hat einem französischen Pressevertreter eine Unterredung ge­währt, in der er sich über das deutsch-polnische Problem und alle Fragen der Außenpolitik, die Polen berühren, äußerte. Er führte u. a. aus: Nichts wird unsern Willen zur Verständigung mit Deutschland brechen. Wenn Deutschland diese Verständigung anders anffaßt als wir, so können wir abwarten. In der Politik wie in der Natur nimmt die Entwicklung ihren Fortgang. Diese Entwicklung ist bisweilen sehr langsam und er- tuibert viel Zeit. Aber es ist besser, sich fest und geduld," zu zeigen, als sich aus künstliche und wirkungslose Kom­promisse einzulasien.

RMsch-fmmschör Iwischenfâ

Abweisung finnischcr Beschwerden.

Bei den Erschießungen, die in Rußland vor kurzem nach dem Gesandtenmord in Warschau vorgenommen wur­den und die das Entsetzen der Kulturwelt erregten, war auch ein angeblich finnischer Oberstleutnant Elven- g r e e n hingerichtet worden. In einer nach Moskau ge­sandten Note protestierte die finnische Regierung gegen die Erschießung Elvengreens und betonte dabei, der rus­sische Einwand, die Staatsangehörigkeit Elvengreens hätte nicht sestgcsteüt werden können, sei hinfällig. Außer­dem habe das Verfahren den Gerechtigkeitsprinzipien der zivilisierten Staaten widersprochen.

Run hat die russische Regierung geantwortet. Sie Sagt babei u. a.: Es lagen in der Angelegenheit Elven green, insbesondere indessen eigenen Aussagen keinerlei Angaben über seine finnische Staatsangehörigkeit vor; außerdem sprach seine gesamte, mit den russischen monar­chistischen Organisationen verknüpfte Tätigkeit gegen eine derartige Annahme. Die Note spricht die Verwunderung der Sowjetregierung darüber aus, daß die finnische Re­gierung es für nötig befunden habe, in der Angelegenheit einer Person zu intervenieren, die sich zum Ziel ihr-r Tätigkeit zerstörende Arbeit gegen einen mit Finnlano befreundeten Staat und die Organisierutta terroristischer

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4. Z-Hrgan«

ES

die Verbindung zum Weltmarkt ausrechterhalten und der deutsche Produktionsapparat im Rahmen der Weltwirtschaft konkurrenzfähig bleibe:: muß. Das gleiche

ist auch für die Außenhandelspolitik Deutschlands maßgebende Gesichtspunkt. Der Minister behandelte dann

die Ergebniffe der Weltwirtschaftskonfercnz,

der fo»

wobei er betonte, daß die Reichsregierung entschlossen sei, die Beschlüsse dieser Konferenz in die Tat umzusetzen.

Es handelt sich hierbei vor allem um eine Senkung der erhöhten Zolltarife, den Abschluß langfristiger Handels­verträge und den Abbau der Zollschranken überhaupt. Dr. Ciirtius bedauerte weiter, daß es noch nicht gelungen sei, eine dauernde wirtschaftspolitische Verständigung, zwischen Deutschland und Frankreich zu erreichen.

Am Schluß seiner Wirtschaftsrevue kam der Reicks­wirtschaftsminister dann noch auf den von der Reichs- regierung gefaßten Beschluß zur

Neuordnung der Sollseite in Deutschland zu sprechen. Die Erhöhung des autonomen Kartosfcl- zolles auf eine Mark und des FleischzollcS auf die Sätze des deutsch-schwedischen Handelsvertrages ist, so unter­strich Dr. Curtins, nicht in dem Sinne zu bewerten, als wenn sie eine Bewegung zur Erhöhung des landwirt­schaftlichen Zollniveaus einleiten faßte. Es handle sich vielmehr nur um eine im Interesse namentlich des bäuerlichen Grundbesitzes und der inneren Kolonisaiton notwendige Angleichung des Zollniveaus für diese landwirtschaftlichen Sonderprodukte an das ge­samte übrige iandwtrtschaftliche Zollniveau. Die gegen­wärtig bestehende Disparität zwischen dem landwirtschaft­lichen und dem industriellen Zollschutz möglichst bald zu beseitigen, ist jedoch auch der feste Wille der Reichsregie- rung. Sie will dieses Ziel aber nicht auf den: Wege der Erhöhuüg des landwirtschaftlichen ZoÜnivrans, sondern durch einen entsprechenden Abbau des industcie-wirtschaft- lichen Zollniveaus erreichen.

Wir wollen alles daransetzen, so beendete Dr. Cur­tius seine Aussührungen, die Beschlüsse der Weltwirt- schaftskouferenz soweit als irgend möglich zu verwirk­lichen, weil wir davon überzeugt sind, daß Vas Schicksal Europas Deutschlands Schicksal sein wird und daß die wirtschaftliche Notlage der europäischen Staaten nur über­wunden werden kann, wenn sie sich aus der engen Ab­geschlossenheit der iiberprotektionistischen Wirtschaftspolitik heraus wieder auf den freien Kampfplatz wirtschaftlichen Wettbewerbs binauswagen.

Akte gegen Vertreter dieses Staates sowie schließlich die Wiederherstellung des zaristischen Regimes gesetzt hatte, das fast ein Jahrhundert lang das finnische Volk un>* icine Kultur unterdrückte und mit dessen Vernichtung durch die Oktoberrevolution die Unabhängigkeit des Fin­nischen Staates begründet wurde.

Deutscher Reichstag.

CB. Berlin, 22. Juni. *1

(325. Sitzung.)

Gemäß einem Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses wurde beschlossen, daß das gegen den völkischen Abgeordneten Henning wegen angeblicher Steuersabotage eingeleitete Verfahren bis aus weiteres cinzustellen ist. Die Genehmigung zur Strafverfolgung des nationalsozialistischen Abgeordneten Strasser wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetz

It. Darauf wurde fortgesetzt die erste Lesung

wird nicht ertei

des Entwurfes eines allgemeinen

Deutschen Strafgesetzbuches,

Abg. Dr. Bell (Ztr.) hielt die Tatsache für besonders erfreulich, daß der Entwurf ein neues Bindeglied mit dem österreichischen Brudervolk bilde. Der Redner äußerte Be­denken gegen eine zu weitgehende Freiheit des richterlichen Ermessens und hielt eine bessere krimmalistisch-psnchologische und soziale Vorbildung des Richters für erforderlich. Vor allem müsse man unbedingte Verfassungstreue und Vofts- verbundenheit, andererseits völlig unpolitische Rechtsprechung verlangen: dann werde das Mißtrauen gegen die Justiz von selbst verschwinden.

Äbg. Dr. Haas (Dem.) erklärte, die Tatsache, daß att dèm Werk der Strafrechtsreform Männer aus allen Parteitagen: mitgearbeitet haben, sollte für die jetzige' Generation eine Lehre fein im Sinne der politischen Toleranz. Zweifelhaft sei nur, ob der Zeitpunkt für die Beratung der.Strafrechts­reform richtig gewählt sei, da das österreichische Parlament erst in einigen Monaten dazu übegeyen werde. Trotz béd Versailler Vertrages ist es Deutschlands gutes Recht, in Deutschland und Österreich gleiches Recht zu schaffen.- Der Redner hielt es für richtiger, die ganze Strafrechtsreform in politisch ruhigere Zeiten zu verlegen. Man müsse sorgfältig überlegen, ob man dem deutschen Richlerstaudè, wie éf heute sei, eine so große Macht vollkoütUènHSft anvertraueu könne.

Abg. Könen (Komm.) erklärte. Uran wolle Urft, Lem En. hmrf eine technisch verbesserte Klassenjustiz schaffen. Der jetzige Entwurf enthalte keine großek Änderungen gegenüber dem bisherigen. Rechte, das 1871 entstanden sei.

Abg. Dr. Enumnger (Bayer. VpZ bezeichnet den Entwurf as einen ungeheuren Sprung in der Entwicklung nach vor. tr i cks. Durch die allgemeine Zulassung mildernder umstäm. l Zuge der Entwurf einen wesentlichen Fortschritt. Der Red­ner trat für eine Verbesserung der Fürsorge für entlassene Eiräftmqe ein. Staat und Kultur müssen unter allen Um- s änden geschützt werden, deshalb sei auch die Todesstrafe nicht zu entbehren. . , . , "