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Nr. 145 — 1927

Fulda, Freitag, 24. Juni

4. Jahrgang sawBHgiBiMWiKMMiWM^^

Stresemann an Frankreich!

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Deutschlands FriedenspMM^

Rebe Dr. Stresemanns im Reichstage. -

Es hieße den Eindruck der Reichstagssitzung vom Donnerst tag herabmindern, wenn der Zuschauer sich in Schildernugew der Nebenerscheinungen eines „großen" Tages ergehen. Wen»; er von der gespannten Aufmerksamkeit des Hauses und der Tribünen, von dem Aufhorchen in den Diplomatenlogen und von dem Echo erzählen wollte, das die Ausführungen des? verantwortlichen Leiters der Außenpolitik des Reiches fanden» Dr. Stresemann sprach mit ruhiger Bestimmtheit seine, abgewogenen Sätze, umriß mit aller wünschenswerten Dent-' lichkeit unsere Stellung zu Rußland, die wohl weltrevolu- tionärer Propaganda Widerstand leistet, aber keinerlei offener, oder geheimer Vereinbarung gegen den östlichen Nachbarn bei-- zutreten geneigt ist, welche unsere Wechselbeziehungen zu diesem, großen und wichtigen Wirtschaftsgebiet stören könnte.

Über die Darstellungen der Genfer Verhandlungen tarn' Stresemann dann zu seinem Hauptthema — zur Aus-, cinaudersetzung mit Herrn Poincarö und dessen kürzlicher Rede zu Luuèvillc. „Wir haben ein Recht auf die Räumung des Rheinlandes," rief der Außenminister nach Paris hinüber. „Will man dort wirklich den Frieden, so« erkenne man dieses Recht an und handele nach solcher Er­kenntnis. „Wir fragen Frankreich: Willst du Krieg oder Frieden? Nicht wir, alle Völker warten auf deine Antwort,, Frankreich."

Bei dieser mit starker Bewegung formulierten Frage, der mit keinen zweideutigen rednerischen Kniffen mehr auszu­weichen ist, brach auf allen Bänken minutenlanger Beifall aus. Reichskanzler Dr. Marx erhob sich und schüttelte Dr. Strese­mann die Hand; es war der bisher vielleicht bedeutungsvollste Vorgang in diesem Jahre im Reichstag.

Die gemeinsame Erklärung der Regierungsparteien folgke' und mit der Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten

B r e i t s ch e i d begann die Aussprache der Parteien. io.

Sitzungsbericht.

(326. Sitzung.) - 08. Berlin, 23. Junk.

Nach Beendigung der ersten Lesung zum Entwurf deS neuen Strafgesetzbuches wurde die Vorlage einem be­sonderen Ausschuß von 28 Mitgliedern überwiesen.

Zur großen politischen Aussprache nahm Dr. Stresemann im Namen der Reichsregierung das Wort. Mit der Entgegen­nahme der Regierungserklärung über die auswärtige Politik waren die Interpellationen der Regierungsparteien, der Sozial­demokratie und der Kommunisten über die außenpolitische, Lage verbunden.

Michsaußsnmmister Dr. Stresemann führte u. a. aus: Die kommunistische Fraktion glaubt in ihrer Interpellation, daß die Erörterungen in Genf den Zweck und das Ziel gehabt hätten, Deutschland in eine antirussische Front cinzugliedcrn. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen- zwischen Deutschland und Rußland würde ein Vorgang sein, der für die gesamte internationale Lage von größter Bedeutung wäre. Deshalb ist auch in Genf über dieses Thema zwischen den Vertretern der beteiligten Regierungen und mir ver­trauensvoll und offen gesprochen worden. Ich habe schon in der letzten Reichstagsdebatte gesagt, daß sich an unserer bisherigen Außenpolitik nichts andern werde, was durch die abgeschlossenen Verträge, besonders die Verträge von Locarno und Berlin und durch den Eintritt in den Völkerbund charakterisiert ist. Zweifel darüber, ob wir im Ausland Verständnis für den Sinn dieser unserer Colitis, gewinnen, sind trotzdem aufgetaucht. Ich kann ihnen ans Grund der Genfer Besprechungen mit aller Bestimmtheit cnt- fiegentteten. Von keiner Seite haben sich Bestrebungen bemerk­bar gemacht, uns von dieser Politik abzudrängen.

Im Gegenteil haben die Genfer Verhandlungen dazu bet« getragen, Zweck und Sinn unserer Politik den anderen Re­gierungen gegenüber weiter zu klären und dafür Verständnis und Anerkennung zu finden.

Ich kann auf das bestimmteste erklären, daß mir von einer Koalition gegen Sowjetrntzland nichts bekannt geworden ist.

Ich habe vielmehr die Überzeugung gewonnen, daß alle irt ^tracht kommenden Staaten volle Freiheit behalten wollen.

Rußland selbständig und nach Maßgabe' -Interessen zu bestimmen. (Lachen bei dem Kommunisten.) Erne Intervention in die inneren Angelègen- hetten des russischen Regimes kann für uns selbstverständlich nicht in Betracht kommen. Ebenso werden wir auch in Zu- Innft allen Versuchen mit größter Schärfe entgegentreten miificn, die sich eventuell von außen her gegen unsere eigene Staatssorm richten:

Darin befinden wir uns in Übereinstimmung mit allen anderen Staaten, daß wir einer weltrevolu- tionären Propaganda entschiedenen Wider­stand entgegensetzen werden.

Aber das ist nicht etwa die Folge einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung gegen Rußland. Unsere Lage verlangt die wirtschaftliche Verknüpfirng mit unseren Nachbar- ländern. Wenn wir damit rechnen sollten, daß ein großes, mächtiges Wirtschaftsgebiet von Deutschland etwa abgeschlossci' werden sollte in den allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen, wür­den wir darin eine Gefährdung der Lage in ganz Europa cr- blickrn. Wir haben ein Interesse daran, in engen wirtschaft­uchen Beziehungen wie mit allen Ländern so auch mit Ruß­land zu stehen.

Der Reichsaußenminister kommt nun auf den Mord bes" russischeu Gesandten in Warschau und den Llbbruch der diplo­matischen Beziehungen zwischen Jugoslawien und Albanien zu sprechen. Bei bem bedauerlichen Attentat in Warschau, bslben auch wir in freundschaftlicher Weise bic Vertreter ^owsetrußlands darauf hingewicsen, daß das Ereignis nicht 0" einer Verschärfung ber europäischen Lage führest dürfe.

Wir wollen den Frieden

und befinden uns bamit in Übereinstimmung mit der Aus" "'U'g. d'e in Genf einmütig tum Ausdruck gekommen >ü

Mir yaven inzwischen mit Befriedigung sestgcstellt, daß die Regierung von Sowjetrußland den Zwischenfall nicht irgend­wie zu verschärfen die Absicht hat. Was die Spannung zwi­schen Jugoslawien und Albanien anbelangt, so hat die Reichs- regierung auf Grund von Besprechungen mit Frankreich und England sich entschlossen, dem Komitee in Belgrad beizutreten, das im Falle von Grenzstreitigkeiten die Tatsachen feststellen und dadurch zur Entspannung beitragen soll.

Der Völkerbundrat hat in dem Sinne der von mir vor» geschlagenen Entschließungen der Reichsrcgierung zur Durch-'

Beschlüsse der WeltwirLschaftskonferenz

èntschieden. Die überwiegende Mehrheit der in Genf vertretenen Regierungen hat positive Erklärungen abgegeben tote wir. Die Entschließung ist vom Kabinett einmütig ge­billigt worden. Die zuständigen Körperschaften, der Reichsrat und der Handelspolitische Ausschuß des Reichstages

werden sich schon in nächster Zeit mit einer Herab- ’i setzung unseres Zollniveaus zu beschäftigen haben.

Wir wünschen, daß

Vas ASrüftungsproLLeM

entsprechend der klaren Forderung des Artikels 8 der Völker- bundtagung gelöst wird. Leider ist es durch die Fülle der Beratungen und Resolutionen beinahe zu einer Geheimwisfen- wissenschaft geworden. Dabei ist cs doch nicht so kompliziert, wenn man cs nur entschlossen angreist. Welche von unseren Nachbarn könnten von uns noch weitere Sicherungen ver­langen? Unsere Entwaffnung bis zur Nacktheit ist doch das Äußerste, was man fordern kann. Wir gehen zu den Abrüstungsverhandlungcn nicht als Schuldner, sondern als Gläubiger. Ich habe in Genf, betonte der Außenminister, erneute Zweifel geäußert, ob der gute Wille auch überall vo^- landen ist. der Verpflichtung zur Abrüstung nachzukomme^. Für den Völkerbund selbst ist die Lösung dieser Frage ein­fach eine Frage seiner eigenen Geltung, ja, eine Frage seiner Existenz.

Dr. Stresemann erwähnt nun

die Beschwerden der Memelländer,

sie sie gegen die litauische Regierung an den Völkerbund gerichtet hân. Der Völkerbundrat nahm in seiner Schluß­sitzung Veranlassung zu der Erklärung, daß er sich hvffcnMch nicht noch einmal mit der Regelung dieser Frage beschäftigen müsse. Die Erklärung enthält die Zusage, daß der Memel­ländische Landtag spätestens am 1. September gebildet sein würde, daß das Wahlrecht nur solche litauischen Staatsbürger haben sollen, die ihren dauernden Wohnsitz im Mcmellande haben, und daß die Regierung dem Landtag verantwortlich fein soll. .

Der Redner bespricht dann das Verhältnis Deutschlands zu den in der Botschafterkonfcrcnz vertretenen Mächten und die Zuziehung eines Deutschen zu der

kolonialen Mandatskommission.

Diese Kommission besteht aus Mitgliedern verschiedener Natio­nalitäten, die besondere koloniale Erfahrungen besitzen, die aber nicht von ihren Regierungen abhängig sind. Wenn wir auch keine Kolonien besitzen, sind wir doch in hohem Maße an dieser Kommission interessiert. Dr. Stresemann legt das weiter in einer Auseinandersetzung mit den Kommunisten, die ihn öfters unterbrechen, ausführlich dar. Ich nehme an, daß im Septem­ber die Zuziehung eines deutschen Mitgliedes in die Mandats­kommission erfolgt. Mit Enttäuschung ist es ausgenommen worden, daß der Wunsch der Freien Stadt Danzig in bezug auf die Feststellung des Rechtszustandes auf der Westerplatte noch nicht erledigt worden ist.

Die stärkste Enttäuschung hat in Deutschland die Tatsache hervorgcrusen, daß die Frage der

Truppenverminderung im Rheinland

bei den diesmaligen Besprechungen in Genf nicht gelöst wor­den ist. Es ist eine falsche Auffassung, wenn die französische Presse meint, daß die Erfüllung dieser deutschen Forderung

ein Beweis des guten Willens gegenüber Deutschland sei, dem ein anderer guter Wille Deutschlands gewissermaßen als Ge­genleistung gegenübcrstchcn müsse. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche Konzessionen, die von unserem Wohlverhal­ten abhängig wären, sondern die Reduktion der Rheinland- truppen ist ein Teil derjenigen Zusicherungen, von denen die Unterzeichnung des Locarno-Vertrages abhängig war. Aber wir machen auch auf die Erfüllung der Zusage der Truppenrednttion einmal einen formellen und zweitens einen darüber weit hinauchrehendcn politischen Anspruch. Wenn das Mißtrauen in den Wert feierlich gegebener Zusagen sich aus­breiten und erhärten wird durch die Nichterfüllung auf an­deren Gebieten, so ist die Gefahr vorhanden, daß die Zuversicht auf anderen Gebieten mit erschüttert wird. Ich begrüße

es

deshalb, daß

der englische Unterstaatssekretär ausdrücklich darauf hingewicsen hat, daß der englische Außenminister Chamberlain bie Zusage in derselben Weise aufgelegt hat wie wir.

Der deutsche Botschafter hat in London darüber eine Aus­sprache gehabt und ihm ist versichert worden, daß nach eng­lischer Auffassung die Erledigung der

Frage der Ostfestungen

nicht etwa als eine Voraussetzung für die Erfüllung der Zu­sage der Truppenverminderung im Rheinland anzusehen ist. Wir haben zu fordern, daß bic Erfüllung des feierlichen Ver­sprechens wahr gemacht wird, das durch bic englische Erklärung noch einmal wiederholt worden ist. Die Frage ist eine Frage bc3 Vertrauens oder der Ehrlichkeit ber Absichten unserer Vertragsgegner und cs liegt nicht an uns, sondern an der unglaublichen Hinauszögerung der Entscheidung, daß bic deutsche Öffentlichkeit bic Geduld darüber verloren hat.

Angesichts der entgegenkommenden Haltung Deutschlands ist bic deutsche Öffentlichkeit um so mehr empfindlich berührt worden durch bic Art und Weise, in der der französische Ministerpräsident

Poincarè in seiner Rede in SunébiKe geglaubt hat, das dcutsch-sranzösischc Verhältnis kennzeichnen zu sollen. Ich bin ber Ansicht, daß wir den großen Frage« ber Gegenwart nicht damit näherkomnien und die französisch- deutschen Beziehungen nicht dadnrch fördern, wenn wir in den Akten znrückblattern und einzelne Vorgänge ber Ver­gangenheit zum Gescnltand brr Diskussion machen . "• Bar-

würfe Poincarès gegen die deutsche Kriegführung kann ich mir in der Widerlegung ersparen. Erheblicher dagegen ist, was Herr Poincarè über die Fragen der Gegenwart gesagt hat. Er scheint nach den vorausgeschickten Erklärungen die Meinung zu vertreten, daß cs auf deutscher Seite noch starker Änderungen der politischen Einstellung bedürfe. Er will Schlußfolgerungen auf die deutsche Geistesverfassung aus der Tatsache ziehen, daß ein deutsches Kriegsschiff eine Reise an= getreten hat, das den Namen „Elsaß" trägt. Das Linienschiff „Elsaß" ist aber schon im Jahre 1903 erbaut worden. (Große Heiterkeit.) Herr Poincarë will die Behauptung verfechten: ich sei kein aufrichtiger Anhänger der Locarnopolitik. Es be­darf keiner Auseinandersetzung über die Locarnopolitik, die klar und eindeutig ist. Warum bezieht sich Herr Poincarè nicht auf die feierliche programmatische Erklärung, die Reichskanzler Dr. Marx nach der Bildung des jetzigen Kabinetts abgegeben hat, in der er betonte, daß die bisherige Außenpolitik auf der Grundlage der Locarnoverträge fortgesetzt wird und der Ver­zicht auf den Gedanken der Revanche ausgesprochen wurde?

Stresemann hob hervor, daß alle Beschlüsse der Bot- schäfterkonferenz schriftlich anerkannt sind und daß ein Be­dürfnis zu weiteren Aufklärungen nicht mehr vorliegt. Die Bestimmungen des Versaillers Vertrages über Munitions­werke sind im Einvernehmen mit der Botschafterkonferenz erfüllt. Die Zerstörungen der Unterstände an der Ostgrenze sind vereinbarungsgemäß erfolgt und die Regelung ist von der Gegenseite mit Genugtuung anerkannt worden. Auf deutscher Seite steht dem großen Ziele der Annäherung nicht das ge­ringste mehr entgegen.

Herr Poincarè kann seine politischen Absichten sofort ver­wirklichen, wenn er seinen großen persönlichen Einfluß dafür einsetzt, uns zunächst in der Frage der Truppenverminderung Genugtuung zu verschaffen. Was ist das Ziel Poincarès?

Ruhrpolitik oder Locarno?

Eins oder das andere ist möglich, aber nicht eins und daS andere. Das deutsche Volk ging den Weg nach Locarno und Genf, es begrüßte den Gedanken der französischen Annäherung. Das deutsche Volk ist bereit, die Hand zu erfassen, aber nicht die Hand des Siegers. Es gibt keinen verantwortungsvollen Menschen, der so verbrecherisch wäre, Deutschland in einen Krieg gegen irgendeine Macht im Westen oder Osten zu hetzcn. Gäbè man doch dem deutschen Rheinland den Frieden, auf den cs einen berechtigten Anspruch hat. An Frankreich haben wir die Frage zu richten:

Wohin geht dein Weg, Frankreich?

Soll der Geist der Kriegspsychose ewig dauern oder wählst du die Devise: Für Frieden und Freiheit!? Nicht nur wir, sondern alle Völker, die den Frieden wollen, warten auf Ant­wort. (Stürmischer Beifall.)

Erklätung der Regierungsparteiert.

Abg. Dr. Kaas (Ztr.) gab namens der Rcgicrnngs- Varteien eine Erklärung ab, worin zunächst die Haltung der deutschen Delegation bei der Beratung zur Erhaltung des europäischen Friedens gebilligt und mit Genugtuung festgestellt wird, daß von keiner Seite der Versuch gemacht wurde, Deutschland aus der durch die Verträge und durch seiner eigenen Interessen vorgezeichnelcn Linie in dem Konflikt zwischen England und Rußland abzudrängen.

In der Erklärung wird dann darauf hingewiesen, daß nach der Annahme des Dawes-Gutachtens angesichts seiner reibungslosen Durchführung nach dem Abschluß der Locarno- Verträge und dem Eintritt in den Völkerbund die letzte Stunde fremder Besatzung auf deutschem Boden sofort hätte schlagen müssen. Aber nicht einmal die Verminderung der Besatzungs- truppen sei durchgeführl worden, auf die Deutschland einen unbestreitbaren Anspruch habe.

Der Redner gab schließlich der Enttäuschung über den Stillstand des Werkes von Locarno Ausdruck, die durch die Ausführungen Poincarös noch bestärkt worden sei.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) sprach seine Verwunderung über die Zustimmung der Deutschnationalen zu der Erklärung der Regierungsparteien aus. Die magische Gewalt des Zen­trums scheine ganz besondere Kraft zu besitzen.

In seinen weiteren Ausführungen warnte Dr. Breit­scheid davor, daß sich Deutschland im Gegensatz zu den kleinen Nationen des Völkerbundes bringen läßt, indem es weiter an den Genfer Geheimsitzungen teilnehme, von denen die kleinen Nationen ausgeschlossen sind. Dr. Brcitscheid trat dann für die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Ruß­land ein, lehnte es aber ab, mit Moskau durch dick und dünn zu gehen. Der Redner war zwar nicht gegen eine Beteiligung Deutschlands an der Mandatskommission, wandte sich aber ganz entschieden dagegen, daß sich Deutschland dadurch in die internationale Kolonialpolitik hineinziehen läßt. Der Schlust der Rede war eine Polemik gegen bic Deutschnationalen.

Abg. Stöcker (Komm.) wies darauf hin, daß die Wett heute voller kriegerischer Konflikte sei und daß deshalb auch die Abrüstung scheitere. Der Redner rühmte dann die russische Friedenspolitik, die sich durch keine Provokationen sortreißen lasse.

Ein fetter Biffen.

Daß Polen im allgemeinen sich den Teufel um Be- schliesse des Völkerbundes kümmert, wenn sie nämlich gegen das polnische Interesse verstoßen, ist ja bekannt: weiß man in in Warschau ganz genau, daß in solchen Fällen der Völkerbund schließlich der sogenannte „Klügere" ist und nachgibt. Das geschah schon in dem Streit um Wilna: in der Entdeutschungspolitik, die man eifrigst in Ostoberschlesien betreibt, kümmert man sich ja auch Herz- lich wenig um das, was in Genf dekretiert wird. Nicht minder kraß liegen die Dinge bei der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen über den Besitz des Chor- Zow-Werkes, die jetzt wiederum — zum zweitenmal — den ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag be­schäftigt. Das Werk ist von den Polen als angeblicher deutscher Staatsbesitz einfach mit Beschlag belegt worden, als die neue Grenze in Oberschlesien gezogen war. Dieses vielleicht modernste Stickstoffwerk, das früher auch den größten Teil der Elektrizitätsversorgung Oberschlesiens bewerkstelligte, war einbefondersfetterBissen: