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Nr. 146 — 1927
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Fulda, Samstag, 25. Juni
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4. Jahrgang
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Kteineèiwng für eMgs Lessr.
'* Die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen drohen erfolglos zu verlaufen. In diesem Falle würde am 30. Juni zwischen Deutschland und Frankreich ein vertragloser Zustand eintreten.
* 'Jm Reichstagsausschuß berichtete der Reichsfinanzminister über die Besoldungsreform der Beamten, über die Notwendigkeit der Gehaltserhöhung ist man sich einig, doch behaupten Reich und Länder, vorläufig keine Deckungs- Möglichkeit zu sehen.
* In Sachsen hat sich nach langen vergeblichen Versuchen eine neue Koalitionsregierung gebildet.
* Im Englischen Unterhaus ist die Vorlage über die Abänderung des Gewerkschaftsgesetzes in dritter Lesung mit 354 gegen 139 Stimmen angenommen worden.
Jugend und Mier.
Der unbelehrbare Lothringer. — Zu neuen Zielen. — Der gefeierte Liebermann. — Hindenburg, der Volksheros.
Mit seiner unzeitgemäßen Erinnerung an längst vergessene Stresemann-Reden von vor sieben oder acht Jahren hat der französische Ministerpräsident lediglich eine neue Stresemann-Rede heraufbeschworen, die so ziemlich auf allen Seiten des Reichstages als im höchsten Grade zeitgemäß begrüßt wurde. Es heißt ja wirklich, einen Felsblock ohne jede Aussicht auf Erfolg einen hohen Berg immer wieder hinaufzurollen, wenn Herr P 0 i n c a r v nicht darauf verzichten will, bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit kaum vernarbte Wunden mit giftigen Worten zu bestreichen, die ihm in so überaus reicher Auswahl zur Verfügung stehen. Und wenn Herr Poin- caré, wie es ja zumeist bei ihm der Fall ist, mit seiner neuesten Denkmalsrede das Böse wollte, so hat er doch insofern auch hier wieder das Gute bewirkt, als er die maßgebenden deutschen Parteien zu einer Protestkundgebung gegen sich zusammengeführt hat, die hoffentlich den Tag, an dem sie dem berufsmäßigen M.SpiLe .her sraruöMALHeHieruM entgegengesetzt wurde, überdauern wrrd.
Herr Poincars ist ein Mann Ausgangs der Sechziger, aber er bleibt der unbelehrbare Lothringer, als der er in die politische Laufbahn eingetreten ist, und selbst sein nächster Freund wird ihm nicht nachsagen können, daß die Reife seines Urteils oder die Güte seines Herzens mit den Jahren zugenommen hätten. Wir müssen ihn als eine Erscheinung empfinden, die eigentlich ganz und gar der Vergangenheit angehört, und kommen, trotz nun schon reichlich gehäufter Erfahrungen mit ihm, aus dem Staunen nicht heraus, wenn wir immer wieder sehen, wie dieser Mann seine Herrschaft über Parlament und öffentliche Meinung des Landes zu behaupten weiß. Ob auch der politische Nachwuchs der Republik zu ihm hält, läßt sich allerdings von außen her schwer beurteilen. Bei uns drängt die Jugend nach neuen Wegen und zu neuen Zielen. Wenn es nach ihr ginge, ganz und allein nach ihr, so wie sie es nicht gerade selten als ihr natürliches Recht laut und vernehmlich fordert, würde sich die ä l t e r e Generation aus der Führung in Staat und Gesellschaft, in Sinnst und Literatur widerspruchslos zurückzuziehen haben. Aber nicht jeder ist bereit, ihr diesen Gefallen zu tun. Vorläufig hält man doch noch einigermaßen an dem überlieferten Standpunkt fest, daß erst einmal einen Befähigungsnachweis für sein Führertalent 31t erbringen hat, wer den Anspruch erheben will, an der Spitze des Volkes neue Wege für feine kulturelle Fortentwicklung, für die Sicherung seiner wirtschaftlichen Zukunft zu finden. Bisher ist wohl die Jugend den Beweis vielfach schuldig geblieben. Grund genug, um so liebevoller die wenigen hervorragenden Häupter der alten Generation zu feiern, die uns nach den schmerzensreichen Erlebnissen des letzten Jahrzehnts noch geblieben sind.
Da ist einmal ein ganz großer Künstler, der in wenigen Wochen sein 80. Lebensjahr vollenden wird und dem zu Ehren aus diesem Anlaß die Berliner Akademie der Künste soeben in ihren Räumen eine Sonderausstellung veranstaltet hat: Max Liebermann. Ein bodenständiger preußischer Mensch, wie er bei der Eröffnungsfeier der Ausstellung von dem Festredner des Tages genannt wurde, ein Künstler von internationalem Rang, den aller Wandel der Zeiten, der Kunstrichtungen und des Farbengcschmacks in der Selbstsicherheit seines Wesens, in der Unabhängigkeit seiner künstlerischen An- schauungen niemals auch nur einen Augenblick hat irre machen können. Ein urwüchsiges Berliner Kind, hat er es an spöttischer Kritik gegenüber den mannigfachen Wandlungen des modernen Kunstlebens niemals fehlen lassen. Und wer selbst den köstlichen Schöpfungen seines unermüdlichen Pinsels nicht immer ungeteilten Beifall zollen konnte, der hat doch stets an dem bald beißenden, bald gutmütigen Witz dieses Meisters seine helle Freude gehabt.
Da ist zum zweiten unser Reichspräsident, der, ungebeugt durch die Last der Jahre, dem deutschen Volk als ein ehrwürdiges Vorbild treuester Pflichterfüllung vorangeht. Als er vor zwei Jahren sehr gegen seinen Willen an die Spitze des Reiches berufen wurde, konnte er bereits auf ein Lebenswerk zurückblickcn, das seinem Namen für immer den ersten Platz in der deutschen Geschichte sicherte. Wie er seitdem als Nachfolger Eberts das deutsche Volk nach außen und nach innen vertreten hat, das hat viele seiner früheren Gegner zum Schweigen gebracht, viele Zweifler in das Lager seiner Verehrer und Bewunderer geführt. Hat doch sogar der Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft von Hindenburg kürzlich gesagt, er werde „im Bewußten des deutschen Volkes wie ein Heros der antiken
Ruhr oder Locarno?
Das Echo der Stresemann-Rede.
Was die internationale Presse sagt.
Die Rede des deutschen Reichsaußenministers Dr. Stresemann im Reichstag, in der er sich hauptsächlich mit dem Verhältnis Deutschlands zu Rußland und Frankreich beschäftigte, hat sowohl im Inland wie im Ausland starkes politisches Jnttresse erweckt. Natürlich haben die Ausführungen Dr. Stresemanns auch Veranlassung zu längeren Kommentaren gegeben. Die Blätter der Reichshauptstadt, die, politisch stark eingestellt, in solchen Fällen häufig als Sprachorgane der von ihnen vertretenen politischen Parteien gelten, heben fast übereinstimmend den großen Eindruck der Rede Dr. Stresemanns auf den Reichstag hervor und stellen auch das hohe Niveau dieser Neichstagssitzung fest. Die deutschnationale Deutsche Tageszeitung unterstreicht, im Reichstag sei die Wirkung der dämmernden Erkenntnis erlebt worden, daß die großen außenpolitischen Tage nicht dazu da sind, um innenpolitische Fehden auszufechten, sondern, daß hier durch Zusammenspiel von Regierung und Volksvertretung eine bestimmte Wirkung nach außen hin erzielt werden müsse. Im Gegensatz hierzu kennzeichnet der Leutschnationale Berliner Lokalanzeiger allerdings die Rede Dr. Stresemanns als eine politische Konkursansage. Die der Deutschen Volkspartei nahestehende Deutsche Allgemeine Zeitung stellt fest, daß die Darlegungen Dr. Stresemanns den allerstärksten Eindruck hinterließen und daß sie geeignet seien, auch im Auslande das Gefühl für unser Recht und unser ehrliches Wollen zu wecken. Die Germania, die für das Zentrum ihre Stimme erhebt, unterstreicht, daß der Tag die Übereinstimmung der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes in den großen Fragen unserer Außenpolitik von neuem gezeigt habe. Ein Zweifel an dem Locarnowillen des deutschen Volkes sei unmöglich. Die linksstehende Presse interessiert sich stark für die innenpolitische Seite der außenpolitischen Debatte, vor allem für die Zustimmung der Deutschnationalen zur Erklärung des Abgeordneten Kaas, die dieser im Namen der Regierungsparteien abgegeben hatte.
Legende fortleben", und sich zu diesem außergewöhnlichen Ruhmeswort in einer Debatte im Berner Nationalrat, als es von verschiedenen sozialdemokratischen Rednern beanstandet wurde, noch ganz ausdrücklich ohne jede Einschränkung wieder bekannt. Wenn so ein auswärtiges Staatsoberhaupt über den deutschen Reichspräsidenten oenkt und spricht, darf man gewiß der Zuversicht Ausdruck geben, daß der 2. Oktober, an dem Feldmarschall vo>r Hindenburg sein 80. Lebensjahr vollendet, vom ganzen deutschen Volk als ein Tag der Freude, des Dankes und des Gelöbnisses zu opferbereiter Gefolgschaft im Dienste des uns allen gemeinsamen Vaterlandes gefeiert werden wird. Dr. Sv.
Regismngsksmpromiß
in der Auswertungsfrage.
Die Aufwertung der Sparkassenbetrüge.
In der Aufwertungsfrage ist ein Kompromiß zwischen sämtlichen Regierungsparteien zustande gekommen. Danach soll 1. das Verfahren der sogenannten Einsetzung in den vorigen Stand erweitert und erleichtert, 2. bei der Anleiheaufwertung die Bedürftigkeitsgrenze von 800 auf 1000 Mark herausgesetzt, 3. der Zahlungsbeginn für aufgewertete Hypotheken vom 1. Juli 1926 auf den 1. April 1926 verlegt werden und 4. sollen die Rest - kaufgelder aus dem Jahre 1921 für die ersten drei Quartale bis zur Höchstgrenze von 400 Prozent, für das letzte Quartal bis zu 600 Prozent der Papiermarksumme aufgewertet werden können (Dies ist ein Übergang zum Jahre 1922, wo bekanntlich die sogenannte unbegrenzte Auswertung dieser Resttaufgelder einsetzt.)
Ferner wurde gestern im Rechtsausschuß des Reichstages die Frage der Sparkassenaufwertung behandelt. Hierbei konnte 'angcküudigt werden, daß entsprechend der im Unterausschuß geschehenen Vereinbarungen des Reichsjustizministers mit den Ländern eventuell einzelne Länder die Sparguthaben über den Mindestsatz von 12.5 Prozent werden aufwertcn können. So wird Preußen wahrscheinlich eine Aufwertung in Höhe von 15 Prozent durchführen können.
Schwierige WirischasisVerhanölunge« mii Frankreich.
Vor dem vcrtragslosen Zu st and.
Die in Paris seit längerer Zeit geführten deutsch- französischen Handelsvertrags-Verhandlungen drohen ^ solglos zu bleiben. Die Verhandlungen hätten cis» 30. Juni zum Abschluß gebracht werden müssen, da an diesem Tage das bisherige deutsch-französische Handels- Provisorium abläuft. Der französische Handelsminister hat nun vor einigen Tagen der deutschen Delegation mit- aeteilt. daß vor dem 1. Januar 1928 keineswegs mit einer
Die Auffassung in Frankreich.
Von besonderem Interesse ist natürlich das Echo aus Frankreich, an dessen Adresse ein großer Teil der Ausführungen Stresemanns gerichtet war. Die Rechtspresse nimmt die Gelegenheit wahr, um ihre Hetze gegen Deutschland zu verstärken. Sie bringt vor allen Dingen die Erklärungen Stresemanns, die sich mit dem Rheinlandproblem beschäftigen; arg verstimmt ist sie aber durch den Hinweis des Reichsaußenministers darauf, daß Poincarè nicht mehr in außenpolitischen Dingen auf dem kaufenden zu sein scheint. Die Blätter bezeichnen den Außenminister als schamlos, gehässig und unverschämt. Die Linkspresse ist allerdings in ihren Äußerungen etwas zurückhaltender. In ihr fehlt es sogar nicht an Anerkennungen für Stresemann. So erklärt die „Bolonts", daß Stresemanns Rede gemäßigt, geschickt und beredt gewesen sei. Die Politik Frankreichs sitze jetzt aus dem Armensünderbânkchen.
Londoner Echo.
Die Londoner Blätter bringen ausführliche Auszüge der Stresemann-Rede. Der Berliner Korrespondent der rechtsstehenden Parteien meint, es habe selten in einer Debatte über auswärtige Angelegenheiten ein solches Bild der Einhelligkeit gegeben. Stresemanns Worte Ruhr — oder Locarno werden in den englischen Blättern als die Quintessenz der Rede betrachtet. Nach englischer Meinung ist die Sprache Stresemanns Rußland gegenüber bemer- ■ kenswert kühl gewesen und werde Moskau kaum befriedigen.
Berfail in Wien.
Lebhaften Beifall finden die Ausführungen Dr. Stresemanns in der Wiener Presse. Besonderen Eindruck hat die Frage Stresemanns gemacht, „Wohin gehst du, Frankreich?", welche daher auch bei fast allen Blättern als über- J^ ^^Perfcht? oder Artikel verwendet worden ist.
Anerkennung in Italien.
Die italienische Presse bringt die Rede Stresemanns m ausführlicher Form an erster Stelle. Wenn auch eigene Betrachtungen fehlen, so ersieht man doch aus den Überschriften, daß die Öffentlichkeit in Italien den Ausführungen des Reichsaußenministers freundlich gegenübersteht.
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Erledigung des französischen Zolltarifes zu rechnen sek. Dre französische Regierung hat den Vorschlag gemacht, em neues Provisorium abzufchließen, bei dem aber nur ein sehr kleiner Teil der Waren einbezogen werden sollte. Die deutsche Regierung ist auf diesen Vorschlag nicht eingegangen, da sie das System der kurzfristigen Handels- provisorien völlig aufgegeben hat. Ein deutscher Vor- schlag, ein Handelsabkommen mit mindestens einjähriger Dauer abzuschließen, ist von Frankreich abgelehnt worden. Gegenwärtig finden zwischen der französischen und der deutschen Handelskommission noch Besprechungen statt, doch handelt es sich hierbei um das Bestreben, dem kom- Ulenden vertragslosen Zustand gewisse Schärfen zu nehmen. j
Dieser vertragslose Zustand tritt also am 1. Juli in Kraft. Eine allzu große Verschärfung im deutsch-französischen Warenverkehr wird allerdings nicht eintreten, denn auch die bisherigen Vereinbarungen erstreckte« sich nur auf 15 bis 20 Prozent der gesamten Vertragsmaterie. Für die Handelsbilanz wird sich dieser Zustand in Frankreich stärker bemerkbar mache« als in Deutschland, da die französische Einsuhr nach Deutschland größer war als die deutsche Ausfuhr nach Frankreich.
Die Reform der VerrmLenSefoldung.
Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigst sich abermals mit den Anträgen zur Reform der Beamten, besoldung. Ein Antrag des Zentrums will die Regierung ermächtigen, den Beamten am 1. Oktober und 1. No> vember ix I. Abschlagszahlungen auf die Erhöhung aus zuzahlen.
Neichsfinanzminister Dr. Köhler berichtete über di- Beratungen der Länderminister. Diese erkennen die Not Wendigkeit der Gehaltserhöhungen an, erklären sie abc' vor dem 1. Oktober nicht für tragbar. Selbst dann sink dre erforderlichen Ausgaben nicht zu decken. Die Lände, ergeben daher die Forderung, daß das Reich den Länder? neue Einnahmen zur Deckung der Besoldungserhöhun, zur Verfügung stellt.
, ^"ZU führt Reichsfinanzminister Dr. Köhler aus, s habe betonen müssen, es könne gar keine Rede davon sein daß er auf der Grundlage des Etats von 1927 den Län öern irgendwelche weiteren über die jetzige Gesetzgebung hmausgehenden Überweisungen zur Verfügung stellen konnte.
Der Neichsfinanzminister sagt weiter, er stehe nad rote vor auf dem Standpunkt, daß cs im Interesse de' Beamtenschaft und einer durchgreifenden Beamtenbesol ^""Osreform nicht angängig ist, mit irgendwelchen Teil oder Abschlagszahlungen vor dem 1. Oktober dieses Jahre- zu beginnen. Eine zehnprozentige Erhöhung würde unter \un3urc^nung der Kriegsbeschädigten für den eigentlicher Rerchsetat ohne Post und Eisenbahn eine Ausgabe vor ungefähr 250 Millionen im Jahre verursachen.
Der wicdergegebene Zentrumsantrag auf Abschlags Zahlungen im Oktober und November ist inzwischen vor allen Regierungsparteien angenommen worden.