Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 155 — 1927

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Fulda, Mittwoch, 6. Juli

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4. Jahrgang

Meineâitung für eMge Leser.

* Die Mandatskommission in Genf hat gegen die Aufnahme eines Deutschen in die Mandatskommission keine Einwendun­gen erhoben. Der Völkerbundrat wird im Septem.ber ein deutsches Mitglied ernennen.

* Der Rechtsausschuß des Reichstages hat mit der Beratung der stark umkämpften Frage der Ernennung eines National­feiertages begonnen. -

* Zwei Berliner Ingenieure ließen sich „über" der Kirche (nicht i n der Kirche) trauen, denn sie befanden sich während dieser Zeremonie im Flugzeug.

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Deutsche Verkehrspolitik.

; / Die Deutsche Reichsbahngesellschaft befindet sich nicht gerade in einer beneidenswerten Lage; und das ist auf der DresdenerTagungdesVerwaltungsrates wieder einmal so recht zutage getreten. Sie ist und soll sich ' fühlen als ein Instrument, das dem Verkehr dient, das also alles daranzusetzen hat, den Güteraustausch und den Transport organisatorisch und namentlich finanziell mög­lichst zu erleichtern. Auf der einen Seite stehen Lie Forde­rungen der Wirtschaft, die verständlicherweise alles daran- setzt, die Transportkosten myWWt herabzudrücken, ganz w besonders dann, wenn es sich um Ausfuhrwaren handelt.

£ Aber auf der andern Seite drohen mit weitgeöffnetem, nimmersattem Rachen die Jahr um Jahr steigenden Ver­pflichtungen aus dem Dawes-Plan, droht im Falle der Nichterfüllung dieser Leistungen die Zwangs­verwaltung durch den Eisenbahnkommissar der Repara- tionskommisfion. Zwischen dieser Szylka und jener Cha- rybdis sucht sich die Verwaltung hindurchzuwinden. Zahl­los sind die Gesuche umTarifherabsetzungen, die von den verschiedensten Industriezweigen in den ver­schiedensten Gegenden Deutschlands an die Reichsbahn gerichtet werden; doch man kann den Vizepräsidenten des Verwaltungsrates verstehen, wenn er auf jener Dresdener Tagung wieder die Notwendigkeit einer genauen Prüfung solcher Gesuche nach der Richtung hin betonte, ob aus ihrer ^ Gewährung der Reichsbahn nicht etwa finanzielle Nach- '^kcileerwnclssen, die sie angesichts ihrer Verpflichtungen an den Reparationsagenten nicht auf sich nehmen könnte. Auch das ist richtig, wie es in Dresden betont wurde, daß der Güter-, vor allem aber der Personentarifindex beträchtlich niedriger ist als der Großhandels-, vor allem der Lebens­mittelindex und daß die Tarife sich ständig auf einer her­untergehenden Linie bewegen. Hier aber ist eine Grenze gesetzt durch die Notwendigkeit höchster Secntabilität, um die Dawes-Verpflichtungen erfüllen zu können.

Selbstverständlich wurde auf jener Tagung auch das Problem: Wasserstraßen oder Eisenbahn be­rührt, das schon so viel Staub aufgewirbelt hat und den Gegenstand zahlreicher, teilweise recht heftiger Diskussionen abgab. Allmählich scheint sich aber eine etwas ruhigere Auffassung dahingehend durchzusetzen, daß die Eisenbahn nicht imstande wäre, die Anforderung, die von der Wirt­schaft hinsichtlich des Gütertransports erhoben wird, von ... sich aus zu erfüllen, vielmehr heißt das Problem: Eisen- bahn und Wasserstraßen. Beide Verkehrs-und Trans­portwege sind nicht Gegner, sondern ergänzen einander; gerade dort, wo wir wie im Ruhrgebiet ein besonders dichtes Wasserstraßennetz haben, erzielt auch die Reichs- vahn ihre größten Überschüsse. Gewiß ist namentlich vor dem Bau neuer Kanäle die Frage der Wirtschaftlichkeit eingehend zu prüfen, aber entscheidend dafür kann nicht allein die Feststellung bleiben, ob sich der protestierte Kanal an sich rentiert oder nicht, sondern hier müssen noch andere Erwägungen mitsprechen, weil ein solcher Kanal auch noch | Aufgaben erfüllt, die außerhalb der bloßen Rentabilität k liegen. Erinnert sei nur an die durch ihn möglich werdende wirtschaftliche Ausschließung ganzer Bezirke, dann die wassertechnischen Aufgaben mannig­faltiger Art, die ein solcher Kanal zu erfüllen vermag, wie Meliorationen, Entwässerungen usw., schließlich auch die Gewinnung elettrischer Kraft usw. Und wenn man weiß, daß 50 v. H. der Kohlenerzeugung des RuhrrevievS " per Kahn zum Bestimmungsort befördert werden, also die k günstige Konjunktur, die uns der englische Bergarbeiter- streik verschaffte, gar nicht hätte ausgenutzt werden können, wenn unser Bergbau nur auf den Transport per Achse an­gewiesen wäre, und wenn man des weiteren bedenkt, daß der Gütertransport zu und der Abtransport von den deut­schen Seehäfen nach dem Binnenland zu zwei Dritteln per Schiff erfolgt, so wird man nicht mehr von einer Gegner­schaft der beiden Verkehrsmittel gegeneinander reden können. Gewiß ist manches Bauproblem überhastet auf- äestellt worden und die Reichsbahn wohl imstande, die ^ransportanforderungen durch Aus- oder Neubau von Bahnstrecken selbst zu erfüllen. Für langstreckige Beför- - derung von Massengütern ist aber wohl der Kanal oder dre Wasserstraße gerade dann nicht zu entbehren, wenn sich H d^ deutsche Wirtschaftsleben auch weiterhin in aufsteigen- I der Lime bewegt. Von diesem höheren Gesichtspunkt aus ( die gesamte deutsche Verkehrspolitik in ihrem eigenen und im Interesse der Wirtschaft betrachtet werden.

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Deutschland in der Mandatskommission.

®in Gebot der Gerechtigkeit.

Mandatskommission, welche gegenwärtig in wnf tagt, hat zu Händen des Völkerbundrates die Er- k drung abgegeben, daß sic, wenn man von allen Poli- tischen Erwägungen absehe, keine Einsprüche ge- gen die Ernennung eines weiteren Mitgliedes der Man- nt-komnnsston erbebe und daß sie auch nichts dagegen

Um den Nationalfeiertag.

Die Feier des Bersaffungsiages.

Beratungen tm Rechtsausschuß. ,

Die Frage, die in den nächsten Tagen die parlamentarischen und politischen Kreise in Deutschland am meisten interessieren wird, ist die, welcher Tag zum Nationalfeiertag in Deutschland erkoren werden soll. Während der Reichsrat sich am Donnerstag mit dieser Angelegenheit befassen wird, wurde im Rechtsaus­schuß des Reichstages schon am Dienstag diese stark umstrittene Frage behandelt, nachdem es den Sozialdemokraten, den Demo­kraten und dem Zentrum gelungen war, gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei die Behandlung der Frage des Nationalfeiertages hier zu erzwingen. Zur Beratung war ein sozialdemokratisch-demokratischer Antrag gestellt, der den 11. August, an dem die Weimarer Verfassung angenommen worden ist, als Nationalfeiertag erklärt haben will. Dieser Tag soll nach Wunsch der mttragMendeu Parteien mit allen den Rechten ausgestattet werden, wie sie bereits für die Fest- und Feiertage im Reiche und in den Ländern bestehen. Außer­dem sollen besondere Vorschriften für die Beflaggung öffent­licher Gebäude und für entsprechende Schulfeiern erlassen werden.

Ein Zenirumsanirag.

Die Sprecher der Sozialdemokraten und der Demokraten wandten sich gegen einen Zentrumsa ntr ag, der gleich­falls im Rechtsausschuß vorlag, nach dem die Feier des Ver­fassungstages auf den Sonntag gelegt werden soll, der auf den 11. August folgt. In diesem Zentrumsantrag ist außerdem ein Gedenktag für die Opfer des Krieges vorgesehen, der der sechste Sonntag vor Ostern sein soll; außerdem wünscht das Zentrum als reichsrechtlich anerkannte Feiertage den Neu­jahrstag, den Ostermontag, den Himmelfahrtslag, den Pfingst­montag, den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertig, den Kar­freitag und den Fronleichnamstag zu schützen, soweit diese Tage nach dem am 1L August 1919 bestehenden Landesrechte staatlich anerkannte Feiertage waren. Der Zentrumsabgeord­nete Bell wies in ferner Begründung zum Zentrumsanttag darauf hin, daß die August tage zum Feiern wenig ge­eignet seien, da sie die Erntearbeiten umschließen. Aus diesem Grunde habe das Zentrum nach reiflicher Überlegung den Ent­schluß gefaßt, die Feier des Verfassungstages für den auf den 11. August folgenden Sonntag zu beantragen.

Die Vottspariei für den 18. Januar.

Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) stellte den Antrag, daß der 18. Januar als gesetzlich geschützter Erinnerungstag an die Reichsgründung gelten solle. Er führte aus, daß die Einheit der Deutschen, die im Jahre 1871 geschaffen sei, ein Moment von so erhabener historischer Größe sei, daß man an diesem Tage unmöglich vorübergehen könne, wenn man andere staatspolitische Feiertage schaffe. Für den Fall, daß sein Antrag, den 18. Januar als Erinnerungstag an die Reichs­

stabe, daß dieses Mitglied reichsdeutscher Na­tionalität sei. Wie man sich erinnert, war vor einigen Wochen von feiten der deutschen Regierung die Frage aufgeworfen worden, ob nicht die Ernennung eines reichsdeutschen Mitgliedes der Mandatskommission erfol­gen solle. Es war in den internationalen politischen Kreisen in Genf die Meinung vorhanden, daß es ein G e - bot der Gerechtigkeit und Billigkeit sei, daß auch ein deutscher Sachverständiger zu den Arbeiten dieser wichtigen Kommission zugezogen werde. Die Ansichts- âutzerung der Kommission wird deshalb in orientierten Kreisen im allgemeinen mit Genugtuung ausgenommen. Man hält auch die Eingabe der französischen Kolonial­union, welche sich gegen diese geplante Ernennung aus­spricht, für unangebracht. Der Völkerbundrat wird vor­aussichtlich in der kommenden Septembersession ein deut­sches Mitglied ernennen.

Die „Westminster Gazette" in London setzt sich mit der ganzen Frage in einem Artikel auseinander. Das Blatt schreibt: Es ist mehr als kurzsichtig von der französi­schen Kolonialgesellschaft, gegen die Erteilung eines Sitzes in der Mandatskommission des Völkerbundes an Deutsch­land zu protestieren, und Sir Eric Drummond handelt vollkommen richtig, wenn er es ablehnt, die Verantwort­lichkeit für den Schritt zu übernehmen. Abgesehen von Leuten, die grundsätzlich gegen Deutschlands Anwesenheit im Völkerbund sind, kann niemand sich einbilden, daß es möglich ist, Deutschland in der Frage der Kolonialmandate dauernd in einer untergeordneten Stellung zu halten. Es kann kaum daran gezweifelt werden, daß die guten Dienste Deutschlands bei der Regelung des jugo­slawischen Streites von hervorragendem Werte waren, und «selbst, wenn es sich nicht um einen solchen Fall handelt, liegt es doch einfach auf der Hand, daß, je mehr Deutsch- land mit den anderen Mächten an der Arbeit des Völker­bundes beteiligt ist, desto besser die Aussichten für den Frieden Europas sind.

Militaraiiaches der VMelmächie.

Ein Beschluß der englischen Regierung.

Wie der sonst gut unterrichtete diplomatische Mitar­beiter des Londoner „Daily Telegraph" zu melden weist, hat die britische Regierung beschlossen, die vormals feind­lichen Regierungen einzuladen, Militärattaches bei ihren verschiedenen Botschaften und Gesandtschaften zu er­

gründung zu feiern, angenommen würde, könne der Redner, für seine Person sich auch durchaus bereit erklären, dem sozial­demokratisch-demokratischen Anttag feine Zustimmung zu geben, wonach der IL August als Verfassungstag gefeiert werden soll.

Deutschnationale Anträge.

Die Deutschnationalen ersuchten die Reichsregierung, 31t* nächst einmal dem Ausschuß Material vorzulegen, L über die Gesetzgebung der Länder bezüglich der Feiertage, L über die wirtschaftliche Auswirkung der Feiertage, 3. über die Natio­nalfeiertage in anderen Staaten. Sie stellten außerdem den Antrag, daß der 28. Juni als Tag der Unterzeichnung des Versailler Vertrages als Volkstrauertag begangen werden soll, solange der Versailler Vertrag in Kraft ist. Die öffentlichen Gebäude sollen an diesem Tage H a l b st 0 ck flaggen und in den Lehranstalten ist auf die Bedeutung des Tages hinzuweisen.

Die Kommunisten beantragten, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Einspruch Bayerns.

Der Vertteter Bayerns, Gesandter von Preger, erklärte, daß die bayerische Regierung die Anträge als verfassungs­ändernd ansehe. Bayern würde es als einen Bruch einer ihm gegebenen Zusage betrachten, wenn ohne Zustimmung sämtlicher Länder der 11. August aus dem Wege der Reichsgesetzgebuy« als Feiertag erklärt würde.

Zustimmung Preußens.

Im Gegensatz zu der Erklärung von Pregers gab der Ver­treter Preußens die Erklärung ab, daß nach Ansicht der preußi­schen Regierung eine Verfassungsänderung nicht in Frage käme und daß die preußische Regierung den Gedanken begrüßenden Verfassungstag durch ein besonderes Reichsgesetz zum National­feiertag zu erklären.

Am Donnerstag wird der Rechtsausschuß in der Behand­lung dieser hart umstrittenen Frage fortfahren. - •

Der Derfassungsiag in Baden.

In dem Rechtspflegeausschuß des Badischen Land­tages stand der Antrag der Bürgerlichen Vereinigung zur Beratung, die badische Verordnung aufzuheben, derzn- folge der Verfassungstag im Lande Baden als gesetzlicher Feiertag zu gelten habe. Staatspräsident Dr. Trunck er­klärte: Die badische Regierung kann sich zur Aufhebung der Verordnung nicht entschließen, schon im Hinblick auf die zu erwartende reichsgesetzliche Regelung. Neben anderen Ländern wünscht auch Preußen eine Lösung der Frage des Verfassungsfeiertages durch das Reich. Im Reichsrat ist bereits eine Mehrheit für das Reichsgesetz vorhanden. Der Verfassungstag hat keinen parteipoliti- schen, sondern einen nationalen Charakter. Der Ausschuß beschloß mit großer Mehrheit, über den Antrag der Bürger­lichen Vereinigung zur Tagesordnung überzugehen. ..,4

nennen. Man ist der Ansicht, daß Gegenseitigkeitsbchand- hni0 in einer solchen Sache das einzig mögliche Verfahren ist, und britische Militärattaches sind bereits in den be­treffenden Hauptstädten ernannt worden. Die britische Regierung hat sich niemals die französische Ansicht zu eigen gemacht, daß Paragraph 1 des Artikels 179 des Versailler Vertrages Deutschland verbietet, Militär­attaches ins Ausland zu entsenden, und sie hat dies be­reits 1920/21 klar und deutlich zu verstehen gegeben. Des­halb hat auch London, als kürzlich von einer Militärkom­mission zur Erhaltung des Friedens an der serbisch-alba­nischen Grenze gesprochen wurde, die Anregung gemacht, daß ein deutscher Offizier an der Kommission teilnchmen sollte.

Nächste Woche wird, nach demselben Blatt, in London Oberstleutnant Für st Hohenlohe als Militärattache der ungarischen Gesandtschaft in London eintreffen. Un­garische und deutsche Offiziere sind gegenwärtig in Lon­don entweder als Besucher oder zu Studienzwecken. Ita­lien nimmt die gleiche Haltung ein wie Großbritannien.

DeuWe Verbände gegen die Schuldlöge.

Reichstagung des A. D. V. tn Goslar.

Der „Arbeitsausschuß deutscher Verbände" hielt seine dies- jährige Reichstagung unter dem Vorsitz des bekannten Gou­verneurs Schnee in Goslar ab. Zu Beginn der Tagung hielt Letztgenannter eine Rede über den Stand der Schuldlttge im Ausland. Nach Angaben amerikanischer Senatoren haben sich die Ansichten über Deutschlands Schuld am Kriegsausbruch in den letzten Jahren zweifellos gewandelt, cs bleibt aber, wie in dem amerikanischen Bries weiter betont war, noch sehr viel zu tun übrig. In den meisten Ländern denkt man über Deutschland noch erheblich schlechter als in Amerika und die Reden Poincarès über die Schuld am Weltkriege finden immer noch Gehör.

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des ArbeitSauS. schusses, Hans Dräger, sprach fobann über die internatio­nale Moral, die Deutschland erst schaffen müsse. Die schönen Reden Wilsons bei Überreichung der Völkerbundsatzung seien eben nichts weiter als schöne Reden gewesen. Von einer wahren internationalen Verständigung ist man eben noch weit entfernt.