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Nr. 156— 1927

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Fulda, Donnerstag, 7. Juli

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355

4, Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Neichsernährungsminister Schiele verteidigte im Reichs- taasausschuß die von ihm vorgeschlagene Erhöhung der Agrarzölle.

* Die Alarmnachrichten. daß die Mieten ab 1. Oktober auf >60 Prozent der Friedensmieten erhöht werden sollen, ent­sprechen nicht den Tatsachen.

* Der deutsche Botschafter in Paris, Dr. von Hoesch, hat sich in München einer Mandeloperation unterzogen, die gut verlausen ist.

S«ffche MlWraiiachès.

Der Kampf gegen die K r i e g s sch ul d l ü g e.

England, Frankreich und Belgien haben nach der Aufhebung der Interalliierten Militärkontrollkommission mehrmals Offiziere nach Berlin geschickt, die man etwa als Militärattaches bezeichnen kann, wenn natürlich auch das Recht, das man für sie erzwungen hat, weit über diese Stellung hinausgeht. Oder ist das etwa bei einer Wochen- langen Prüfungsreise zur Kontrolle der E n t f e st i g u n - g e n unserer Grenzen nicht der Fall? Nun wirkt es fast pikant, daß in demselben Augenblick, da diese Militärbeauftragten ihre Inspektionsreise antreten, von einem englischen Blatte gemeldet wird, daß zwischen der deutschen Negierung einerseits, dem Londoner und dem italienischen Kabinett andererseits Verhandlungen in Gang gekommen sind, die die Wiederentsendung^ des deutschen Militärattaches an die betreffen­den Botschaften bezwecken. Diese Meldung ist deutscher­seits nicht bestritten worden; aber es wurde betont, daß diese Besprechungen vorläufig ganz allgemeiner Natur sind, also wohl mehr als Sondierungen angesehen werden müssen und daher zu einem Resultat bisher noch nicht geführt haben.

Theoretisch, oder besser gesagt, auf Grund irgend­welcher Bestimmungen etwa des Versailler Vertrages, hätte Deutschland ohne weiteres das Recht, auch diese Form der diplomatischen Bezwbuuaen zu den ehemaligen - wwver auiâunebmen. Diese wenigstens haben

es mit der Entsendung von Militärattaches an ihre Bot- 8 schaften in Berlin, Wien, Budapest, Sofia und so bald wie ■ irgend möglich auch nach Angora sehr eilig gehabt, obwohl' A in Deutschland, Österreich, Ungarn und Bulgarien ja noch außerdem die MiUtärkontrollkommisstonen bestanden, Menn Deutschland jetzt das gleiche tut, also nicht Aoß etwa an seine Botschaften bei den früheren Bundes­genossen, sondern auch nach Rom und London Militär- attachös entsenden will, so würde damit die deutsche Re­gierung ein Recht in Anspruch nehmen, das ihr vom Standpunkt der Gleichberechtigung aller Mitglied­staaten des Völkerbundes aus nicht verweigert werden dürfte. Diplomatischem Brauch gemäß wird natürlich vor- ;? her sondiert und, da die offiziöse Meldung von den Ver- ( Handlungen nichts über gleichartige Besprechungen mit der französischen Regierung meldet, wird man deutscher­seits wohl darauf verzichtet haben, in Paris anzuklopfen, weil man weiß, daß dort ein deutscher Militärattache, der natürlich bei festlichen Gelegenheiten in Uniform zu er­scheinen hat, aus allen möglichen Gründen gang außer­ordentlich unwillkommen wäre. Vorläufig ist überhaupt in der ganzen Frage nur geprüft worden, wie sich die englische und die italienische Regierung grundsätzlich zu einer eventuellen Entsendung deutscher Militärattaches stellen, ohne daß damit gesagt sein soll, daß eine solche Entsendung nun auch wirklich erfolgt. Die militärische Entwassunng Deutschlands hat ja die ganze Lage gegen­über der Vorkriegszeit völlig verschoben, die Aufgaben eines deutschen Militärattaches im Ausland derart ver­ändert, daß das Recht, das wir nun in Anspruch nehmen * wollen, leider in der Hauptsache e i n e G e st e bleiben muß.

Immerhin würde das doch der Ausdruck dafür sein, : daß wenigstens die Anfänge einer Absicht dafür bestehen, die aus dem Krieg entsprungenen schweren Differenzen i etwas einzuebnen. Für Deutschland ist ja der größte I Stein des Anstoßes immer noch die Kriegsschuld- frage; der Erfolg, den man sich für eine ruhigere Dis­kussion dieser Frage durch eine rücksichtslose Öffnung der deutschen Archive versprochen hat, ist aber nicht einge- | treten, wenn auch wenigstens das eine erreicht ist, daß jetzt 1 einzelne Ententestaaten, wenn auch langsam und zögernd, t das gleiche zu tun beginnen. Diesen Weg der Diskussion I mit dem Ausland will auch der bekannte Arbeitsaus- If chuß deutscher Verbände, der sich die propa- H gandistische Bekämpfung der Behauptung von Deutsch- Mlands Kriegsschuld zum Ziel gesetzt hat, nunmehr ein- schlagen, weil man erkannt hat, daß das Ergebnis der bisherigen Arbeit gerade im Ausland wenig befriedigend 'st. Das deutsche Verlangen nach einer Revision der utsprechenden Sätze des Versailler Ver - * i ß ges sowie der späteren Roten der Entente allein , nicht vom Fleck, sondern der Arbeitsausschuß er- I vwit mehr von einer Diskussion mit dem Auslande, also bon eurer gewissen politischen Umstellung auf Grund der bisherigen Erfahrungen. Mit der Behauptung der dent- ^^"'^sisschuid steht und fällt ja nun die Begründung '^^r Vertrages. Auch hier nutzt deutscherseits nicht der laute Ruf, unsere Unterschrift unter dem Vertrag k 55 Zu loschen; man will hier seitens des Arbeitsaus- schusses angesichts der abweichenden gefühlsmäßigen Ein- tellung des Kuslaudes vorsichtiger Vorgehen und erst ein- ™ö* Teilrevisionen zu erzielen, ohne daß aber

dieser ^ersuch erschwert wird durch das Verlangen, gleich- zeltlg auch den Dawes-Vertrag hinsichtlich der uns auf- mlegten Verpflichtungen zu erschüttern. Vielleicht wird £ «ui..Dieser Pkthobe mehr erreichen können, als das bisher möglich war.

Minister Schiele verieidigi die Zölle.

Zollsragen im Handelspolitischen Aushhuß.

Steigender Fleischkonsum.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags oe- schäftigte sich heute mit den Gesetzentwürfen über Zoll- ünderungen, über Erhöhung des Zuckerzolles und über Änderung des Zuckersteuergesetzes. Abg. H 0 e r n l e (Komm.) begründete dann die einzelnen Anträge, die im ganzen auf Zollfreiheit der Lebensmittel hinausgehen und eine sofortige Beseitigung der Jndustriezölle fordern.

Reichsernahrungsminister Schiele sieht keine un­günstige Auswirkung des autonomen Zolltarifs voraus, der hier beantragt ist, denn die Rerchsregiernng werde jede G^egeuheit benutzen, den autonomen Zoll in einen Bertragszoll umzuwandekn. Gegenwärtig seien die Gctretdepreiserückläufig. Außerdem hätten wir ab 15. Dezember bis Ende Juni ebe« Einfuhrüberschuß von 383 586 Tonnen Roggen. Man kämmt in daS neue Jahr also noch mit Überschüssen, die die Inhaber zu dem gegenwärtigen Preise schwer unter bringen könnten. Der

Eine hiplsmaiischs Ohrfeigenaffäre.

Zwischenfall in der Belgrader Diplomatie.

Nach einer im Pariser „Journal" veröffentlichteii Meldung wird in den Belgrader diplomatischen Kreisen lebhaft ein Zwischenfall besprochen, der sich zwischen beut .italienischen Handelsattache in Belgrad, Graf della Stappa, und dem französischen Militärattache in Belgrad, Hauptmann Servoni, ereignet haben soll. Der franzö­sische Militärattache soll Graf della Stappa der Spionage Beleidigung damit beantwortet haben, daß er Hauptmann Servoni ohrfeigte. Infolge diefes Zwrschenfalles soll della Stappa gebeten worden sein, Südslawien zu verlaffen. _ ,

Nach einer Version des „Matm" sind tn diese Ange­legenheit ein Adjutant des französischen Militärattaches und ein italienischer Kaufmann, der pch vorübergehend in Belgrad aufhielt, verwickelt. In diplomatischen Krei­sen wird dem letzten Blatt zufolge dem Zwischenfall keine Bedeutling beigemessen.

Die Erhöhung der Kriegsbeschäbtzien- renien.

Vertagung bis zum Herbst.

Der Reichstagsausschuß für Kriegsbeschädigtenfrager. beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung de» Verfahrens in Versorgungssachen, durch den Verbesserun­gen im Rekursverfahren vor dem Rerchsvecsorgungs- aericht hebeigeführt werden sollen. Die Beratung dieses Entwurfes wurde jedoch vertagt, da die Verabschiedung im Reichstagsplenum doch nicht mehr vor der Sommer­pause möglich sein wird. Der Ausschuß will im Laufe des Monats September seine Arbeiten an dem Gesetzentwurf wieder aufnehmen. Auch die Erhöhung der Kriegs- beschädigtenrenten, die im Anschluß an die Besoldungs­neuregelung der Beamten erfolgen soll, ist bis zum Herbst vertagt worden.

Deutscher Reichstag.

(335. Sitzung. 0L. Berlin, 6. Juli.

Ein kommunistischer Antrag, das Strafverfahren gegen die Abgeordneten Stöcker, Köhnen, Hörnle, Heckert, Renimclc und Pfeiffer wegen Vorbereitung zum Hochverrat bis zum Ende der Legislaturperiode auszusetzen, wurde dem Ge­schäftsordnungsausschuß überwiesen. Der Reichstag setzte dann die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Arbeitslosenversicherung fort.

Abg. Thiel (D. Vp.) begründete einen auch von ange- stellten Vertretern anderer Parteien unterzeichneten Antrag auf Zulassung der Ersatzkasse 11 bei der Arbeits­losenversicherung. Es folgte dann die Besprechung über die Bestinlmungen, die den Umfang der Versicherung festlegen.

Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) beantragte, die Binnen- und Küstenschifser in die Arbeitslosenversicherung einzube­ziehen. Er wünschte ferner verstärkte Sicherungen gegen will­kürliche Entlassungen.

Abg. Freiherr von Stauffenberg (Dtn.) wies darauf hin, daß in der L a n d w i r t s ch a s t ein M angel a n Arbeit s- trösten bestünde, darum seien die landwirtschaftlichen Ar­beiter von der Versicherungspflicht ausgenommen worden. Der Redner forderte Vcrsichcrungsbcsreiuttg auch für die rhein­ländischen Gärtnereien.

Geheimrat Weigert vom Neichsarbeitsministerium er­klärte, die Begriffsbestimmung der Gärtnereien sei ziemlich schwierig. Die Erwerbslosenfürsorge rechne den feldmäßigcn Gemüsebau zur Landwirtschaft, aber nicht diejenigen Gärtne­reien, in denen Blumenzucht, Pflanzenveredelung usw. ge­trieben würden. Eine weitere Abgrenzung würde sich aus der Praxis ergeben.

Abg. Obcndieck (Komm.) verlangte die Einbeziehung aller landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in die Versicherung.

Beim nächste« Abschnitt, der die V e r s i ch e r u n g e n be­trifft, bezeichnete Avg. Grotewohl (Soz.» die Gewährung von Neichözu»chüfl«> als notwendig. Die Soztaldemokraten bean­tragen diircl, ihn, daß bei Aussperrungen die Unterstützung aeradlt wird und Dass der 8 57 folgende Fassung erhält:

vorgeschlagene Kartoffel zoll werde keinen wesent­lichen Einfluß auf den Preis habe». Der Kartoffelbau berge eine Gefahrenzone; diese läge na Osten. Dort seien im Jahre 1926 50 000 Hektar weniger mit Kartoffeln an­gebaut, weil der Kartosselbau unrentabel sei. Das ent­spreche einer Menge Kartoffeln, die die gesamte Brutto­einfuhr an Kartoffeln übersteige. Der geforderte autonome Tarif bedeute eine Steigerung bon nur K Pfennig je Pfund Kartoffeln. Der Fleischkonsum sei bei uns merklich im Aufstieg und erreiche bald den der Borkriegs- zeit. Trotzdem die Landwirtschaft rutteren Fleischbedarf bald wieder völlig loerdc decken können, komme die Re­gierung der Bevölkerung doch weit entgegen. indem sie das Kontingent Gefrierfleisch von 1 200 0W Doppelzentner bis 1929 in der Vorlage festlegen wolle. Das möge man doch nicht übersehen.

Abg. LammerS (Zentr.) betont, daß bei der innigen Verflechtung von Industrie und Landwirtschaft die Höhe des Agrarzoüniveaus beeinflußt und sogar herbeigeführt werde durch die Höhe der Jndustriezölle. Die Arbeiten, die jetzt begonnen seien, das Gesarntniveau der Zölle neu zu prüfen, müßten mit größter Beschleunigung fvrtgefichrt werden. Die Weiterberatung wurde auf Donnerstag vertaat.

„Arbeitnehmer, die an einem Streik unmittelbar beteiligt sind, erhalten während des Streiks keine Uieterstützung."

Abg. Frau Arendsee (Komm.) lehnte die Einführung von Lohnklaffen ab und beantragte einen einheitlichen Unter­stützungssatz, der auch bet Streifs und Aussperrungen gezahlt werden soll

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) beantragte eine Änderung der Einteilung der Lohuklaffen und eine Erhöhung der Haupt- unterstützungen von 5 Prozent.

Abg. Andre (Ztt.) verteidigte die Fassung der Regierungs­parteien und erklärte, eine Überschreitung der Löhne durch die Unterstützungssätze müsse hermieben werden.

stimnlung über die bisher erörterten Abscdmtte. Während der Abstimmung erläuterte Reichsarbeitsministcr Dr. Brauns den § 22a dahin, daß bei der Stelle: Besetzung für die Arbeits­ämter die Inhaber eines Versorgungsscheines nicht ausge­schlossen, aber auch nicht bevorzugt werden sollen. Die ersten beiden Abschnitte des Gesetzes wurden in der Ausschußfassung unter Ablehnung der Änderungsanträge angenommen.

Abgelehnt wurde auch der Antrag aus Zulassung der Ersatzkassen. Dagegen mürbe ein Anttag der Re­gierungspartei«» angenommen. Der Die bisherigen zehn Lohn- klassen um eine verruehrt; dagegen begimil die erste Klasse mit einem Wochenlohu bt8 10 Mark statt bisher 12 Mark. Ent­sprechend ändern sich die Sätze des Etnheilslohues auch in den übrigen Klassen. In der Ausschußfassung wurde im übrigen der Abschnitt 3 § 90 angenommen.

In der weiteren Aussprache forderte Abg. Janscheck (Soz.), daß der Beitrag vom Verwaltungsrat der Reichs­anstalt einheitlich fessgesetzl wird.

Abg. Bertz (Komm.» richtete Angriffe gegen die Soziale demokratic wegen ihrer Zustimmung zu der Vorlage.

pstrü'fche ^unWaik

Deutsches Jteicb

Zusammentritt des neuen Strafrcchtsausschuffes.

Der neue Strafrechtsausschuß des Reichstags trat am Mittwoch zum erstenmal zusammen, um sich zu kon­stituieren. Zu seinem Vorsitzenden wählte der Älusschuß den Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.), zum stellvertretenden Vor­sitzenden den Abg. Dr. Bell (Zentr.). Die Beratung des ihm überwiesenen Entwurfes eines gemeinsamen deut­schen Strafgesetzbuches soll am 21. September beginnen. Zunächst sind je vier Sitzungen in jeder Woche (vom Dienstag bis Freitag) in Aussicht genommen.

Reichsbürgschaften für landwirtschaftliche Siedlung.

Mitglieder der Fraktionen der Deutschnationalen, des Zentrums, der Wirtschaftlichen Vereinigung, der Demo­kraten und der Bayerischen Volkspartei haben im Reichs­tage einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Reichs­arbeitsminister ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister zur Förderung der landtvirtschafUichen Siedlung Bürgschaften bis zum Gesamtbeträge von siebzig Millionen Reichsmark zu übernehmen.

Beamtenbeihilsen in Sachsen.

Im Sächsischen Landtag wurde ein Antrag der Re­gierungsparteien angenommen, den Beamten und Be- Hördenangestellten eine einmalige Unterstützung zu ge­währen, und 3 tu ar in Höhe von -10 Prozent in den Besol­dungsgruppen 1—4, 30 Prozent in den Besoldungs­gruppen 5—6, 25 Prozent in den Besoldungsgruppen 7 bis 9 und 20 Prozent in den Gruppen 10 und höher des auf den Juli zahlbaren Grundgehalts zuzüglich Ehefrau- und Kinderbeihilfe, höchstens jedoch 200 Mark unter Abzug von 25 Mark für ledige Beamte. Auch den Wartegeld- und Ruhegehaltseinpfängern sowie bett, Beamtenhinter- bliebenen soll eine einmalige Unterstützung gewahrt werden.

Aus 3n* und Ausland

Berlin. Reichspräsident von Hindenburg wird im Ost­seebad Heiligendamm Aufenthalt nehmen und von dort aus ^ir$ern^ Preußisch? Staatsrat lehnte den Staatsver- M â »b Ä ÄS , ?Ä er die preußischen Interessen nicht genügend wahre.

München. Der deutsche Botschafter in Paris, Dr. von Hoesch, unterroa sich in der Kuranstalt Neuwittelsbach in