Zul-aer Anzeiger
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Nr. 163 —1927
Fulda, Freitag, 15. Juli
4. Jahrgang
Kleine Zeitung für eklige Leser.
* Der Entwurf des Reichsschulgesetzes hat die einmütige Zustimmung des Reichskabinetts gefunden.
* Der deutsche Groß- und Überseehandel hat in einer Eingabe an das Reichspostministerium gegen die neue Postgebührenvorlage Einspruch erhoben.
* Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der an einer Notenbank- konferenz in Newhork teilgenommen hat, äußerte sich dahin, daß das Ausland wieder festes Vertrauen zu Deutschland gefaßt habe.
* Der Berufungsprozetz gegen Kutisker und Genossen hat seinen Abschluß gefunden.
* Im französischen Parlament sind die Gesetzentwürfe über die Wahlrcform und über die Besoldungsreform mit großer Mehrheit angenommen worden. Diè Kammer hat sich dann bis zum Herbst vertagt.
Der ioie Kutisker.
Der wegen seiner Prozesse bekanntgewordene Kaufmann Iwan Kutisker ist in der Berliner Charité an einer Lungenembolie plötzlich gestorben.
Noch einmal beschäftigten der Name und die Gestalt Iwan Kutjskers einen Augenblick hindurch die deutsche Öffentlichkeit; vierundzwanzig Stunden, bevor er durch die Berufungsinstanz das Urteil hören sollte, ist der Tod dem irdischen Richter zuvorgekommen. Eine Lungen- eutzündung hatte dem Leben des Angeklagten ein rasches Ende bereitet. In der Verhandlung, die am Donnerstag nun den Schlußstrich unter den Prozeß zog, hat der Gerichtsarzt darauf hingewiesen, daß die Verhandlung selbst, vor allem die Art, wie die Ärzte über sein Befinden urteilten, an dem Tode Kutiskers keinerlei Schuld trage, weil eine derartige Lungenentzündung auch durch einen nur leichten Erregungszustand ausgelöst werden kann. Es wäre also unsinnig, behaupten zu wollen, daß seine Unterbringung in der Berliner Charitö, die Überwachung durch Gerichtsbeamte und die Erklärung der Ärzte, er sei ^Verhandlullgsfähig, den Tod veranlaßt hätten. Immer- Yul wird dieses Ereignis, das außerhalb der menschlichen Berechnung lag, trotzdem die Erinnerung daran auf- srischen, daß bekanntlich der frühere Reichspostminister Dr. Höfle, der wegen seiner Geschäfte mit den Barmats in Untersuchungshaft genommen worden war, im Gefängnis durch Unvorsichtigkeit seinen Tod gefunden hat.
Kutisker, die Barmats, Holzmann und wie sie alle heißen — es ist eine lange Reihe von unerfreulichen G e st a l t e n, die die Produkte der deutschen Inflation gewesen sind. Kutisker, der kleine Ausländer, der deutsch nur radebrechend konnte und dessen Bildung so gering war, daß er kaum zu schreiben imstande war, hat e > verstanden, in dem Deutschland der I n f l a - R ! 0 n, in das er mittellos hineingezogen war, M i l l i 0 - M e n zu verdienen. Der gewandte Mann verstand es, in den großen Verkauf hineinzukommen, den Deutschland Mit seinem Kriegsgerät auf Befehl der Entente veran- stalten mußte. Und die Millionen, die er dadurch verdiente, hat er dann in deutschen Banken und Jndustrie- Werken angelegt, hat es leider auch erreicht, daß die Preu- snuhe »eehandlung, also die Staatsbank, ihn wie andere s-uriesgleichen weitgehend unterstützte und — ihm und anderen seinesgleichen dadurch zum Opfer fiel. Der Tod Kutiskers hat dem Prozeß ein Ende gemacht; der Prozeß vermochte nicht, restlose Aufklärung über all die Vorgänge herbeizuführen, die mit dem Namen Kutisker verknüpft sind. Der groteske Tanz der Millionen konnte im Hinblick auf Schuld oder Unschuld der Beteiligten nicht mehr in aller Vollständigkeit enthüllt werden.
Gleichzeitig läuft der Barnrat-Prozeß, demgegenüber die Verhandlung gegen Kutisker nur eine Kleinigkeit darstellt. Auch hier kommt es weniger auf die Namen und die Persönlichkeiten der Beschuldigten an, sondern der Prozeß ist weit darüber hinaus eine Methode, das Geschehen in der Inflationszeit und während des Jahres nach Stabilisierung der Währung aufzuhellen. Dort gelingt es in mühseliger Arbeit, werden die Schleier von zahllosen Vorgängen hinweggezogen und das deutsche Volk erfährt zu seinem Entsetzen, was alles sich damals ereignet hat. Mit tiefem Erschauern blicken wir alle auf Me n Sumpf zurück, durch den wir Jahre hindurch ^Wangen sind, ohne von der Gefährlichkeit unseres Weges
Ahnung zu haben. Iwan Kutisker, den das Gericht M der ersten Instanz zu fünf Jahren Zuchthaus verur- leut hatte, bedeutet nur einen Teil dieses Sumpfes. Müh- leugste Arbeit bedeutete die Trockenlegung dieses wüsten Gebietes. Mehr als nur wirtschaftlich war die Gefahr ungeheuer, daß das deutsche Volk in diesem Sumpfe ver- seine Seele w a r in Gefahr, u n t e r z u - ein Opfer von Mächten zu werden, von denen • nur ein Teil war. Auf der Anklagebank saßen 1 ""r er, sondern neben ihm hohe Beamte, die den "stell des Goldes erlegen waren, des Goldes, das = ^ ei"en besonders heißbegehrten Wert darstellte, " e^ in f0 ^ringer Menge vorhanden war. Nach <v.L,„ ,®Wöt am Golde hängt doch alles, ach wir ' ?^s Wort Goethes erhielt damals einen noch < j ’ tiefen, tragischen Sinn. Aber wir haben • behalten, uns von diesen, faszinieren- ^w innerlich zu befreien und die Schuldigen, die ""ierer moralischen Zerrüttung zur Verant- ! Ziehen. Deswegen bedeutete der Prozeß einen Teil innerer Reinigung und das tm dâ), durch ein tragisches Geschick verursacht, 6 smr ®trede blieb, wird hingenommen werden müssen. iev^ ",die kommenden Geschlechter die Geschehnisse in W n dunkelsten Zeit deutscher Geschichte nachlesen, so
Vertrauen zu Deutschland.
Die Nnanzkonferenz in Amerika.
Erklärungen Dr. Schachts.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht weilte dieser Tage zu einer Konferenz der Notenbanken in Newhork. Nach etwa zweiwöchigem Aufenthalt hat er Amerika wieder verlassen. Vor seiner Abreise nach Deutschland empfing Reichsbankpräsident Dr. Schacht Vertreter der deutschen Presse im Generalkonsulat, um kurz über die Themen und das Ergebnis der Besprechungen in Amerika zu berichten sowie gewisse irrtümliche Darstellungen über die Konferenz zu berichtigen. Bei den Leitern der großen Notenbanken habe sich, so sagte Dr. Schacht, die Gepflogenheit entwickelt, alljährlich zusammenzukommen, um gemeinsame Jnteressenfragen zu besprechen. Eine besonders erfreuliche freundschaftliche Note erhielt die diesjährige Zusammenkunft durch die Beteiligung Rists, des Vizegouverneurs der Bank von Frankreich. Dr. Schacht führte aus: „Keinerlei politische Fragen wurden erörtert, insbesondere nicht, wie vielfach behauptet wurde, die Neparationsfrage oder die Stabilisierung des französischen Franken. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand die F r a g e der Goldverschiffungen, wobei die Mittel und Wege beraten wurden, die Verschiffungen auf ein unbedingt notwendiges Maß zu beschränken, zu vereinfachen und zu verbilligen. Irgendwelche Vereinbarungen sind nicht getroffen worden, es ist jedoch anzunehmen, daß künftig in höherem Maße als bisher eine gegenseitige Verständigung der großen Notenbanken bei Goldverschiffungen stattfinden wird." Eingehend sei auch die Frage der K auf» krast des Goldes besprochen worden, wobei angesichts der Natur dieses Problems die Erörterungen sich zunächst mehr auf theoretischer Grundlage bewegten. Schließlich sei auch das Problem der Diskontraten erörtert worden, wobei als selbstverständlich festgestellt
Beisetzung des Generals Hoffmann.
Unter Teilnahme des Reichspräsidenten von Hindenburg, zahlreicher hoher Offiziere der alten Armee und der
Reichswehr wurde auf dem Jnvalidenfriedhof in Berlin General Hoffmann beigesetzt. Unser Bild zeigt den Trauerzug auf dem Wege zum Friedhof.
werden sie auch aus den Namen dieses Mannes stoßen, dessen plötzlicher Tod ihn verhindert hat, Sühne leisten zu müssen für das, was er am deutschen Volke gesündigt hat, das ihm Gastrecht gewährte, dessen Not er aber benutzte, um selbst zu gedeihen. Durch den Sumpf sind mir hindurch, in dem Iwan Kutisker und andere seiner Art üppig gediehen sind, und wir haben nur eine Bitte an das Schicksal, daß uns nämlich Gleiches nimmermehr be- schieden sein mag.
*
Das Urfeit im KuLisker-prozeß.
Im Kutisker-Prozeß beantragte der Verteidiger des verstorbenen Hauptangeklagten Iwan Kutisker im Hinblick auf den Tod Kutiskers die Einstellung des Gerichtsverfahrens. Der Staatsanwalt schloß sich diesem Anträge au. Der Vorsitzende teilte nach Beratung des Gerichtshofes mit, daß jegliche Gerichtsmaßnahme gegen einen Verstorbenen unzulässig sei. Es sei infolgedessen auch keine Einstellung des Verfahrens erforderlich. Das erste Urteil sei nie rechtskräftig geworden, es seien also auch keine Folgerungen nötig. Die Strafe für Alexander Kutisker wird von sechs Monaten Gefängnis auf vier Monate herabgesetzt. Auch bei den anderen Milan geklagten werden die Strafen zum Teil herabgesetzt, bei einigen erfolgt Freisprechung. In der Urteilsbegründung s'G"e Landgerichtsdirektor Dr. Schnitze noch aus, Kutisker erheblichen Beträge aus der Staatsbank, die in
Millionen gingen, durch einen für das Gericht unverständlichen Leichtsinn der Beamten der Staatsbank erhalten. Dieser Umstand hätte das Gericht dazu veranlaßt, die mildernden Umstände zu bewilligen. Diese Erwägung sei anch den Gehilfen des verstorbenen Hauptangeklagten zugute gekommen. Infolgedessen wurde auch die Strafe der Mitangeklagten erheblich Herabgesetzt.
wurde, daß das eigene Bedürfnis und die Interessen des jeweiligen Landes für die Gestaltung der Diskontpolitik der Notenbanken maßgebend fein müßten. Darüber hinaus sei jedoch eine engere gegenseitige Fühlungnahme und Verständigung im Interesse aller Beteiligten denkbar.
Auf eine Frage erklärte Dr. Schacht, daß Dawes-Plan und Eisenbahnbouds während der Besprechungen mit keiner Silbe erwähnt wurden. Die Frage der Eisenbahnbonds sei ein Problem, das nicht außerhalb des Rahmens des Dawes-Planes akut werden könne. Dr. Schacht vertrat persönlich die Aufsassung, daß der Dawes-Plan alle Möglichkeiten vorsehe. Es sei deshalb unrichtig, von einer Revision zu reden. In Frage komme vielmehr zu gegebener Zeit eine Ergänzung des Planes durch die Ausfüllung der noch offenen Punkte, nämlich die endgültige Entscheidung über Transfer und die Festsetzung der Höhe der Gesamtzahlungen.
Abschließend bat Dr. Schacht, die Gesamtarbeit der Notenbanken, welche sowohl der Wirtschaft der einzelnen Länder wie auch der Weltwirtschaft zugute kommen, nicht als politische Aktion zu betrachten, an welche sensationelle Schlußfolgerungen zu knüpfen wären, vielmehr sei derartige Zusammenarbeit als erfreulicher Beweis zunehmender internationaler Wirtschaftsbeziehungen durch sachliche Berichterstattung zu fördern. Dr. Schacht erklärte zum Schluß nochmals: „Ich habe in Amerika nichts gewollt, habe mit keiner Bank über Anleihen verhandelt oder gesprochen. Ich habe jedoch feftgestellt, daß man Deutschland großes Vertrauen entgegenbringt." Dies Gefühl sei noch stärker als anläßlich seines letzten Besuches im Jahre 1925. Es herrschte allgemein das Gefühl der Sicherheit und die Überzeugung, daß die Deutschen nichts unternehmen, was finanziell unvernünftig wäre. Man glaube an Deutschlands Selbstkontrolle.
Reichskabineit und Reichsschulgesetz.
Einmütige Zustimmung.
Die mehrtägigen Beratungen des Reichskabinetts über den Entwurf des Reichsschulgesetzes sind heute zum Abschluß gelangt. Die Vorlage sand die einmütige Zustimmung des Kabinetts. Bezüglich der Behandlung der südwestdeutschen Simultanschule (Artikel 174 der Reichs- vcrfassung) erklärten die Reichsminister Dr. Curtius und Dr. Stresemann nach Ablehnung des von ihnen dazu gestellten Antrages, ihren Standpunkt in dieser Frage aufrechtzuerhalten. Die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs wird noch in dieser Woche erfolgen.
über den Inhalt des Gesetzentwurfes wird an offizieller Stelle strengstes Stillschweigen bewahrt. Doch verlauten aus sonst gut unterrichteter Quelle schon Einzelheiten über das neue Gesetz. So feil in der Frage der Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes ein Kompro- nuß in der Form geschlossen worden sein, daß Geistliche die Aufsicht übernehmen, aber nicht in ihrer Eigenschaft als Seelsorger, sondern als Staatsbeamte. Außerdem soll die Möglichkeit der Errichtung von Konfessionsschulen schon auf Wunsch einer geringen Anzahl von Erziehungsberechtigten möglich sein. Eventuell sollen hierfür staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. In politisch linksstehenden Kreisen wird schon jetzt gegen den Entwurf Sturm gelaufen, so daß man sich auf scharfe parlamentarische Kämpfe gefaßt machen muß.
Gegen die neue Postgebührenvorlage.
Der Reichsverband des Deutschen Groß- und Überseehandels hat an das Reichspostministerium eine Eingabe gerichtet, in der die neue P o st g e b ü h r e n v o r - läge als untragbar bezeichnet und die Zurückziehung der Vorlage gefordert wird.
Es wird in der Eingabe dargelegt, daß die neue Vorlage sich durchaus nicht wesentlich von der ersten Vorlage unterscheide und daß die neugefaßte Begründung der Vorlage keinerlei neue Gründe bringe, auch von der unbedingten Notwendigkeit der von der Reichspost geforderten einschneidenden Gebührenerhöhung nicht überzeugen könne. Der Groß- und Überseehandel fordere schließlich Deckung des unbedingt notwendigen Mehrbedarfs der Reichspost in erster Linie auf dem Wege von Anleihen. Es sei bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß die neue Gebührenordnung vor allem auch bezüglich der
Ortsbrieftaxe einschneidende Änderungen trifft. Künftighin soll das billige Ortsporto nur noch für Orte bis zu 100 000 Einwohnern Geltung haben, so daß z. B. Briefe und Postkarten, die innerhalb Berlins, Kölns, Münchens und anderer Großstädte aufgegeben und zugestellt werden, genau so behandelt werden sollen wie Fcrnbriefe und Fernkarten. Die Reichspost erklärt, daß in den Großstädten die Beförderung zwischen dem Einlieferungs- und dem Zustellungsamt fast ebenso große Aufwendungen erfordere wie diè Behandlung der Fernbriefsendungen. Sie rechne zwar mit einem Rückgang des Ortsbriefverkehrs infolge der neuen Ordnung, hoffe aber, durch die Einschränkung des Ortsverkehrs trotzdem noch eine jährliche Mehreinnahme von 18 Millionen Mark erzielen zu können. Sehr erheblich verteuert wird auch der Postscheckverkehr und die Postverwaltung dürfte mit einer großen Abwanderung der kleinen Konteninhaber aus dem Postscheckverkehr zu rechnen haben.