Zulöaer Anzeiger

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Nr. 167 —1927

Fulda, Mittwoch, 20. Juli

4. Jahrgang

Mlillh Les österreichisihe» Vertehrsstreitr.

Solle Wiederaufnahme des Verkehrs

- in Oesterreich.

Eine sozialdemokratische Niederlage.

Nachdem die lokalen Berkehrsstreiks in Österreich schon am Sonntag beendet worden waren, ist jetzt auch der Streik der Eisenbahn- und Postbeiriebe aus Veran­lassung der sozialdemokratischen Parteileitung und der Gewerkschastskommission abgebrochen worden. Die Arbeitsaufnahme hat sich überall glatt vollzogen, nur in Tirol haben sich Schwierigkeiten ergeben, wo die Eisen­bahner auf einigen Bahnhöfen den Dienstantritt ver­weigerten, weil die Landesregierung diese Stationen von Militär und Gendarmerie hatte besetzen lassen. Der An­sturm auf Telephon und Telegraph war außerordentlich stark, trotzdem wickelte sich der Verkehr gut ab.

Der Beschluß der Arbeitsaufnahme in den Verkehrs­betrieben ist gefaßt worden, ohne daß irgendwelche Ver­einbarungen mit der Regierung abgeschlossen wurden. Bekanntlich sollte der Verkehrsstreik von den Sozial­demokraten als politisches Druckmittel auf den Bundes­kanzler zur Umbildung der Regierung benutzt werden. Der Verkehrsstreik sei, so heißt es in einer vom sozialdemo­kratischen Parteivorstand herausgegebenen Verlaut­barung, nicht nur zum Zeichen des Protestes, sondern vor allem auch deswegen proklamiert worden, um der Reaktion zu zeigen, daß die Arbeiterschaft kampffähig sei. Als Grund der Einstellung des Verkehrsstreiks wird an­gegeben, daß bei längerer Dauer des Streiks infolge des Stockens der Rohstoffzufuhr viele Betriebe eingestellt werden müßten. In der Tat waren bei der Streikleitung Berichte eingegangen, daß eine Fortdauer des Bahn- und ^ofiftreüâ innen- und außenpolitisch zu einer Katastrophe führen würde.

Die Kapitulation.

Wien ist wieder ruhig, ist eine Stadt, deren äußere Physiognomie schon wieder fast als normal zu bezeichnen ist. Der Streik ist zu Ende; denn die sozialdemokratische Partei- und die Gewerkschaftsleitung haben ihn abblasen müssen. Er war nicht bloß zwecklos geworden, weil der Bundeskanzler Dr. Seipel alle Forderungen ablehnte, er wurde auch zur Gefahr. In den kleinen Städten und auf dem Lande regte es sich und der M a r s ch a u f d i e großen Städte war schon keine Drohung mehr, son­dern war hier und da schon zur Tat geworden. In Tirol, in Steiermark, in Kärnten und im Salzburgischen konnten die Landesregierungen mit Hilfe der Heimatwehren eine Gegenaktion rasch durchführen, die dem Streik das Rück­grat zerbrach.

Und an dem tatsächlich erzwungenen Ende ändert nichts mehr, daß die Kommunisten eine Fortsetzung des Kampfes predigen, Moskau seine Hand hineinsteckte; der deutsche Kommunist und Reichstagsabgeordnete Pieck kam zu spät im Flugzeug herangebraust; die Polizei griff zu und setzte ihn fest zusammen mit ein paar Beamten der Wiener russischen Handelsvertretung. Sicherlich wird Moskau protestieren; aber die Polizei behauptet, Material genug zu haben zum Beweis dafür, daß mit auswärtiger Förderung ein regelrechter Putschversuch ge­plant war. Sehr glaubhaft; cs wäre ja nicht das erstemal gewesen. Und wird auch wohl nicht das letztemal sein.

Die Sozialdemokratie mußte kapitu­lieren. Bedingungslos. Keine Straffreiheit ist den Streikenden zugesichert worden und in der Hand der Legierung liegt es ganz allein, ob sie die Drahtzieher zur Verantwortung ziehen will. Freilich — in Österreich ist viel von dem Geist — oder Ungeist erhalten ge- öueAn, den einst ein Ministerpräsident in die Worte kleidete: „Es wird fortgewurstclt." Schon hat sich inner- balb der österreichischen Sozialdemokratie die Frage er­

Der Stand der Dreimächtekonferenz.

Einigung in der U-Boot-Frage.

Den Londoner Blättern zufolge sollen Großbritannien "nd Japan eine einstweilige Verernbarung wegen der Stärke der Kreuzer getroffen haben, die Be­dingungen feien mit den amerikanischen Vertretern an einem geheimgehaltene,l Ort außerhalb Genfs erörtert worden. Großbritannien würde nach diesem Plane biet oder vier Kreuzer preisgeben. . - ,

Die zwischen der britischen und der tapanlschen Dele­gation zustande gekommene Eirriguug in der Krcu^r- frage wurde, ioic verlautet, wesentlich erleichtert bum) den Umstand, daß die britische Delegation die durch die insulare Lage Japans begründeten Ansprüche Japan, in der Unlerseebootfrage grundsätzlich anerkannt hat. Es sollen den Japanern ungefähr ebensoviel unter- seeboote, als Großbritannien selbst beansprucht hatte, zu­erkannt worden sein.

Mitärischer Ungehorsam in Frankreich Revolutionäre Kundgebungen in Toulon und Cherbourg.

Im Marmegefängnrs in Toulon leisteten ul Matrosen Arbeitsverweigerung und sangen die JNrer- nationale. Da die Polizei gegen die Widerspeusirge« nicht ausreichte, mußte Gendarmerie mobilisiert werden. Viele der Gefangenen bekamen Einzelhaft. Noch bedou»-

haben, warum diese ganze A k t i o n v e r p u f f t e. Sie übernahm die Leitung einer Demonstration, die ihr überraschend gekommen war, schon längst aber zur Revolte wurde. Die Flammen, in denen der Justizpalast aufging, beleuchteten eine schwere Niederlage der Partei und der Gewerkschaften und nun beginnt man, nach einem Sün­denback zu suchen. Daran ändert nichts die papierne Rückzugskanonade der Zeitungen, auch nicht, daß es ein Kommunist war, der den ersten Schuß abfeuerte. Der Rest, das, was übrigbleibt, ist eine schwere Wirt­schaf tl i ch e S ch ä d i g u n g, die noch lange nachwirken wird. Daß sie nicht größer wurde, verhinderte nicht die Aufgabe des Streiks, sondern seine schon allzu deutlich gewordene Aussichtslosigkeit.

Der radikale Flügel der österreichischen Sozialdemo­kratie, die ja an sich schon radikal genug ist, ist offenbar dem Druck von noch weiter links erlegen und der rechte gab gleichfalls nach. Wer aber wieder einmal tatenlos beiseite stand, das ist das Wiener Bürgertum gewesen. Ihm fehlt jeglicher politischer Wille; es ist innerlich zer­mürbt von Kriegs- und Nachkriegszeit. In aller Schroff­heit standen sich aber die Wiener Arbeiterschaft und das flache Land gegenüber, das nun auch zweifel­los eine künftige Nachgiebigkeit den im Kampf Unter­legenen gegenüber nicht dulden wird. Jenen Elementen zum mindesten, die im Dunklen wühlten und von denen die Fäden hinüberlaufen nach Moskau, wird die Re­gierung Seipel eine starke Hand zeigen müssen.

Nach außen hin sind die Flammen erloschen, aber im Innern des unglücklichen Staates werden sie weiter schwelen. Ein Geschehnis wie das, das sich in Wien ereignete, bringt ja wachsende Erbitterung mit sich. Auf beiden Seiten. Und weiter wird sich diese Mißgeburt von Staat durch die öde, aussichtslose Armut ihres Daseins hinschleppen müssen.

Einberufung des Naiwnalrats.

Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten hat an den Präsidenten des Nationalrates, Niklas, ein Schreiben gerichtet, in dem er auf Grund der Bestimmun­gen der Geschäftsordnung die Einberufung des National- ratcs für Montag, den 25. Juli, verlangt. Der Präsident hat im Sinne dieser Eingabe die Einberufung der Sitzung verfügt. Mit Rücksicht darauf, daß die Be­wachung des ParlamcntsgebäudcK durch Abteilungen deS Buttdeshecres weiterhin nicht mehr als notwendig er­scheint, wurde durch das Polizeipräsidium deren Zurück-, ziehung veranlaßt.

Wie die „Wiener Allgemeine Zeitung" meldet, hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil im Schattendorser Prozeß eingelegt, dessentwegen es zu den schweren Unruhen in Wien gekommen ist.

Die Mersuchung über die Vorgänge in Wien.

Wien. Wie die „Stunde" meldet, hat der Polizeipräsi­dent angeordnet, daß alle zur Anzeige gelangten Fälle von Beschuldigungen gegen Mitglieder der Bundespolizei streng­stens untersucht werden. Auf Grund der Anzeigen der Polizei hat die Staatsanwaltschaft nach der gleichen Quelle die Unter­suchung gegen zahlreiche Personen eiugcleitet. Bisher befinden sich mehr als 300 Personen in Untersuchungs­haft. Von den während der Straßennnruhcn verhafteten Personen sind bis gestern abend dem Landgericht I insgesamt 75 Beschuldigte eingeliefert worden. Die Anklage lautet auf die verschiedensten Delikte, auf Verbrechen der öffentliche« Ge­walttätigkeit gegen die Polizei, Ausruhr, Aufreizung gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Brandstiftung. Die Eingelieferlen wurden gleich verhört. Die wegen gering­fügiger Delikte Verhafteten wurden später freigelasscn.

Die politischen Verbände in Österreich.

Wien. Die „Wiener Mittagszeitung" bringt an der Spitze des Blattes die Meldung, daß der Republikanische Schutzbund und die Frontkämpfervereinigung in der nächsten Zeit aufge­hoben werden sollen. An amtlicher Stelle liegt eine Bestäti­gung dieser Meldung nicht vor.

samer war eine antimilitaristische Kundgebung von Matrosenreservisten in Cherbourg. Etwa 100 aus Paris kommende Matrosen weigerten sich, die für sic bestimmten Lastautomobile zu besteigen, und zogen unter dem Gesang der Internationale und dem Ruf: „Gebt unseren Frauen Brot" durch die Stadt. Die Polizei nahm darauf zahlreiche Verhaftungen vor, wobei auch Pakete mit Flugzetteln antimilitaristischen Inhalts beschlagnahmt wurden.

Der -euisch-belgifche Notenwechsel

Was in den Noten steht.

Die deutsche Regierung hat auf die belgische Note, die zu den Vorwürfen des belgischen Kriegsministers gegenüber der deutschen Reichswehr Stellung nahm, jetzt eine Antwort erteilt, die bereits in Brüssel überreicht worden ist. Zwar werden auf Wunsch Belgiens beide Noten noch amtlich gehcimgchaltcn, doch sind schon jetzt Einzelheiten aus dem Notenwechsel inoffiziell bekannt- geworden. Der belgische Kriegsminister stützt seine Vor­würfe in der Hauptsache auf drei Momente. Erstens be­ruft er sich auf eine Note der Botschafterkonferenz vom Februar 1925, in der gegen die Reichsregierung der Vor­wurf erhoben ist, daß sie mehr als die im Versailler Ver­trage zugelassenen 5 Prozent vorzeitiger Entlassungen vornehme. Zweitens wird darauf hingewiesen, daß nach einer Erklärung des Wehrministers Geßler im Reichsrats-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident von Hindenburg weilte in Kümmern zur Taufe seiner Urenkelin. ,

* Das Unwetter hat in mehreren Provinzen, besonders tt Hessen, Pommern und Schlesien, wieder Verheerungen an. gerichtet. -

* Der Verkehrsstreik in Wien ist bedingungslos abgebroche» worden. Der Nationalrat ist zum 25. Juli einbcrufen worden

* Englischen Blätiermeldungen zufolge soll Staatssekretär Chamberlain die Absicht haben, Dr. Stresemann in Berlii einen Besuch abzustatten. :

* In Nikaragua kam es zwischen amerikanischen Landungs, truppen und nikaraguanischen Freischärlern zu blutigen Zn sammenstößcn. Auf nikaraguanischer Seite wurden dreihunderi Mann getötet. ......... ....................................

ausschuß von 60 000 Freiwilligen, die sich für die Marine gemeldet haben, nur 1800 eingestellt worden sind. Daraus folgert die belgische Regierung: da die Marine insgesamt 15 000 umfasse, seien also in einem Jahre 12 Prozent (1800) neu eingestellt worden. Drittens: aus einer Er­klärung des demokratischen Abgeordneten Rönneburg im Reichstag gehe hervor, daß jährlich 15 000 Mann aus her Reichswehr ausscheiden. i

In der deutschen Antwort wird nun, wie in Berliner diplomatischen Kreisen verlautet, festgestellt, daß im Jahre 1925 überhaupt keine Note der Interalliierten Militär- kontrollkommission bei der deutschen Reichsregierung ein­gegangen sei. Was die Entlassungen in den Jahren 192» und 1926 anbeträfe, so seien in diesen Jahren weniger Mannschaften entlassen worden, als es Deutschland er* laubt wäre. Die Ausführungen des Abg. Rönneburg be-- zogen sich nicht etwa aus jährliche Entlassungen.

Außerdem hat sich der belgische Kriegsminister auch- noch auf die unverhältnismäßig hohen Kosten, die daS 100 000-Mann-Heer dem deutschen Volke verursache, be­rufen. In der deutschen Note wird hierzu gesagt, daß die Kosten für das durch den Versailler Vertrag ge­schaffene Berufsheer weit höher seien als die für ein Heer nach der allgemeinen Wehrpflicht. Außerdem seien die Preise für Matsrisl.-Delteivung und Munitionsher- stellung außerordentlich gestiegen. Jedenfalls hat Deutsch­land die Angriffe des belgischen Kriegsministers restlos' widerlegen können.

DeuisH-französlscher Grenzvertrag.

Berlin. Dem Reichstag ist vom Auswärtigen Amt jetzt der Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über bte Festsetzung der Grenze zur Verabschiedung zugegangen. Durch Artikel 27 und 51 des Vertrages von Versailles ist infolge der Abtretung Elsaß-Lothringens an Frankreich die deutsch-franzö­sische Grenze in der Weise sestgelegt worden, daß die Grenze vom 28. Juni 1870 wieder hcrgesicllt wird und die Bestim­mungen der Verträge über die Grenzführung vor 1871 wieder in Kraft treten. Damit ist, wie in einer Denkschrift an den Reichstag, die dem neuen Vertrage beiliegt, ausgeführt wird, eine Revision der zwischen Frankreich einerseits und Preußen, Bayern und Baden andererseits abgeschlossenen alten Grenz­verträge notwendig geworden. Bei der Nachprüfung be' Grenze, die von einer deutschen und einer französischen Kom­mission gemeinsam vorgenow.mcn wurde, stellte sich die Not­wendigkeit heraus, den ganzen Grenzverlauf neu zu vermessen und teilweise neu zu verwarten, neue Pläne anzufertigen sowie einzelne Unklarheiten zu beseitigen, die über ben Grcnzverlaus bestanden. Dix Arbeitsergebnisse der beiden Grenzkominissionen führten im Spätherbst 1925 in Pa­ris zu Verhandlungen, die ihren Abschluß in dem neuen Grenzverlragc fanden, der an die Stelle der Einzelverträge treten soll. Der neue Vertrag umfaßt 53 Artikel und regelt die Materie in sechs Kapiteln.

Mniige Kämpfe in Nikaragua.

300 Tote, 100 Verwundete

I« Dental in Nikaragua ist es erneut zu schweren Zusammmstößc« gekommen, als eine große Schar von Freischärlern di- von Truppen des amerikanischen Lan- dungskorps besetzt gehaltene Stadt angrifs. Im Verlauf des außerordentlich heftigen Kampfes wurden aus der Freischärlerscitc 300 M a n n getötet und 100 ver­wundet. Die amerikanische Besatzung erhielt Unterstützung durch fünf Bombenflugzeuge. Volle 17 Stunden dauerte das Bilttbad, daS schließlich mit der Abwehr des An­griffs endete,

Der amerikanifchc Staatssekretär Kellogg erklärte in einem Brief, daß es sich bei den Zwischenfällen um die Abwehr der Angriffe von „Banditen" handele, und daß der General Sandino, der den Angriff leitete, der Führer einer Räuberbande sei, die nur Erpressungen ausüben Wolls. Auf dem soeben in Washington eröffneten Kongreß der „Panamerikanischen Föderation" sagte je­doch der Delegierte der nikaraguanischen Gewerkschaften, daß die amerikanischen Mariuetrnppen die gesamte Bevöl­kerung Nikaraguas töten müßten, bevor Ruhe eintreten würde.

Die ksMmenösN Postgebühren.

Beschluß des Verwaltungsratsausschusses der Reichspost.

Der Arbeitsausschuß des Vcrwaltungsraies der Deutschen Reichspost hat die Gebührenvorlage der Post erledigt. Dabei hat er die Erhöhung der Orlsbriefgebühr für Orte mit über 100 000 Einwohnern auf 15 Pfennig abgelehnt, dagegen das Ortsbriefporro allgemein auf 10 Pfennig festgesetzt. Er hat ferner beschlossen, dem Plenum des Verwaltungsrates folgende wichtigeren Ge­bühren vorzuschlaasn: