Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 196 —1927

Fulda, Dienstag, 23. August

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4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Auseinandersetzungen zwischen England und Frank- reich über die Verminderung der Rheinlandbesatzung haben ft^cr noch keinerlei Resultat gebracht.

* Auf der Rheinländertagung in Magdeburg wurde eine Eittschließuug für sofortige Freigabe des ganzen besetzten Ge­bietes angenommen.

* Auf dem Flugplatz Mockau bei Leipzig unternahm der Pilot Merkelbach seinen 81. Fallschirmabsprung und verum gluckte dabei tödlich.

, * In Königsberg i. Pr. wurde die 15. Ostmesse eröffnet.

Amnestie.

,z Von fachkundiger und den innenpolitischen Entschei- langen nahestehender Seite wird uns geschrieben:

Am zweiten Oktober feiert Reichspräsident von Hindenburg seinen 80. Geburtstag. Von ver­schiedenen Seiten waren große Festlichkeiten geplant, um dem Jubilar die Anhänglichkeit des deutschen Volkes zu zeigen. Unter Hinweis auf den Ernst der Zeit bat je­doch der Reichspräsident, davon Abstand zu nehmen. Er gestattete jedoch, daß nicht für ihn, aber für alle die eine Spende geschaffen wird, die als Mitkämpfer im großen Kriege dem Vaterlande das Leben oder die Gesundheit geopfert hatten. Wo der Staat hier wegen Mangels an Mittel versagen muß, soll die Hindenburg- Spende eingreifen. Auf diese Weise ergibt sich die beste Gelegenheit, die Verehrung für die Person Hinden­burgs zum Ausdruck zu bringen und mitzuhelfen, für die­jenigen zu sorgen, denen Deutschland so viel zu danken hat. Ein schöner Gedanke, der denn auch die Unter­stützung aller Parteien, aller Organisationen und Ver­bände gefunden hat.

Aber noch ein anderer Gedanke ist in den Vorder­grund gerückt worden, der einer Amnestie. Zu Zeiten rEonarchie kam cs öfter vor, daß beiRcgierungswechseln »der an sonst wichtigen Tagen eine mehr oder minder nmfgWeiche Amnestie erlassen wurde. Diese Sitte ist M teilweise von dem jetzigen Staat übernommen ivorden. So wurden schon unter dem verstorbenen Reichs­präsidenten Ebert verschiedene Amnestien erlassen, aller­dings nicht um einen Erinnerungstag zu begehen, sondern um gewissermaßen einen Strich unter die erste Sturm­und Drangperiode des neuen Staatswesens zu setzen.

. Vor einiger Zeit tauchte die Nachricht auf, daß der âichèjustizminister schon Anregungen in Richtung einer Ainnestie gegeben habe. Das stellte sich jedoch als ver- stuht heraus. Es war noch keine Liste für etwa zu Be­gnadigende aufgestellt. Damit war jedoch nicht gesagt, diese ganze Frage nicht erörtert wurde. Es war nur noch nicht der geeignete Augenblick gekommen, um eine cndgiiltige Entscheidung zu treffen. Die ganze Ange- lcgenhcit ist nicht so einfach wie sie aussieht. Wenn auch w Amnestie im Namen des Reichspräsi- denten erfolgt, so ist doch der Rcichsjustiz- "u nist er verantwortlich, der es deshalb wohl vor- Wn dürfte, sich erst mit den verschiedenen Stellen über notwendigen Umfang eines solchen Straferlasses ins ""vernehmen zu setzen.

Natürlich macht sich in den Kreisen derjenigen, die M einer Amnestie erfaßt werden können, oder ihrer An- wigen eine Erwartung geltend. Die Hoffnung wird A daß die Grenzen ziemlich weit gezogen und die Be- ummungen möglichst ausgedehnt gehandhabt werden. E dürfte es, wie gewöhnlich, auch Enttäuschungen Selbstverständlich kann keine Generalamnestie ge- werden, bei der mau alle irgendwie Bestraften in setzt, oder bei allen, gegen die noch ein Verfahren Ä dieses einstellt. Über solche Fragen hat man sich Reichstag schon sehr ausführlich unterhalten bei An- Strafniederschlag für alle politischen Ver- forderten. Es dürfte in Erinnerung sein, wie ost • zu Störungen der Reichstagsverhändlungen kam, toi,!".™ dieser Frage die Antragsteller ihre Forderungen "'wch vertraten.

. ^/W? eine Amnestierung gewisser politischer Ver- ’ »^durften unter Umständen kaum große Einwendungen | Aber auch hier gibt cs eine Reihe von Grenz- ' J ?n> in denen die Entscheidung schwer ist, ob wirklich

1 politische Tat oder ein gemeines Verbrechen t* Wegen eine derartige allgemeine Amnestie be^ den Reichstagsverhändlungen die schwersten m k ^Eltend gemacht, besonders gegen eine solche "-upchluß des Reichstages, weil dadurch die Justiz- I Länder erschüttert werde. Es ist auch nicht I daß in dieser Auffassung in absehbarer Zeit eine I eintrilt. Der Straferlaß wird deshalb immer - . denakt bleiben, der nur dort eintritt, wo es [ eine/ ^f^vint. Nach diesen Grundsätzen dürfte bei i^ ^'^'u Amnestie beim Hindenburg-Jubiläum ver-

^ Vemâhmgen für Sacco und Danzetti

- ''00 000 Amerikaner protestiereN.

Re des Sonntags und des Montags wurden, -ütcn A^ . dork berichtet wird, Voit den verschiedensten ^tti unternommen, um Saeco und Van- Weiche» m und einen Aufschub der Hinrichtung zu i l l j „.^osident Coolidge, der frühere Präsident ^Mdâ^i^o ^ ' der jetzt höchster Richter des Obersten vator B „ "st, verschiedene andere Oberrichter, Se- . Auw ’ u- a- wurden ersucht, Einspruch zu erheben. ' ohunaev ^«.^^cn Protestkundgebungen und Strcik- .eylte es nicht und in E o r"d o b a in Argen-

Wann wird das

Endlose Debatten über die Veschungsstärke.

— Verständigung hinausgeschoben.

Der englisch-französische Austausch von Meinungen über die Verminderung der Besatzung im Rheinlande zieht sich von Tag zu Tag hin, ohne daß ein Fortschritt zu dem notwendig zu erreichendem Ziele zu erkennen ist.

England, das bisher keine Gegenliebe in Frankreich für seine Vorschläge gefunden hat, will es nun mit „münd­lichen Verhandlungen" versuchen. Die Aussprache soll in London erfolgen und dabei den Franzosen erklärt werden, wie angeblich gutuntcrrichtctc Politiker wissen wollen, daß eine Verminderung der Gesamtstärke der Rheinlandbe­satzung nur im zahlenmäßigen Verhältnis der bisher dort unterhaltenen fremden Trnppcn vor sich gehen dürfe. Dieser Standpunkt werde von englischer Seite nicht nur j#amit begründet werden, daß nur eine streng anteils­mäßige Herabsetzung „allein dem wahrhaft internaticf nalen Charakter der Rheinlandbesetzung entspreche", son dern es soll auch ausgeführt werden, daß jede Vermin­derung der Besatzungsmacht, an der Frankreichs Be- ^atzungsheer nicht in vollem Anteil beteiligt sei, ihre Wir- .ung auf die deutsche öffentliche Meinung verfehlen werde.

Das klingt ja ganz gut, aber viel wichtiger für die Deutschen und für das Rheinland ist schließlich, daß über­haupt etwas erfolgt und die endliche und längst geboten Verminderung vor sich geht, wenn die der Gerechtigkeit entsprechende g ä n z l i ch e B e f r e i u n g noch immer hin­ausgeschoben werden soll. England hatte in Paris b^ kanntlich eine Herabsetzung der gesamten interalliiert Besatzungsmacht von 69 OÖO auf 56 000 Mann gefordcr Frankreich hatte daraufhin geantwortet, daß ihm eine W"». samtreduktion von 10 000 Mann ausreichend erscheine. Die Gesamtherabfetzung von 10 000 Mann sollte aus 5000 Franzosen und je 2500 Engländern und Belgiern bestehen. Wenn sich jetzt die beiden Westmächte in nicht abreißenden Diskussionen über die gegenseitige Beteiligung ergehen, ohne irgendein Resultat zu erzielen, so muß in Deutschland der Gedanke Raum gewinnen, drüben mao'\ man wohl einige Gesten, denke aber nicht ernstlich an eine Tat.

Frankreich Quell aller Hindernisse.

Über die französischen Quertreibereien gibt eine Ab­handlung des Londoner „Daily Telegraph" tresfliche Auskunft. Das Blatt schreibt, der britische Botschafter in Paris habe ursprünglich beim Quai d'Orsay angeregt, daß das französische Rheinheer um 11000 Mann vermin»

tinien gab es in der Niederlassung der Ford-Werke eine Bombenexplosion, die gleichfalls mit Sacco und Vanzetti *n Zusammenhang gebracht wurde. Unter den zahlreichen Kundgebungen war die bemerkenswerteste ein von 600 000 Personen aller Berufsklassen der Union unterzeichneter Protest.

poüüsche Armöschau»

Deutsches Iieicb.

Dr. Wirth über politische Gegenwartsfragen.

Der ehemalige Reichskanzler Dr. Wirth hatte mit einem Vertreter des Pariser „Excelsior" eine Unter­redung, in der er sich über Locarno, Versailler Vertrag und Rheinlandbesatzung äußerte. Er sorderte eine baldige Herabsetzung der Besatzungstruppen und erklärte, die elsaß-lothringische Frage könne keinen Gegenstand des Konfliktes zwischen Deutschland und Frankreich bilden. Was aber die Grenze im Osten betreffe, so könne Deutschland nicht einen Zustand annehmen, dessen Ab­änderung jedermann als notwendig anerkenne. Der nolnifdjc Korridor könne, so wie er fei, von Deutschland nicht anerkannt werden, und man könne nicht verheim­lichen, das; man deutscherseits alle Kraft daraus verwenden .nerde, um auf friedlichem Wege im Osten eiste Erleichte­rung zu erzielen.

Hitlers Rede auf dem Nationalsozialistentag.

Auf dem Reichsparteitag der Nationalsozialisten in Nürnberg hielt Adolf Hille r eine Rede, in der •r sich mit der Rassenfrage beschäftigte. Er bezeichnete xn Pazifismus als ein Gift, das in das Volk lnnein- zetragen werde, und erklärte, daß das deutsche Gemein- chaftsgefühl, wie es im Weltkriege geherrscht habe, von neuem erwachen müsse. Bei der Heimkehr ans Nürn­berg wurden in Teltow bei Berlin 400 Nationalsozialisten ins dem Zuge heraus feftgenommcu, weil sie, obwohl die Berliner Ortsgruppe der Nationalsozialistlschen Arbeiter­partei aufgelöst ist, geschlossen an der Nürnberger Tagung eilgeuomtnen haben sollen. Nach der polizeilichen Ver­nehmung wurden die Verhafteten, unter denen sich amn Frauen befanden, wieder freigelassen; es wurde innen m Falle eines Neuen Zusammenschlusses polizeiliche ^>er- chlgung angedroht.

Lierteljahrsbcricht der Saargebietskvmmissivn.

Die Regierungskommission des Saargcbicts hat dem Sekretariat des Völkerbundes ihren Bericht über die Lage Ni Saargebiet uiid die Tätigkeit der Kommission während pes zweiten Vierteljahres 19-7 zugehen lassen. Der

Rheinland frei? dert werde, während die Engländer und Belgier ihre Truppen um 3000 Mann herabsetzen würden. Das sei insgesamt eine Verminderung um 14 000 Mann. In einer Mitteilung der französischen Regierung werde klarge­macht, daß die französischen Militärbehörden unter keinen Umständen eine Verminderung der französischen Truppen billigen würden, die die Gesamtzahl der französischen Truppen unter 50 000 Mann bringen würde.

Hier wird klar gesagt, daß es Frankreich vor allen Dingen darauf ankommt, so stark wie möglich und so lange wie möglich im Rheinlande zu bleiben, ohne Rücksicht auf Deutschlands vollzogene Entwaffnung und die daran ge­knüpften Versprechungen. Gewaltpolitik geht in Paris eben immer noch vor Friedens- v o l i t i k.

Die Mei^landwÜNsche in Magdeburg

Die Räumung des Rheinlandes kein Handelsgeschäft.

Der Rheiilische Tag in Magdeburg gestaltete sich zu einer gewaltigen Kundgebung der vielen Tausende von Rheinländern, die aus allen deutschen Gauen gekommen waren, um für die endgültige B efreiung der Rheinlände von der Fremdherrschaft ihre Stimme zu erheben. Außer dem Bundespräsidenten Dr. h. c. Kauffmann-Berlin sprachen namens der Re­gierung Ministerialdirektor Dr. Dilthey und für die besetzten Gebiete Oberbürgermeister Dr. Weiß- Ludwigs­hafen. .

Durch alle Reden ging die Forderung, daß die Be­setzung der Rheinlaude nicht bis 1935 ausgedehnt werden dürfe, wie es der Versailler Vertrag vorsehe. Der Völkerbund werde zum Zerrbild, wenn nicht bald der letzte fremde Soldat aus dein Rheinlands verschwinde. Durch die Abmachungen von Versailles und Locarno sei Frank­reich heute Deutschlands moralischer Schuldner, da Deutschland allen Verpslichturrgen imchgekommcn fei, aber Frankreich seine Besatzung noch nicht einmal auf drc ehemalige deutsche Kriegsstärke herabgesetzt habe. Wenn der Rhein nicht bald frei werde, schwinde jeder Sinn einer Verständigungspolitik. Die Räumung des Rhein- l a n d es d ü r f e k e i n H a n d e l s g e s ch ä f t w e r d c n. Eine Nation von der Leistungskrast des deutschen Volkes könne nicht den Stempel der Minderwertigkeit, wie ihn die Besetzung darftelle, dulden.

Unter ungeheurem Beifall wurde dann eine Ent­schließung angenommen, in der es heißt, daß es ein Ende haben müsse mit der Politik ausweichender Vor­wände. Die Freigabe des ganzen besetzten Gebietes müsse gefordert werden als eine Leistung, für die der Preis längst von uns bezahlt sei. Recht und Moral dürfen nicht länger ein leerer Wahn bleiben.

Bericht enthalt Einzelheiten über die Bildung von cschutz- iruppen im Saargebiet, über die wirtschaftliche^ soziale und finanzielle Lage, über den Arbeitsmarkt und über die all­gemeine Reorganisation des öffentlichen Unterrichts.

Aus Zn- und Ausland.

Muskau Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung er­folgte hier die Weihe des ersten schlesischen Denkmals für den verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert. ^te Weiherede hielt der frühere Wirtschaftsminister Schmidt. (

Dresden. Der Rote Frontkämpferlag, der hier stattfand, ist ohne jeden Zwischenfall verlaufen.

Hattingen. Anläßlich der Tannenbergtage fand hier eine- Kundgebung der Ost- und W e st p r e u b e n v c r ern e Nhcinland s und Westfalens statt. Generalfeldmarschall V o n Mackensen sprach dem Ruhrvolke den Dank des Vater­landes für seine im Ruhrkampfe bewiesene Heldenhaftigkeit uns.

Kiel. Auf dem Flandernsportplatz wurde unter zahl­reicher Beteiligung von Angehörigen des ehemaligen Marine- korps Flandern das Flandern denkmal cingewecht. Pastor Jakobsen-Lenden, der seinerzeit in Flandern tätig ge­wesen war, hielt die Wcihercdc.

Mr Sleuererleichlemngen des Handwetts

Kundgebung des Deutschen S ch u h m a ch c r t a g e §.■

Im Rahmen des Zweiten Allgemeinen Deutschen Schuh- machcrtagrs, der in Leipzig vom Reichsverband des deutschen Schuhmacherhandwerks (Sitz Hannover) und vom Bund der Schuhmamermeister Leipzigs veranstaltet wurde, ist ein öffent­liche Kundgebung im Zoologischen Garten abgehalten worden, an der Vertreter der Reichsregierung, der sächsischen Regierung und Vertreter, von Behörden teilnahmen. Als erster Redner ergriff der sächsische Finanzminister das Wort. Die Lage des Schuhmachèrhattdwerks fei ihm, so führte er u. a. aus, wohl bekannt. Es bedürfe der wohlwollenden Fürsorge aller Re­gierungsstellen, um wieder vorwärtszukommen. Die sächsi­sche Regierung habe den Mittclstandsschutzgedankcn immer ge­pflegt und sie sei gewillt, den einzelnen Berufen wieder vor­wärts zu helfen. Aber dazu sei erforderlich, daß auch die Stcucrgesetzgeb u n g Rücksicht auf die mit ihrer Existenz kämpfenden Berufsstände nehme. Allerdings dürfe nicht ver- gesseil werden, daß die deutschen Iteucrlcistiingen in recht we­sentlichem Umfang durch die Auslandsbelastungen bestimmt werden. Nach dem Minister sprach der Reichskommissar für Handwerk und Kleingewerbe, Ministerialdirektor Dr. Reichard, der auch namens der Reichsregierung und des Reichswirt- schaftsministeriums die besten Wünsche für die Tagung über­brachte. Er versicherte u. a., daß die Reichsstcllen sehr stark darüber wachen, daß die öffentliche Hand nicht durch Einrich­tung und Führung von Betrieben die Privatwirtschaft schä­dige, so daß diese imstande sei, ihre Aufgaben zu erfüllen Jm übrigen sei ttisbesouderc das Schubmachergewerbe auf die G e nossenschaftsldee zu verweisen.