Zulöaer /lnzeiger

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,, 198 — 1927

Fulda, Donnerstag, 25. August

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* frei Text des deutsch-französischen Handelsabkommens ist »ililmehr veröffentlicht worden.

* Auf Vorschlag des Kardinals Schulte-Köln sollen Aachen nid Essen Bischofssitze erhalten.

* In Paris fanden förmliche Straßenschlachten bei den jWdgebungen anläßlich der Hinrichtung von Sacco und Untetti statt.

^Zaglul Pascha, der Führer der Nationalistenpartei in Èen, mehrmals Minister und stärkster Feind der Eug- MN, ist im Alter von 77 Jahren gestorben.

Habsburgs Erbschaft.

Wie der französische Außenminister Briand als Vor- iAiider der Botschafterkonferenz dem Generalsekretariat si Völkerbundes mitteilte ist die Militärkontrolle über Harn aufgehoben worden. Allerdings sind noch einige Ne Reste übriggeblieben. Aber formal ist in Ungarn ein Mnd zu Ende gegangen, der ebenso wie bei uns als Wmend empfunden wurde. Immer wurde vor Augen Mhrt, daß man besiegt und nicht Herr in seinem eigenen hAise sei. Darin ist nun auch in Ungarn eine gewisse Lsseruitg eingetreten. Die schweren Bedingungen des siiiedmsvertrages sind zwar geblieben, aber man sieht lud) in einem gewissen Sinne, daß die eigene Selbständig- W wieder hergestellt ist. ' 2

Bon England aus sind in Ungarn Hoffnungen auf M mögliche Änderung des Friedensvertrages zugunsten Ungarns wenigstens auf territorialem Gebiete erweckt toben. Wenn es sich auch um keine amtliche Kundgebung Welt, so ist doch ohne Zweifel die Frage über eine Won der Friedensverträge überhaupt, die bisher nur einseitig öon denen, die darunter zu leiden haben, erörtert imbe, auf eine breitere Griindlage geschoben worden. Wobem kann es nicht ausbleiben, daß diese bisher nur Nm angehende Erörterung auch auf die Nachbar- slaU» übergreift. Man hat die politische Einheit der è ZWumonarchic zerschlagen, aber nicht daran ge- WEdiese letzten Endes nur der Ausdruck der Not- wWigkeii des wirtschaftlichen Zusammenschlusses der Zwölfer war. Jetzt ist man auf der Suche, um diesen Mr wieder gutzumachen. Mit der politischen Einheit W auch die wirtschaftliche verloren. Die gegenseitigen Murnern hindern das Aufblühen der einzelnen Teile. ^ Unter dieser Zerschlagung hat besonders schwer «uisch-K st e r r e i ch zu leiden. Den Weg des An- iw-iifses an Deutschland, den fast alle Bewohner Deutsch- OsleneiG wünschen, hat man vorläufig gesperrt, dafür «r ein Staatsgebilde geschaffen, das nicht leben und Werbet kann und aus den wirtschaftlichen Nöten nicht «auskommt. Der Völkerbund hat deshalb schon ver- Moenilich eingreifen müssen, um namentlich die Finan- â des Landes in Ordnung zu bringen. Es hat sich «Mal aber nur um einen Notbehelf gehandelt und der «rerbund wird bald wieder Gelegenheit haben, sich mit «neich zu beschäftigen.

r-e Gründe für das Verbot des Anschlusses sind ™ii|djeintg. Man will vielfach naiven Gemütern ein- 5!- daß man dieses Verbot im Interesse Österreichs N um seine Eigenart wahren zu können. Die Oster- erklären oft genug felbst, daß ihre Eigenart deutsch «no deutsch bleiben wird und ihr Schwerpunkt in der E""Pwg mit Deutschland liege. Das hilft aper alles Z^ ihre angeblichen Wohltäter wissen besser, was

1 rommt. Der wahre Grund aber ist die Furcht vor wiedererstarkenden Deutschland. Namentlich wird den Kreisen der kleinen Entente heraus geltend ge- daß durch die Vereinigung für einzelne Staaten ^/Zwklammerung durch Deutschland entstehe, während iH^deren fürchten, eine Angliederung an Deutschland "^'lösen ^^^" ^^“W^®*1 Ausdehnungsdrang neu in0Egnern des Anschlusses wird vielfach Bis- tw / "^^ Kronzeuge angeführt. Man sagt, dieser sei AN.1 des Anschlusses gewesen, sonst hätte er ihn ^ vornehmen können. Für die Politik Bis- , us war jedoch das Bestehen der Donaumonarchie eine iik» Notwendigkeit, wobei Österreich den Kern

° r Außerdem hätte Deutschland so viele fremd- w A demente mit übernehmen müssen, was Bis- h nicht ratsam erschien. Bismarck kann hier Kronzeuge angeführt werden.

Ä man ihn aber nun einmal als Autorität ins > i JA’ dann kann es höchstens nach der andern Rich- : ^Z'chchcu, indem man die Berechtigung seines Ge- - " der Notwendigkeit einer großen Douauge- ^ila n r anerkennt. Jüngst ist der Gedanke einer Art "! A„ tvderation aufgetaucht, den man aber so- : -aus bekämpfte, wahrscheinlich aus Furcht, fyA.N1 ^» anderer als der Tschechische Staat bekümmen könnte. Also auch so geht $ md)t- Da bleibt nun nichts weiter übrig, N m„! ^^an sich auch auf der Gegenseite mit N |Ä« des Anschlusses aussöhttt. Daß Deutsch- kts oe'e^/^^durgischcn Ziele verfolgen wird, hat es wen hat ^0 dürfte nach einer Vereinigung ztvar ein ist feiiA A ^utstehen, das aber keine Gefahr mehr tonten J ,rtn bilden würde. Die übrigen Nachsolge- N, v/ieu Donaumonarchie hätten dann den Weg Mn. ? ^ltnisse untereinander wirtschaftlich zu -■olle Ha r»n NlrNu liu dem endlich geeinten deutschen Sfc> ’ Jil die beste Nückendecknng geschaffen haben.

^Ä®* ^ieHindenbupa spende nicht!

I Nuten fA , i sämtlichen Postümteru, Eisenbahnschalteru, i 1 ^artafien sowie in der Eeschäslsstelle dieses Blattes.

SSraferlaß zu Hindenburgs Geburtstag

Vor dem 2. Oktober.

Die Frage einer Amnestie aus Anlaß des Geburts­tages des Reichspräsidenten ist bekanntlich mehrfach ar zuständiger Stelle besprochen worden. Man kam zu bei Auffassung, daß Begnadigungsvorschläge von den Länderr auszugehen hätten. Das preußische Justizministerium wird eine entsprechende Vorschlagsliste für die Begnadi­gung einzelner Personen aufstellen. In gleicher Weise dürfte* auch die übrigen Länderregierungen verfahren. Auck t>as Reichsjustizministerium wird eine gleiche Liste auf stellen. Alle Vorschläge werden darauf dem Reichspräsi. dent unterbreitet, ihm ist es dann anheimgestellt, nach Prüfung der einzelnen Fälle die Begnadigung auszu- sprechen. Alle unter die Begnadigung fallenden Per­sonen sollen bereits vor dem 2. Oktober auf freien Fuf gesetzt werden.

Der deutsch-franzSsifthe Handelsvertrag.

Die einzelnen Festsetzungen.

Nunmehr ist der Text des deutsch-französischen Wirt- schaftsabkommeus veröffentlicht worden. Die zwecks An­gleichung des S a a r a b k o m m e u s an den deutsch­französischen Handelsvertrag erforderlichen Verhandlun­gen werden in der zweiten Hälfte des Oktobers in Paris geführt werden.

In 48 Artikeln regelt das neue Wirtschaftsabkommen zunächst die allgemeinen grundlegenden Bestimmungen des Austauschverkehrs. Deutschland wurden für eine Reihe von Textilprodukten, vor allem aber für elek­trotechnische Maschinen, deren Ausfuhr ursprünglich ge­fährdet zu sein schien, ferner für Spezialmaschinen und Maschinenteile Ermäßigungen gegenüber dem vorge­schlagenen Bokanowski-Tarif durchgesetzt. Bei den chemischen Produkten mußte cs jedoch üterstens bie Minimalsätze dieses Tarifes annehmen. Auch bei Schreibmaschinen ist eine Ermäßigung erfolgt, ebenso bei Spirituskochmaschinen, bei Gas- und Petroleumkochern usw.; für Maschinenteile aus Eisen, Transmissionen, ferner für landwirtschaftliche Maschinen, z. B. Eggen, und für Köpfe von Nähmaschinen mit einem Gewicht von 50 Kilogramm und mehr sind aber nicht unbeträchtliche Erhöhungen erfolgt.

Frankreich erhielt Zugeständnisse für gereinigten Weinstein und für Lackfirnisse und Lacke. Herabsetzungen fanden ferner statt für mehrfarbige Fayencen, für weißes und mehrfarbiges Porzellan, ferner für Uhrengläser und Brillen, Uhrenteile, Fahrräderteile, Metallstatuen, für ge­wisse Luxusprodukte, Liköre, Toiletteseife, Parfümerien, Parfüms usw.

Das Abkommen enthält weiter Bestimmungen über die französische Weineinfuhr, den Handel mit Marokko, und ihm sind sechs Liften mit den einzelnen Zollsätzen angefügt.

Die Vegrüodmg des ReiHWulgefttzes.

Die hauptsächlichsten Bestimmungen.

In der jetzt bekanntgegebenen Begründung zu dem Entwurf des Reichsschulgesetzes wird betont, daß der Entwurf von der Absicht geleitet wurde, das bestehende Volksschulwesen der Länder möglichst vor Erschütterungen und tiefgreifenden Umgestaltungen zu bewahren und die Kosten auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken. Er mußte deshalb an den in den einzelnen Ländern und Ge­bieten des Reiches bestehenden Zustand anknüpfen. Dieser Absicht dient die Bestimmung, wonach die

bestehcrrden Schulen

als im Sinne der Reichsversassung auf Antrag zustande gekommen gelten, wenn nicht vorschriftsnläßige Anträge auf andere Schulformen gestellt werden. Jede andere Übergangsbestimmung würde überall Schulkämpfe ent­fachen sowie unnötige und kostspielige Verwaltungsarbelt Verlirsachen. Der Entwurf sucht in Anknüpfung an das bestehende Schulwesen und unter Einbeziehung der durch die Reichsverfassung neu geschaffenen bekenntnisfreien Schule dem Zusammenprall der unüberbrückbaren welt­anschaulichen Gegensätze, die im deutschen Volke vor­handen sind, dadurch seine Schroffheit zu nehmen, daß er den verschiedenen Weltanschauungen in der Volksschule ihr Sonderrecht gewährt. Die Entscheidung über die Ge- nehntigung oder die Ablehnung der Anträge der

Erziehungsberechtigten

ist Sache der Landesbehörden, die auch den Jnstanzenzug innerhalb des Landes zu regeln haben. Um aber Sicherheit dafür zu bieten, daß eine Entscheidung nicht im Wider­spruch mit der Reichsversassung si cht, muß die Möglichkeit gegeben sein, diese Rechtsfrage durch ein Organ des Reiches nachprüfen zu lassen. Diese einheitliche Auslegung der reichsrechtlichen Bestimmungen wird am besten dem

Neichsverwaltungögericht

übertragen, das nach Artikel 107 der Reichsversassung ein» zurichten ist. Da es jedoch noch nicht besteht, so sollen die näheren Bestimmungen über die bei ihm einzulegende Rechtsbeschwerde einem künftigen Reichsgesetz vorbehalten bleiben. In den weiteren Ausführungen der Begründung werden daun die einzelnen Paragraphen des Gesetz- entwurfes eingehend erläutert und wird auf vorkont- mende Spezialsülle hittgewiesen. .

Der AationalMenlongreß gegen die Mnberhettenunterdmckung.

Ein Appell anden Völkerbund. j

Auf dem Europäischen Nationalitäten» kongreß in Genf fprach der Generalsekretär Dr. Ewald Am me nd e über die Frage der Gefährdung des europäischen Friedens durch nationale Unduldsamkeit. Die Ausführungen des Führers der Minderheitenbewegung warfen ein klares Licht auf die großen Schwierigkeiten, mit denen die nationalen Minderheiten zu kämpfen haben.

Dr. Ammende betonte, daß das Klagerecht beim Völkerbund im Falle von Übertretungen der Minder- Heitènschutzbestimmungen sich als ein Verfahren erwiesen habe, das den Minderheitengruppen mehr Schaden ats Nutzen bringe. Andererseits seien die von einigen Staaten betriebenen E n t n a t i o n a l i s i e r u n g s b e st r e b u n- g e n gegenüber ihren Minderheiten eine ernsthafte Gefahr für den europäischen Frieden geworden. Zum Schluß seiner Ausführungen forderte Dr. Ammende den Völker­bund auf, an die Lösung des MinderheitenproblemK endlich einmal mutig heranzutreten.

pOlsiische Rtt^KschQLL., Oeutsches Nercb.

ReichIeinMytnen vom 1. April bis 31. Juli 1927.

Nach dem Bericht des Reichsfinanzministeriums be­tragen die Neichseinnahmen in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1927 an Besitz- und Verkehrssteuern 1,9 Mil­liarden Mark, an Zöllen und Verbrauchsabgaben 962,4 Millionen Mark. Dem Gesamtvoranschlag von 7% Mil­liarden im Reichshaushaltsplan stehen an Gesamtein­nahmen in den ersten vier Monaten also 2874 Millionen gegenüber, das sind rund 290 Millionen mehr als ein Drittel dieses Jahressolls. Dieses Mehr ergibt sich dadurch, daß iw die, vier MWe Will bis Juni zwei Monate fallen, in denen Vorauszahlungen auf die Einkommen­steuer, Körperschafts- und Umsatzsteuer zu leisten sind.

Erweiterte Freigabebestiurmungen in Amerika. 2

Nach einem beim Bund der Ausländsdeutschen ein­gelaufenen Telegramm ist in den Vereinigten Staaten eine Entscheidung ergangen, die für eine größere Anzahl deutscher Firmen, deren amerikanische Vermögswerte während des Krieges beschlagnahmt wurden, von großer Bedeutung ist. Während das Treuhänderamt bisher für Handelsgesellschaften nur einmal 10 000 Dollar für die Firmen als solche freigegeben hat, wird es jetzt möglich sein, daß jeder Teilhaber an einer solchen Firma je 10 000 Dollar zurückerstattet erhält.

Vor der Aufhebung der deutsch-tschechischen Pastvisa.

Die Verhandlungen, die zwischen Dentfchland und der Tschechoslowakei über die Aufhebung der Paßvisa im Reiseverkehr gepflogen wurden, haben zu einem fast vollkommenen Einverständnis geführt. Deutschland könnte die Visa durch bloße Verordnung mit augenblicklicher Gültigkeit aufheben. In der Tschecho­slowakei ist jedoch eine gutachtliche Äußerung aller betei­ligten Ministerien erforderlich. Diese stimmten der Auf­hebung zu mit Ausnahme des Fürsorgeministeriums, das in der Aufhebung der Paßvisa eine Bedrohung der Inter­essen des tschechischen Arbeitsmarktes erblickt.

$rß^frei$.

X Frankreichs Flettenbauprogramm. Nach einer Zu- fammenfteKung des „Jntransigeant" hat die französische Marine, die während des Krieges 115 000 Tonnen ver­loren hat, seit dem Jahre 1920 74 neue Einheiten in den Dienst gestellt. Die von der Kammer im Laufe dieses Jahres bewilligten Kredite sehen den Neubau von einem 10 000-Tonnen-Kreuzer, drei Torpedobootszerstörern, vier Torpedobooten, fünf Hochseennterseebooten, vier kleineren Unterseebooten und neun Hilfsfahrzeugen vor. Dazu kommen weitere 13 Einheiten, deren parlamentarische Genehmigung noch aussteht. Insgesamt sind es etwa 300 000 Tonnen, um die die französiche Flotte durch das in Ausführung begriffene Bauprograinm vermehrt wird, Aug Zn- unö Ausland.

Berlin. Aus Deffau kommend, traf her Chef der eng­lischen zivilen Luftfahrt, Sir Brancker, im Flugzeug aus den: Zeutralflnghasen Berlin-Tempelhof ein.

Pasewalk. Die hier bestehende Ortsgruppe der National' sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ist aufgelöst worden

Schwerin. Ter Rechtsausschuß des Landtages für Mecklenburg-Schwerin lehnte einen deutschnationalen Antrag auf Lockern n g d e r W o h n u u g s z w a n g s w i r t - s ch a s t ab.

Hamburg. Der Parteitag der Neichspartci des Deutschen Mittel st a n b e 3 (Wirtschaftspakte!) ist hier zusammengetreten.

Athen. Die Kammer hat der neuen Regierung mit 159 gegen 16 Stimmen das V ertrau e n ausgesprochen.

Moskau. Das Zentralerekutivkomitee hat bic Urteilsvoll­streckung gegen die zum Tode verurteilten früheren Generale A n n e n t o w und Denissow verschoben. Annenkow und Denissow waren angellagtz ganze Dorfschaften während des Bürgerkrieges niedergeschoffen zu habe».

Moskau. Das Zeutralerekutivkoinitee hat das Gnaden­gesuch der Frau Klepikowa, die wegen Spionage zu- gunften Englands zum Tode verurteilt worden war, abge- lehut. DaS Urteil ist vollstreckt tvorden.

Washington. Ebenso wie der Vizepräsident Dawes hat jetzt auch Handelssekretär H o o v e r erklärt, daß er bei dex Präsidentenwahl nicht zu kandidieren gedenke.