M-aer /lnzeiger

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^, 214 —1927

Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal *Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Dienstag, 13. September

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4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

, ««Mfinanzminister Dr. Köhler teilte mit, daß den ernten auf die zu erhaltende Gehaltserhöhung am 1. Oktober gezahlt werden soll.

“^r Eckener wird den regelmäßigen Lustschiffverkehr WiLll—Südamerika bereits in einem Jahre durchführen.

ktii Paris wurde der italienische Vizekonsul Carlo Nadini ^âürere Revolverschüsse ermordet. Der verhaftete Täter Seite zunächst jede Auskunft.

^ci französische Marschall Pötain hielt in Dinant eine Wüsche Rede, in der er Belgien als Vorhut Frankreichs be-

„Ein Frevel."

Ilè Erhöhung der Veamtengehälter hat der Reichs- ' linister Dr. Köhler in seiner Magdeburger Rede

M unbedingte Notwendigkeit hingestellt; die Inter­nes Reichs und der Länder müßten sonst ebenso not- A wie die Interessen des gesamten deutschen Volkes M hat er in den Vordergrund gestellt, daß durch diese ihmg der Reichsausgaben eine Steigerung der iüuer- und Tariflasten nicht Herbeige- jährt werden würde — wobei freilich die Frage offen Uh ob diese Zusage auch für die Länder und Gemein­rechtlich der ihnen nun entstehenden Mehrausgaben Mg hat, da ja auch dort die Beamten eine ent- pchmdè Gehaltsaufbesserung erfahren werden. Zwei- werden auch die Arbeiter in Reich, Ländern, Ge- und der Deutschen Gisenbahngesellschaft mit >m Lohnforderungen auftreten, und da wird man in deutschen Wirtschaft ein sehr bedenkliches Gesicht übn machen, wie sich nun nach dieser Richtung hin >«mk Besoldungsgesetz auswirken wird.

Der Minister will auf der einen Seite beruhigen, wenn e- Ziellos richtig — ausführt, daß die Erhöhung der LmtWhälter eine Stärkung der Kaufkraft dieser Ver- duMM darstelle. Gerade das starke Anschwellen der ZMieMt jeder Art in den letzten Jahrzehnten be- W hajfle als Konsument noch tveit gewichtiger wirkt O Wr, eine Hebung ihrer Kaufkraft also ritt An- pikn bei Nachfrage von nicht zu unterschützender Be- üMg darstellt. Auch darin hat der Minister recht, daß ^Preiserhöhung auf Grund der neuen Besoldungs- ^mmsjch nicht gerechtfertigt erscheint, da ja eine gleich- W Aeigerung der auf der Wirtschaft liegenden öffent- M Lasten nicht erfolgen soll. „Es wäre ein Frevel ® 5« ganzen deutschen Volksgemeinschaft, wenn diese Gierung das Preisniveau erhöhte," äußerte der Msinanzminister und drohte überdies niit einem Ein- M!i der Reichsregierung, wenn seine Mahnung nichts wurde.

-d sie aber etwas nützen wird, vor allem aber, ob r"^s nutzen kann? Man wird zunächst einmal ab- fAnen haben, welche Rückwirkungen die Gehaltsreform M die Löhne uild Gehälter haben wird, die in der Wirtschaft den Angestellten und Arbeitern ge-

i^Dt und

^" werden. Setzt hier eine gleichlaufende Bewegung und gerade die Zeiten einer anscheinend guten WiistsentwiSlung geben nach jahrzehntelanger Er- einen besonderen Anreiz dazu! —, so führt das Erhöhung der Erzeugungskosten, die zu verhin- außerordentlich schwierig überall gerade dort M«!, Wo man im Interesse einer möglichst niedrigen rwaltung schon jetzt mit aller nur deilkbaren Spar- ^"'"ud Einschränkung rechnet und arbeitet. Und die i^ ^gesprochene Befürchtung, die Länder und ^ie Gemeinden würden die ihnen jetzt ent- L Mehrausgaben nun etwa durch Tariferhöhungen ^ M Gas-, Wasser-, Elektrizitäts-usw.-Betrieben Her- kG^Men versuchen, ist im Hinblick auf zahllose früher ,Klâhrungen wirklich nicht von der Hand zu kuk. Gerade dorthin möchte man einen Teil des Ls Wortes vom „Frevel" hinüberleiten, weil I selbe gilt, was der Minister an Mahnungen Rede der Privatwirtschaft widmete. Die / r h ö h u n g — nicht zuletzt begründet mit WüAehenden Besoldungsreform — eröffnete aber K bedenkliche Aussichten.

bres wird man abzuwarten haben, ehe man nnt 06 die Steigerung der Kaufkraft der Be- .wirklich in der beabsichtigten Höhe und vor die Dauer erfolgen wird. Zweifellos wird es bie diese Erhöhung der öffentlichen Per- ^due weiteres als „Grund" für Preis- benützen werden. Unrecht hat der : man liest schon an manchem Laden das khtbin« i allgemeiner Preissteigerung hier noch "der ähnliches. Das wirkt in entgegen- Fi das denn schneller und leider auch leichter mit dem Pfennig zu rechnen drohend 0 nJ n ^ ganz verle r n t!

Ug , aber erhebt in naher Zukunft die Steige- sh^ a w e s - L a st e n auf schwindelnde Höhen 1 de», in, $ ärgster Frevel wäre es, dieser Gefahr nicht Kitz gebührenden Ernst in das finstere Antlitz zu

,n ^“ Besotdungsresorm.

& liber di^Wrungen, die Rcichèsinanzminister Dr. en ,"s hervor, >,s??^'b'''ude Besoldungsreform machte, ist M^ten Aosbeben, daß das neue Besoldungsgesetz bei en wj.Mllge boi plun®W|,cn Erhöhungen im Durch- I‘>, ^eren Bok^ "" 2b Prozent Vorsicht, die gleitend nach i,/?P'?sgruppen bis auf etwa durchschnitt- “eben. Di . 1 den höheren Gruppen auf etwa lä 1 mannten Beträge sind D u r ch s Ä n i t l s -

10 Millionen- Stiftung für Genf.

Vertagung Der Genfer , Vollversammlungen.,

Millionenspende für die Völkerbundbibliothek.

- Die Vollversammlungen des Völkerbundes sind für ein paar Tage vertagt worden, uni den Ausschüssen Ge­legenheit zur Bearbeitung des jetzt angehäuften Materials zu geben. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Be­ratungen des Abrüstungsausschusses, dem u. a. auch der holländische Antrag in allerdings etwas abgeänderter Form überwiesen wurde.

Bor der Vertagung der Vollsitzung kündigte der Vor­sitzende, Guani, an, daß von einem zunächst ungenannten amerikanischen Stifter zwei Millionen Dollar für den Ausbau der Völkerbundbibliothek zur Verfügung gestellt worden sind. Unter dem Beifall der Versammlung sprachen sich nacheinander Motta, Osuski und van Eysinga zu dem Anerbieten in zustimmendem und dankendem Sinne aus, worauf der Präsident den Namen des Spenders be­kanntgab: cs ist John D. Rockefeller (Junior), dessen freigebige Geste von den Sprechern als ein Zeichen der amerikanischen Anerkennung für die Arbeiten des Völkerbundes gewertet wurde.

In Fortführung der Generaldebatte hielt dann der schweizerische Bundespräsident, Motta, eine Rede, in der er die Entwicklung des Bundes schilderte. Er sprach von der Behutsamkeit, mit der „wie mit einer Frauenhand" seit der ersten Tagung 1920 der Bund aus Siegern und Neu­tralen in einen universellen habe übergeführt werden müssen, von der Tagung 1924, die in dem enthusiastisch angenommenen und doch nicht verwirklichten Genfer Pro­tokoll die Grundlage für Locarno, für 220 internationale' Verträge und damit für den Ausbau eines Schieds­systems geliefert habe, dessen Vollendung ja in sich selbst die Verwirklichung des Genfer Protokolls bedeuten würde. Die Annahme der..Bestunittuug des Artikels 36 über die Fakultativklausel durch Neichsaußenminister Dr. Strese­mann und die anschließende Erklärung Briands zugunsten der Schiedsgerichtsbarkeit gestatte jeden Optimismus in dieser Beziehung.

Nachdem Motta auch noch Briand, Chanrberlain und den übrigen Außenministern für ihre regelmäßige Mit­wirkung an den Völkerbundarbeiten gedankt und sich da­mit Hambros Angriffen auf die Diplomaten entgegen- gestellt hatte, nachdem er weiterhin eine verstärkte öffent­liche Behandlung der Ratsarbeiten empfohlen und die Bedeutung des Völkerbundes als einer unerläßlichen Lebensbedingung für die kleinen Staaten unterstrichen hatte, forderte er „Vertrauen in uns selbst, Vertrauen zu­einander und Vertrauen auf den Völkerbund".

Nach kurzen Ansprachen je eines Vertreters von Ru­mänien, Kanada und Chile wurde die Generalaussprache

Reichssinanzminister Dr. Köhler.

betröge. Gruppen, die schon bisher sehr stark herausgestellt waren, sind teilweise mit geringeren Erhöhungen, Gruppen, die bisher stark vernachlässigt waren, zum Teil mit wesent­lich höheren Sätzen bedacht worden. Die bisherige Gruppe 0 erhält demgemäß neben einer namhasten Erhöhinig des ckn- faugsbeznaes eine Erhöhung von 33 Prozent. Die Ruye- gehaltsempsünger, Wärtestandsbeamten und die Bcamteu- Hinterbliebenen sollen mit den gleichen Erhöhungen wie die aktiven Beamten bedacht werden. .

Der W 0 h n u n a s g c l d z u s ch n ß soll in der bisherigen Form beibehalten und nicht nach Besoldungsgruppen getrennt werden. Das Ortsklasse »Verzeichnis wird alsbald neu ausgestellt werden. Eine Kürzung der Bezüge für weib­liche Beamte sieht auch das neue Reichsbesoldungsgesetz nieal vor. Dagegen ist ein Ausgleich dafür, daß die ledigen Beamten nunmehr von Vornherein auch den Betrag des Frauenzuschlags in Höhe von 144 Mark erhalten, eine entsprechende Kürzung des WohnunasgeldzuschnsseS für sie vorgesehen. Zugunsten der Schwerkriegsbeschädigten ist eine weitere Ausbesserung ihrer Bezüge durch Verbesserung ihres Besoldungsdienstalter!, beabsichtigt. Ebenso sollen die VersorgNngsanwarter eine Ver­besserung ihres Besoldungsdienstalters erhalten.

Der Aulmand für die Durchführung des Besoldung^- geselres ist bei der eigenllicheu Reichsverwnltuug auf mhrlich 155 Millionen Mark berechnet. Dazu kommen die .Kosten der mit der Erhöhung der Beanileubezuge m.8»f™ stehenden Reform der Bezüge der Kriegsbeschädigten. Vier inv ist ein Betrag von etwa 170 Millionen jährlich in Aussicht

geschlossen. Die nächste Sitzung soll am Donnerstag statt- finden.

Hochamt anläßlich der Völkerbundtagung.

In der Genfer Notre-Dame-Kirche wurde ein feier­liches Hochamt anläßlich der Völkerbundtagung gehalten, bei dem das deutsche Delegationsmitglied Prälat Kaas in deutscher Sprache predigte. Generalvikar Monsignore Petite zelebrierte die Messe, welcher u. a. der schweizerische Bundespräsident Motta, der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, führende Mit­glieder sämtlicher Delegationen und alle katholischen Mit­glieder der deutschen Delegation beiwohnten. Prälat Kaas entwickelte den Gedanken von dem innigen Zu­sammenhang zwischen den Bestrebungen der Kirche und denen des Völkerbundes und erflehte den Segen des Himmels für die Genfer Arbeiten.

Poincarë beglückwünscht Briand.

Nach der Meldung einer Nachrichtenagentur aus Genf hat Ministerpräsident Poincaro den Minister des Äußern, Briand, telegraphisch zu seiner am Sonnabend gehal­tenen Rede beglückwünscht.

Tagung des Abrüstungsausschusses des Völkerbundes.

Unter starker Beteiligung hat der Abrüstungsausschuß (3. Versammlungsausschuß), in dem Deutschland durch Graf Bernstorff und verschiedene Experten vertreten ist, unter dem Vorsitz von Benesch seine Arbeiten mit einer von diesen: gegebenen Darlegung des Arbeitsplans aus­genommen. Loudon (Holland) als Präsident des Vor­bereitenden Abrüstungsausschusses erstattete als Auftakt für die beginnenden Beratungen einen längeren Bericht über dies? Arbeiten, der sachlich nichts Neues brachte, je­doch einige bemerkenswerte Wendungen enthielt.

London lehnte die Bezeichnung der bisherigen Ergeb­nisse als Mißerfolg entschieden ab. Die Enttäuschung in weiten Kreisen der Öffentlichkeit beruhe darauf, daß man ihr falsche Hoffnungen gemacht und gewissermaßen ver­schwiegen habe, daß die gestellte Aufgabe sich nicht auf die Abrüstung, ja nicht einmal auf die Rüstungsverminde­rung unmittelbar, sondern nur auf die Begrenzung der Rüstungen aus den gegenwärtigen Stand bezogen habe. Er erhob jedoch den Vorwurf einer ungenügenden Vor­bereitung der Arbeiten durch die Regierungen.

Auch den Mißerfolg der Marineabrüstungskonferenz, die zwar ohne Zusammenhang mit dem völkerbundlichen Bemühungen um das Problem, aber doch in gewisser Weise in diese eingreifend, veranstaltet worden sei, glaubte er als psychologischen Faktor für die Gesamteinstellung zu dem Problem anführen zu müssen. Er schloß mit einer Auf­forderung an die Regierungen, die weiteren Arbeiten, die hoffentlich bald zu einer ersten wirklichen Abrüstungskon­ferenz führen würden, durch Vorbereitung der primären moralischen Abrüstung zu fördern.

genommen. Eine entsprechende Vorlage wird dem "lcichsrar demnächst zugehen.

Der Minister erklärte sodann, daß irgendeine Steuer­erhöhung durch die Erhöhung der Besoldung der Beamten und der Bezüge der Krigesbeschädigten für das Reich in keiner Weise in Frage kommt: ebensowenig Tariferhöhungen für die Eisenbahn. Der Minister glaubt ferner, daß die Hoffnung auf steigende Erträgnisse und damit auf höhere klbcrweisungen aus der Eiukomiucn- und Körperschastssteuer an Länder und Genieinden durchaus berechtigt sei, so daß hierdurch die Deckungsfrage für diese bei bett von ihnen vorgenommenew Besoldungserhöhungen erleichtert sei.

Ein ernstes Wort.

Das neue Vesolduugsgesetz will, so sagte der Minister in seinem Schlußwort, in seiner Auswirkung keine Heranshebung, des Beamtenstandcs über die übrigen ihm sozial gleichgestellten Volksgenossen. Die neuen Bezüge werden der deutschen Volks­wirtschaft starke Anregung geben: denn sie werden die innere K a u f k r a f t beben. Aber in diesem Zusammen­hang sei ein ernstes Wort gesagt: Mit Schrecken stelle ich seit einigen Wochen fest, daß in Offerten nnd Anpreisungen aus Geschäftskreisen immer wieder die Rede davon ist, daß aus Anlaß der Einführung der neuen Besoldungsordnung die Preise für bestimmte Waren steigen werden. Zu einer der­artigen Maßnahme liegt keinerlei Veranlassung vor: denn die Erhöhung der Beamtenbezüge erfolgt nicht durch irgendwelche neuen Steuer- und Tariferhöhungen, sondern wird bestritten ans den jetzt normal zum Eingang kommenden Geldern. Es wäre ein Frevel au der ganzen d e n t s ch e n Volks- w irisch ast, wenn diese Aufbesserung das Preisniveau er­höhte. Die Rcichsregierung wird, wenn erforderlich, eingreifen, um die verhängnisvolle Wirkung auf die Konjunkturbewegung und die allgemeine Wirtschaftslage abzuwehren. Die Aktion der Reichsregierung ist getragen von einem starken Optimis­mus und dem unerschütterlichen Glauben an einen fort--, schreitenden Ausstieg.

Bcsvlduttgsresorm auch für die Beamten der Reichsbahn.

. Berlin. Wie eine Rachrichtenagentur mitteilt, wird die Reichsbahn der von der Rcichsregierung beschlossenen Besol- dnngsrcforiii auch für ihre Beamten folgen. Der Vcrwaltuugs- rat der Reichsbahn wird in etwa 14 Tagen Zusammentritten, um bie entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Eine Erhöhung der Beamteybczüge, wie sie für die Reichsbcamten beschlossen worden ist, bedeutet be> gleichen! Vorgehen für die Beamten der Reichsbahn eine Mehrausgabe von 180 Millionen Mark und darüber.

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