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Zulöaer Anzeiger

ÄtoÄ®SSw 5 Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

ME Gewalten", Streiks, Aussperrungen/ I tzahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Msprüche. Verlag Friedrich Ghrenklau, §ulSa, Mglieö des Vereins Deutscher Zeitungsver- lcgee. Postscheckkonto: Zrankftirt a. M. Ne.i6osy

Zulöa- und Haunetal »Iulöaer Kreisblatt

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5^223-1927

Fulda, Freitag, 23. September

4. Jahrgang BÄMBÄB

Kleine Zeitung für eilige Leser.

I Der Haushaltsausschuß des Reichstags genehmigte die iMläae des Reichssinanzministers über die vom l. Oktober Muatlich an die Beamten auszuzahlenden Vorschüsse auf

!âBcsoldungsneuregelung.

»Für Ostpreußen soll nach der Anregung des Reichskanzlers

Königsberg eine besondere Reichsamtsstelle geschaffen Hüben.

* Sie Lotteriebetrüger Böhm und Schleinstein werden vor ton Berliner Gericht unter großem Andrang des Publikums Kiwmmcii.

-Zer Flieger Könnecke ist von Angora nach Tokio gestartet.

Vorschüsse auf die Besoldungsregelung

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sitzung zur nochmaligen Beratung der Vorlage nichts be­kannt sei. Von neuen Änderungen an der Vorlage könne keine Rede sein, was natürlid) nicht ausschließe, daß man im Kabinett nochmals über die eine oder andere Frage der Besoldungsordnung verhandeln werde.

Berücksichtigung der Kriegsopfer.

Da am 1. Oktober die Vorschüsse an die Beamten ausgezahlt werden sollen, wird der Zentralverband Deut­scher Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener beim zuständigen Reichsministerium beantragen, in gleicher Weise auch den K r i e g s 0 p f e ru auf die in Aussicht stehende Erhöhung der Renten Vorschüsse anzuweisen. Die Berücksichtigung dieses Wunsches zum nächstmöglichen Termin sei in Aussicht gestellt worden. Es ist jedoch un­wahrscheinlich, daß die Vorschußgewährung noch mit der Ende September erfolgenden Rentenzahlung verbunden werden kann.

Auszahlungen an dèe Veamien ab 1. Oktober.

Vorschläge Dr. Köhlers angenommen.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages begann die Beratung der neuen Besoldungsordnung/ Reichsfinanz- minister Dr. h l e r eröffnete die Verhandlungen mit einer längeren Rede über die Besoldungsreform,^ in ber er den von ihm verfaßten Entwurf dem Ausschuß emp­fahl. Er betonte hierbei, daß es 'erfrenlicherweise nicht notwendig sein werde, zu Steuererhöhungen zu schreiten. Er begrüßte es, daß Preußen bereits erklärt habe, die Sie farm ohne Zuschüsse vom Reich durchführen zu können. Dr. Köhler stellte fest, daß er nicht in der Lage fei, Änderungen am Finanzausgleich vorzunehmen.

Schließlich wurde unter Ablehnung weitergehender Anträge der Linken einstimmig folgender Vorschlag des Reichsfinanzministeriums über die Vorschußzahlungen an die Beamten angenommen:

Mit Wirkung vom 1. Oktober sollen bis zur Verab­schiedung des neuen Besoldungsgesetzes an monat­lichen Vorschüssen erhalten: die Beamten der Besol­dungsgruppen 1 bis 5: Verheiratete 25 Mark, Ledige 20 Mark, Gruppe 6 bis 8: Verheiratete 30 Mark, Ledige 25 Mark, Gruppe9bis 10: Verheiratete 50 Mark, Ledige 40 Mark, Gruppe 11 und höher: Verheiratete 70 Matk, Ledige 60 Mark, a u sr e r plan­mäßige Beamte: 20 Mark, Wartegeld- und Ièuhegehaltsempsänger sowie Empfänger von Hinterbliebenenbezügen 10 Prozent für Wartegekder nsw., aber unter Ausschluß der Frauen- und Kinderzuschläge.

Offiziere und Soldaten der Reichs­wehr sowie Polizeibeamte des Reichswasserschutzes in Besoldungsgruppen 1 bis 2: Verheiratete 5 Mark, Gruppe 3 bis 8: Verheiratete 15 Mark, Gruppe 9: Verheiratete 30 Mark, Gruppe 10 (Hauptleute usw. mit mehr als zwei Dienstjahreni Verheiratete 50 Mark- Gruppe 11: Ver­heiratete 50 Mark, Ledige 35 Mark, Gruppe 12 und höher: Verheiratete 70, Ledige 60 Mark.

Von einigen Seiten war gemeldet worden, daß bic Besoldungsvorlage im Kabinett noch nicht endgültig verabschiedet sei. Vom Reichsfinanzministerium wird aber betont, daß ihm von einer besonderen Kabinetts-

tiiiwwim«im»miiMnaNNBBiiWMnnMaat»aMiwiiiw>TWBi^i berufen werden, wenn die Arbeiten ver neuen rrommnnon keine weiteren Fortschritte auf dem Gebiet der Sicherheit gebracht haben.

Angesichts dieser einstimmigen Annahme ist es von um so größerer Bedeutung, daß der deutsche Staud- punkt zu seinem v 0 l l e n R e ch t gekommen ist. Gegen­über der französischen These, die darin besteht, daß das Problem der einzelstaatlichen Sicherheit gelöst werden müsse, bevor die Abrüstungsvorarbeiten erfolgreich fort­gesetzt werden könnten, ist jetzt die von Anfang an von Deutschland vertretene Auffassung dnrchgesetzt und fest­gelegt worden, daß zunächst unbehindert durch die künf­tigen Sicherheitsberatnnaen die Vorarbeiten für die Ab­rüstungskonferenz fortgesetzt und beschleunigt werden sollen. Das erreicht zu haben, ist, wie auch allseitig am erkannt wird, der zähen Arbeit der deutschen Delegierten Grafen Bernstorff und seiner Mit­arbeiter zu danken.

Die Vollversaumllrmg des Völkerbundes bescqaftrgt sich am Freitag mit den vom Ausschuß vorbereiteten Fragen: Schiedsgericht, Sicherheit und Abrüstung. Wie cs heißt, wird auch Sreichsaußenminister Dr. Stresemann im Verlaufe der Aussprache das Wort zu einer längeren Rede ergreifen.

Die Arbeiten des Völkerbundes werden Mitte nächster Woche ihren Abschluß fiuden, dock dürfte Dr. Strese­mann schon vor Beendigung der Völkerbundtagung Gens verlassen und Mitte nächster Woche wieder seine Tätigkeit in Berlin aufnebmen.

Die amerikanische Legion.

Man muß es den Franzosen lassen: sie verstehen es pezeichnet, mit geringen Kosten gute politische Geschäfte Mchen, durch tönende Reden, laute Feste praktische Er- einzuheimsen. Das ist auch der Hintergrund für die feierliche Aufnahme, die man auf die sog.amerika- ^ Legion" bei ihrem Besuch in Frankreich hernieder- #n ließ.

Seit Frankreich eine Republik ist, hat man in Paris oft und sehr gern daran erinnert, wie dereinst, als 150 Jahren die Nordamerikanische Union ihren Be- Wskampf gegen England führte, so mancher Franzose diesem Kampf auf nordamerikanischer Seite teilnahm, Adder alte Lafayette, der das auch mitgemacht hat, wurde Her bei passender Gelegenheit, so auch jetzt wieder, in inner langen Grabesruhe gestört. Dazu kommt, daß be- is die Südstaaten, die einst sogar Kolonien Frank- ichè waren, sehr viel sranzösisches Blut ausweisen, wo- nodj heute zahllose Städtenamen, namentlich im Wpibecken, zeugen. Das alles wird in passenden Anblicken gern aus der historischen Schublade geholt.

Jetzt tat man es auch wieder und der sranzösische Wlpräsident selbst zog diese Schublade ganz mit her- «I». Siefe amerikanische Legion, deren Mitglieder nur MM wirkliche Mitkämpfer im Weltkrieg waren Wfett doch auch eine Schar reizenderBubiköpfe" in M-M Grabe desniibetaiir.t^nJ^lS^

ja stierst Gegenstand mannigfacher k 0 m m unisti - u Nng rjffspläne zu werden, tveil man sich an j" Amerikanern wegen der Hinrichtung der Anarchisten A und Vanzetti rächen wollte. Aber die französische Jierung kennt in solchen Fällen nicht die geringste Rück- und ging von vornherein mit größter Schärfe und m Erfolg gegen jeden Versuch vor, den Empfang der Miner zu stören.

Sie liebe Verwandte, die auf Besuch kommen, schleppte sie von Feier zu Feier. Poincarö benutzte die mheit, um in besonders übler Form gegen Deutsch- vom Leder zu ziehen und den Besuchern blieb Zerdun nicht erspart. Mit einer Poincare-Rede 6Wabe, die natürlich die französisch-ameri- ^e Waffenbrüderschaft feierte. Er trägt ^èchen sehr stark auf, dieser französische Staatspräsi- * hon 1914, und sein historisches Wissen, das für die dar dem Kriege recht zahlreiche Lücken aufweist, t an, sobald er auf die Wafsentaten Frankreichs zu , kommt. Der französische Heldenmut vor Verdun 1 deutscherseits übrigens durchaus nicht verkleinert .' 7 soll nach Poincarö die Ursache dafür gewesen " damals, 1916, die Italiener bei Görz, die Eng- an der Somme und die Russen im Osten angreifen ^-außerdem dieSon^ntration" der Alliierten auf Man möglich wurde. Ein billigerStolz"! Denn die M jener drei Mächte kam über Anfangserfolge nicht 1 'i und dieseKonzentration" war ja nicksts weiter Vergewaltigung des neu traben j Inlands und der Treubruch Rumü- Da paßt es denn ganz besonders hübsch, wenn Verdun als dieZitadelle des Ideals und des Umm. DieGerechtigkeit und Zivilisation", nicht k^ »Selbstbestimmungsrecht der Völker" 0, ^^e die Entente es ausfaßt! ist ja natür- und allein die Veranlassung gewesen, daß m" unser Gegner wurde!

'N: nur nicht dieLegionäre" bei all diesen Feiern ^/en den Gedanken gehabt haben, daßbar Geld i er, deutlicher gesagt, die Vereinigten Staaten Geld wieder zurückerhielten, das sie den i^J , 111 jenem Kampf für die menfdjlidjen Ideale ianr, ; m . Hat doch den Llmerikanern bei einem nur Y r Ein französischer Minister bescheinigt, Tam- - Anlerikas der Entente den Sieg gebracht buben uun endlich einmal gezahlt werden, doch uurde nicht gesprochen!

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Abrüstung und GLcherheii.

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ses bes 'niuif eti Beratungen des Abrüstnugsaus- ^riiax ,.,^Ä""des sind die einzelnen Vorschläge ^ der u»,.?/^"^""8sfrage in einem gemeinsamen 'Mion ein»- französischen und holländischen .fâtze dieâ"^""^ angenommen worden. Die t^'fytit^ Antrages gingen dahin,

-^ ^'kskvus»r», ^' ^-^^Krmg der Vorbereitungen der durch v ..,"3 die Bearbeitung der Sicherheit^- e» »"^> Mlt d^^e-en Ausschuß vornehmen zu -Nie ju !us ^ Schicdsgerrchtsbarkcit eine wesent- Ajl rasch» .Wardein tritt die Entschliestuug für eine '^^Nzulin ».'^^ufuug der allgemeinen Konferenz N ton dips-«,.H^"bsetzung der Rüstungen ein;

1 ^brüstunaskonscrenr audi dann ein-

Das neue deutsch« Strafrecht.

Beratungen des Reichstagsau chusses.

Für die Beratung des Entwurfes des neuen allge- me;nen Strafgesetzbuches ist ein besonderer Ausschuß bey REI-M-s -i-bUS-t WIN*. MV jCW WMMttl ist Der Vorsitzende, Abg. D. Dr. K ahl (D. VP.), sprach diè Hoffnung aus auf ein verständnisvolles^Zusammen­wirken zwischen Regierung und Aus chuß und wandte sch au deu ernsten Willen der Ausschußmnglwdcr als Ver­treter des gauzen Volkes gerade bei der Schaffung des neuen Strafgesetzbuches. Alle Pstrrleliuteresieil sm^ rückzustellen. Es liege ihm daran, den WI^ 21 der Deutschen Reichsverfassung zu beschwuren Dre Abgeordneten sind Vertreter des g a n z e n Volkes und an Aufträge nicht gebunden."

Staatssekretär Joel führte aus, der Reichs ustlg. minister habe den Wunsch, persönlich an den Veihand- ESuebuUl.tX der Minister soeben von W i e n iSieS werde er sicher von dort, wo augeu- ndie al ei die Materie mit der deutlich hervor- aetretenen Absicht der Rechtsaugleichung zwischen O sie r = r e i ch t behandelt werde, wertvolle

Varaaraphen des Entwurfes, die sich im meiu.tlidKii mit

Höpker-Aschoff über die Grundzüge der Vesoldungsreform.

(Eigene Funkmeldung.)

Berlin, 23. September. In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter der ^Vossischcn Zeitung" äußert sich der preußische Finanzminister Höpker-Aschoff ausführlich über die Erundzüge der Vesoldungsreform. Er verkannte nicht die Gefahr, daß die Vesoldungserhöhung eine Preissteigerung zur Folge haben könne, und sprach die Hoffnung aus, daß die Geschäftsleute die Kaufkraft der Beamten nicht durch Erhöhung der Preise ver­mindern und dadurch auf die Dauer sich selbst schädigen. Ueber das Verhältnis zwischen Reich und Preußen in der Frc-ge der Vcamtenbesoldung sagt der Minister, daß das Reich und Preus­sen in allen Stadien in voller Uebereinstimmung gehandelt haben. Die Zusammenarbeit hätte nicht vertrauensvoller sein können. In allen vergleichbaren Gruppen müßten nach des RcichssinaNMinisters und seiner Ueberzeugung die beiden Be- jolduuâsordnunKen gleich sei«. Abweichungen der preußischen Besoldungsordnung werden nur dort eintreten, wo die Ver­gleichbarkeit fehlt. Betreffend der Deckungsfrage hoffe er, in diesem Jahr einen Teil der Mehrausgaben aus laufenden Mit­teln decken zu können. Viel ernster würde die Lage im Jahre 1928, weil dann Preußen mit dem vollen Iahresüetrag der Mehrausgaben belastet sein werde.

dein Begriff der Strafbarkeit und der Straf­best i m m u n g befassen. In der weiteren Beratung nahm Reichsjustizminister Dr. Hergt das Wort, um über seine Wiener Eindrücke in bezug auf die

5 Rechtseinheit zwischen Österreich und Deutschland

zu berichten. Im Nationalrat' zu Wien sei es klar her- vorgetreten, daß alle Parteien, auch die Oppositions- varteicn, mit der österreichischen Regierung in dem Wunsche einig sind, die Arbeiten an dem neuen Straß-» gesetzbuch zu fördern und sie, wenn irgend möglich, zum erfolgreichen Abschluß zu bringen und die Rechtseinheit mit Deutschland auf diesem Gebiet herzustellen. Darauf­hin wurde im Ausschuß in Aussicht genommen, daß einige Mitglieder des Reichstagsausschusses zunächst mit entsprechenden Mitgliedern des österreichischen National­rats Fühlung zu nehmen suchen, um einer ersprießlichen Zusammenarbeit hinsichtlich der Strafrechtsreform die Wege zu ebnen.

Der Österreichische Nationalrat beendete nach zwei­tägiger Debatte die erste Lesung des neuen österreichischen Strafgesetzentwurfes, der die Angleichung an das deutsche Recht bringen soll.

Hindenburg an die Deulschnatwnalen.

Schluß des Parteitages in Königsberg.

Der erste Tag des Deutschnationalen Parteitages in Königsberg brachte nach einer Rede des Reichsinnen­ministers von Keudell, der hervorhob, daß die Zeit kom- rnen werde, in der die Deutschnationalen über die F l a g g e n f r a g c sprechen werden, ein Schlußwort des stellvertretenden Parteivorsitzenden Schlange-Schö­ning e n. Unter stürmischem Beifall erklärte der Redner, daß es für die Deutschnationalen und ihre Minister nur das eine Wort geben dürfe: Nach Ost-Locarno gehe n w i r n i d) t. Aufgabe der Partei und ihrer Führer sei es, den Weg zwischen dem politischen Radikalismus und einer Art von wirtschaftlichem Defaitismus wie bisher weiterzugehen.

_ Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gab Graf Westarp, während sich die Versammelten von ihren Plätzen erhoben hatten, Kenntnis von folgendem Telegramm des Reichspräsidenten aus das Huldigungstelegramm des Parteitages:

Haben Sie aufrichtigen Dank für das freundliche Meingcdcnkcn und Ihre Glückwünsche zu meinem be­vorstehenden Geburtstag. Die Beratungen Ihres Reichsparteitages begleite ich mit dem aufrichtigen Wunsche, das: Ihre Arbeit dem deutschen Volke zum Nutzen gereichen und seine Einigkeit fördern möge.

von Hindenburg, Reichspräsident."

Graf Westarp fügte der Verlesung dieses Telegramms hinzu:Gruß und Gegengruß legen uns die Verpflichtung auf. alles zu tun, um unser Volk von der S d) m ach der Schul d l ü g e 311 befreien und dem Borbilde des Gene-