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tjlr, 229 —1927 Fulda, Freitag, 30. September
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4. Jahrgang
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Meine Zeitung für eilige Leser.
* einer Unterhaltung mit einem Pariser Pressevertreter bei deutsche Außenminister, Dr. Stresemann, die Biajeit bei deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Au abgelaufenen Genfer Tagung des Völkerbundes.
Deutsche Städtetag hat in einer jetzt veröffentlichten Entschließung Stellung zu dem Entwurf eines Reichsschul- Mes genommen.
< Die polnischen Anleiheverhandlungen in Amerika sind Mmals und diesmal anscheinend endgültig gescheitert.
»Ms den Philippinen herrschte ein Taifun; 5000 Be- gchiier sind obdachlos.
Seffern, nicht abschrecken!
In langer, mühseliger Arbeit berät der Rechtsaus- hiß des Reichstages den Entwurf des neuen Strafgesetz- «ches und schon erwächst ihm als weitere Aufgabe ein Scsetz über die Neuordnung des S t r a f v 0 l l - :u g g. Ein einheitliches Strafrecht haben wir in Deutsch- IM ja schon seit langem; ganz anders aber steht es mit der Durchführung der Strafe, die das erkennende Gericht über den Verurteilten verhängt. Der Strafvollzug ist — Die ja die gesamte Rechtsprechung, abgesehen vom Reichsgericht — Sache der Länder und das Reich hat sich damit Mägen müssen, hinsichtlich des Strafvollzuges einige Minien zu geben, um wenigstens eine gewisse Einheit- Weit des Verfahrens herbeizuführen. Das soll jetzt vervollständigt, manches geändert werden.
Das Urteil führt den Verbrecher auch irr Zukunft' Meder in das Gefängnis oder in das Zuchthaus oder in die „Emschließungsanstalt", die alle zur „Festungshaft" Seturteilten umschließen wird. Eine schon lange auf- zesWe.. Forderung, die Jugendlichen von den älteren Verbrechern zu trennen, soll nun so vollständig wie möglich dmckstesührt werden, indem für Strafgefangene unter L Wren besondere Anstalten geschaffen und in diesen die Jugendlichen unter 21 Jahren wieder von den Amu getrennt werden sollen. Dazu tritt als weitere BmchGgung schon längst gemachter Vorschläge die 'Nm bon Sonderanstalten für erstmalig Bestraft?, siir Geisteskranke unb für geistig Minderwertige. All das st eine Auswirkung der Rechtsanschauung, daß die Strafe verhängt wird nicht unter dein Gesichtspunkt der Ab- stMüng, sondern der Besserung und man infolgedessen alles aus bem Wege räumen will, was die Möglich- keü dieser Besserung erschwert oder verhindert. Dafür ist i" bekanntlich die Fernhaltung der Jugendlichen von den listeren Verbrechern von befonberer Wichtigkeit.
Der Strafvollzug soll aber auch nicht eine unnötige Verschärfung der verhängten Strafe herbeiführen. Des- bcgen schon die Unterbringung der Geisteskranken und der Wg Minderwertigen, deswegen auch die neue, Bestim- Mg, daß der Aufenthalt eines erkrankten Gefangenen M Kranken- oder im Irrenhaus oder in einer idnstigen Heilanstalt auf die Strafzeit ebenso angerechnet ^rden m u ß wie auch die Untersuchungshaft, was bis- m im Ermessen des Richters gelegen hatte. Eine un- "liilge Strafverschärfung soll auch beseitigt werden da- "vrch, daß jetzt Geistes- oder lebensgefährlich Kranke Mt mehr zum sofortigen Antritt der Strafe gezwungen (toben sollen, daß außerdem Krankheitsfälle oder sonstige verwiegende Umstände in der Familie des Verurteilten ■tuten Aufschub des Strafvollzuges herbeiführen können. I-we Erleichterungen kommen hinzu, die dazu dienen das Ehrgefühl der Gefangenen nicht unnötig verletzen.
ix Das Besserungsmittel, also neben dem Entzug der »Elheit die Arbeit, stößt bei ihrer Durchführung auf »^migfache Widerstände besonderer Art. Wenn — wie selbstverständlich fordern muß — diese Arbeit eine Iund erziehende sein soll, sich nicht auf das be- „Tütenkleben" beschränkt, sondern wirkliche schafft, so tritt sofort der schon jahrzehntelang Kampf namentlich des Handwerks gegen die MMgenenarbeit" als Hindernis in den Weg, wobei M durchaus nicht so ohne weiteres daran vorbei kann, UsM Klagen über die Konkurrenz der aus naheliegen- U^uinden sehr billigen Gefangenenarbeit überaus be- ■ ^s Wb. Andererseits würde die Arbeit in den Ge- jeden erzieherischen Sinn verlieren, wenn sie Werte schafft, wenn dort also nur „leeres Stroh wird. Einen Mittelweg bietet die land- lchastliche Arbeit in besonderen „Stras- ' (lt,'° auf Ödland, bei der Trockenlegung von >L»i?' darüber hinaus aber in der Form eigener land- Itz Mllcher Betriebe. Wo und für wen das nicht mög- Dki>iM da soll andersgeartete Arbeit, aber immer solche hÄttl) den besonderen Fähigkeiten angepaßte "wöglicht werden. Der Vorschlag freilich, un- Wivk .^beitern bei längerer Strafdauer Gelegenheit Endung in einem Beruf zu geben, ist theoretisch Mriiil , Nennenswert, stößt aber wieder auf scharfe I^Ncm, ,. Handwerks- und Gewerbekreisen, weil man Maulron^^behnung der sehr unerwünschten Gefänguis- Äèk». ^'^tet. Fallen aber die Umstände fort, die ■ bit so sehr verbilligen, also vor allem ■batet bjiifMl,tfle Entlohnung, so könnte hier ein gaug- ■ (md) bic ,besonders dann gefunden werden, wenn Mm-iutz dusig vorhandene grundsätzliche Bevorzugung l ^benfnR ^ erzeugten Waren durch die Be- Igelassen wird. '
■'Mtien , Erziehung der Gestrauchelten und Ge- ■ Helios ,nn bic Stelle der früheren Vergeltung für I ,Et Tät°/?eten, weil nicht mehr die Tat gerächt, sondern bog M^s rast werden soll. Diese Strafe aber wird R " Ringen "el "bgeben, ihn wieder auf bessere Pfade
Ehrungen für Hindenburg.
Grandiose AussthmnÜnng des prUdentenpalais.
Die Hindenburg-Amnestie.
Die Meldungen zur Spalierbildung am Geburtstage des Reichspräsidenten sind so zahlreich eingegangen, daß die viele Kilometer lange Straße, die der Reichspräsident am Nachmittag feines Ehrentages passieren wird, vollständig von Abordnungen der verschiedensten Vereine und^Verbände umsäumt wird. An dem Spalier werden nicht nur Berliner Bewohner teilnehmen, sondern auch Abordnungen aus dem Reiche. Neben den politischen Parteien werden auch der Landbund, die Technische Nothilfe, der Allgemeine Deutsche Automobilklub, der Verein der Inhaber der Rettungsmedaille, der Bund heimattreuer Ostpreußen, ein Teil des Kyffhäuserbundes, verschiedene landsmannschaftliche Vereine in Trachten, uns Stahlhelmabordnungen ebenfalls in Trachten teilnehmen. Die Polizei wird mit einem großen Aufgebot für einen ungestörten Verlauf der Spalterbildung Sorge tragen. Den Höhepunkt der Geburtstagsfeier am Sonntag wird die Kundgebung von 40 000 Berliner Schulkindern im Stadion bilden.
Zum Geburtstage des Reichspräsidenten wird das Prüsidentenpalais in ein Blüten m eer verwandelt werden. Für die Ausschmückung mit Blumen, die eine besondere Gabe des Reichsverbandes des Deutschen Gartenbaues an den Reichspräsidenten darstellen soll, sind von den Beranstaltern umfassende Vorbereitungen getroffen. Es ist beabsichtigt, sämtliche Räume des Präsi- dentenpalais mit Blattgewächsen und blühenden Pflanzen in verschwenderischster Weise auszustatten. In den großen Repräsentationsräumen werden zum Teil drei Meter hohe Palmen aufgestellt werden, die bis zur halben Höhe von Chrysanthemen umstellt sind, auch in den anderen Simmern ist beabsichtigt, größere Gruppen von blühenden Pflanzen und Blattgewächsen in den Ecken aufzustellen, während die Tische und Möbel mit Schnittblumen (zum Tei! mit kostbaren Orchideen) in großen Schalen usw. dekoriert werden. Insbesondere wird eine Niesenschale mit M a i g l ö tf.d) e n, der L i e b li ngs Hume des Präsidenten, in feinen Zimmern aufgestellt werden. Für
Deutsch-französische Beziehungen.
Vor seiner Abreise aus Gens hat der deutsche Außenminister Dr. Str e ße in a n 11 eine Unterredung mit dem Vertreter des Pariser Blattes „Petit Parisien" gehabt und diesem seine Ansichten über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen D e u t s ch l a n d und Frankreich mitgeteilt. Nach dem veröffentlichten Bericht sagte Dr. Stresemann u. a.:
„Die deutsch-sranzösischen Beziehungen innerhalb des Völkerbundes müssen aufrichtig und unbedingt loyal sein. Sie können nur von dem ehrlichen Wunsch beherrscht werden, zu einer immer engeren Zusammenarbeit aus allen Gebieten zu kommen. Es ist kein Zufall, daß unser Weg nach Genf über Locarno führte. Durch unsere Teilnahme in Locarno haben wir unseren
Willen zu einer neuen Politik
kundgetan, zu einer Politik nicht des Kampfes, sondern der Zusammenarbeit. Wir haben geglaubt, daß die deutsch-französische Annäherung unserem Eintritt in den Völkerbund vorausgehen müsse. Ich brauche hier nicht besonders zu erwähnen, daß diese Zusammenarbeit, vom Friedensstaud- punkt aus betrachtet, nicht ihr volles Ergebnis zeitigen kann, bis gewisse Fragen ihre Lösung gefunden haben werden, von denen die gute und
dauerhafte Verständigung
zwischen unseren Ländern abhängt. Wir haben im Verlaufe der Arbeiten dieser letzten Versammlung alles getan, was wir konnten, um bem Frieden zwischen den beiden großen Nationen zu dienen. Wir haben uns von dem Gedanken leiten lassen, daß die Zukunft Europas nur sichergestellt werden kann, wenn die Nationen nicht ausschließlich an ihre eigenen Interessen denken, sondern wenn sie den Mut besitzen, die gemeinsamen Interessen nicht zu vergessen. Das gemeinsame Interesse aber fordert in gebieterischer Weise die Festigung des Völkerbundes Wenn ich an das Mißbehagen denke, das zu Beginn dieser letzten Tagung herrschte, an alle Krisengerüchte, so freue ich mich Heine, jâü. ii zu können, dan
die deutsch-französische Zusammenarbeit
dazu beigetragen hat, das Mißbehagen verschwinden zu lasten und alle Gerüchte zum Schweigen zu bringen. Die anfänglich zögernde Stimmung gemeinschaftlich belebt und damit dem Völkerbund das so nötige Vertrauen in das Werk von Gciis gegeben zu haben, ist schon ein anerkennenswertes Ergebnis das zum großen Teil der Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu verdanken ist. Wenn diese abgelaufene Genfer Tagung, die unter so pessimistischen Anzeichen begonnen wurde, dennoch einen Abschluß gefunden hat, der im Völkerbund den Eindruck hinterlaßt, daß man in Genf trotz aller Schwierigkeiten ehrlich unb freimütig reden kann, ohne irgendwelche Hintergedanken und ohne ein anderes Ziel im Auge als die Herstellung des internationalen Vertrauens, dann bat man doch wohl das Recht, zu sagen, daß die achte Versammlung des Völkerbundes, wenn sie auch nicht zu glänzenden und sensationellen Kundgebungen Anlaß gab, sich um die Menschheit wohl verdient gemacht hat."
Rückkehr der Genfer Delegation.
Berlin ^ie deutsche Delegation zum Völkerbund mit dem Außenminister Dr. Stresemann ist Donnerstag nach, mittag IG Uhr aus Genf wieder hier emgetrofsen Sie wurde auf dem Bahnhof begrüßt vom Swats ekretar Dr. Pünder, und dem preußischen Vertreter r r. Weißmann.
die Vorbereitungen steht nur eine Nacht zur Verfügung, so daß sich am Sonnabend abend um 8 Uhr ein Heer von Dekoratenren und Arbeitern an die Arbeit begeben wird, die bis morgens 6 Uhr fertiggestelll sein muß.
Die Liste der Verurteilten, die am Geburtstage des Reichspräsidenten begnadigt werden sollen, ist im Reichs- justizministerium jetzt fertiggestellt worden und wird Hindenburg umgehend übergeben werden. Es handelt sich bei dieser Geburtstagsamnestie nicht um eine Generalamnestie, sondern um eine Fülle von Einzelbegnadigungen. Insgesamt werden etwa 200 Verurteilte begnadigt werden und zwar in der Hauptsache solche Personen, die wegen politischer Vergehen ins Gefängnis oder ins Zuchthaus geschickt worderr sind. Wie es hèißt, wird auch eine größere Anzahl von Kommunisten, die im Jahre 1023 zu längeren Freiheitsstrafen wegen Beteiligung an den Unruhen in Mitteldeutschland verurteilt worden sind, der Begnadigung teilhaftig werden. Die Namen der Begnadigten sollen am 2. Oktober bekanntgegeben werden.
Ein Hindenburg-Park in Eisleben.
AuS Anlaß der Hindenburg-Feier hat der Magistrat in Eisleben beschlossen, den Brunnenpark in Eisleben in Hindenburg-Park umzutaufen und gleichzeitig die Verbindungsbrücke an der Karlstraße zu Ehren des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert-Brücke zu nennen. ,
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Glückwunschadresse der deutschen Nationalpartei in der Tschechoslowakei an Hindenburg.
Prag, 30. September. Eine Deputation der deutschen Natio- nalpartei überreichte dem deutschen Gesandten in Prag eine künstlerisch ausgestattete Elückwunschadresse zur Weiterleitung an den Reichspräsidenten von Hindenburg, in der dem Führer der deutschen Heere zum Siege in 100 Schlachten, dem Vorbilde deutscher Treue und Pflichterfüllung in schwerster Not, dem Schirmherrn deutscher Ehre gegen die Schmach der Kriegsschuldlüge, dem Mahner zu deutscher Einigkeit als Weg zu deutscher Macht, die in der deutschen Nationalpartei zusammengeschlossenen Sudetendeutschen zum 80. Geburtstag ehrfurchtsvollsten Glückwunsch entbieten.
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Ein ReichSkvmmiffar für den Osten.
Wie mehrfach erwähnt, beschäftigt sich das Reichsministerium des Innern mit der Frage, eine Art Reichskommissariat für den Osten einzurichten. Die Anregung dazu hat Reichskanzler Dr. Marx am 19. September bei seiner Rede in Königsberg gegeben. Durch die zu schaffende Stelle soll für Ostpreußen die Möglichkeit geschaffen werden, die bei seiner schwierigen Lage besonders eingehend zu behandelnden Angelegenheiten zweckmäßig erledigen zu können. Als. zukünftiger Reichskommissar wird nun Freiherr von Gayl genannt. Er war während der Abstimmung bereits Reichskommissar für
Ostpreußen und gehört der Deutschnationalen Volkspartei an. Die preußische Regierung, hat bereits eine besondere Ostpreußenvertretung in Berlin geschaffen.
F r e i h e r r v. G a y l selbst äußerte sich einem Presie- Vertreter gegenüber, daß die Meldungen von feiner bevorstehenden Ernennung zum Staatskommissar für den Osten jeder Grundlage entbehren. Allerdings vertrete er seit Jahren den Standpunkt, daß die Soüderlage Ostpreußens die Vertretung seiner wichtigsten Fragen durch eine bei den Zentralbehörden des Reiches zu errichtende besondere Stelle erfordert, wie sie Preußen besitze. Es sei für jeden, der die Verhältnisse übersieht, eine Selbstverständlichkeit, daß beide Ostpreußenstellen Hand, in Hand arbeiten müßten, damit überhaupt brauchbare Ergebnisse erzielt werden könnten. Seine, Gahls, Ernennung sei überhaupt nicht in Frage gekommen und er habe auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß er nicht daran denke, seine unabhängige Stellung gegen einen Bcamtenposten einzulauschen, der den Verlust seiner Mandate zum Reichsrat und zum Preußischen Staatsrat und damit das Auf- hören seiner freien Wirksamkeit mit sich bringen müßte,