MöaerMnM

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7239 - 1927

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Mög des Znierilalionalen Arbeitsamts.

Jr. Brauns über Deutschlands soziale Gesetzgebung.

' Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeits- ^ ist zu seiner 37. Tagung in Berlin im Reichsarbeits- Mtmum zusammengetreten. Reichsarbeitsminister Dr. iiauns begrüßte im Namen der Reichsregierung die Tagung und versicherte die Internationale Arbeitsorgani- ta des regsten Anteils des deutschen Volkes an ihrer, ptvollen Arbeit.

In der Rede wies der Reichsarbeitsminister darauf ii, daß Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten an bem Mu seiner sozialpolitischen Gesetzgebung arbeite, hne Übertreibung dürfte gesagt werden, daß das, was Utschland auf diesem Gebiete geleistet habe, auch für den rationalen Ausbau der Sozialpolitik vielfach r i ch - «iiggebend gewesen sei. Der Minister erinnerte Mei an den mächtigen Bau der deutschen Sozialversichc- W, der in diesem Jahre durch das Inkrafttreten des Ge- Eüber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver- ng seine Krönung erfahren habe.

r. Brauns gab weiter bekannt, daß Deutschland das «ativnale Washingtoner Abkommen über die Be- gung der Frauen vor und nach der Riederkunst rati- habe. Die Urkunde wird demnächst an den Ge- ülilsckretür des Völkerbundes gesandt werden. Dieses

Übereinkommen über den Mutterschutz

«, so sagte der Minister weiter, hohe Anforderungen an ii sozialpolitische Gesetzgebung der Mitgliedstaaten der Nationalen Arbeitsorganisation. Deutschland ist das K große Industrieland, das dieses Übereinkommen rati- iM, nachdem cs seine Gesetzgebung in völligen Ein- «W ihm gebracht hat.

Wer wies der Minister darauf hin, daß die Rcichs- tlnung vor kurzem dem Reichsrat. eine Vorlage.zur Gzierung der von der Internationalen Arbeitskonfe- «Z angenommenen üüereinkonunensentwürse über die sanken Versicherung der gewerblichen und ü land wirtschaftlichen Arbeitnehmer in Beschlußfassung vorgelegt hat. Das neue Arbeits- Gesetz wird eins der ersten großen Gesetze sein, die I Reichstag nach Erledigung der zurzeit vorliegenden Würfe in Angriff nehmen wird. Mit seiner Verab­redung wird dann der deutsche Rechtszustand mit dem Mt wichtiger internationaler Übereinkommen in Ein- W gebracht sein und somit deren Ratifizierung ermvg- Viverden. Für die Kernfrage dieses Gesetzes,

das ArbLitszeitprobLem,

Arrests praktische Vorarbeit durch die Gesetzgebung und "Ä bic Tarifverträge geleistet worden.

Dr. Brauns kam dann in seinen weiteren Ansführun- A aus die neuere Gesetzgebung auf dem Gebiete des all- Wmeinèn Arbeitsrechts, der Arbeitsmarktpolitik. des Woh- und Siedlungswesens und auf die Schaffung eines Reichsfürsorgegesetzes zu sprechen. Wenn man be- so sagte er, daß dieser vielseitige und bedeutende Fortschritt trotz Krieg und Zusammenbruch nur mit Ovcrsten geldlichen Opfern aller Beteiligten und eine hohe'steuerliche Belastung der Volksgesamtheit deutschen Volkswirtschaft erreicht werden konnte, M^inan trotz noch vorhandener Unvollkoinlnenheiten im Minen der deutschen Sozialpolitik der Nachkriegszeit

■ ' ne Anerkennung nicht versagen können. Nâ^chister schloß seine Ausführungen mit den Mwünschen für eine erfolgreiche Tagung.

■ ■ Dank an Deutschland.

Präsident des Verwaltungsrats, Fontaine, sowie I ;%c!tcr Albert Thomas dankten für die Einladung I putschen Regierung zur Tagung in Berlin. Thomas D M das Gelöbnis ab, „unablässig am Aufbau der ■ ft," SozMordnung und am Ausbart des Weltfriedens ■ „/Mein".

^MeMe Gâei ryM nur ^e$i!

Mreu zu Volk it n b Vaterland.

[in 8cub des Aufenthaltes des Reichskanzlers ,ll3 gab der Oberpräsident der Rheinprovinz, M) Kanzler zu Ehren ein Festessen, an dem u. Zwischen Regierungspräsidenten teilnahmen. W ..FMüßungsanspräche wies Oberpräsident Dr. h;ei,£Vie schwere Bedrückung der Rheinlande durch M ^Atzung hin, verurteilte namentlich das immer befindliche Ordonnanzsystem, die Ver- der fremden Mächte und die Bedrängung durch die Manöver der ausländischen besetzte Gebiet wolle nur fein u Freiheit solle uicht erkauft werden mit ^be miÂ'W Zugeständnissen grundsätzlicher Art. Man 1 Zukunft treu zu Volk und Vaterland stehen. Nr^Eârung des '.Reichskanzlers.

>« seiner Antwort, er empfinde die Not als Rheinländer ganz besonders tief. :Ätii .7" fuhr fort: Es hilft aber nicht, die Not nur hjMe !)icS muß sie bekämpfen. Seien Sie überzeugt, ' ""d Ä^?"iing stet? ein offenes Ohr für Ihre '''Verben hm, Wicht nur unsere Herzen sind

TagèblM für Rhön und Vogelsberg

Möa- und Haunetal ♦ Möser KreisölaK Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 •:• Zemsprech-finschluß Hr.9S9 Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit (llueilenangabe Fuldaer flnzeiger"gestottet.

FuwK, Mittwoch, 12. Oktober

na

(Agenium verpflichtet!

Wenn der Durchschnittsdeutsche davon hört, daß das Internationale Arbeitsamt diesmal seine Sitzung in Berlin abhält, der Vorsitzende dieses Arbeits.. amtes, Albert Thomas, zahlreiche Besprechungen mit den Mitgliedern der Reichsregierung hatte, so sagt ihm das nicht viel, obwohl es die 37. Sitzung dieses Arbeits­amtes ist. Und doch ist es — theoretisch betrachtet — die wirklich einzige gute Frucht, die dem Baum des Versailer Friedens entsprossen ist. Die „Organisation der Arbeit" sollte internationale Vereinbarungen veran­lassen und damit ist durch das Internationale Arbeitsamt wenigstens der Anfang gemacht worden. Entscheidend ist dabei, daß neben den Vertretern der Regierungen auch je ein Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter Sitz und Stimme hat in jenem schönen großen Palast, den sich das A r b e i t s a m t i n Genf bauen ließ.

Auf einer Veranstaltung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände anläßlich der Tagung des Arbeitsamtes hatten nun der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wie der Reichsaußenminister Dr. S t r e s e - m a n n Gelegenheit, einerseits die sozialpolitischen Pro­bleme, andererseits die damit unmittelbar zusammen­hängenden Fragen der internationalen Zusammenarbeit zu behandeln, denn schließlich ist ja die Voraussetzung jeder Sozialpolitik nur das Aufblühen der Wirtschaft, ist auch der Arbeiter hinsichtlich seines Wohlergehens auf Gedeih und Verderb verbunden mit dem Betrieb, also mit dem Erfolg der geschäftlichen Tüchtigkeit des Arbeit­gebers. Aber es liegt in dem Satz, der sich im Artikel 153 der deutschen Reichsverfassung findet, ein tiefer Sinn: „Eigentum verpflichtet; sein Gebrauch soll zu­gleich Dienst sein für das gemeine Beste!" Der Reichs­arbeitsminister Dr. Brausts knüpfte an ein Wort an, das der Vorsitzende der Vereinigung, der bekannte Groß­industrielle v. B 0 r s i g , eben erst geschrieben hatte: „Nicht die Vertrettlng der Sonderinterèssen des einzelnen Werkes, nicht auch diejenige einiger tpe'â; ntzächtFger.Lsrbeitgeb^ gruppen ist die Aufgabe des Unternehmers, sondern das G e s a m t w 0 h ! der deutschen Wirtschaft, das Gesamtwohl also des deutschen Volkes ist das einzige Ziel; die einmütige Zusammenarbeit aller Kräfte der deutschen Wirtschaft, sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer, ist dafür die Voraussetzung." Nicht Kampf also um des Kampfes willen, sondern Verständigung zwischen „Kapital und Arbeit" zeigt den Weg nicht bloß zum wirtschaftlichen, sondern auch zum kulturellen Wiederaufbau Deutschlands. Dr. Brauns unterstrich mit besonderer Betonung, daß eben nun Ideen und neue Taten Platz greifen müssen in dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Das Internationale Arbeitsamt arbeitet in diesem Sinne und — so führte Dr. Stresemann als Außen­minister aus — wirkt damit im Sinne allgemeiner inter­nationaler Verständigung. Daß der Weg dorthin hart und mühsam ist, viele Hindernisse ein schnelles Vorwärts­kommen hemmen, — das wissen wir Deutsche nur allzu genau. Wie sehr das der Fall ist, hat ja noch die Welt­wirtschaftskonferenz bewiesen. „Daß Deutschland aber alles tun wird für den Ausgleich zwischen den Arbeits­bedingungen, ergibt sich aus seiner Stellung als Export- industrieland, die erheischt, daß unter gleicher Sonne und gleichem Schatten die Wirtschaft der Völker sich vollzieht." Das ist aber leider nur ein — Wunsch, denn Deutsch­lands Wirtschaft liegt ja in dem tiefen Schatten d e r D a w e s - V e r p f l i ch t u n g e n , die sich hemmend genug auch weitergehenden sozialpolitischen Strebungen entaegenstellen. Die deutsche Außenpolitik will aber den Weg der Verständigung weitergehen, trotz aller auch politischen Hindernisse, die ihr entgegengestellt werden. Dazu rechnet Dr. Stresemann vor allem das, was man im Ausland aus der Hindenburg-Feier gemacht hat Mit besonderer Betonung sagte Dr. Stresemann: Er ist für uns die Verkörperung dessen, wie man in Pflichterfüllung sich jenen statischen Ausgleich erringt, der die Voraussetzung ist für die Verwirklichung der großen Ideen, daß Arbeit und tätiges Schaffen im Sinne der friedlichen Verständigung die beste Erfüllung nationaler Pflicht ist."

beut Rbcinwndc zugetan, wir sind auch bereit, unsere Hilfs- rnittel im Rahmen des Möglichen dazu zu verwenden, dw materiellen Lasten und Schäden, die die Besetzung mit sich r.ri^ Sicher haben unsere Hirssaktlonen NN Rheinland nicht volle Zufriedenheit schaffen können. Vieles blieb unausgeglichen. Aber dabei darf nicht vergeben werden, in äußerst schwierigen Finanzverhaltmffen KL L L LUWÄ B Ä’VK N'LÄk^^

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' ^ ^ Gesamttatbestand der Besetzung nicht viel ändern kann. " , dem Ma n t^ Lasten und Kosten verursacht ^ hl tmS hemmt. Aber noch viel wichtiger ist das Geistige, das unstillbar im rheinischen Herren ^deMschen Volke, schloß der Kanzler, das so viel Un-

1 b réibeit 31 er ragen hatte und immer noch zu er- Iraaen M der Herrschaft von Freiheit ÄM tief. Möge der Tag der tzre.hett uns bald beschieden sein!

Vor der Presse.

Tm «aufe des Tages empfing der Reichskanzler 125 Pressevertreter aus den besetzten Gebieten und hielt eine länaere Ansprache an sie. in der er der rheluüchen Vrene

Anzeigenpreis: Für Behörden, Genoffenschaf­

ten,Banken usw. beträgt Sie K!einzei!e 0.30 M., für auswärtige Auftraggeber 0.25 !Nk-, für die RettameZeile 0.90 luk.u. alle anderen 0.15 Mk., Rekiamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen -:- Tag- und Plahvorschriften unverbindlich.

Jahrgang

KseineZettung für eMge Leser.

* Reichsarbcitsminister Dr. Brauns hat die Tagung des Vcrwattungsrats des Internationalen Arbeitsamts in Berlin mit einer Rede über die Sozialgesetzgebung eingeleitet.

* Der Teutsche Reichstag wird nunmehr bestimmt am ,18. Oktober zusammentreten.

* Unter Teilnahme des Königs und des gesamten Ministe­riums ist in Spanien die Nationalversammlung eröffnet worden.

* Spanien hat nach einer Mitteilung des Ministerpräsi- denten Primo de Rivera durchaus nicht die Absicht, auf Marokko zu verzichten.

»»MMM^watMMrewmgMmwM»'^^ -r»™—.—— »^HB,, _

für ihren ehrenvollen Kampf für die Einheit des Reiches, für Volk und Vaterland dankte. Er werde es sich zur be­sonderen Aufgabe stellen, die Nöte des besetzten Gebietes immer wieder auch der Presse des unbesetzten Gebiets vor Augen zu führen.

Sie Vorgänge m Konnersreuth.

Äußerungen des Ba«nrberger Erzbischofs.

Das bischöfliche Ordinariat in Regensburg teilt als neues Ergebnis mit, daß die tägliche Untersuchung das vollkommene Fehlen der Nahrungsaufnahme bei der The­rese Neumann festgestellt habe, wendet sich aber gegen die Wallfahrten, die durch die Veröffentlichungen der Gegner unter Umständen zu Auftritten und Gewalt­akten in Konnersreuth führen sonnten. In der großen Nürnberger Katholikenversammlüng sprach der Bamberger Erzbischof auch über Konnersreuth. Die Möglichkeit, daß in Konnersreuth übernatürliche Kräfte wirken, sei nicht ausgeschlossen, aber darüber könnten nur die kom­petenten Stellen der Kirche entscheiden und es gehe nicht an, daß man eine Volksabstimmung stattfinden lasse, ob man die Vorgänge dort als Wunder gelten lasten wolle oder nicht.

Wie sehr sich die geschäftliche Ausnutzung des Falles bemächtigt hat, bewies schon der bisherige Verkehr nach Konnersreuth, der sogenannte Konnersreuther Film und die durch die Polizei verbotene Schaustellung einer Wachs­figur Therese Reumanns auf dem Oktoberfest. Nun soll in dem kleinen Flecken sogar eine Konnersreuther Zeitung erscheinen, und zwar zum ersten Male am kommenden Freitag, dem Vortage von Therese Neumanns N a m e n s f e st, zu welchem Zeitpunkt mit einem beson­ders starken Besuch gerechnet wird

Eröffnung des KreußiWen Landtages.

(308. Sitzung.) tt. Berlin, 11. Oktober.

Nach der über mehrere Monate dauernde'.: Sommerpause nahm heute der Preußische Landtag seine Vollsitzungen wieder auf.

Unter lebhaftem Beifall teilte Präsident Bartels zunächst mit, daß das Präsidium des Landtages Dem Reichspräsidenten von Hindenburg zu seinem 80. Geburtstage herzliche Glück­wünsche ausgesprochen habe.

Während sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erheben, widmet Präsident Bartels dem inzwischen verstorbenen deutschnationalen Abg. Quaet-Faslem Worte herzlichen Ge­denkens. Ein kommunistischer A m n c st i e g e s e tz e n t w u r j wird auf Verlangen der Kommunisten mit zur Beratung gestellt.

In der Aussprache erinnert Abg. Obuch (Komm.) an die Mahnung Hindenburgs zur Einigung. Solange Urteile wie das gegen Mar Hölz möglich seien und solange die prole­tarischen Gefangenen nicht von der Amnestie betroffen werden, könnte er einem solchen Appell nicht Glauben schenken.

Justizminister Dr. Schmidt erklärte, daß durch seine am 2. Oktober erlassene allgemeine

Verfügung zu Einzelbegnadigungen

der kommunistische Antrag erledigt sei. In dieser allgemeinen Verfügung werde gesagt, daß in erster Linie Straftaten in Be­tracht kommen, die auf politischen Motiven beruhen oder aus Not begangen sind. Der Minister erklärte zum Schluß, er habe die Hoffnung, daß die allgemeine preußische Amnestieverord- nung in der Auswirkung ebensogut sein werde wie ein Amnestiegesetz.

Der Initiativantrag der Kommunisten wurde dem NeichL- ausschuß überwiesen.

An den Hanptausschuß geht ein Gesetzentwurf, der 1,5 Mil­

lionen Mark

Kreditmittel zugunsten der ofkprruhischcn Mittel- und Kleinbetriebe

bei ei titelten will. Eine Vorlage, Die die Einheitlichkeit der Be­stimmungen über die Schulpflicht in Preußen herstellen will, wird zur weiteren Vorberatung dem NuterricktLausschuß zu- geleitet. Der gleichfalls zur ersten Lesung stehende Gesetzent­wurf, der die Öffentlichkeit für die richterlichen Diszipliuar- verfahren cinführeu will, geht an den Rechtsausschuß, die Vorlage über Erhöhung der staatlichen Stammeinlagen bei der Zentralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Pcr- sonalkredits an den Hanptausschuß.

Es folgt die Beratung der Gefchäftüberichle der staatlichen Bergwerke Recklinghausen und Hibernia. Die Berichte werden durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt, ebenso der Bericht der Tuisburg-Rnhrorter Häsenaktiengesellschast.

Der Einspruch des denlschnaiionalen Abg. Wiedemann gegen den ihm anläßlich der Tumultszenen tu der letzten Landtagssitzung vor den Sommerferien erteilten Ordnungsruf wird gegen Deutschnationale, Deutsche Volkspartei und Völ- tische zurückgewiescu

Angenommen lvcrden Anträge des Verkchrsausschuffes, die eine'Nachweisung der Arbeiterentlassungeit und Werkstätten- schlteßunaen im preußischen Bereich der ReichSbahngesellschaft sowie Abstellung dieser Maßnahme,! der Reichsbahn verlangen. Ferner wurde Anträgen zugestimmt, die sich für Durchführung kleinerer Eisenbahnbauten in West und Rorddeutschland ein- kbctL

Das Haus vertagt sich aus Mittwoch.