Lulöaer Mzeiger

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M, 243—1927

Fulda, Montag, 17. Oktober

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

f^ie Reichsregierung wird dem Reichstag das Besoldungs- ^unb das Schulgesetz unverzüglich zugehen lassen. ? M mitteldeutschen Braunkohlenbergbau droht am Mon- ä (in aroüer Streik auszubrechen.

«Das Flugzeug D. 1220 ist gestern in Dipo gelandet.

« Die französischen Flieger Costes und Le Brix sind 750 iiiomcter nordöstlich von Rio de Janeiro gelandet.

StkßMpf um das Reichssthulgesetz

Von eine m Parlamentarier.

Das Reichskaüinclt befaßte sich mit den Beschlüssen

i des Reichsrats zur B e s o l d u n g s o r d n u n g.

ES wurde beschlossen, in einigen Punkten, in welchen her Reichsrat von der Regierungsvorlage abweichende Be­schlüsse gefaßt hatte, dem Reichstag eine Doppelvorlage zu unterbreiten. Insbesondere wird die Reichsregierung, entgegen dem Beschlusse des ReichSrats, an der Auffassung festhalten, daß am Finanzausgleich im gegen- artigen Zeitpunkt nichts geändert werden kann.

Angesichts der Tatsache, daß der Reichsrat den Tchulgesetzentwurs abgelehnt hat, beschloß das Reichs- labinett die Vorlage des Schulgesetzes an den Reichstag gemäß Artikel 69 der Reichsversassung in der unverän- ' betten Form des RegierUngsentwurss.

Besoldungsgesetz wie Schulgesetz gehen dem Reichs­te; unverzüglich zu.

Daß die parlamentarische Auseinandersetzung über »Reichsschulgesetzentwurf nicht leicht sein irde, haben auch die Regierungsparteien gewußt. Jm- ■ «bin war es doch eine Überraschung, daß der d nchsrat in seinem Bestreben, den Entwurf abzuändern, ’ zu gütlich das Gegenteil erreicht hat. Die verschiedenen

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aëggründe, die die Mehrheit des Reichsjrates dazu Maßten, sogar gegen die preußischen Vorschläge zu igen- Been, haben dazu geführt, daß nun dem Reichstag nicht «Loppelvorlage, sondern der alte Entwurf der Reichs-

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WM vorgelegt wird.

/Mberlohnt, einen Augenblick bei der gegenwär- üttii p a r l a m e ntarischen Situation zu ver­film, weil es im parlamentarischen Leben Deutschlands Mr der neuen Verfassung eine derartige S i 1 u a - ion u o d) nicht gegeb e n hat. Gewiß sind Fälle «gekommen, daß der Reichsrat irgendwelche vom Reichs­ig beschlossenen Gesetze mehr oder weniger erheblich ab- Éänbèrt hat. Auch umgekehrt ist es wiederholt geschehen, *6 der Reichsrat Gesetzentwürfe genehmigt hat, die vor- ihm in ganz anderer Form vorgelegen haben und w ihm gebilligt wurden, vom Reichstag aber dann ein- Weidend abgeändert worden sind. Wenn wirklich nun is Reichstag den Keudellschen Entwurf selbst oder nur W unwesentlichen Abänderungen annimmt, so ist wohl Ur damit zu rechnen, daß der Reichsrat seine Zustim- Wig nicht gibt. Eine Zweidrittelmehrheit, die diesen Wrud) unwirksam machen würde, ist int Reichstag nicht ? fielen, so daß nur das letzte Mittel, nämlich die "Us a b st i m m u ng , Übrigbleiben würde.

Selbstverständlich würde eine Politik der Reichs- ^iing, die rücksichtslos den Keudellschen Entwurf Metzen und damit eine solche Volksabstimmung herbei- würde, damit, rechnen müssen, diese Auseinander- auch als Anlaß zu nehmen, den Reichstag Iz u lösen und eine Neuwahl herbeizuführen. Die «vande, die von der Deutschen Volkspartei gegen den ^cilschen Entwurf vorgebracht werden, können es aber W unmöglich machen, daß durch ein Entgegenkommen der men Koqlitionspartei ein etwas abgeänderter Entwurf her Mehrheit des Reichstages beschlossen wird, Beschluß aber die Zustimmung des Reichsrats nicht Zweifellos wird aber der Deutschen Volkspartei Mst"kücke gebaut werden^ weil sich weder das Zentrum Deutschnatiotzalen dagegen,sträuben, in der Frage ■u^ültcmfdlitle den Anschauungen der Deutschen M/ihartei entgegenzukommen. Man weiß, daß hicr- ■ Verhandlungen bereits zu einer gewissen Einigung I S haben. Die Reichsregierung will demgenläß auch 1 i u I g e f e V e u t tu u r f unverändert b e nt ■ a ge Vorleben, doch ist damit zu .rechnen, ^aufe der Beratungen zwischen den Regierungs- MKleine Einigung exzielt wirdz der die Mehrheit des Anstimmen wird. Freilich wird die Beratung Wcht ganz leicht sein, wird Zeit erfordern, aber Wzii^M^doch, während der Wintertagung zum Ende Ml,j?^ kann es vielleicht bedauern, daß gerade eine der- wie es der Reichsschulgesetzentwurf ist, die her Kindererziehung, zum Gegen- ^rz wickter P a r t e i v e rh a n d l u n g e n Wltzie^^rden muß. Hinzu sammt, daß die Reichs- herüber auch in eingehende Verhandlungen mit ■ WJ.wird treten müssen, zumal hie Interessen und gerade bei diesen sehr weit auseinander ■ Hauptträger des Widerstandes gegen den |eine Entwurf ist die preußische Regierung, al;o ■ M°usregierüng. Und dort ist das Zentrum be- Neich den Entwurf der Regierung unter- M^Suii^^ch ist es Gegner einer weiteren Bevor- I ^Ncnbphm1 Sim ult an schule, also gerade des ■ »s diePunktes. Es kann in Preußen seinen Einflur. I ben^wils in der Regierung sitzende Sozialdemo- ■ ^tten um die Mehrheit des Reichsrates zu einer B zu veranlassen. Man hat in der UKN' dak ^ert darauf gelegt, nicht verheimlichen zu B ih?rC. Zentrumsmitglieder des preußischen ■ " Ansatz ^"stimmt worden sind. Hier liegt vielleicht ■ 11 ^uem Mittelweg, wie er übrigens in Bäden

Zu dem Gesandtenmord in Prag.

Der Attentäter ein 23jähriger Student.

Zu dem Anschlag auf den albanischen Gesandten loerden noch folgende Einzelheiten bekannt: Der Täter be­suchte bereits seit drei Tagen das Cafè Passage. Am Tage des Attentats hatte er unmittelbar am Eingang des Cafâs in der Nähe der Garderobe Platz genommen. Der Gesandto saß im ersten Stock des Kaffeehauses. Unmittelbar vor Ver­übung der Tat trank der Täter drei Kognaks. Nach dem Attentat übergab er den Revolver dem Oberkellner und den Reisepaß dem ihn verhaftenden Schutzniann. Der Täter spricht französisch, italienisch und deutsch. Augenzeugen des Attentats erklären, daß der Angreifer auf Cena Beg ztveimal, und zwar von rückwärts geschossen hat. Nach der Tat benahm sich der Täter vollkommen ruhig; er wurde sofort dem nächsten Polizeikornmissariat zugeführt, wo er einem Verhör unterzogen wurde. Bei dem Verhör er­klärte er, Algiviadh Bebi zu heißen und im Jahre 1904 in Elbassan in Albanien geboren zu sein. Er sei Studellt. Auf die Frage, warum er das Attentat verübt habe, ant­wortete er, die M o 1 i v e s e i e n p o l i t ff cher Natur. Er habe Cena Beg erschossen, weil dieser seine Heimat A l b a n i e n a n I u g o s l a w i e n v e r k a u f e n wollte. Nach dem Verhör im Polizeikommissariat wurde Bebi in die Polizeidirektion übergeführt, wo das Verhör fortgesetzt wurde. Die Tat hat in Prag große Erregung Hervor­gernfen. Große Menscktenmafsen versammeln sich in der Nähe des Cafös, in dem der Mord begangen wurde.

Die Persönlichkeit des Getöteten.

Der ermordete Gesandte Cena Beg hat ein Alter von 32 Jahren erreicht. Er wurde in Djakowo als Sproß eines der angesehensten Adelsgeschlechter Albaniens geboren. Sein Vater war erster Adjutant am Hofe des türkischen Sultans. Cena Beg ist der Schwager des albanischen Staatspräsidenten Achmed-Bei Zogu; er hat dessen Schwester zur Frau. Bis zum März dieses Jahres herrschte zwischeu Achmed-Bei und Cena Beg engstes Ein­vernehmen. Als Achmeds Politik während.des Jahres 1926 stark in italienis ch es Fahr wstr s s e r geriet, inurbe Cena Beg als albanischer Gesandter aus Tirana nach Belgrad abgeschoben. Hier geriet er allmählich in immer stärkeren Gegensatz zu dèm albanischen Staats­präsidenten. da er dessen italophile Politik nicht mitmachen

aitd) schon gesunden ist, den zu beschreiteu aber die Akeyr- Heit des Reichsrats vorläufig noch abgelehnt hat.

' Ohne Rücksicht darauf wird aber der Reichstag nicht allzuviel Zeit brauchen, um einen gangbaren Mittelweg vorzuschlagen, hat sich doch der Bildungsausschuß des Reichstages seit nicht weniger als sechs Jahren mit bett verschiedenen Reichsschulgesetzentwürfen befaßt, , so daß sich längere Auseinandersetzungen erübrigen. Wenn aber die Dinge wirklich hart auf hart stoßen sollten, so bleibt eben nichts anderes übrig, als das Volk selbst in dieser., Frage entscheiden zu lassen.

Der neue Pariser Sowjeiüotschaster Dowgalewski.

Der an die Stelle des von der Moskauer Regierung ans Verlangen der französischen Regierung abberufenen Gesandten Rakowski tretende Botschafter Dowgalewski hat das Agrement (Genehmigung) der französischen Regierung er­halten. Er war bisher Rußlands Vertreter in Tokio, von ivo er sich alsbald nach Frankreich begeben wird.

Der Fall Rakowski.

Der Pariser Botschafter der Sowjetunion, Rakowski, hatte bei seiner Teilnahme an der Mitte August dieses Jahres in Moskau itattgefunbenen Kundgebung der dritten Internatio­nale zusammen mit Trotzki und anderen Führern eine Er­klärung unterschrieben, in der den Soldaten und Arbeitern der büraerlichen Staaten der Verrat an ihrem Vaterlande anemp- fohlen wurde Diese Haltung Rakowskis hatte damals be­kanntlich die Pariser biplomalischen und politifdjen Kreise stark erregt und die Regierung zu einem energischen Protest in Moskau " veranlaßt. Der foiDjetrunW Außenkommissar Tschitscherin hatte das Vorgehen Rakowskis als einen persön-

wollte. Achmed ließ ihm mehrfach Schreiben zurommen, in denen er seinem Schwager die Entrüstung über dessen ^idslawenfreundliche Haltung zum Ausdruck brachte. An­läßlich der italienisch-südslawischen Spannung im Früh­jahr dieses Jahres kam es zwischen Achmed und Cena zum offenen Bruch. Einer wiederholten Aufforderung, nach Albanien zurückzukehren, kam er nicht nach, da er dort wegen seiner politischen Einstellung zugunsten Süd- flawiens für sein Leben firrchtete. Nun hat ihn auch in der Fremde die tödliche Kugel getroffen.

*

Die Vernehmung des Gesandtenmörders.

Der Mörder des Gesandten Cena Beg, der Student Algiviandh Bebi, wurde in das Landesstrafgericht über­geführt. Seine Vernehmung ergab, daß er seit sechs Jahrem in dem römischen Collegio di Monte Mario studierte. Er war ein fleißiger Leser aller möglichen Schriftsteller, aus denen er eine pessimistische Lebensanschauung geschöpft haben, will. Er stammt aus einer armen Fgmilie, und da ihm das karge Stipendium der albanischen Regierung nicht genügte, sei er aus Rom in seine Vaterstadt Elbassan zurückgekehrt. Dort hätten ihn Gedanken über das Schick­sal und die &ot seines Vaterlandes beschäftigt. Da er die Hauptschuldigen dafür in Cena Beg und der gegen­wärtigen Regierung erblickte, habe er den Vorsatz gefaßt, Cena Beg zu beseitigen. Er fuhr ihm nach Belgrad und, als er ihn dort nicht antraf, nach Prag nach, wo er sich im Hotel „Balkan" einmietete und gar keinen Verkehr hatte. Er versuchte, zu Cena Beg zu gelangen. Er ver­schaffte sich nun eine Photographie des Gesandten aus einem illustrierten Blatte und folgte ihm in das Cafä Passage, wo er ihn mit einem gewöhnlichen Trommel­revolver niederschoß, den er sich bereits vor drei Jahren verschafft hatte, als er sich nach dem Tode seines Vaters mit Selbstmordgedanken getragen hatte.

- - Die Leiche CenaBegs wird in das:gerichtsmedizinische Institut gebracht, wo sie obduziert werden wird. Wegen des Bearäbnisfes wartet man die Disposttionen seines auf de'r Reise von Belgrad nach Prag befindlichen Bruders ab. Dèr tschechoslowakische Außenminister Dr. Benesch hat der albanischen Regierung aus Anlaß der Ermordung des Gèsandten Ceua Begs das Beileid ausgesprochen.

lichen, die Sowjetregierung nicht biadenderr Schritt bezeichnet. Rakowski selbst erhob in einer Erklärung entschiedenen Wider­spruch gegen die Unterstellung, als- ob ein Vertreter der Sow­jetunion eine Aufstandsbk wegung oder Aufreizung zur Deser­tion auf dem Gebiete Fi mkreichs organisiert hätte. Er er­klärte ferner, daß die von chm unterzeichnete Kundgebung auf der Hypothese von kriegerischen Angriffen gegen Sowjetrutz- land beruhte und sich nicht auf einen bestimmten Fall beziehe, ant allerwenigsten gegen Frankreich richte.

Der französische Ministerrat hat sich im Laufe der letzten Monate unzählige Male mkt dem gegenwärtigen Stand der französisch-russischen Beziehungen beschäftigt. Es ist an ver­schiedenen Beispielen dargelegt worden, daß Personen, die in irgend einer Hinsicht mit der sowjetrussischen Botschaft in Paris in Verbindung stäuben, auf französischem Gebiet doch eine Tä­tigkeit enftaltet haben, die von der Regierung nicht geduldet werden könne. Der ersten diplomatischen Note, die einen höf- lichen aber bestimmten Protest gegen die bolschewistische Ak­tivität des sowjetrussischen Botschafters Rakowski enthielt, ist eine Reihe anderer gefolgt und zuletzt die Abberufung Ra­kowskis verlangt worden.

Interessant ist die Stelluirgnähme des früheren französischen Botfchafters in Petersburg, Noulens, zum Fall Rakowski. Im „Echo de Paris" sagt er: „Seit der vor drei Jahren erfolgten Anerkennung Sowjetrußlands durch Frankreich, sind die von den Befürwortern dieser Anerkennung gehegten Illusionen eine nach der anderen geschwunden. Rußland hat das Ver­trauen Frankreichs damit beantwortet, daß es Bundesgenosse Deutschlands wurde für alle Versuche den Versailler Vertrag zu zerstören und den Völkerbund zu spalten. Die (Ereignisse beweisen, daß es unmöglich ist, gute Beziehungen zu einer Re­gierung zu unterhalten, bei der die dritte Internationale eine konstitutionelle Einrichtung darstellt. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung wird die Regierung sich ihrer Pflicht be­wußt sein müssen."

Die Towjewegierung hat ihrerseits um ihr Prestige bei den großen Massen in Rußland zu wahren, Rakowski beschul­digt, datz dr das Außenkommissariat nicht genügend über die Unterhandlungen mit der französischen Delegation (der Vor- krregsichulden wegen) informiert hätte. Dadurch wird die Litwinowsche Erklärung verständlich, die seinerzeit der Presse gegeben ist und die nachher durch die französische Regierung EtUch dementiert worden ist (der russische Zahlungsvorschlag), ©lera^ett ig droht die offiziöse Sowjetpresse die Schuldenvèr- Handlungen endgültig abzudrechen.

Aus dem diplomatischen französisch-russischen Wechselspiel gehl einwandsrei hervor, daß mit dem Fall Rakowski große politische Fragen verknüpft sind. Heute handelt es sich nicht mehr darum, ob Rakowski bleibt oder geht, sondern ob Frank­reich p.ch der englischen Antisowjetpolitik anschließt oder nicht. Der französische Ministerrat hat noch keine Farbe bekannt, um w verständlicher wird es daher, daß der Franzofenfreund unb Russenfeind, Sir Austen Chamberlain, trotz der erst vor kur­zem stattgesundenen Aussprache in Genf mit Ministerpräsident Briand, es wieder für nötig befunden hat. seinen französischen Kollegen in Paris zu besuchen. Das englische zähe Festhalten an einem einmal gefaßten Entschluß ist zu sehr bekannt, um über die französische Politik Rußland gegenüber auf bitt Dauer in Zweifel zu sein.

Wir Deutschen können nur hoffen, daß in der englisch-fran­zösischen Verständigung über Rußland, Deutschland nicht Han- delssbjekt sein nröchte.