wgeii R von Misch, r Ab- ccren. Mian.

Zul-aer Anzeiger

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U-1927

KevLell über das Schulgesetz

Friih- e An.

OereröMung des Reichstages.

Erste Lesung des Reichsschulgesetzes.

Berlin, 18. Oktober.

I Sep. M, hatten sich die Volksboten doch an der Stätte des brach zugewiesenen Wirkungskreises eingesunden, trotzdem halbe, .'n bei wiederholten Hinallsschiebungen des Termins zur i^tagëeröf f nitng nach der Sommerpause an «ui Wählerstammtischen schon die' bange Vermutung laut «den war: „In diesem Jahre wird's nichts mehr." Es iras geworden und die Abgeordneten waren in erheblicher

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»h! erschienen, rechts und links und in der Mitte. Mit ent- im Köpfen und frischem Mut zur Arbeit. Nur vermochte sich zunächst schwer darüber zu einigen, an welchem Ende chic Arbeit beginnen sollte.

?ie Regierung brachte ihren N e i ch s s ch u l g e s e tz e n t -

ij, der im Rcichsrat keine Veränderung wegen allzu- N i Vcränderungspläne, aber auch keine Förderung erfahren

ti in bei Urform. Nun sollten die Herren in diesem Hause «Witz schärfen, damit das Ziel näherrücke. Aber ein än­licher Teil der Versammelten wollte anders als eine hohe ikimig. Müller- Franken von den Sozialdemokraten

i eine Auseinandersetzung über den mitteldeutschen Bcrg- ieit erst reif für dringender. Der Nationalsozialist

id wollte zunächst die Novelle zum Vercinsgesetz in An- «chmm, damit angeblichen Schikanen der Polizei gegen ober jene politische Richtung die Spitze abgebrochen werde, rc Kommunisten unterstützten den sozialdemokratischen und rieben sich dabei heftig an dem anwesenden Reichs- Winister Dr. Brauns, dem sie so kräftige Worte ent- euderten, daß der Präsident Löbe Perwarnuitgen cn mußte. Der Arbeitsminister ließ übrigens seine v auch nicht in der Scheide sitzen. Zum Streik erklärte «ch m dieser Woche solle darüber gesprochen werden, heute ^zweckmäßig, da die Verhandlungen schwebten.

M scharf ging noch der Demokrat Haas ins Zeug. Er wiederholt, der vorliegende Entwurf des Reichs­tes besitze überhaupt nicht die einmütige Zustimmung dilhskabinetts. einige Minister seien gänzlich abgeneigt, müsse vor jeder Beratung festgestellt werden, ob eine Rumps- oder Nebenregierung oder das Gesamt- ium am Werke sei. Der deutschnationale Führer ui $ c st a r p und der Zentrumsabgeordnete v. Guürard iten sich gegen Verschleppung der Schulangelegenheilen, l auch nicht die geringste Veranlassung vorläge und die sstig lange genug die Gemüter errege. Eine Lösung endlich gefunden werden, die ja aüch die Verfassung eibe.

Mit den Vorübungen zu ernsthafteren Kämpfen mußten die vielen Tribünenbesucher für heute zufriedengeben, bei der Abstimmung wurden alle Anträge für eine R Tagesordnung a b g e l e h n t, und Reichsinnen- isier von Keudell begründete die Regterungsschul- U in ruhiger, kaum unterbrochener Rede, obwohl vorher der Geschäftsordnungsdebatte es einigemal erhebliche ramentsansbrüche mit anschließendem entsprechenden

0 Gegeben hatte. zio.

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Sitzungsbericht

plinst.) CB. Berlin, 18. Oktober,

öwsidcnt Löbe begrüßte die Abgeordneten nach der Som- stk und teilte mit, daß der Vorstand des Reichstages Mchspräsidcntcn von Hindenburg zu seinem 80. Geburts- ,^en Glückwünsche ausgesprochen habe. Der Reichs- 'ür dem Reichstag seinen Dank senden.

Uu J H vnuuu H ließe hierfü ^'witt in die T>

agesordnung abzusetzen, ch dem Schicksal, das die

. Tagesordnung setzte eine

^öhaffe GeschästsordnungSaussptSche ^'-Müller-Franken (Soz.) beantragte, die erste Lesung ^Mchulgcsetzcs von der Tagesordnung abzusetzen. Mrag sei wohl begreiflich nach dem Schicksal, das die 'gsdorlage im Reichsrat gehabt habe. Der Redner Stelle des Reichsschulgesetzentwurfes die sozial- Interpellation über die wirtschaftliche Lage und Vf1111 mitteldeutschen Braunkohlenrevier zu beraten. Frick (Nat.-Soz.) protestierte gegen die Festnahme C Nürnberger Parteitag zurückkehrenden National- durch die Berliner Polizei und beantragte die «im s Novelle zum Vercinsgesetz an die erste Stelle ...^^ sich dem Anträge auf Ab- f^^ an und forderte, daß sich der der Mictpreiserhöhung und mit der Lohnfrage 'VIsEe. Der Redner forderte die Auslösung des

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trö* . das gdc" brit" 'eilte km .

ütfc ^e^âr&ei^ttnmfler Or. Brauns Ncühsarbeitsministerium stände selbstverständlich S chlung mit den beiden Parteien im ^Bergarbeiter« f begründete Hoffnung vorhanden, daß die Ver- den nächsten Tagen wieder ausgenommen und f ® 611 n g* führen werden. Im Augenblick fei V^am, in eine sachliche Debatte einzutreten, vor Ablauf dieser Woche stattfindcu. .... âstarp (Dtn.) wandte sich gegen die Absetzungs- "bg. f

Ä WtnidM lDem.) schloß sich den Absetzungsanträgen darüber, ob hinter der Vorlage des Kabincttsmitglicder stünden. Es sei ' sinister «1°^? geblieben, daß die beiden, volkspartei- W $ der Vorlage nicht solidarisch erklärten. aenV^eutri;?, Aomm.) brachte im Zusammenhang mit ; 5 SeiK einen Mißtrauensantrag '-iii i, ^ Dr Brauns erwidert auf Vorwürfe Vck» k^^ürrs, daß alles, was in einer Berliner . gegen ihn erhoben worden sei,

11 ^anbtiMf^y erklärte, Wenn Meinungsverschieden- Clt| so müsse man eigentlich Verlangen, daß

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

Zulöa- unö Haunetal ♦ Zul-aer Kreisblatt Re-aktion un- Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-flnschluß flr.989 Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit «Quellenangabe »Zulöaer finzeiger'geftattet.

Fulda, Mittwoch, 19. Oktober

sie tunlichst bald ausgetragen wurden, statt das Reichsschulgesetz von der Tagesordnung äbzusetzen Die Rcichsregierung sei durchaus befugt gewesen, trotz der Reichsratsverhandlungen ihre Vorlage an den Reichstag zu bringen.

Nachdem noch mehrere Redner zur Geschäftsordnung ge­sprochen hatten, wurden alle Anträge, die Tagesordnung umzustellen, a b g c l c h n t.

Hierauf trat der Reichstag in die Tagesordnung ein. Sofort erhielt

Neichsinnenminister v. Keudell

das Wort zur Begründung des Reichsschulgesetzentwurfs. Der Minister bezieht sich auf seine im Reichsrat gegebene Dar­stellung der Einzelheiten des vorliegenden Gesetzentwurfes und hebt u. a. hervor, daß im Gegensatz zum Entwurf von 1919 heute alle drei Schulformen behandelt würden. Die Verfassung lasse ein Nebeneinander aller drei Schulsormen zu. Auch die Staatsgesetzgebung habe es nicht vermocht, einen einheitlichen Typ für die deutsche Volksschule durchzusetzen. Es gelte auch, Grundsätze aufzustellen über die Handhabung der

Beaufsichtigung des Religionsunterrichts an den Schulen, um Richtlinien zu finden, die ein Mindestmaß von Beunruhi­gung der Bevölkerung in dieser Frage schaffen. Der Vorwurf, daß die Volksschule durch den vorliegenden Entwurf zer­schlagen werde, sei nicht stichhaltig. Der Minister betonte, daß die Vorlage der Regierung nichtvcrfassungsändernd fei. Jede Benachteiligung der Gemeinschaftsschule werde peinlichst vermieden. Entspricht es wirklich der freiheitlichen Entwicklung unserer Tage, so erklärt der Minister, allen Ländern von Reichs wegen eine bestimmte Schulsorm als Regelschule aufzuzwingen? Würde ein solches undemo­kratisches Verfahren nicht Unruhe und Kampf bis in die entlegensten Teile unseres Vaterlandes tragen? Wird nicht auf lange Sicht die Gemeinschaftsschule besser fahren» wenn sie in friedlichem Wettbewerb neben den Bekenntnis­schulen wirkt? Der Minister erklärt, er möchte nicht besonders

auf die Kostenfrage eingehen. Einerlei, ob nun Länder oder Gemeinden die Mittel ausbringen, trage die Kosten doch die deutsche Wirt­schaft. Wenn die bekcnntnisfreie Schule durch den vorliegen­den Entwurf legalisiert werden soll, entspreche dies dem demo­kratischen Prinzip und dem Text der Reichsverfassung. Es sei ein Gebot der Toleranz, wenn auch, dieser Schulart freie Entwicklungsmöglichkeil gegeben wird.

Das Recht des Elternwillens

, daß das m Entwurf selbstver-

für die Bestimmung der Schulart sei keine Erfindung der Neuzeit. Es sei in der Reichsverfassung festgelegt und es entspreche der Verfassung, wenn dieses Recht auch im Schul­gesetz Anwendung findet. Der Minister betont, daß das alleinige Aufsichtsrecht des Staates im Entwurf selbstver­ständlich festgelegt sei. Unbeschadet dessen sei aber den Neligiousgcsellschaflen eine gewisse Mitwirkung ermöglicht. Es wäre widerspruchsvoll, wenn der Staat den Inhalt ves bekenntnismäßigen Religionsunterrichts von sich aus be­stimmen würde. Es entspreche der Reichsverfassung und der Gerechtigkeit, wenn man dies

den Religionsgesellschaften überlasse.

Im übrigen passe sich der Entwurf den bisherigen unter­schiedlichen Verhältnissen in den Ländern durchaus an.

Der Minister geht dann aus die Reichsratsverhandlungen ein und erklärt, in der Kostensrage stehe die Reichsregierung zurzeit aus dem Standpunkt, daß Erklärungen erst dann mög­lich sind, wenn die Gestaltung des Entwurfs die entstehen­den Kosten genauer übersetzen lasse. Die Rcichsregierung fei nicht gewillt', die Zahl der Länder, in denen Simultanschulen beständen, zu erweitern und den Ländern dauernd die Ent­scheidung über die Einführung der Simultanschule zu über­lassen. Der Minister legte dann die

Stellungnahme der Regierung zum Reichsschulgesetr nach seiner Ablehnung im Reichsrat dar und betonte, daß mit der Vorlegung des Entwurfes in seiner ursprünglichen Fassung nach Aufsassung der Reichsregierung den Erforder­nissen der Verfassung vollaus Genüge geschehen sei. Der Ent­wurf sei besonders geeignet, der Erneuerung des inneren Lebens des deutschen Volkes zu dienen. Es fet auch zu er­innern an die Erklärungen des Reichskanzlers, daß

ein Schulgesetz sich nur auf christlicher Grundlage aufbauen könne Mit besonderem Ernst ginge die Reichsregierung an die Einlösung des damals vom Reichskanzler gegebenen Ver- sprcch-us heram^ heranzubilden, das fest stehe auch

in sturittbcwegten Zeiten. Zur materiellen Not komme heute bei unserer Jugend die innere Not, die Enttäuschung und Verzweiflung über die falschen Ziele, die ihr gewiesen würden. Zum Schluß sprach der Minister die Hoffnung ans, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zugleich emp­funden werden möge als äußeres Zeichen friedlicher innerer Erstarkung unseres Vaterlandes. (Beifall bei den Regierungs­parteien, Zischen links.)

Die Stellung der Parteien.

Abg Schreck (Soz.) erklärte, die Regierungsmehrheit habe die schulpolitischen Fragen über die Not des Volkes gestellt Die ganzen Vorgänge um diese Schulvorlage bieten ein tröst. losesBild der sonst so betonten deutschen Einheit. Die Rc- MÄ"« «was M rungsparleien bekämpften sich in diesem Streit auch gegen­seitig. Die Sozialdemokratie trete für die weltliche Schule ein. hör Siel sei es, in diesem Augenblick wenigstens die Gemein­schaftsschule als Regelschule durchzusetzen deren Charakter nach der Reichsverfassung durchaus weUltchseul müsse. Durch die Einführung der geistlichen Schulaufsicht werde eine Bevor- munK ia eine Bedrückung der Lehrer in schlimmster Art herbelgeiuhrilmm } bezeichnete den Auftakt zum Reichs- schulgesetz als durchaus erfreulich. Das eigentliche Ziel der Gegner des Entwurfs sei die Beseltigung des Reli- a i 0 n s u n t e r r i ch t e s in der Schule. Dle Sozialdemokratie träte für die Gemeinschaftsschule nur deshalb ein. weil sie diese Schule als eine Etappe auf dem Wege zur weitsichen Schule ansähe Die Durchführung der Gemelnschastöschulen würde Zne noch größere finanzielle Belastung durch das Gesetz herbeiführen. Die Dentschuatlonalen dankten dem Minister für die Einbringung der Vorlage und beantragten M Überweisung an den BUdungsausschuß.

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4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Lage im mitteldeutschen Vraunkohlenstreik hat sich verschärft.

* Die Büsten der beiden ersten Reichspräsidenten sind nach einer kurzen Feier in der Kuppelhalle des Reichstages der Öffentlichkeit übergeben worden.

* Durch drei Flugzeugabstürze (in Brasilien, Südafrika und Rußland) sind wieder zehn Piloten ums Leben gekommen.

* In Pittsburg (Nordamerika) wurden zwanzig Feuerwehr­leute durch eine einstürzende Mauer erschlagen.

* Rcichsinnenministcr Dr. Keudell begründete in längeren Ausführungen im Reichstag den Reichsschulgesetzentwurf.

Das deutsche christliche Volk wolle Freiheit für die christliche Schule,

Wie sie eingewurzelt ist. Die evangelische Schule für die evangelischen Kinder, die katholische Schule für die katholischen Kinder aus der Grundlage des verfassungsmäßigen Eltern­rechtes. In Übereinstimmung mit der vom preußischen Kultus­minister gegebenen Begründung könnten die Deutschnationalen die Vorlage nicht für verfassungsändernd erachten. Die Ver­fassung bestimmt, daß der Wille der Erziehungsberechtigten möglichst zu berücksichtigen sei. Der Redner erklärte, seine Partei hätte für die besonderen Schwierigkeiten Südwest­deutschlands volles Verständnis, halte es aber nicht für trag­bar, daß fast jeden Tag ein neues Land behaupte, es sei ge­schichtlich ein Simultanschulland.

Abg. Rheinländer (Ztr.) begrüßte die Vorlage und emp­fahl ihre baldige Überweisung eftt den Bildungsausschuß. Das Zentrum werde alles tun, um dem deutschen Volke eine leistungsfähige öffentliche Volksschule für die Zukunft zu geben. Das Zentrum müsse jedoch jede Bevorzugung einer be­stimmten Regelschule ablehnen Dem Staate solle keineswegs das Recht genommen werden, in seinen Schulen bett Unter­richt zu regeln und Schulen einzurichten. Das Zentrum be­streite nur die Schulalleinherrschaft des Staates. Es sei nicht einverstanden mit einem Schulmonopol des Staates oder mir einem Verbot der Privatschulen. Es wolle auch den Religions­unterricht nicht der Kirche entziehen lassen. Das Zentrum wolle den übrigen Schulreformen nicht den Weg versperren^ wenn sie dem Willen der Elternschaft entsprächen. Nach dem Genfer Minderheitenabkommen ist den fremdsprachlichen deut­schen Staatsbürgern die Bekenntnisschule gesichert. Da darf man doch die übrigen deutschen Staatsbürger nicht schlechter behandeln wollen Die Kostenfrage sei jetzt noch nicht klar zu übersehen. Aber zu ihrer Lösung werde sich schon ein Weg finden lassen, wenn der Staat die übergangskosten übernehme.

Darauf wurde die Weiterberatung des Reichsschulgesetzes abgebrochen und das Haus erledigte debatlelos eine Reihe kleinerer Anträge.

Dabei wurde ein kommunistischer Antrag über die Saar­gängerunterstützungen dem Ausschuß für die besetzten Gebiete überwiesen. Ohne Aussprache wurde das Grenzabkommen mit Frankreich und das Luftverkehrsabkommen mit Italien in allen drei Lesungen angenommen. Das Über­einkommen über die internationale Rechtsordnung der See­häfen ging an den Auswärtigen Ausschuß. Angenommen wurde schließlich in allen drei Lesungen die internationale Rechtsordnung des Eisenbahn- und des Luftverkehrsabkom^ mens mit Großbritannien.

Daraus vertagte sich das Haus aus Mittwoch.

Das Berliner Zentrum zur Schulfrage.

wtb. Berlin, 19. Oktober. Die Berliner Zentrumspartei haben eine

zuständigen Ausschüsse der Entschließung angenommen.

in der laut „Germania" die Reichstagsfraktion der Zentrums­partei dringend gebeten wird, dem vorliegenden Entwurf des Reichsschulgesetzes nur dann zuzustimmen, wenn wichtige Ver­änderungen vorgenommen sind, wenn insbesondere die Erhal­tung und Entwicklung der Bekenntnisschulen gewährleistet ist.

Die Zentrumsfraktion fordert neues Wahlrecht.

wtb. Berlin, 19. Oktober. Die Zentrumsfraktion des Reichs­tages hat im Reichstag folgende Interpellation eingebracht: Das geltende Wahlverfahren zur Reichstagswahl der deutschen Repu­blik hat schwerwiegende Mängel im Gefolge gehabt. Durch die Listenwahl wird die Beeinflussung der Bewerberauswahl sei­tens der gesamten Wählerschaft wesentlich beeinträchtigt. Die Größe der Wahlkreise macht die notwendige enge Vertrauens­verbindung zwischen Wählerschaft und Abgeordneten unmöglich. Wir fragen an: Ist die Reichsregierung bereit, einen Gesetzent­wurf, der das Wahlverfahren zur Beseitigung dieser Mangel umgestaltet, so rechtzeitig einzudringen, daß er noch von dem jetzigen Reichstag verabschiedet wird?

Schwieriges Examen.

Trompeten eingesetzt, nachdem der Reichstag wieder zufammengetreten ist; demgemäß ist das politische ^Ä^rt ebenfo vreltönig und laut. Von den Oppositions- tä,7i^"„^^ 3um Angriff geblasen, werden täglich neue, stürmische Fragen und Forderungen an die ^' i^vt regierende Kabinett hat ja auch manch harte Nuß zu knacken und muß zudem noch lA^^orgen, daß seine Truppen fest und geschlossen bei- Opposition — was ihr gutes .cccht ist mit allen Mitteln, auch durch Säen von Zwie- die Reihen der Gegner zu erschüttern bestrebt ist. nicht fehlen ^enen wird es im Reichstag also wohl

Keineswegs die härteste Nuß scheint dabei das Reichsschulgesetz zu fein, das ja nur Gelegenheit bieten wird, einige Reden vom Stapel zu lassen, ehe es in den Schoß des Bildungsausschusses sinkt und dort die eigentliche Arbeit, _ber Kampf, der Ausgleich in Angriff genommen wird. Schon härter ist aber die Nuß, auf ber „L i q u i d a t i 0 n s e n t s ch ä d i g u n g" steht, und die Härte wächst weiter, wenn man an das Beamten­besoldungsgesetz herangeht. Denn hier ist in jüngster Zeit seitens der Bayerischen Volks- Partei, die ja zur Regierunaskoalition aebört und