Zulöaer Anzeiger

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^248—1927 ""

Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg

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Fulda, Samstag, 22, Oktober

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4. Jahrgang

Sr. Köhler über die Vesoldungsreform

' Sie Erhöhung der VeamieugehälLer

s vor dem Aeichstag.

F c st h a l t e n am Finanzausgleich.

Berlin, 21. Oktober.

Die zweite große dem'Reichstag obliegende Aufgabe, die i 8 c s 0 l d u n g s c r h ö h u n g für die Beamten, wurde heute in Angriff genommen, nachdem das Reichsschulgesetz I der Beratung des Bildnngsausschusses gestern überwiesen I worden war. Es läßt sich nicht sagen, daß die Besoldungs- I frage die Abgeordneten in solch hellen Scharen herangelockt hätte wie das Problem der zukünftigen Volksschulgestaltung. I Im Gegenteil, die Bänke zeigten recht klaffende Lücken, als t Aeichsfinanzminister Dr. Köhler die Begründungsrede I begann. Erst allmählich fanden sich die Nachzügler ein und I bekundeten ihr Interesse für eine angemessene Entlohnung I der Beamtenschaft. Dafür zeigte sich um so lebhafter der I Anteil, den das Publikum an den Dingen nimmt, denn die I Zuhörertribünen waren fast so gefüllt wie an allergrößten I lagen.

Dr. Köhler brachte in der Einsührungsanfprache kaum Neues zu dem Bekannten. Er erinnerte an die lange Zeit, I welche die Beamten seit 1924 durchhallen mußten, ehe auch I m sie gedacht werden konnte Um des Staates, nicht nur I um der Beamten Willen muß jetzt der Schritt nach vorwärts I getan werden, denn Schaden für den Staat ist unausblcib- I sich bei einer unauskömmlich besoldeten Beamtenschaft. Der I hinanzminifter wies aber eine Steuererhöhung für I diesen Zweck ab, ebenso die von einigen Ländern verlangte Änderung des Finanzausgleichs. Ganz entschieden wandte er sich gegen die hier und da hervorgetretenen Be- sttcbungen, die Reform zu Preissteigerung e,n ans- i zunutzcn, das fei ein äußerst gefährliches U»ter« i langen. Die Notwendigkeit einer Vereinfachung des auf- I Mähten Verwaltiingsapparatcs erkannte Dr Köhler an und eröffnete weiter 'Zsiinstiae Aussicht«'» für hin R-iws-. ^-sE'iwir^ auch im Jahre 1928.

Dem Minister antwortete zunächst der Abgeordnete I steinte vf von den Sozialdemokraten, der manches Haar I in der Vorlage entdeckte und ein Fcstbalteri an der bis- I irrigen Besoldungsordnung mit angemessenen Zulagen für I sichtiger gesunden hätte als die vorgenommcne Umgrup- I Arung.

I Die führenden Regierungsparteien hatten sich anscheinend I ins kürzere Erklärungen geeinigt, die G r a s W c st a r p für die I Tèutschnationalcn, Abg v. Guèrard für das Zentrum I und Abgeordneter Scholz für die Deutsche Volkspartci ab- I toben. Übereinstimmend hoben sie die Notwendigkeit der I Einkommensbessexung hervor. Gras Westarp warnte aber I alle verantwortungsbewußten Mitbürger, die sich festigenden I Grundlagen der deutschen Wirtfchast durch stürmische Lohn- bewcginigen oder Preistreibereien zu gefährden, v. G u 6 r a r d I berücksichtigte die schwierige Lage der Länder und Gemeinden I und lehnte das Streben nach einem schematischen Einheits- I Saat ab, Scholz ritt für die Nichtantastung des bestehenden 1 Finanzausgleichs in die Schranken.

■ Nach diesen programmatischen Verlautbarungen der großen I ^oalitionspartcien stiegen die Redner bet kleineren Gruppen I "nss Rednerpult. In den Wandelgängen des Reichstages war I ^ütlcrwcilc viel die Rede gewesen von einem angeblichen 1 ^rilt des Reparationsagenten gegen die Pläne zur I NoIbungSberbcfferung. Ern Bries an den Reichskanzler sollte bw unsrenndlichc Botschaft gebracht haben. Pic Reichsregierung butte angeblich die Absicht gehabt, die Kosten der Besoldungs- '^nn durch die Heranziehung der Reichsbahnobligationen zu I s^u. Deshalb der Einspruch des Reparationsagenten I Ebert. Von maßgebender Stelle erfuhr man alsbald, daß i E Nachricht nicht zulrcsfe. Der Plan, die Reichsbahnobliga- 1 Men in Anspruch zu nehmen, bestand nicht und besteht nicht.

I war es nichts mit dem Gerücht von dem drohenden Re- ^uüonsagenten, der tatsächlich nur einige Informationen er« hat. Die hat man ihm nicht verwehrt. Tic Bcsoldunas- Eagc kann ihrem Ziele zugeführt werden.

Sitzungsbericht.

^..Sitzung.) CB. Berli n', 21. Oktober.

h 'Wbenf Löbe eröffnet die Sitzung mit 'der Mitteilung, 8 der Obcrrcichsanwalt den Antrag gestellt habe, die Gc- Mguiig zur Verhaftung der kommunistischen Abgeordneten Köhnen, Rcmmclc, Stöcker, Hörnle, Pfeiffer und ^ncGer zu erteilen, weil sie in den Hochverratsprozetz gegen ^mmuniftifdte Zentrale verwickelt sind. Bei den Koni- bricht großer Lärm ans. Sic erheben Protest. Der gehr an "die Geschästsordnungskommission. _

$ -ter von den Demokraten cingebrachtc Entwurf eines iwlu^ - Z ^ ^ v c r s 0 r g u n g s g c s c tz e s wird dem Sozial- > " scheu Ausschuß überwiesen. Der Gcsctzciltwnrs über die L/Ung der Lohnsteuer, von den Sozialdemokraten ü W geht an den Steucrausschuß,. die Genfer Über- »Ä âur Unfallversicherung an den Sozial- Ausschuß. Ein von den Regierungsparteien cm- JgM^ Gcsctzciltwurf über die Zuckerung der Weine des 'Nsiangcs 1927 wird in allen drei Lesungen angenommen, etfolgt die erste Beratung des Entwurss Besoldn ngsgcsctzcs.

^eichsfinanzminisier Dr. Köhler

.Verhandlung mit einer längeren Rede ein. Er weist Hieb, W daß seit Dezember 1924 die Bezüge der Beamten ^iüan erhöht worden seien. Die Aufbesserung vieler "ls eine S t a a t S n 0 t w c tt d i g t c l t anerkannt. Untern,! ^em Kriege wurden die Beamten besonders in den Seit m.< "ruppcu unzureichend besoldet. In der Inslations- tâ!g,.„ ° "achher war cs in erster Linie den Beamten zu ver- M- vir- Dabtlisi'eruna der Währung' vc-rhältuis-

Mäßig glatt vollzog. Die aus Gold nmgestclUcn Beamtrn- gchälter blieben weit hinter 1913 zurück. Nicht nur um der Beamten willen, auch um des Staates willen muß eine Änderung vorgcnommcn werden. Denn ein immer weiteres Hcrabsinkeu der Beamten muß dem Staate zum Schaden ge­reichen. Die Erhöhung der Beamtenbeziige muß selbstver­ständlich ihre Grenzen haben in der Leistungsfähigkeit und einer vorsichtigen Fina rrz wirtschaft im Reiche. Die Reichsfinanzen müssen unter allen Umständen in Ord­nung gehalten werben. Es darf nicht zu einer Dcfizitwirt- schast kommen, auch dürfe die Erhöhung der Beamtcngehälter keine Stcuercrhöhung

nach sich ziehen. Die Besserung der Wirtschaftslage in der letzten Zeit hat erst die Voraussetzungen für den fetzigen Ent­wurf geschaffen. Es muß dabei Rücksicht genommen werden aus den Umstand, daß durch die jetzige Reform auf mehrere Jahre hinaus Ruhe geschaffen wird. Die Erhöhung der Gc- samtbczüge beträgt im Durchschnitt aller Äeamtcngruppcu etwa 16—17 Prozent. Dann ist ein großer Teil der Beamten vom Fricdcnsrealcinkommennoch weit entfernt. Der Minister ging dann aus die Punkte, ein, in Veiten sich die Reichs- regierung mit dem Reichsrat nicht geeinigt habe, und besprach besonders den Vorschlag' des Rcichsrats, ab 1. Oktober den Anteil der Länder an Einkommen- und Körperschafis- ftener von 75 aus SO Prozent zu erhöhen. Der Minister berechnete

dic jährliâ Mehrausgabe unter Hinzurechnung der Kricgsbeschädigten-Rcntcncrhöhnng aus rund 310 Millionen Mark. Die Mehrkosten in Höhe von etwa 155 Millionen Mark für 1927 könnten für diese Zeit vom Reich ohne jede Steuererhöhung gedeckt werden. Die Annahme, daß das Jahr 1927 mit einem Defizit ab- schließen werde, sei nicht zutreffend. Angesichts der besseren Wirtschaftslage des Reiches ginge er aber davon aus, daß, wenn nicht außergewöhnliche Rückschläge kämen, auch in den nächsten schweren Jahren die Mittel ohne Steuererhöhung vorhanden sein werden. Der Minister stellte fest, daß auch der Etat für 1928 balancieren werde.

Bezüglich der Länder erklärte der Minister, daß bereits bei Abschluß des letzten Finaszausgleichs mit der Erhöhung der Beanitenbezüge gerechnet worden sei. Tie Rcichsregicrung füttnr hnhnr ciwr

Kevmon öeö KiyanzauSAlrichLs nicht zustimmen.

Der Minister ging dann ans die Auswirkungen der Be- soldungsvorlagc, auf die Preisgestaltung und die Wirtschaft ein. Zweifellos seien hier und dort Bcsticbüngen im Gange, eine allgemeine Lohnerhöhung und in ihrem Gefolge eine all­gemeine Steigerung der Prodnktionskostcn und der Preise diirchznführcn. Die Rcichsregicrung sehe darin ein a u ß c r - ordentlich gefährliches Unterfangen. Aus der Erhöhitng der Beanitenbezüge, die nur eine Nachholung bc- dente, könne nicht ohne weiteres die Notwendigkeit einer all­gemeinen Erhöhung der Arbcitcrlöhnc gefordert werden. Die Rcichsregicrung hätte sich bereits mit diesen Fragen beschäftigt und sei bestrebt, nachteilige Auswirkungen der Besoldungs- crhöhnng hintnnzusctzcn.

Sie warne aber auch dringend vor einer Teuerungspfychofe,

zu der lein Anlaß vorlicge. Der Minister betonte weiter, daß alsbald eine planmäßige Vereinfachung der Ver­mal t u n g durchgcsührt werden solle. Im Zusammenarbeiten mit dem Reichssvarlominissar sei diese Arbeit begonnen.

Zum Schlüsse setzte sich bet Minister mit der Kritik an der Vorlage auseinander und betonte, daß cs eine allen Wün­schen gerecht werdende Bcsoldungsvorlage nicht gäbe. Er fei in der Ausgestaltung der Vorlage bis an die Grenzen des Möglichen gegangen und werde allen Wünschen, die auf eine finanzielle Mehrbelastung hinauslaufen, aufs stärkste wider­sprechen.

Abg. Steintopf (Soz.) erklärte, die Vorlage habe in der Beamtenschaft viel Enttäuschung bcrvorgcrufen. Der Finanz- minister habe damit ganz erheblich daneben gehauen. Ein solches Durcheinander, so viel Proteste und Gegenvorschläge seien noch niemals baaeivefen.

Der Minister habe übertriebene Vorstellungen von der Höhe der Beanilenbczügc erzeugt und damit zu den Preis­steigerungen beigetragen. Was herausgekommen sei, wirke un­sozial. Tatsächlich erhöht sich das Gesamteinkommen in den unteren Gruppen um 5, in den mittleren um 6 und in Den oberen um 9 Prozent. Bei der Reichsbahn spricht man von .Korruptionszulagen". Es besteht die Gefahr, daß einen solchen Charakter auch die Leistuugszulagen in der allgemeinen Rcichsverwaltnng annehmen. Der Redner verlangt die Bei­behaltung und Veredelung des bisherigen Besoldnugssystems. Die sozialdemokratische Fraktion behält sich ihre endgültige Stellnuguahmc vor.

Erklärungen öer großen iregierungsparteien.

Abg. Gras Westarp. (Dtn.) verweist aus die schwere Not­lage der Beainlenschasl und ertlärt, daß feine Partei ans warmem Herzen das.Mögliche für die Beamtenschaft tue. Die beamtcngehälter müßten bcu Preis- und Lohnverhaltnisscu angepasst werden. Der Entwurf enthalte gegenüber dem bis­herigen Zustand wesentliche Besserungen. Gewisse Mängel der Vorlage seien aber noch abzustcllen. Vorbildung und Leistung müßten stärker berücksichtigt werden. Deshalb be­dürften besonders die Sätze der höheren Beamten der Nachprüfung. Verbesserungsbedürftig seien auch die Bestim- mumtcu für bie Beamten des Warte- und Ruhestandes und diejenigen für die Wchrmachl. Nicht genügend geklart sei bis­her die Frage der Deckung. Die DifsSrenzen mit ben Landern müßten bereinigt und die berechtigten Besorgnisse ber ^anbcr zerstreut werden. Aufs sorgfältigste müsse man barnber wachen, daß der Steuerdruck nicht weiter anwachse, son­dern auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werde, ter .Heb» ncr stimmte bem Minister zn in der Forderung, unter allen Umständen eine Psnchosc der Teuerung und Zmslauon zu Ver­binder». Sie Vcrlrelungskörpcrschasten ber Beamten fordert der Redner bringend auf, sich ber großen Verantwortung be­wußt zu fein, bie sie treffe. Wenn sie Sic Forderungen über­spannten und unerfüllbare Hoffnungen erweckten. < ic gletwe Warnung vor einer Überspannung der Forderungen müsse man an alle die Kreise außerhalb des Beamtentums richten, bie Hilfe au§ öffentlichen iVlitteln crftrebeii. \

Aba von Gvèrard .Irâ-m eins.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstage begründete Reichsfinanzminister Dr^ Köhler in längerer Rede die Bcsoldungsvorlage für bie: Beamten.

* Nach Gerüchten, die in den Wandelgängen des Reichs­tages umliefen, sollte der Reparationsagent Parker Gilbert Einspruch gegen die Beamtenbesoldungsreform erhoben haben. Von unterrichteter Stelle wurden diese Gerüchte alsbald als unrichtig bezeichnet.

* Pariser Meldungen zufolge soll Prinz Carol von Ru-» Mäuien in die Heimat zurückkehren dürfen, nachdem er sich Voir Frau Lupescu getrennt habe

* Die französischen Flieger Costes und le Brix haben ihren: Südamerikaflug beendet.

Erklärung ab, in der gesagt wird, daß leider in den letzten: Jahren infolge der großen Arbeitslosigkeit eine Besoldungs­aufbesserung nicht möglich gewesen sei. Die Besserung. der Wirtschaftslage, die steigende Einnahmen zur Folge hatte, und die erheblichen Ersparungen an den Ausgaben ermög­lichten jetzt die Neuregelung Die Vorlage der Reichs- regiernng müsse vom wirtschaftlichen und finanziellen Stand­punkt aus sorgfältig geprüft werden. Es müsse insbesondere für genügende Sicherheiten gesorgt werden, um eine Schwächung der Kaufkraft zu verhindern. Unser ganzes Volk habe großes Interesse an einem arbeitsfreudigen und pflicht­bewußten Bernfsbeamtentum Der Redner verweist auf die Leistungen und Opfer der Beamtenschaft. Die Bedenken einzelner Länder seien sorgfältig zu prüfen. Mit dem Ge­danken des schematischen Einheitsstaates könne man sie allerdings nicht ausräumen. In gemeinsamer Arbeit und durch entsprechende Maßnahmen der Länder müsse vor allen Dingen eine großzügige Verwaltungsreform in Angriff ge­nommen werden

Abg. Dr Scholz (D. Vp) gibt gleichfalls eine Erklärung ab, in der der Rcichsregicrung für die Einbringung der Vor­lage gedankt und die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Besolduitgsreform möglichst schnell durchgeführt wird. Den Beschluß des Reichsrats aus Änderung des Finanz­ausgleichs lehnt die Fraktion ab Sie verlangt viel­mehr Senkung der Rcalstcuern und größere Sparsamkeit in den Ländern. Notwendig sei eine durchgreifende Verwal- tungsreform, die unter Umständen auch vor Der fâs- 4-u-n.ct-ßjCMnoje. r u u g c u.auwt- (ULi^H-ü4^^ ^.»r hjg oberen unD mittleren Gruppen, die in der Vorlage venaca- teiligt seien, müsse der Ausschuß noch Verbesserungen schauerr. Auch mit der Regelung für die Wartegeldempfangcr und Ruhestandsbeamteu sei die Fraktion nicht einverstanden, sie werde auch hier Verbesserungen Vorschlägen.

Die weitere Debatte.

Abg. Schuldt-Steglitz (Dem.) erklärte, seine politischen Freunde stünden der Vorlage mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Die erforderlichen Aufbesserungen hätte der Mr- ilistcr schon vor dem 1. April vornehmen können, wo die Kauf­kraft der "'ark noch größer gewesen wäre. Mit seiner Mag­deburger Rede hätte der Minister in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erweckt, daß die Beanitenbezüge um ein Drittel aufgebeffert würden Tatsächlich sei von den Beamten auch nach .er Aufbesserung das Friedensgehalt noch nicht er­reicht. Der Minister habe erklärt, er hätte von vielen Beamten der unteren Besoldungsgruppen Äußerungen der Zufrieden­heit gehört. Damit stünde im starken Gegensatz die Ent­schließung der sozialen Arbeitsgemeinschaft für Beamtcn- Verbände, in der 400 000 Beamte der Besoldungsgruppen eins bis sieben organisiert seien. Diese Entschließungen bezeichnet die Vorlage als keine geeignete Grundlage für die Besoldungs­resorm.

Abg. Torgler (Komm.) bezeichnete Die Ausbesserung

die unteren und für die mittleren Besoldungsgruppen als voll­kommen unzulänglich. Ein Postschaffner mit einem Gehalt von 180—200 Mark könne unmöglich damit an den Kulturgütern der Nation teilnehmen, wie es Minister Köhler in seiner Mag­deburger Rede verheißen habe. Diese Magdeburger Rede )er ein einziger Bluff und aufgelegter Schwindel gewcicn. (Vize­präsident Dr. Riester rief den Redner zur Ordnung.) Stefe Besoiduttgsrcsorm, so fuhr der Redner fort, trage durchaus den Charakter des Klasscnstaates au sich.

Abg Drewitz (Wirtsch. Vgg.) bezeichnete den Eutwur, alS eine geeignete Grundlage für die notwendige Neuregelung der Besoldung der Beamtenschaft. . . _ .

Abg. Leicht (Bauer. Vp.) hielt btc Regierungsvorlage vom besoldungstechnischen Standpunkt aus in verschiedenen Punkten für verbesserungsbedürftig. . . ,

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) wies daran, Lm, bag ft* heute bereits angeblich der Reparationsagent im Finanzministerium erkundigt habe, wovon die Mittel für die Beanrien kolumen sollen. "Es sei also schon so weit, daß der Rcparations- agent in Deutschland bestimmt, ob die Beamten m Deutzch- land etwas bekommen könnten.

Abg Benning (Völk.) erklärte, wenn von einer Erhöhung der Ministergehälter und Abgeordnetendiäten abgesehen würde, könnten mit den dadurch ersparten Beträgen viele Un­gerechtigkeiten der Vorlage beseitigt werden.

Damit schloß die Aussprache und die Vorlage wurde dem Haushaltsausschuß überwiesen. . ,

Nun begann die Beratung der Novelle zum Rclchsver^ s 0 r g u n g s g c s c tz, die auch die Bezüge der Kriegsbeschä­digten erhöhen will.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns

führte zur Begründung der Novelle zum Rcichsvcrsorgungs- gesetz aus, daß mit der Novelle eine Angleichung der Vcr- sorguugsbczügc an die' mit der Besoldungsresorm geplante Aufbesserung der Beamtenbeziige bezweckt werde. Notwendig sei vor allem eine Aufbesserung der unzureichenden Reutern der L e i ch t k r i e g s b e s cb ä d i g l e n. Die Renten der Kriegshinterbliebenen sollten nach dem Entwurf um 9,3 Prozent erhöht werden. Die Mchraufw^nvung be­trage nach der Vorlage jährlich 205 Millionen. Damit steige die" Ausgabe für die Versorgung der Kriegsbeschädigten unb- -Hinterbliebenen im nächsten Etat auf 1,3 Milliarden Mark.

Aba. Thiel (D. Pp.) gab für die Regierungsparteien und für die Wirtschaftliche Vereinigung eine Erklärung ab, worin die Vorlage als ein bedeutender Fortschritt in der Versorgung ber Kriegsbeschädigten und der Kriegshinterbliebenen be­zeichnet wird. Das in der Versorgung augestrebte Endziel Jan» allerdings au* heute noch nicht erreicht werden..