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ul-aer Mzeiger

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Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg

Zulöa- unö Haunetal»Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 27. Oktober

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4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

'M Hauptansschuß des Reichstages gab Rcichsfinanz- Dr. Köhler eine Übersicht über die Finanzlage des

11 »Im 30. November tritt der Vorbereitende Ausschuß der kHungskonserenz in Genf zu einer kurzen Tagung zn-

I «Die innere Lage in Rumänien hat sich durch scharfe Mag- .-«ii der Regierung gegen die Thronansprüche des ehc- wjen Kronprinzen Carol bedenklich zugespitzt.

«Die genaue Zahl der Toten bei dem Schiffsuntergang steht «nicht fest.

Lnffchleieries Geheimnis. .

Man hätte ja gar nicht mit so viel Geheimnistuerei 1 arbeiten brauchen; erst dadurch entstand die „Sensa- m“, bic — gar keine ist. Denn eine Sensation ist es !,[![$ nicht, wenn der Reparationsagent der Reichs- $mmg gegenüber seine „Bedenken" hinsichtlich der ckrcntwicklung der deutschen Finanzen geltend macht; ; an er schon in den von ihm herausgegebenen Be- M, Zeitungsinterviews und sonstigen Artikeln. Eine rchtion aber war es, daß er auch das ausführte, was noch in seinem diesjährigen Jnnibericht mit den Men angedeutet hatte: „Es ist uicht etwa Mangel an Menten, sondern das beständig st e l g e n o c üdeau der Ausgaben, das mit künftigen Haus- Mchwierigkeiten droht; es ist mithin von allen Seiten achict wichtig, daß hier zu rechter Zeit Einhalt geboten ii.“' Daß er jetzt den augedrohlcn Schritt ausführt, «halt zu gebieten", ist die eigentliche Sensation, nicht Ädic weitere Tatsache, daß der Rcichsfinanzministcr Köhler den Reparationsagenten ersuchte, ihm die Mich borgetragenen „Bedenken" in einer besonderen Wrift niederzulegen, die dann Gegenstand ans- Wer Antwort werden sollte. Die Reichsregierung ÄM diesem Zwischenbericht Parker Gilberts erst an ÄSittlichkeit treten, wenn auch die Antwort darauf • wellt ist.

M FwM dieser Bericht sich kaum wesentlich' voii dem M-chinis d. F. unterscheiden wird, der wegen der Schärfe wi ihm geäußerten Kritik an der Finanzwirtschaft des fe. bereits Gegenstand zahlreicher Besprechungen Mn Dr. Köhler und Parker Gilbert war, kann man ^orfteÂcn, wie erst der endgültige Bericht des General­en über das dritte Reparationsjahr, der in wenigen fällig ist, nach dem ausfallen wird, was Parker rt gegen die deutsche Fiuanzgebaruug inzwischen tote. ' Im Sachverständigengutachten, das den M-Plan herbeiführte, heißt cs: „Die Pflicht, die ität des deutschen Haushalts aufrechtzuerhalten und As jede mögliche Weise vor Entwicklungen, die zur rdung des Haushaltsausgleichs führen könne n (!), -Witzen, ist eine Aufgabe, die in erster Linie der glichen Regierung selbst zukommt und deren Erfül- 5 man in ihrem eigensten Interesse annehmen Nichtsdestoweniger (?) muß jedoch nach dem icdc Tendenz sorgfältig beobachtet werden, die die Wität des Haushalts bedroheu könnte." Da er J Tendenz als vorhanden ansah, hat er eben einge» eil oder, wie die „New York Times" schrieb, sich in iiiiiere deutsche Politik eingemischt. Auf Eiuzelheiten ’W es also dabei nicht an, sondern nur auf die an» M Tendenz in der Entwicklung des deutschen Haus- in erster Linia dabei auf eine etwa d r 0 he u de ^lttn gsuufähigkeit Deutschlands -für ^. »nonszwecke, und weiter auf die Tendenz seiner gelungen mit dem Reichsfinanzminister. Parker M glaubt nicht an eine weitere so günstige Entwick­ler deutschen Wirtschaft und Finanzen, daß die ^zusätzlichen Aitsgaüeu, die auf der Ausgabenseite Elches demnächst auftauchen würden, ohne weiteres höhten Einnahmen gedeckt werden könnten. Dr. ist gegenteiliger Ansicht. Der Reparationsagent M gegenwärtig gute Wirtschaftskonjunktur in Maud um so mehr für eine bald vorübergehende, 7 Verschuldung von Reich, Säubern, und @e» ^ bereits ein überaus großes Ausmaß erreicht Md schleunigst gedrosselt werden müsse. Zweifellos Mauch wie schon wiederholt über die „Undurch- Rötest des deutschen E t a t â" geklagt und .Meist verlautet, daß er auch feiner Ansicht Ausdruck Ma habe, den Säubern und den Gemeinden werde M'U hoher Prozentsatz der Reichseinkünfte über- <-M Damit würde er allerdings gerade bic gegen» Meinung haben, als sie die Länder und bic Gemein- - st/Aiaeichen Kundgebungen zum Ausdrrrck brachten. , aieße die Dinge nicht mit klaren Augen betrachten, man leugnen, daß zwischen der deutschen Reichs- ih ? und dem Reparationsagenten eine so verschie- it2,.Auffassung der augenblicklichen und künftigen 'Was und Finanzlage Deutschlands besteht, daß :i in Mazu von einer Spannung reden muß. Sei» Wer Gilbert dabei der Stärkere.

Schwierige Lage in Rumänien.

’C' 'charse Stellungnahme der runtänischen Re- die in der letzten Zeit wieder hervor- M ft' Ansprüche des früheren Kronprinzen Earo' ÄiÜ gezeigt, daß die inneren Verhältnisse in Rw )'du ^bs starker Spannung befinden. Das £'binct Mtn ^suisterpräfiveüten Bratianu hath-, ^cr ' lisch s 7 Q n 0 ilescu verhaften lassen, der mr Prinzen aus Paris an vers-hiödene politisch'

Die Finanzlage des Reiches

Gesteigerte Ausgaben -

I gute Zinauzen.

Erklär u'n gen des R e i ch s f i » a » z m i n i st c r s.

Im Haushattsansfchuß des Reichstags erklärte im Rahmen ber Beratung Der B c s o l d u ngsv 0 rlagc Rcichssinanz- miiiifter Dr. Köhler, daß ihm daran liege, angesichts ber Besorgnisse des Inlands wie auch des Auslands, die Gründe darzulegcn, die zu der

, . Ausgnbcnsteigerung

geführt haheit,. die sich größtenteils als das Ergebnis einer zwangsläufigen Entwicklung erklären. Diese Ausgaben haben betragen im Fähre 1924 4,3 Milliarden, int Fähre 1925 4,95 Milliarden, 1926 5,7 Milliarden nnd 1927 5,76 Milliarden Reichsmark. Der stärkste Spriiirg mit rund 750 Millionen hat sich von 1925 auf 1926 vollzogen. Seit 1924 befinden wir uns

im Zeichen des Wiederaufbaues

der durch den Krieg und die Inflation zerstörten Güter. Zu dieser Wicderaufbauarbcit gehört auch die Sorge nm das wert­vollste uns verbliebene Gut, um die Arbeitskraft des deutschen Volkes. Dieser Wiederanfban hat zwangsläufig zil steigenden Ansgaben geführt. Auch die jetzt cingebrachten Vorlagen sind ein Teil dieses Wiederaufbaues und erst wenn wir diese Ent­wicklung zu einem gewissen Abschluß gebracht haben, läßt sich von einem N-ormalctät sprcèlfen, ber keine weiteren Ausgavc- crhöhungcn zuläßt. Die

Ausgaben- für Sozialvcrfichcrnng und Erwcrüslosenfürsorge haben im Jahre )924 165 Millionen betragen und werden für 1927 auf 615 Millionen geschätzt. Niemand wird aber be­haupten können, daß angesichts der Zeiten der furchtbaren Ar­beitslosigkeit diese Ansgabcn etwa unnötig gewesen seien. Demgegenüber stehe ein allmähliches

Absinkcn der inneren Kriegslasten,

bic 'feit 1924 sich um rund 800 Millionen vermindert haben. Der Minister betonte weiter, daß, wenn man den Begriff der Kriegslasten in etwas weiterem Sinne auffaffe, und neben den Reparationszahlungen auch die' Kriegsrenten sind PeWpsiöü, bic mit der Besetzung und Entwaffnung zusammenhängenden Ausgaben usw. berücksichtige, bic im Haushalt uachgewicfencn Beträge dieser Art einen außerordegtlich hohen Prozcittsatz der Gesamtausgaben des Reiches ausmachten.. -

Nach beut Rückblick auf die -Fiuauztagc der letzten Jahre kam der. Minister auf ■ , , - .

bic Besaldnngsvorlagc . , ■

zu sprechen, bei der es sich nicht um eine neue Mehrbelastung, sondern um eine Nachholung der unterlassenen Erhöhung in den vergangenen Jahre», um bic ..Erhaltung, der Arbeitskraft und Berufsfrcudigkcit des Beamtentums und somit um eine Wiederaufbauanfgnbe von eminenter staatspolitischer Bedeu­tung handele. Anck, dasLiguidationsschädenschlutzgesetz sei eine Frage, bic bei ber Bedingtheit unserer Finanzlage bisher nicht erfüllt werden konnte. Nach der Vorlage werde aber,eine We-' ' sentliche Belastung des Haushaltes nicht cintreten, da bic" Decknng durch bic Vcrwcrtuug der Vermögeusobjckte des Reiches erfolgen soll. Auw dos

Schulgesetz

Persönlichkeiten nach Bukarest gekommen war, und be­gründet ihre Maßnahmen durch die Veröffentlichung dieser Briefe. M a n 0 i l e s c u , der wegen Gefährdung der Staatssicherheit angeklagt ist, war unter dem Gegen­part B r a t i a n u s, dem früheren Ministerpräsidenten und Führer der Militärpartei, Averescu, Staats­sekretär. Averescu will selbst die Verteidigung Manio- lescus übernehmen. Das ganze Land steht unter strenger Kontrolle der Behörden, die Telephonverbmduttg Buka­

rest—Belgrad ist gesperrt.

Lohnwünsche Her Eisenbahner

Erneute Verhandlnn gen.

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r Die Gewerkschaften 2er Eisenbahner und bic Haupt­verwaltung ber Deutschen Reichslmhngeseüschaft ver­handelten erneut miteinanber. Gegenstand der Be­sprechung war die Forderung der Eisenbahner auf eine zwischentarifjiche Lohnerhöhüug für die Eisenbahn- arbeiter und bic ihnen nahestehenden AngefMtenschmttcn.

Die Gewerkschaftsvertreter betonten, daß sie trotz der entschieden ablehnenden Haltung ber Hauptverwaltung Der Deutschen Reichsbahugesellschaft unbedingt an ihrer Forderung, bic Löhne im allgemeinen zu erhöhen, s-est- Halten müßten. Da sie jedoch aus dèr -klaren Eiustellung Der Hauptverwaltung annehmen müßten, daß zurzeit eine allgemeine Lohnerhöhung nicht zu erreichter, bertangten -sie ihrerseits bic Elnführuiig .ber D r e n st - alters Zulage, wie sie schon seit längerer Zeit bei Der Deutschen Reichspost ciugeführl sei. Darüber hinaus solle das Wirtschaftsgebiet I in das Wirtschaftsgebiet 11 gehoben werden. .

Dle Vertreter der 5oauptverwaltüng erklärten dazu, daß auch diese Forderung nickt erfüllt werden könne, sondern es bei dem ZuiDstüydnfè der Verhandlungen nm über Ortslohiizulagen verbleiben müsse. Die Worftnin > r der Gewerkschaften erwiderten, trotz scharfer Bedenken seien sic auch bereit, an dieser Möglichkeit mitjuai beiten unter Heranziehimg der Bczirkslelt^ der ^rganna- tionen, obwohl das Zugeständnis höchstens einem .leinen Teil ber Arbeiter geringe Hilfe bringen könne. Die Ge­werkschaften könnten aber dessetlungeackted nickt aus da.- Pcrlaiigcn einer allgemeinen zsvifckcntatlsltchen .Regelung verzichten, bic absolut notwendig sei.

■ Damit wurden die Vtthâdlnngen 'vsendet.

sei nach der Reichsvcrsaffung eine unabweisbare Aufgabe. Tt^ Kosten seien noch nicht zu ühcrschen. Es werde aller Be­streben sein müssen, die Mehrbelastung in möglichst engen Grenzen zu halten. Jedenfalls trete aber die Mehrbelastung erst in drei Fahren ein. Die Schatzungen beut 6P0 und mehr Millionen seien übertrieben. Die Frage, weshalb gerade das laufende Fahr mit all diesen Gesetzen, bem, Finanzausgleich und dem ArbcitsloseuversicherungsgZetz belastet werde, beant­wortete der Minister dahin, daß es.ihm wesentlich angenehmer gewesen. wäre, wenn hier eine Lastcnvei'keZung stattgefunden hätte. Der Minister stellte weiter fest, daß Alse Deckung der durch die neuen Gesetze erforderlichen Ausgabe»

ohne Erschließung neuer Steucrquellen

allein durch das höhere Aufkommen aus den geltenden Steuern und durch Ersparnisse auf der Ausgabenseite möglich sein werde, sofern nicht eine katastrophale Verschlechterung der Wirtschaftslage cintrefe. Auch die Länder und Gemeinden wurden mit derselben Einschränkung in der Lage sein, die ihnen durch die Durchführung der neuen Gesetze erwachsenden neuen Ausgaben zu decken. - Es werde ferner möglich fein/

weitere Ersparnisse durch eine Vereinfachung der Ver- ' woltung

zu erzielen. Angesichts der gegenwärtigen Lage des Kapital­marktes sei die Auflegung neuer Anleihen nicht beabsichtigt. Der Minister gab zum Schluß dieses Teiles seiner Ausfüh­rungen die Erklärung ab, daß Deutschland auch weiterhin ehr­lich bestrebt fei, die ihm aus dem Da w e s - Ab kommen aus- erlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Der Minister erbat dann

Vertraulichkeit für seine weiteren Ausführungen, t die er über das Memorandum des R c p a r a t i o n s - agcnt.cn zu machen beabsichtigte. Nach längerer Geschäfts- ordnungsdcbättc wurde die Vertraulichkeit. für die weiteren Ausführungen beschlossen. Nur die Ausschußmitglieder dursten beii weiteren Ausführungen des Ministers beiwohnen.

* ‘:

Um die Todesstrafe.

Der Strasrechksäusschuß des Reichstags beschäftigte-sich bei Beratung des neuen Strafgesetzbuches. mit bem Problem der Todesstrafe. Der Berichterstatter Abg. Rosenfeld.(Ssz t wies harauf hin, daß die Todesstrafe durch die Verfassung von 1848 ganz avgeschafft wuiöc, aber die Abschaffung, nur in An­halt, Sachsen, Bremen und Oldenburg durchgeführt wurde. Gegenwärtig hätten in Europa nur 22 Staaten die Todes­strafe abgeschäfft, 24 nicht. Drei Staaten vollstrecken sie nicht. Der Redner geht dann auf die Bestimmungen des gegen­wärtigen Entwurfs ein. Seine Vorschriften feicn_cin Fort­schritt gegenüber dem bestehenden Zustande, aber sie reichte» nicht aus. dem modernen Empfinden zu genügen.

Der.Mitberichtersiattcr Zapf (D. Vp.) erklärte, in der Vor­lage sei ausreichend für eine Abstufung der Todesstrafe gesorgt. Dr. Rosenfeld habe die Empfindungen- der Mörder geschildert, aber an die Empfindungen der Opfer und ihrer Angehörigen nicht gedacht Ungleichheit ocs Rechtes in Dieser Beziehung sei nicht so schlimm. Die großen, in dem Stadium der Ent­wicklung stehenden Länder hätten sämtlich die Todesstrafe auf« rechterhaltcir, nur die kleinen Staaten hätten sic abgcschafft. Der Berichterstatter forderte, daß bic Todesstrafe in Deutsch­land aüfrcchlerhaltcn bleibe.

Lohnsordcrungcn der Reichsarbeiter. 7

Jin Reichsfinanzministcrium fanden in Anwesenheit deS Rcichsfinailzministcrs Dr Köhlec und des StaatssekretärL

■ Dr. P o p i v Verhandlungen mit dem Verband der Ge­meinde- und Staalsarberter über die Forderungen der inz den Reichsbcrriebcn und -bchördeu bcsckäftigtcn Arbeiter auf eine allgemeine Aufbesserung der Löhne statt. Die Vertreter des Reichsfmünzmrnistcriums ließen durchblicken, daß nicht eine allgemeine Lohnerhöhung in Frage käme, sondern ledig­lich ein Ausgleich durch Ortslohnzuschläge. Der Verband der Gemeinde- und Sraatsarbeiter wird unter sich zusammen-- treten, um das vom Rcichsfinanzmiinstcr gewünschte Material zusammestzustellen.

Die Abrüsiungskonferenz.

Z u s a m in e n t r itt a m 3 0 N 0 vemb. e r. ^^ ,

. Das Völkorbundsekretariat gibt bekannt, daß der Präsident des Vortzereitendön Ausschusses der Abrüstungs­konferenz, Loudon- Holland, die vierte Tagung dieses Ausschusses auf Mittwoch, 30. November, festgesetzt hat und den Mitgliedern eine entsprechende Einladung zn-- gehen ließ. Bisher steht auf der vorläufigen Tagesord­nung außer der Prüfung der Entschließungen der letzten Völkerbuudvcrsammlung und des Rates die Behandlung des Standes der Kommissionsgrbeit. Diese Session,, die voraussichtlich nur wenige Tage in Anspruch nehmen durfte, wird sich u. a. als wichtigsten Punkt mit der Fassung des von der letzten Versammlung und dem Rat beschlossenen Sicherheitskomitees zu beschäftigen - lmbcn. Für den 5. Dezember ist bereits der Völkerbundrat einberufen. Bis dahin würden die Beratungen über die, Abrüstung zu beendigen sein.

Englischer Gewerkschaftskonflikt.

mtb. London, 27. Oktober. Den Blättern zufolge hat gestern der Generalrat des Gewerkschaftskongresses beschlossen, den Scc- mannsverband aufzufordern, binnen 14 Tagen seine Absicht aufzügeben, die nichtpolitischen Werkarbeiterverbände finanziell zu unterstützen... $m Lalle der Nichterfüllung dieses Verlan­gens werde eine Ausschließung des 80 000 Mitglieder zählenden Seemannsverbandes aus dem Gewerkschaftskongreß erfolgen. „Westminster Gazette" zufolge hat der Verband der Postamts- lailgestellten seinen Austritt aus dem Generalrat erklärt, was eilte 'Verminderung um 200 000 Mitgliedern- bedeutet.