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jlt. 253

— 1927

Fulda, Freitag, 28.. Oktober

4. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Ncichswirtschaslsmintster Dr. Curtius und Rcichsbank- AßdèNt Dr. Schacht gaben im Haushallsaiisschuß des irilhÄages bedeutsame Erklärungen über Die Wirtschaftslage jaj über die Anleihepolitik des Reiches ab.

* An der spanisch-französischen Grenze sind auf Gerüchte von neuen Unruhen in Nordspanien hin starke Zusammenziehun- 6in von Polizei und Gcndarnlerie erfolgt.

♦ Ganz Rumänien ist zurzeit von der Außenwelt durch die Anpolitischen Maßnahmen der Regierung abgeschlossen, «an erwartet den Ausbruch offener Kämpfe um die Frage üfr Heimkehr des früheren Kronprinzen Carol.

* Die meisten Passagiere des Dampfers „Principessa Ma- Inlba" sind entgegen den ersten Nachrichten gerettet worden. 31 Personen werden noch vermißt.

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Sir SAentliche Zi»anzgebam«g.

Wirtschaftspolitische Gedanken zur Rede Dr. Köhlers.

Die große Rede des Reichsfinanzministers Dr. Köhler ist durchflochten von dem roten Faden: nicht bloß die Höhe der Einnahmen, sondern in vieler Beziehung die Höhe der Ausgaben ist abhängig von dem Ergehen unserer Wirtschaft. Er zeigt am Beispiel der Ertverbslosensür- sorgc, deren gewaltige Kosten ja so lange auf Reich, Andern und Gemeinden gelastet haben, daß sinkende Iirtschaftskoujunktur nicht bloß sinkende Einnahme be- dcuiet, sondern auch steigende Ausgaben verursachen Linn. Trotz alledem glaubt er für 1928 sagen zu dürfen, M bic Stabilität des R e i ch s h a n s h a l t s trotz steigender Ausgaben für Beamtenbesoldung und Repara- imslasten erhalten bleiben wird, selbst dann, wenn die Nrtschastskonjunktur nicht mehr so günstig bleibt wie bièher. Das ist auf der einen Seite eine Beruhigung, auf in anderen Seite eine Mahn u n g. Eine Beruhigung ist es insofern auch, als im ganzen deutschen Volke die Mining des Reichsfinanzministers ein freudiges Echo MM muß: „Die Reichsregierung ist der Meinung, daß tekr Erschließung neuer S t e u e r g u e l l e n W« lebe sein kann, sondern daß die Politik der Äüsrsenknng fortgesetzt werden muß." Diese Zusage chlgt allerdings unter der Voraussetzung, daß eine auto- w[d) wirkende Ausgabenerhöhung letzten Endes die Stabilität des Haushalts untergraben würde mit all den ^verwiegenden Folgen, die sich daraus nicht bloß für toi Reichsetat selbst, sondern auch für unsere gesamte anischaft ergeben würden. Daß die S t e u e r s e n k u n g $ auf die L 0 hnsteuer beziehen soll, also auf den tätigsten Teil der Einkommensteuer gerade der minder-- Mittclten Zensiten, ist dabei erfreulich.

Einen breiten Raum nahm in der Rede Dr. Köhlers Erlich die Behandlung des Verhältnisses zwischen ^tlch und Ländern ein: geht doch an die Länder und Ge­sinden mehr als die Hälfte der Reichseinkünste ab. üe netads in den letzten Wochen vielfach erörterte Frage ^ V e r in altung s Vereinfachung zwecks Kosten- kHarnis spiest dabei die .Hauptrolle, besonders, wenn ^n weiß, daß hier auch der Reparationsagent einhakte. ^ Hübler wandte sich unbedingt gegen den stillen Wunsch zarter Gilberts, von Reichs wegen die Länder sozu- sMu abzuwürgen. „Länder und Gemeinden sind geschicht- R Gewordenes, in eine Wirtschaftsentwicklung hinein- s^llt, der sie sich nicht wohl versagen können und bisher

nicht versagt haben." Der Gefahr des Drucks von ’JW toll nun dadurch begegnet werden, daß stärker ^. bisher der Zwan g zu ü u ß e r st e r Sparsam- üt^aus dem Gebiete der öffentlichen Wirtschaft gerade i^onteresse der Gesanrtwirtschaft empfunden wird und ? allem die daraus entspringenden Folgernugen ber« I werden. Daß auf deni Gebiet einer Sparsam- I ^Politik in Ländern und Gemeinden noch unendlich M iii tun ist und auch getan werden kann, weiß man » Z»anches ist schon geschehen. Aber das Reich kann daran denken, hierbei über die Rolle eines l lners hinauszugehen. Die berechtigten Bedürfnisse » -ander und Gemeinden zu decken, soll grundsätzlich I Zelder- und gemeindeeigenen Steuern vorbehalten

/ darüber hinausgehende Bedürfnisse durch Reichs- /dfte, durch eine Beaufsichtigung des Reiches ergänzt jÄ- Das haben schon die Sachverständigen des

^-Planes zum Ausdruck gebracht. Der Minister di,i^ bem Standpunkt, daß die Voraussetzung eines « gerechten Finanzausgleiches zwischen dem Reich Einen, den Ländern und den Gemeinden auf der «eite die Klärung des Begriffes der berechtigten bot“Wie ist, daß es infolgedessen dem Reich scruliegt, Wit vollständigen Klärung dieses Bedarfes zu einer irjhi! öUtlg der Ländereinnahmen zu schreiten. Dr. kstlön,? ^ i*^ darüber klar, daß sich eine solche Begriffs- kt ü^ nur bei beiderseitigem guten Willen und in Men 0 eiltcn Erkenntnis über die Schwere der finnig in bie T ? erreichen läßt, nicht aber etwa durch eine bis ^ich^ „Gemeinde hineindringende Kontrolle des iiitä Pi« ^^iltzen allerdings muß sich das Reich dagegen, ^'NeinV». ".^vorsichtige Anleihepolitik von Ländern oder ^ioht nt seiner Währung und in seinen Finanzen alL?°erben.

c ®e > a m t v k r schul dung Deutschlan d s H Dr Ä^Er Zurückhaltung wirklich Anlaß," — dieser Ar fänitVrf m ä über bic Anleihepolitik gilt aber auch /Wä fpir ft Verwaltungsausgaben nicht etwa bloß des [ N. Widern auch der Länder und der Gemein- 1 Avhèndci, ^"sucicren in Deutschland auf einem gefahr- i ?cVarOtir.M j^st^SicUen Grat, sind aber namentlich den Mieter mW^tintßen — worauf Dr. Köhler mit ^ 'Denn "o"onung hinwies — immer gerecht geworden. I Ausgaben wuchsen, so diente das in den en dem Aufbau der Wirtschaft, einer Wirt-

Gesicherte Wirtschaft.

Dr. LurLlvs über DevGlands Wèrlschastslage.

Neichsbankprästdenl und Ausländsanleihen.

Der Haushaltsausschuß des Rcrchstagcs beschäftigte sich nach der Rede des Reichsfrnanzministers Dr. Köhler weiter mit der Finanz- und Wirtschaftslage Deutschlands. Nach Aus- fuhrungen des Abg. Dr. Hilferding (Soz), der für lang­fristige Anleihen eintrat. ergriff

MrchswirtschaftsminLster Dr. Curtius

das Wort. Er begrüßte die Gelegenheit, tm Hauptausschuß im Zusammenhang mit der Besoldungsvorlaac über Wirt- schaftssragen sprechen zu können, da diese Fragen von der Finanzsrage nicht zu trennen seien. Der Minister erklärte, daß es ihm fernstehe, etwa den Konjunkturprophelen zu spielen. Er hielte es für gefährlich, in der Lsfentlichkeit mit Schlag­worten die Konjunktur zu klassifrzieren. Unsere Konrunllür Hänge sozusagen in zwei Angeln, auf der einen Seite

der Kaufkraft.

auf der anderen Seite der Kapitalversorgung. Was die Kauf­kraft anlange, so glaube der Minister, daß von dieser Seile aus der Konjunk,ur die geringste Gefahr drohe. Die Wieder­aufnahme von fast zwei Millionen Arbeitsloser in den Wirl- schaitsprozeß. die Lobnerböbunaen und die Erböhunaen der

Deamtcngehältcr sichern von der Seite der Kaufkraft aus die Konjunktur noch aus längere Zeil.

Die Preisbewegung

hat sich keineswegs geändert: sie bewegt sich vielmehr im großen und ganzen nur langsam aufwärts Ebenso scheine die Depression des Auslandes, das für unseren Export in Frage kommt, allmählich einer gewißen Auswärlsbcwcgung zu weichen, so daß, wenn unser Export wieder stärker werden muß, auch das Ausland wieder kanfkräsliger wird. Aber auf der anderen Seite drohen der Konjunktur Schwierigkeiten aus der

Frage der Kapitalbeschaffung.

Ter deutsche Kapitalmarkt allein, so führte der Minister weiter aus, ist keineswegs mehr in der Lage, die Konjunktur zu finanzieren Es wird auch melterhin eine

Zufuhr von Auslandskapilal

zur Durchführung der Aufgabe, die die Konjunktur stellt, not­wendig sein. Jeden falls schein, cs mir unerläßlich zu sein, daß wir uns das gegenwärlige AuSlandskredilvolumen er­halten. Alle Beteiligten müssen aber die allergrößte Disziplin üben, damit nicht auf dem Gebiete des Vertrauens, das bei jedem Kredit eine große Rolle spielt, eine Krisis cintritt. Es ist selbstverständlich, daß für unsere kurzfristige und auch laitg- frijtige Verschuldung

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schuft also, die den Dawes Plan zu tragen hat und die entschlossen ist, das Londoner Abkommen loyal, wenn auch unter schweren Opfern, enszuführeu.

Die Gefahr dieser Gratwanderirng hat bereits von fetten des Hausabunde s zum Vorschlag eine >s F i n anzbiktators geführt, der mit allen Voll­machten mißgestaltet sein soll, um das Höchstmaß von Steuerleistung bei einem Mindestmaß von Belastung durch Vereinfachung her Verwaltung und des Steuersystems durchzusetzen. Das wäre schließlich das letzte Mit« ■ aber vorläufig, da eine unmittelbare Gefahr noch nicht zu be­fürchten ist, mill jedenfalls die Reichsregierung die Hoff­nung noch nicht aufgeben, daß schon die Erkenntnis dieser Gefahr dazu führt, die Ausgaben des Reiches, der Länder und Gemeinden auf das wirklich notwendige Mindestmaß zu beschränken, selbst wenn größere oder kleinere Kreise der Bevölkerung davoy. betroffen werden und darum ihre Unzufriedenheit allzu laut zum Ausdruck bringen.

Rumänische Wirren.

Die Bewegung um den Prinzen Carol.

Mehr als es die Regierung in Bukarest zugeben will, scheint sich die innere Lage verschlechtert zu haben. Die Partei für eine Thronbesteigung des Prinzen Carol 10K tu lebhafter Agitation fern.

' eine Vertrauenskrise die verheerendsten Wirkungen ssâben würde Die Auslandsverschuldung als solche wird ihrer drohenden Gefahr entkleidet, wenn man auf die ökonomischen Gründe zurückgeht, die sie herbeigeführt haben. Nach Be­endigung des Ruhrkampfes bedurfte Deutschland des aus­ländischen Kapitalstoßes, um das zerstörte Betriebskapital wieder herzuftellen Die Auslandsverschuldung in Höhe von zwei Milliarden ist für Die gesamte deutsche Wirtschaft ver­hältnismäßig gering Es wird auch das eine riar, daß

unsere Wirtschaft in gar keiner Werle gefährdet ist, daß die Sicherheit über allen Zweifel erhaben ist. Das gleiche gilt auch für Die von Der öffentlichen Hand aufgenom­menen Anleihen, da hinter ihnen die ganze Sreuerkraft der Be­völkerung steht

Unsere Auslandskredite sind tm großen und ganzen pro­duktiv verwandt worden Wenn immer auf die Gefahr der kurzfristigen Verschuldung hingewiesen wird, so muß betont narben, daß sich auch auf diesem Gebiete eine durchaus nor­male Entwicklung vollzieht, wenn man sie nicht durch eigene Krisennlacherei stört

Die Passivität der Handelsbilanz

ist eine Folge Der Kapitalbewegung und nichts anderes als der Ausdruck dafür, daß wer in die Notwendigkeit versetzt wordcu^ sind, Äuslandstapiial in großem Umfange aufzu- nehmeH. Unter Anführung eines ausführlichen Zahlen­materials erklärt dann der Minister, daß die

Entwicklung unserer Exportbilanz kejne'swegs katastrophal ist, wie das im allgemeinen dargestellt wird. Der Minister beschäftigte sich dann mit der Beratungs­stelle für Ausländsanleihen und erklärte, daß augenblicklich noch Verhandlungen mit den Länderregierungen schweben, um sachlicher und organisatorischer Beziehung abzuändern. Die ad) lieber und organisatorischer Beziehung abzuändern. — Die Produktivität und die Dringlichkeit der Aufnahme von Aus­ländsanleihen soll mehr als bisher in den Vordergrund ge­stellt werden Es wird vor allem darauf ankommen, daß wir in dieser neuorgamsicrien Beratungsstelle zu einem vertrauens­vollen Zusammenarbeiten kommen.

Znm Schluß betonte der Minister, daß es daraus att« komme, in der gegenwärtigen Lage

dre Nerven zu beharten

und sich allerseits in dem Ziele zu vereinigen, die Entwicklung der Wirtschaft weder noch weiter ««zufeuern, noch auch sie durch Paniken und Kriscnmacherricn zum Abstnken zu bringen. Auch der ReparationSagcm stehe, soviel er wisse, auf dem Standpunkt, daß die Lage noch nicht kritisch geworden sei. Wir könnten deshalb durch gemeinsame Anstrengungen und Disziplin die Konjunktur halten. — Nach der Rede des Neichs- Wirtschaftsministers Dr. Curtius machte

Michsbankprâsideni Dr. Schacht

längere Ausführungen, in denen er darauf hinwies, daß die Beratungsstelle für die Ausländsanleihen nur ein Notbehelf und daß sie kein geeignetes Instrument sei, um alle aufgetauch- ten Probleme zu lösen. Er sei weit davon entfernt, zu leugnen, daß die Gemeinden in Deutschland große produktive Aufgaben hätten^ Die ReichSbank hat sich niemals einer Auf­nahme von Ausländsanleihen durch die Privatwirtschaft widersetzt.

Die Sperre für Ausländsanleihen

war nur gedacht, um auszuprobieren, wie die Senkung bet inländischen Zinssätze sich answirkte. Der Rcichsbankprâsi- bent erklärte dann gegenüber den Befürchtungen im Publikum, daß alle Maßnahmen der Rcichsrcgicruiig daraus hinaus, liefen,

die Stabilität der Währung unbedingt aufrechtzuerhalten. Dieses werde auch gelingen, wenn die Reichsbant weiterhin unabhängig bleibe.

Nach dem Rcichsbankpräsidciiten Schacht sprach der demo­kratische Abgeordnete Fischer-Köln. Er behandelte die in der Denkschrift des Hansabundcs iiicdergelegten Auffassungen, namentlich in der Frage, ob cs nicht notwendig sein werde,

einen Finanzdiktator einzusetzen. Er betonte aber gleichzeitig, daß die Demokraten die Besoldungsvorlage unterstützten. Die Beamten dürften nicht unter der sonst verfehlten Finanzpolitik des Reiches leiden. Es wäre seine Aufgabe, Härten und Ungercditigfcitcn, die sich noch in der Regierungsvorlage vorsänden, auszu- gleichen.

Der Ausschuß vertagte sich dann auf Freilag.

Rumänien ist saft vollständig von der übrigen Welt durch strenge Sperrung der Grenzen und der Berkehrs- mittel aügeschnitten. Die rumänischen Blätter sind fast überall im Auslande ausgebliebcn. Wi- man in Serbien erfahren haben will, seien um Bukarest bedeutende mili­tärische Kräfte gesammelt. Das Militär stehe aus CarolS Seite. Versammlungen und Ansammlungen in den Straßen sind verboten. Die nach Karlsburg einbcrusenc Versammlung der Bauernpartei wurde verboten, da der Ausbruch einer revolutionären Rcstaurationsbcwegung von ihr erwartet tumbe.

Die Nachricht, die Königin Maria sei aus dem Lande geslüchtet, wird als falsch bezeichnet. Die Erklärung des Belagerungszustandes übers ganze Land soll bcvorsteben. Die Gesamtopposition gegen das Regime Bratianu steht unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten, General Averescu, der gewillt sein soll, den Prinzen Carol aus den Thron zu setzen.

Was Prinz Carol sagt.

Ein Pariser ZeithUgsvcrircter hatte in Saint Malo eine Unterredung mit Dem dort weilenden Prinzen Carol von Ru­mänien. Carol gibt zu, daß er Briefe an Die Führer der po- litifeben rumänischen Parteien ebenso wie an den rinnanucücn Ministerpräsidenten gerichtet habe. Wenn die jetzige Regierung nichts befürchten würde, hätte sie sicherlich nicht derart ernste Maßnahmen wie die $erbafnmg eines früheren Untcryaats- sekretärs getroffen. Ich lege Wert daraus, zu erklären, daß die Reg'-Nina kW, indem sie jede Erörterung über die dynastnchc