Möaer Anzeiger

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^, 259 —1927

Fulda, Freitag, 4 November

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Denkschrift des Reparationsagenten wird in den Wen Tagen veröffentlicht werden.

- Der über das neue Strafgesetzbuch beratende Rechtsaus- Wß des Reichstages entschied sich mit 17 gegen 11 Stimmen ^Beibehaltung der Todesstrafe.

r Ein preußischer Gesetzentwurf schlägt eine umfassende Neu- D-erung Der Gemeindebezirke im westfälischen Jndustrie- Itiirt vor.

Sie Zuklltlfi der

AllgestMenversicherllng.

Die deutschen Privatangestellten stehen jetzt in einem Wahlkampf, dem auch die übrigen Volksschichten ihre Auf- Mlksamkeit schenken sollten. - Es handelt sich um die Wahl der Vertrauensmänner zur An- -tstellt e n v e r s i ch e r u n g , die in allernächster Zeit, in ben meisten Städten am 13. November, vorgenommen »eiben muß.

Der Ausgang dieses Wahlkampfes soll und wird zeigen, wie die Privatangestellten in ihrer Mehrheit über die Zukunft der für sie geschaffenen, vom Reichstage im Dezember 1911 verabschiedeten Alters- und Pensionsver- slcherung denken. Zehn Jahre lang ist um diese Ver­sicherung gekämpft worden. Eine Anzahl Angestellten- »erbnnbe schloß sich im Jahre 1901 zum sogenannten , Haubtausschuß" zusammen, der die Forderung vertrat, ich, wie die bestehende Invalidenversicherung für die Arbeiter, etwas Ähnliches für die Privatangestellten qe- idiöffert werde. Der konservative Abgeordnete Dr. Diederich Hahn erhob im Jahre 1902 diese Forderung m Reichstage in einem entsprechenden Anträge. Im De- 1911 wurde dann das Angestelltenversicherungs- M vom Reichstage verabschiedet und am 1. Januar M trat es in Kraft.

Zwei Richtungen in der Angestelltenbewegung stehen i*in dem augenblicklichen Wahlkampf um die Zukunft k Angestelltenversicherung gegenüber. Die s 0 z i a l i -

derlangen die Umgestaltung der deutschen Soziâlvèrsiche- »»g in eine allgemeine Sozialfürsorge, wie ja überhaupt die Sozialdemokratische Partei bei jeder Gelegenheit die Erschmelzung der Augestelltenversicherung mit der In­validenversicherung gefördert hat. Die sozialistischen An- Welltenverbände sind auch Geguer dès bisherigen llapitaldeckuttgsverfahrens der Rerchsversicherungsanstalt dir Angestellte, sie wollen, daß durch Umlage stets nur Me! an Beiträgen erhoben wird, wie für die laufenden «nienzahlungen notwendig ist. Ihre Wahlparole laytet: âhohung der Renten ohne Erhöhung der Beiträge", -^jetzige Vermögen der Angestelltenversicherung in Höhe ’w 550 bis 600 Millionen Mark soll zur Einlösung dieses ^sprechens benutzt werden. Eine Ansammlung von Spital zur Sicherung der Versicheruugsleistungen halten u^wzialistischen Augestelltcnverbände nicht für er- . Die im „Hauptausschuß" zusammeugeschlossenen

0 zialistisch e n Angestelltenverbünde treten für Bestehen einer s e l b st ä n d i g e n A n g e st e l l t e n - gliche ru n g ein. Zu diesen Verbänden gehören bei- I^lsweise der Deutschnationale Handlungsgehilfenver- «ild, der Verbims der weiblichen Handels- und Bureau- "Mtellten, der Gewerkschaftsbund der Angestellten, der l.^verband der Deutschen Presse usw. Der „Haupt- : Schutz" ist ebenfalls für eine Erhöhung der Renten, nicht unter Opferung des vorhandenen Vermögens. ^'Gegensatz zu den sozialistischen Verbänden hält der I^^ansschutz" Rücklagen für unbedingt notwendig, J011 ft keine Gewähr gegeben ist, daß die Versicherten '"den Genuß der ihnen zustehenden Leistungen koM- ü Hinweis auf das „hohe" Vermögen der An- ^"Versicherung ist deshalb nicht angebracht, weil »^ Versicherung erst seit dem 1. Januar 1913 in Kraft ■'eine Wartezeit von zehn Jahren vorgesehen war und die Zghl der Rentenempfänger sowie deren , aychnittsrentenbetrag im Laufe der weiteren Jahre - dig steigen müssen. Beispielsweise ist die Zahl ântenempfänger von Ende 1924 bis Ende 1926 von 'Ä auf 50 395 gestiegen.

urJCt den beiden bisher stattgefundcnen Angestellten- j!^ungswahlen hat sich die überwiegende tz- ^aait der versicherungspflichtigen Privatangestell- tine uL"5 u,»Haup t a u s s ch u ß" entschieden, also für bo], ^'"uandige Angestelltenversicherung unb gegen das Uinin° J wzialistischen Angestelltenverbänden propagierte ben Die letzte Wahl im Jahre 1922 brachte

^ar Angestelltenversicherung nur 840 Ver- "lchtinr^^ar, während der „Hauptausschuß", also die dinier Angestelltenverbände, 2591 Vertrauens- ^hlcn .^weiten. Die gewählten Vertrauensmänner Hau ®tunb des Verhältniswahlsystems den Ver« Wellte a t der Reichsversicherungsanstalt für An- ^ieder V^aser wiederum wählt die ehrenamtlichen Mit- Rah Direktoriums der Reichsyersicherungs- ^ ""gestellte. Das Direktorium besteht zurzeit m Tie ^,?^'w>tttlichen unb vier beamteten Mitgliedern. Mdmn>,Ä,6estelltenversichèrungswahl ist also für die Mèy '"Alten von grundsätzlicher Bedeutung. Sie Nigi ( Ju entscheiden, ob sie Beseitigung oder Nen. der A n g e st e l l t e n v e r s i ch c r u n g Wut fci>.an ^arf auf das Ergebnis der Wahlen ge* ln> P. K.

Beamtenverbände und Besoldung

Veamienwllnsthe m Vesoldlmg.

Änderungsanträge im Haushaltsausschutz.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages hat seine Aussprache über die Finanzlage und über die Besolduugs- reform im Reiche am Donnerstag unterbrochen, um Ver­treter von 14 Beamtenorganisationen zur geplanten Be­soldungsreform zu hören. Jede Organisation durfte drei Vertreter stellen, die an die Reichstagsabgeordneten Fragen stellten, an die sich aber keine Erörterungen an- fchlietzen durften.

Im übrigen ging die Beratung deâ HaushaltS- auöschusses über die Besoldnngsreform vorher weiter. Der Ausschuß hörte zwei Berichterstatter. Der Abgeordnete Steinkopf (Soz.) gab der Meinung Ausdruck, daß die Be­soldungsordnung von 1920 nicht so mangelhaft gewesen sei, um einen Umbau zu rechtfertigen. Die neue Bcsol- dungsordnung mache dieselben Fehler, wie ihre Begrün­dung sie der früheren Besoldnngsordnung vorwerfe. In­folgedessen werde der Kamps um die Besoldung nicht auf­hören, sondern verschärft fortgesetzt werden. Der Mit- berichterstattcr Dauer sBayer. Vp.) bat um Aufklärnng, weshalb für die Wehrmacht und die Polizei eine besondere Besoldungsreform ausgestellt werde. Festgestellt wurde in der Sitzung, daß die Artssprache über die Besoldungsfragc jetzt abgeschlossen ist. Die Entscheidung darüber, ob der weiteren Ausschusiberatung die gegenwärtige Vorlage zu­grunde gelegt werden oder ob man von der Besoldungs­ordnung von 1920 ausgehen soll, wurde auf Freitag vertagt.

Es ist damit zu rechnen, daß verschiedene Abände- rungsanträgc zu dem jetzigen Besolduugseutwurf ein- gebev werden. Der Abgeordnete Eisenberger vom Baye­rischen Bauernbund hat bereits im Ausschuß den Antrag eingebracht, die Beamtenbesoldungsvorlage zurückzuzicben und nur die Gehälter der unteren Beamten gruppen zu er­

âibehaliung der Loöessira^.

Mit 17 gegen 11 Stimmen.

Im Strafrechtsausschutz des Reichstages wurde der Antrag, im netzen Strafgesetzbuch die Todesstrafe zu streichen, mit 17 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Für dir Beseitigung der Todesstrafe stimmten die Sozial­demokraten, die Kommunisten und der demokratische Ab­geordnete Dr. H c u ß; für die B e i b e h a l t u n g der Todesstrafe stimmten die Regierungsparteien und der demokratische Abgeordnete Dr. Brodaus.

Die Abstimmung erfolgte viel früher, als man es vor­ausgesetzt hatte. Der Bayerische Volksparteiler E m in i n» ger, der frühere Reichsjustizminister, berichtete über die zwischen österreichischen und deutschen Rechtsausschußmit­gliedern gepflogenen Besprechungen. Danach soll am 15. oder 16. November dieses Jahres in Wien eine freie österreichisch-deutsche parlamentarische Konferenz zusam­mentreten, in der die in Aussicht genommenen Änderungen der beiderseitigen Strafrechtsreformen erörtert werden sollen. Reichsjustizminister Hergt stellte scst, daß für diese Besprechungen keine staatsrechtliche Bindung in Frage komme und daß also die Freiheit der Willens­bildung in den beiden Parlamenten in keiner Weise beein­trächtigt werde. Der Versuch einer Rechtsangleichung zwischen den beiden Völkern sei warm zu begrüßen.

In der allgemeinen Aussprache nahmen fast nur An­hänger einer Abschaffung der Todesstrafe das Wort. Der Ausschutzvorsitzende Dr. Kahl (D. Vp.) meinte, daß man einen Verzicht auf die Todesstrafe nur in Erwägung hatte ziehen können, wenn so viele Sicherheitsmatzregeln ge­schaffen worden wären, daß Psychopathen, Arbeitsscheue, Gewohnheitsverbrecher usw. von der menschlichen Gesell­schaft genügend abgeschlossen werden könnten.

Anträge der Minderheit, zunächst Sachverständige an­zuhören, eine Denkschrift aufzustellen oder auf andere Weise die Entscheidung hinauszuschicbcn, wurden ab gelehnt. Für die Todesstrafe stimmten von den 28 Mitgliedern des Ausschusses 6 Deutschnationale, 4 Zcn- trumsabgeordnete, 3 Volksparteiler, 2 Wirtschaftspartei­ler 1 Bayerische Volkspärteiler, 1 Demokrat. Für Ab­schaffung der Todesstrafe stimmten 7 Sozialdemokraten, 3 Kommunisten und 1 Demokrat.

5ür Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion.

Berlin. Aus dem Bestreben, der intensiven Arbeit in bet- Lanvwirlschajt eine Steigerung ihrer Produktivität zu geben und dabei auch den Mangel in landwirtschaftlichen Arbeits­kräften zu lindern, Hai sich das Reichsernährlmasmimstcrium im Zusammenwirken mit dem Rcichsarbeüsministcrulm bereits seit längerer Zeit dafür eingesetzt, daß l a u d w i r t 1 ch a s t - lichc Maschinen aller Art mehr als bisher auch aus mitt­leren und kleineren Gütern verwendet werden. Zu diesem Zweck haben die beiden Ministerien in diesem Jahre eine Reihe von praktischen Kursen veranstaltet, bei denen moderne Rübcncrntcmasclnnen bèr verschiedensten Svsteme bei der Arbeit gezeigt wurden. So fand am 2 November auf dem Rittergut Bagow bei Brandenburg eine solche Vorführung statt, bei der der Staatssekretär des Reichs- arbcitsministcriums, Dr. Geib, und der Ministerialdirektor im ReichSernährungsministerum. Beyer-Fehling, mit ihren Sach­bearbeitern sowie Vertretern des preußischen Landwirt,chasi"- Ministeriums und einiger landwirtschaftlicher Forschungs- anfiahen zugegen waren. Die Veranstaltung fand das leb» Masteste Interesse der zahlreich erMüenenen Landwirte.

Höhen. Andererseits sind Bestrebungen tm Gange, Die darauf Hinzielen, die Bezüge der höheren Beamten noch meitei zu erhöhen, als dies bereits in der Vorlage vor­gesehen ist.

*

Veröffentlichung des Remations- memorandums.

Der neue deutsche Botschafter in Washington. '

Die Reichsregierung ist am Donnerstag erneut zu- fammengetreten, um die Antwort auf die Denkschrift des Reparationsagenten endgültig fertigzustellen. Die Reichs­regierung ist im Einvernehmen mit dem ReparationS- agenten zu dem Entschluß gekommen, den vollen Wort­laut des Memorandums zusammen mit der Antwort be- kanntzugeben. Die Veröffentlichung wird voraussichtlich am kommenden Sonntag erfolgen.

Reichspräsident von Hindenburg hat Reichskanzler Marx unb Reichsaußenminister Dr. Stresemann zum Vor­trag empfangen. Bei der Unterredung mit dem Reichs- außenminister dürfte es sich um die Besetzung des B 0 t s ch a f t e r p 0 st e n s in Washington gehandelt haben. Hierfür kommt nach wie vor der deutsche Bot­schaftsrat in Rom Herr von Prittwitz und Gasfron in Frage, für den bereits das notwendige Agrement nach- gesucht worden ist, das heißt, es ist in Washingtoner Re­gierungskreisen angefragt worden, ob Herr von Prittwitz unb Gaffron als Nachfolger Maltzans dort angenehm sein würde.

Von deutschnationaler Seite wird dem Reichsaußen- minister der Vorwurf gemacht, daß er durch die Nach- sucbung des Agrements die Entscheiöimg in dieser Frage vorweggenommeu habe und daß es deshalb nicht aus­geschlossen sei, daß die ganze Angelegenheit noch e i n politisch bedeutsames Nachspiel haben könne.

Sie ivirlschaWche Sedemimg der FisKerei

Rede des S t a a t s sc k r c tä r s H 0 f fm a nn.

Anläßlich einer Besichtigung der Nordseefischereihäfen führte Staatssekretär Hoffmann vom Reichsministcrium für Ernäh­rung und Landwirtschaft in einer Rede in Altona aus, daß schon seit Jahrzehnten die Reichsregierung cs als ihre Ausgabe angesehen habe, die Interessen der Fischerei zu fördern. Das, wus bisher für die Auswertung der Fischerei in Deutschland im ganzen gesehen erreicht worden sei, sei nicht befriedigend. Nur durch Steigerung des Fischverbrauches im deutschen Lande, durch stärkeren Konsum von Fischen in allen Kreisen der Be­völkerung könne der Fischerei geholfen werden. Tas Ernäh- rungsministerium Halle an dem Prinzip fest, nach Möglichkeit die Ernährung des deutschen Volkes aus eigener Produktion sicherzustellen. Hier auf dem freien Meere biete sich eine Gelegenheit, ohne Inanspruchnahme ausländischer Devisen den Tisch des deutschen Volkes reicher zu besetzen. Im Jahre 1926 seien für die Einfuhr von frischen unb zuberciteten Fiscben LU7 Millionen Mark, also mehr als der Wert unserer eigenen Produktion, ausgegeben. Deutschland stehe der Fang- menge nach in den europäischen Ländern hinter Großbritannien und Norwegen erst an dritter Stelle und am Werte des Fanges genreffen noch weiter zurück. Schon mit dem jetzt vorhandenen Schisfsmatcrial wurde man in der Lage sein, noch erheblich mehr Fische zu fangen, infolge des mangelhaften Absatzes der Seefische hätten jedoch in diesem Sommer

zahlreiche Fischdampser stillgclcgt werden müssen. Ein wesentlicher Teil des Fangergebnisscs ■ müßte in ausländischen Häfen abgesctzt und ein nicht un­beträchtlicher Teil in Fischmehl, also in der Hauptsache in Düngemittel, verwandelt werden. Die Seefischnahrung lasse sich unstreitig in weiten Teilen des Reiches, namentlich in Mittel- und Süddeutschland, noch ganz wesentlich steigern. Wichtig sei aber vor allen Dingen auch, daß die Hausfrauen mitmachten und daß eine lebhafte Resonanz im deutschen Publikum für den Ruf: „Eßt mehr Fische!" gefunden werde.

Landesarbeiisamier.

Einteilung in die neuen Bezirke.-^

Der Vorstand der Reichsanstalt hat nach Anhörung der Verwaliungsansschüssc der Landesarbeitsämter und nad) Benehmen mit den obersten Lnndesbchördcn die Grenzen der Landesarbeitsämter wie folgt endgültig fest­gesetzt:

1. Landcsarbcitsamt Ostp rc uße u, umfassend die Pro­vinz Ostpreußen.

2. Landcsarbeitsamt Schlesien, umfassend die Provinz Oberschlesicn, die Provinz Niederschlcsicn und den Kreis Fraustadt.

^ 3. LandesarbcitSamt Bra n d e nburg, umfassend die Stadt Berlin, die Provinz Brandenburg und die Provinz Grenzmark-Posen-Westpr^ußen ohne den Kreis Fraustadt.

4. Landesarbeitsamt Pommern, umfassend die Pro­vinz Pommern und den Freistaat Mecklendurg-Sirclitz ohne den Laiidesteil Schonberg-Ratzcburg.

ö. Landesarbeitsaml Nordmark, umfassend die Pro­vinz Schleswig-Holstein, den Freistaat Hamburg, den Freistaat Mocklenburg-Schweriu, den Freistaat Lübeck, die Grafschaft Vanenburg (Land Ratzeburg-Schänberg), den oldenburgischen Landesteil Lübeck und die hannoverschen Kreise Hadeln, Neu­haus, Kehdingen, Stade, Jork und Stadt- und Landkreis Harburg.

6. Landesarbeitsaml Niedersachsen, umfassend die Provinz Hannover ohne die Kreise Hadeln, Neuhaus, Keh­dingen, Staoe, Jork und Stadl und Landkreis Harburg, den Freistaat Oldenburg ohne die Landesteilc Lübeck und Birken- selb, den Freistaat Bremen, den Freistaat Braunschweig, den Freistaat Schaumburg-Lippe und den Kreis Rinteln.

7. Landesarbeitsaml W estsalcn, umfassend die Pro-« bin« Westfalen und Len Freistaat Zippe-Detmold.