Zulöaer Anzeiger

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M. 261 — 1927

Fulda, Montag, 7. November

4. Jahrgang

Die Denkschrift des Reparationsagenten.

Befürchtungen für die Finanzen des Reiches.

Parker Gilberts Eingreifen.

Veröffentlichung der Dokumente.

Das Geheimnis ist gelüftet. Die seit Wochen durch die deutsche Innenpolitik spukende Denkschrift des Generalagenten für Reparationszahlungen Parker Gilbert ist veröffentlicht worden. Man hat eingesehen, daß die im Anfang anscheinend beabsichtigte Geheimhal­tung schädlicher gewirkt hat als die offene Bekanntgabe, die vielleicht sofort hätte erfolgen sollen, um den zahl­losen Legendenbildungen und den dadurch bedingten .Hindernissen im Fortgang der Gesetzgebungsarbeiten den Loden abzugraben. Die große Unsicherheit, die sich namentlich in bezug auf die B e s 0 l d u n g s r e f 0 r m für die Beamten und das Verhältnis des Reiches zu den Ländern entwickelt hat, wäre vermieden worden oder zu­mindestens nicht so stark in die Erscheinung getreten, als es nun doch der Fall gewesen ist. In einem Schreiben vom 20. Oktober kündigt der Generalagent für die Re­parationszahlungen dem Reichsminister der Finanzen, Dr. Köhler, die gleichzeitige Übersendung an und be­merkt dabei, daß er sein Memorandum für die deutsche Regierung zu dem Zwecke ausgearbeitet hätte, um die Aufmerksamkeit auf die derzeitigen Tendenzen des öffent­lichen Finanzwesens, der Kreditpolitik und auf die Ge­fahren hinzulenken, welche diese für die deutsche Wirt­schaft sowohl wie für die Durchführung des Dawes- Planes heraufzubeschwören schienen. Die Denkschrift wurde auch an den Reichskanzler und an den Reichsaußenminister versandt. Parker Gilbert erklärt sich bereit, jederzeit weitere persönliche Be­sprechungen abzuhatten.

Die Denkschrift Parker Gilberts.

Neparationsagent sagt zunächst, er habe. den Gesichtspunkt festgehalten, daß das, was im Interesse der deutschen Wirtschaft liege, gleichfalls das Interesse zur Ausführung des Dawes-Planes sei. Dann werden fol­gende Gedanken entwickelt:

r -Ich möchte annehmen, daß das allgemeine Ziel Deutsch­lands wie auch anderer moderner Industriestaaten die fort­laufende Entwicklung der Industrie und des Handels, und zwar sowohl des inneren wie des äußeren ist, um den Lebens- Ullltungsstandard seiner Bevölkerung stufenweise zu heben, rafür scheint die günstige innere Vorbedingung in der stän­digen Verbilligung der Erzeugung zu liegen, begleitet von der- rmigen Steigerung der Löhne, die die Verbilligung der. Urzeugung gestattet und die weder die Preise noch die Kosten der Lebenshaltung in die Höhe treibt."

Der Reparationsagent erklärt zu diesem Zweck für not­wendig den gleichmäßigen Zustrom neuen Kapitals durch dcmiische Ersparnisse oder Kredite im Ausland. Die deutsche Legierung habe ihre feststehende Politik so charatterisiert, daß zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen wies in ihrer Macht Stehende tun werde. Neuerdings schienen Entwicklungen, wie sie auf dem Gebiet des öffentlichen «manzwesens vor sich gegangen seien, weder im Interesse des deutschen Wirtschaftslebens, noch in dem der Durchführung des Dawes-Plans zu liegen.

Es seien ständig sich erweiternde Programme für Aus- Men und Anleihen unter nur geringer Berücksichtigung der Uhanzeellen Auswirkungen aufgestellt worden. Das steigende ^iveau der öffentlichen Ausgaben gäbe dem Wirtschaftsleben Ad" letzt einen künstlichen Anftrieb und drohe, die wesentliche «labilität des öffentlichen Finanzwesens zu untergraben.

. Das Anhalten dieser Tendenz bedeute, daß die Folgen ^ernsthaftem wirtschaftlichen Rückschlag und einer heftigen ^Witterung des deutschen Kredits im In- und Auslande be- würden. Es müße also statt der bisherigen Gepflogen­en ein System strikter Sparsamkeit und geordneter öffentlicher Ganzen zur Anwendung gebracht werden.

Die Finanzpolitik des Reiches.

Parker Gilbert erinnert daran, daß er schon früher, z. B.

Juni 1927, darauf hingewiesen habe, daß der Reichs- Mshalt eine fortdauernde Steigerung der Ausgaben auf- Ä Im Dezember 1926 habe der Reichstag einen Nach- Mtat für 1926/27 bewilligt, der den Ausgabeposten un- Ä 1000 Millionen Reichsmark hinzufüge. Es werden »JlM weitere Belege angeführt, auch Aussprüche der Nister der Finanzen, die auf die Notwendigkeit der ^amkeit hinwiesen. Trotzdem sei der Etat für 1927/28 mâchtigungen zu Ausgaben von 600 Millionen Reichs- M erhöht worden. Von 1925/26 bis 1927 habe sich

der Etat um 1700 Millionen Reichsmark erhöht.

endgültige Finanzausgleich zwischen dem Reich einerseits neu Ländern und Gemeinden andererseits sei um zwei Wh humusgeschoben worden. Schon am 17. März 1927 minist 1 Reparationsagent durch einen Brief an den Reichs- ! geteilt/ "" Finanzen auf die entstandenen Bedenken hin- <n«b m' 111,0 zwar nicht allein für die Gegenwart, sondern ztyis^uu die Zukunft. Der gegenwärtige Finanzausgleich nutzen dem Reich einerseits und den Ländern und Gemeinden iüt ^Elts kann nicht als eine vorausschauende Regelung inReich angesehen werden. Er biete vielmehr Anlaß »L^"gen fundamentaler Art.

gttoJ. Wunder und Gemeinden erhalten zurzeit vom Reich ^hfnnre- QM als je zuvor und werden aus allen er- ist N.^""unften den Hauptnutzen ziehen. Gleichzeitig scheine "nderpVs°^wortung einerseits für die Steuererhebung und I kerben Q.Wr die öffentlichen Ausgaben immer unklarer zu I ' Lander und Gemeinden treten mit neuen Forde- iiefe« w' uvlh größere Zahlungen an das Reich heran und I Wnnp .die Verwirrung noch erhöht, indem es neue Vor- dtitkf,!?A> welche die Etats der Länder und Gemeinden

“lâ bci Mde die Erhöhung der Beämtenbezüge akut, Nitd "^wstaa sich im Juli vertagte, verlautete. daß Er­

höhungen um etwa 10 % bei ihnen bevorständen. Im September 1927 jedoch kündigte der Reichsminister der Finanzen in Magdeburg an, er habe eine beträchtliche Steigerung in dem ursprünglich beabsichtigten Satze in Vorschlag gebracht und das Reichskabinett habe sie genehmigt. Der Reparationsagent geht im einzelnen den Berechnungen nach und kommt zu dem Schluß, daß die Gesamtkosten auf etwa 1200 bis 1500 Millionen Mark berechnet werden und daß die Länder erklären, diese Kosten nicht tragen zu können und deshalb Zuschüsse vom Reich fordern. Parker Gilbert will sich keine Meinung gestatten über dgs Für und Wider der Vorschläge auf Gehaltserhöhung der Beamten, ist aber der Meinung, die Reichsregierung hätte ihren eigenen Interessen besser dienen können, wenn sie solche wesent­lichen Erhöhungen als Werkzeug zur sicheren Erzielung der­jenigen

Reformen der Verwaltung

benutzt hatte, die während der letzten zwei oder drei Jahre so vielfach angekündigt worden seien. Dazu sei es möglicher­weise jetzt noch nicht zu spät. Wenn es auch bisher den An­schein habe, als wenn die Erhöhungen der Verwaltungsreform eher hinderlich als förderlich zu werden drohten.

Außerdem brächten die Vorschläge zur Entschädigung deutscher Staatsangehöriger für Berltiste oder Schäden am Privatvermögen durch den Krieg und andererseits die Vorlage eines allgemeinen Reichsschulgesetzes die Aussichten auf weitere Erhöhung der Ausgaben, die man bei den Liquidationsschäden vielleicht auf 1000 Millionen Mark beziffern könne, während beim Schulgesetz noch kein Kostenanschlag vorliege und man sich auch um die finanziellen Auswirkungen nicht gekümmert habe. Ernste Besorgnisse in dieser Richtung würden ja selbst in Deutschland genügend laut.

Jedenfalls lägen in allen diesen Erscheinungen Momente, die die Stabilität des Reichsetats gefährden, zumal man stei­genden Reparationsverpflichtungen nachzukommen haben werde.

Ein ungesundes öffentliches Finanzwesen

sei herrschend, das Geld, das für die Landwirtschaft und für die Industrie dringend benötigt werde, würde durch Ausgaben verschlungen, die anscheinend ohne Rücksicht auf den von Deutschland erlittenen Verlust an flüssigen Kapitalien und aus die dringende Notwendigkeit zur Neuschaffung dieses Kapitals mit Hilfe von Sparsamkeit und Vorsicht beim Geldausqcbcn übernommen wurden. Die infolge dieser Verhältnisse ge­steigerten Produktionskosten, Preise und erhöhten Kosten der Lebenshaltung seien zu beklagen.

Finanzwesen der Länder und Gemeinden.

Über die Finanzlage der Länder und Gemeinden be­hauptet der Reparationsagent keine näheren Angaben zu haben, doch ließen ihre Forderungen auf zusätzliche Bewilli­gung durch das Reich und ihre häufigen Kreditaufnahmen im In- und Ausland erkennen, daß sie, als Ganzes genommen, über ihre Mittel leben.

Die Zahlenangaben für die In- und Ausländsanleihen der Länder und der Kommunen, die insgesamt ungefähr 2600 Millionen betragen, ließen noch ihre kurzfristige oder schwe­bende Schuld gänzlich außer Betracht. Die Verschuldung sei also überaus groß. Die übermäßige Kreditaufnahme im Jn- und Ausland entstamme der nämlichen Quelle, das heißt, steigeuden öffentlichen Ausgaben, und nur durch Beschneidung der Ausgaben auf ein Mindestmaß sei Abhilfe zu finden. Die Denkschrift verbreitet sich weiter über das Verhältnis des Reiches zu den Ländern. Die Ankündigung der Reichs­regierung vom 7. Oktober 1927 sei außerordentlich zu begrüßen, weil sie aus die gesunde Grundlage finanzieller Reformen Hin­weise, daß jede nicht dringliche oder unwirtschaftliche Ausgabe in Deutschland, sei es aus Ausländsanleihen oder aus an­deren Quellen, unbedingt zu vermeiden sei.

Kredit- und Währungspolitik.

Das Memorandum behandelt ausführlich die Finanz­politik der Reichsbank und sagt, aus den Tatsachen ergebe sich mit genügender Klarheit, daß die Verwaltung der öffentlichen Mittel und der öffentlichen Banken dahin geführt habe, die Autorität der Reichsbank zu Derringer« und ihr Hilfsmittel zu entziehen, deren sie im allgemeinen Interesse der Stabilität der deutschen Währung und Valuta benötigte. Die Verhältnisse haben nicht weniger die Tendenz gehabt, das reguläre deutsche Banksystem seiner normalen Hilfsquellen zu berauben und große Mengen flüssiger Gelder in Kanäle abzulenken, die einer gesunden Kreditpolitik zuwidergehen. Die Kreditpolitik der Notenbanken und des ösfentlichen Finanzwesens könne auf die Dauer nicht nach auseinanderstrebcnden Richtlinien betrieben werden. Es sei notwendig, einen klar umrissenen und umfassenden Plan in Wirksamkeit treten zu lassen, der eine gehörig miteinander übereinstimmende Politik gewährleistet.

Kum Schluß sagt Parker Gilbert, es liege auf der Hand, daß eine Wirtschaftskrise die niederdrückendsten Folgen für das deutsche Volk haben, und daß sie einen ernsthaften Rückschlag in der Arbeit des Wiederaufbaus des deutschen Wirtschaftslebens bedeuten würde. Ailch vom Standpunkt des Dawes-Plans aus sei es für Deutschlands Gläubiger nur natür­lich, die Empfindung zu haben, daß die im letzten Jahr befolgte Finanzpolitik nicht im Interesse von Deutschlands Repara- tionsverpslichtungcn gewesen sei. Tte Lage sei heute noch nicht kritisch, aber er habe sich verpflichtet gefühlt, die Aufmerksam­keit der Reichsregierung aus alle angeführten Punkte zu lenken. ,

Die deutsche Antwort.

Mündlicher Gedankenaustausch.

Der Reichsminister der Finanzen hat dem Generalagenten die Reparationszahlungen mit den, Tatum vom 5. November und die Erwiderung der Reichsregierung aus seine Denkschrift angekündigt und diese Erwiderung ist am 20. Oitober überreicht worden. Auch die Antwort der Reichsregierung behandelt die Angelegenheiten und die aufgeworfenen Fragen in erster Linie vom wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkt aus. Sw sagt aber daß diese Betrachtungsweise nicht ganz vollständig sein könne In vielen Punkten stimme die Reichsregierung Parker Gilbert zu, während in anderen zum Ausdruck gebracht werden müsse, daß sie die gegenwärtigen Tendenzen anders als er oder nicht ganz so bedenklich anfehe.

Es sei beabsichtigt, aus Grundlage des gegenseitige« Schriftwechsels die mündlichen Besprechungen zwischen Reichs-- regierung und Reparationsagenten zu einem ersprießlichen Ergebnis zu führen. Und der Reichsfinanzminister hat die Hoffnung, Xdaß der weitere Austausch der Meinungen zu einem günstigen Ergebnis führen werde.

Entwicklung der Wirtschaft.

Nach den Darlegungen des wirtschaftlichen Teils betrachtet es die Reichsregierung mit dem Generalagenten als das Ziel ihrer Wirtschaftspolitik, alle produktiven Kräfte zu entwickeln. Die Besserung der Wirtschaftslage, die seit der Stabilisierung erzielt ist, beweist, daß die der Wirtschaft aus Inland und Ausland zugeflossenen Gelder eine rationelle Verwendung ge­funden haben. Die Höhe der Auslandsverschuldungen gibt gegenüber den verpfändeten Werten und im Hinblick auf die Produktivität der dafür geschaffenen Anlagen keinen Anlaß Sirr Beunruhigung. Den Auslandskrediten und -anleihen folgten natürlich in entsprechendem Umfange Importe von Auslandswaren, zumal da Deutschland für seinen Rohstoff­und Nahrungsmittelbedarf in weitem Maße auf ausländische Erzeugnisse angewiesen ist. Im Monatsdurchschnitt ist seit Juli d. I. die Mehreinfuhr von Rohstoffen und Halbwaren um 16 Prozent zurückgegangen, in der gleichen Zeit eine Er­höhung der Mehrausfuhr an Fertigwaren um rund 24 Prozent cingetretcn. Die Ausfuhr hat Deutschland seit der Stabili­sierung ständig steigern können.

Mag auch die Entwicklung an einzelnen Stellen über­schnell gewesen sein, so ist eine Krisis doch nicht zu befürchten, und eine zu starke Ausdehnung wäre jedenfalls nur zum ge­ringsten Teil auf Maßnahmen der öffentlichen Hand zurück- zuführen. Inlandsanleihen und Steuern können keine zu­sätzliche Kaufkraft schaffen, weil sie lediglich Einkommen im Inland umschichten.

Andererseits haben die Ausländsanleihen, gemessen an den Gesamtwerten der deutschen Wirtschaft, ihr keinen un­gesunden Antrieb geben können. Für die Exportförderung hängt viel ab von der Erleichterung und Neuordnung des internationalen Handels, an der milzuwirken, die Reichs­regierung jederzeit bereit gewesen ist. Noch mehr hängt ab von der Öffnung der Märkte der Gläubigerländer für deutsche Ware. Die deutsche Regierung blickt mit ernster Besorgnis auf die Entwicklung in einem Teile der Absatzländer, da nur der Abbau der bestehenden Schranken Deutschland den für seine Leistungen notwendigen Exportüberschuß sichern kann.

Oie Finanzen des Reiches.

Die Reichsregierung stellt den Gedanken voran, daß die Rückkehr zur normalen öffentlichen Finanzgebarung Klarheit über die sich für die öffentlichen Körperschaften ergebenden Lasten voraussetzt.

Die Lösung drr Aufwertungsfragen gehört ebenso hierher wie die Fragen der Entschädigung der ^"quidstions- und Ge- wnltgeschädigten unb der Besold« k'gsrcfor m.

Wegen der Entwicklung der Finanzen seit 1924 wird zu­nächst allgemein auf die Rede des Reichsministers der Finanzen vom 26. Oktober 1927 im Haushaltsausschuß verwiesen. Die Aufzeichnung gibt einige Zahlen, um die eigentlichen Ten­denzen der Entwicklung klarzustellen.

Die gesamten Kriegslasten Deutschlands, d. h. die Repa- rntionsleistttngen einschließlich säintticher innerer Verpflich­tungen, die das Reich als direkte Kriegsfolgen übernehmen mußte, erfordern im Jahre 1927 über 3,5 Milliarden Mark, d. h. nahezu zwei Drittel der gesamten ordentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der gesamten ordentlichen und außer­ordentlichen Ausgaben des Reiches. Im ordentlichen Haus­halt erfordern allein die gekennzeichneten Kriegslasten, soivcit sie den Haushalt belasten, im Jahre 1927 rund 2,6 Milliarden, also annähernd die Hälfte der gesamten ordentlichen Ausgaben des Reiches, die sich ohne die Überweisungen an die Länder auf rund 5,8 Milliarden Mark belaufen.

Die Bedeutung dieser Lasten wird klar, wenn man bedenkt, daß die Kosten der gesamten Reichsverwaltung des Jahres 1913 sich auf nur 2,7 Milliarden Mark beliefen. Diese Zahlen sprechen für sich. Ihnen läßt sich keinesfalls entnehmen, daß die Haushaltsführung ohne Rücksicht auf die Reparations­verpflichtungen stattgefunden hat. Der Haushalt des Jahres 1928, der allein 400 Millionen Mehrleistung für Repara­tionen tragen muß, wird nach Gesichtsplnckten

strengster Sparsamkeit aufgestellt. Die Reichsregierung sieht es im gegenwärtigen Augenblick als eine entscheidende Pflicht an, fortschreitenden Ausgabcerhöhnngen auch im ordentlichen Haushalt wirksam entgegenzutreten.

Was ben außerordentlichen Haushalt betrifft, so ist cs Die Absicht der Reichsregierung, eine Vermehrung des Anleihe- bedarfs nach Möglichkeit zu verhindern. Die aus der Vergan­genheit übernommenen Ausgaben des außerordentlichen Haus­halts sind bereits eingeschränkt und werden weiter ein­geschränkt. Der Rest wird für die Zukunft planmäßig und langsam abgewickelt. Im Haushalt 1928 werden die Aus­gaben aufs äußerste gedroffelt.

Oie Länder und Gemeinden.

In bezug aus die Länder und die Gemeinden sieht die Reichsregierung mit dem Generalagenten auf dem Standpunkt, daß die Aufnahme von inneren und äußeren Anleihen zn Verwaltungszwecken sich für sie durchaus verbietet; tatsächlich siud auch die bisher auf genommenen Anleihen der öffentlichen Körperschaften nur für produktive Zwecke besonderer Art aus­genommen worden, die nach der gcfd)id)tlid;cn Entwicklung in Deutschland den Gemeinden neben den Verwaltungszwecken obliegen. Dies gilt namentlich für die Versorgung der Be­völkerung mit Gas, Wasser, elektrischem Licht und Verkehrs­mitteln, Ausgaben, die in Ländern mit reicherer Privatwirt-^ schaft seit jeher von dieser erfüllt werden. '

Infolgedessen rechtfcxtigen die vielfach in der Lffcntlichkeit erörterten Anicihczaylcn den aus ihnen gezogenen Schluß auf einen übermäßigen Verwaltungöaufwand nicht. Eine Nach­prüfung der in dem Memorandum aiifgeführten 1600 Millionen Mark ausländischer Verschuldungen ergibt dies ganz klar: Danach sind also die 1,6 Milliarden insgesamt nicht für bic Verwaltung nusgewandt, sondern produktiven Wirtschastö- tweüen ziigeftthrt worden. Selbstverständlich haben die Ge­meinden bei diesen produktiven Ansaaben und den Anleihe-