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Erschsint feüen Werktag. Bezugspreis: monat­lich 2 Mark. Bei ÄeferungsbehmSerungen durch höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Sahnfperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Msprüche. Verlag Friedrich Threnklau, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver- feger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr.^6osa

M.262 — 1927

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Folgen des Reparationsschriftwechsels.

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4.5-14,1 4,7-15,0 35-345

52-57 1 35-37 22-24

21-22 1 22-13 * 2,0-24,0 9.7-14,5 1,7-155

5,9-16,2 2,3-22,5 9,7-10,8 9,0-20,4

3,4-23,9 Mm ich beb aen 15. Reichs. chlaÄ- 54-58, O-öb 1,6)37 51-54 ?äfbcr:

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Die Kritik des Reparationsagenten Parker Gilbert an der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Börse ârordentlich ungünstig beeinflusst. Obwohl die Grotz- bâttken erklärten, daß der Kursstand schon seit Wochen zu- i-stgegangen wäre und für die Baiffespekulanten jetzt kein Anlaß mehr für eine neue Ermäßigung des Kursstandes der deutschen Aktien Vorlage, kam es in Berlin, Hamburg, Frankfurt a. M. zu Abgaben auf der ganzen Linie. Un= MUcherweise wurde zur gleichen Zeit wie die Gilbert- Tmkschrift auch ein Situationsbericht der Bereinigten Stahlwerke in Düsseldorf veröffentlicht, der pessimistisch gehalten war und von den erwarteten Dividenden- eussichten nicht sprach. Er wirkte daher auf die Aktien der westdeutschen Jndustrieunternchmungen nachteilig ein. Wenn diese Papiere der Schwerindustrie im Kurse zurück- gehen, folgt zwangsläufig eine allgemeine Abschwächung. Es gab bei den bekannten hochbewerteten Aktien Rück­schläge um 10 bis 15 Prozent, Bereinigte Glanzstoffwerke Elberfeld gingen sogar um 28 Prozent zurück. Das meist- echandelte Papier, J. G. Farbenindustrie, verlor 14 Pro­zent. Auch festverzinsliche Werte, Obligationen und Gold- xfandbriefe gingen um % bis K> Prozent zurück. Das ist um so auffälliger, als doch bei einer schlechteren Renta­bilität der industriellen Unternehmungen die Verzinsung für diese Werte nach dem Handelsgesetz dieselbe bleiben muß.

Auch das Privatpubilkum erschien auf den Börsen- miirkten mit großen Angeboten, ein Beweis, wie beunruhi­gend die Reparationsauseinandersetzung auch außerhalb der Finanzkreise gewirkt hat.

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Man mag von dem Memorandum des Reparations- agenten sagerr, daß es sich immerhin noch in den Formen äußerer Höflichkeit hält, man mag auch sagen, daß die deutsche Antwort ein sehr weites Entgegenkommen be­weist — das räumt beides die Tatsache nicht aus der Welt, daß hier der Reparationsagent, dort die Reichs- regierung die Dinge mit ganz verschiedenen Augen ansehen. Man liest in der Erwiderung der Reichsregierung: „Auch vom Standpunkt der Gläubiger­länder aus kann es nicht ohne Bedeutung sein, ob das Deutschland, von dem die Leistungen des Sachverstüu- digenplanes erwartet werden, ein Land voller politischer Erregung und voller innerer Unruhe ist, weil eine Reihe don nach der Überzeugung des deutschen Volkes und seiner Werung lebenswichtigen Fragen nicht oder nicht zu­länglich gelöst sind." Hier, in diesem Gedanken liegt der Punkt, in dem die Gegensätze aufeinanderprallen; die Regierung spricht von „staatspolitischen Notwendigkeiten", W größtes Gewicht auf die Erhaltung des „Leistungs- lvLens des Gesamtvolkes" — und dem Reparations- . Renten ist das alles nicht nur gleichgültig, sondern er bekämpft jeden Versuch der deutschen Reichsregierung,

Erregung im Volke zu dampfen, weil das den Dawes- Plan in Gefahr bringe. Er beschuldigt die Regierung einer glatten Sabotage der Ausführung dieses Planes, l'e wolle ihn, genau besehen, überhaupt nicht erfüllen; »auf der Reichsregierung selbst muß die Verantwort­lich leit für eigene Handlungen ruhen bleiben, welche biirch übermäßiges Anspornen der Einfuhren und durch Minderung der Ausfuhren künstlich darauf ausgehen, Transfersmöglichkeiten zu beschrän- c,t"- Durch die Kommentare der Londoner, Newyorker bild Pariser Presse wird der Satz Parker Gilberts noch unterstrichen; wenn den „Ratschlägen" des Generalagenten ‘W gefolgt, die „Tendenzen" in der deutschen Wirtschafts- Finanzpolitik nicht geändert würden, dann würde »den Eindruck verstärken (!), Deutschland handele W mit gehöriger Berücksichtigung seiner Reparations- Apflichtungen".

Parker Gilbert ist eben nur Sachwalter der Gläu- Maaten und lehne es — im falsch verstandenem Stresse seiner Mandanten.— rundweg ab, irgendwelche ^cksicht auf das historisch Gewordene in Deutschland zu "Amen. Die Antwort der Reichsregierung trifft bei wem Punkt diesen Gegensatz der Anschauungen be- Uers deutlich: Der F'i n a n z a u s g l e i ch, also die . ufgaben- und die Lastenverteilung zwischen Reich, Län- m und Gemeinden in Deutschland, läßt sich nicht vom 'wirtschaftlich-finanziellen Standpunkt allein aus be- sondern ist nur als Produkt einer langen \-n Jwü Entwicklung anzusehen, und „das ist ganz be- h)schwierig für jeden, der die geschichtliche Ent- Gia^- 'ucht vor Augen bat". Darüber geht Parker iw* feinem jüngsten Memorandum ebenso hinweg, zwik^ ^" iu seinen früheren Berichten das Verhältnis (V .n nem Reich auf der einen, den Ländern und den ter?» n nuf der anderen Seite zum Gegenstand C < unb rücksichtslosester Kritik gemacht hat. In °wimk. 7 "ur den Hemmschuh für eine verwaltungs- li>. , ''^rische, . wirtschaftliche, finanzielle Vereinheit- btt ^ D?t"schlands zu dein alleinigen Zwecke, Träger "!ii>â«t"tionsverpflichtungen zu sein, einen Haushalt bou den, die Ausgaben für jene Körper- Saft v Möglichst weitgehend zu verschwinden haben,.: "'"^ nicht geschieht mit der Schnelligkeit, wie es

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal * Zul-aer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-Rnfchluß Nr.W9

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit (Quellenangabe „§ulöaer slnIetger"gesta«et.

Fulda, Dienstag, 8, November

Her Silktt-IeWkist

Gilbert verlangt, ist für ihn Beweis genug für die Be­hauptung, Deutschland zeige nicht bloß einen Widerwillen gegen die Durchführung des Dawes-Planes, sondern ver­hindere die Transfermöglichkeit.

Gerade auf diese kommt es ja dem Reparations­agenten natürlich in erster Linie an: es ist ihm nicht genug, daß Deutschland zahlt, sondern die Gläubigerländer sollen auch „bar Geld sehen" Wenn er davon spricht, daß die steigende Ausgabenwir^chaft der deutschen Regierung ein schnelles Anwachsen der deutschen Ausfuhr über die Ein­fuhr verhindere, so rührt er damit an der Grundlage desgesamten Dawes - Plan es. Er war darauf abgestellt worden, daß die deutsche Wirtschaft sich schnell erholen würde, um die Lasten des Planes durch die Steige­rung der Ausfuhr über die Einfuhr, volkswirtschaftlich ge­sehen, hereinzubringen. Dann erst ist ein die Währung nicht erschütternder Transfer möglich. Aber diese Voraus­setzung hat sich nicht erfüllt; Parker Gilbert sagt: durch die Schuld der deutschen Regierung. Was das auf unsere Kreditwürdigkeit im Ausland an nachteiligem Einfluß ausüben kann, braucht nicht erst hervorgehoben zu werden. Einen Schlag hat damit der Reparationsagent gegen uns geführt, dessen schwere Folgen wir bald genug verspüren werden.

Mieter und Vermieter

Die Vesteuemng des Hausbesitzes.

Für Abba.u der Zwangswirtschaft.

Auf einer Tagung des Reichsverbandes Deutscher Ge­schäfts- und Jndustriehausbesitzer E. V. in Magdeburg hielt Reichsminister a. D. Külz über Hausbesitzerfragen eine Rede, in der er ausführte:

Die Sorgen des Haüsbesitzes strömen aus zwei großen Quellen^ aus Der Wohnungswirtschaft und aus der steuer­lichen Behandlung dès Hausbesitzes; zwischen beiden besteht eine unmittelbare Verbindung, und zwar dergestalt, daß die gegenwärtige Wohnungswirtschaft in erheblichem Umfange die Ursache für die jetzige steuerliche Behandlung des Haus­besitzes ist. Als allgemeines Gebot läßt sich erkennen: Die Zwangswirtschaft ist überall dort und immer dann durch klare und1 einfache Rechtsvorschriften abzubauen, wo für bestimmte Gruppen und Klassen von Räumen die Entwicklung im frei­gewordenen Verkehr durch Angebot und Nachfrage vor sich gehen kann. Das wird bei gewerblichen Räumen anders aus­sehen wie bei Wohnräumen, bei kleinen Raumeinheiten anders als bei großen, aus dem Lande anders als in der Stadt, über­all aber muß die Tendenz auf Wiederherstellung vertrags­mäßig geregelter freier Wirtschaft und nicht auf Verewigung gesetzlich gebundener Zwangswirtschaft gerichtet sein. Das liegt im Interesse des Hausbesitzes, des Mieters, dem die moderne Errungenschaft der Freizügigkeit wieder gegeben sein wird, die jetzt praktisch für Hunderttausende von Arbeitern, Angestellten und Beamten aufgehoben ist, weil sie am Orte ihrer Arbeit keine Wohnung finden, das liegt auch im Interesse der Behebung des Wohnungsmangels, weil auf andere Weise kein Anreiz für das freie Kapital gegeben ist, in der Er­stellung von Wohnraum Anlage zu suchen.

Das Problem der Wohnraumbeschaffung in Verbindung mit fiskalischem Bedarf, hat die Hauszinssteuer geboren. Das jetzt vorliegende

Steuervereinheitlichungsgesetz erstrebt eine rcichsgesetzliche Festlegung der Besteuerungs- grundlagen. Ein Grundstück soll künftig nur noch mit dem Einheitswert, ' der nach den Vorschriften des Bewertungs­rechtes festgestcllt ist, zur Grundsteuer herangezogen werden können, eine klare Scheidung der Steuergegenstände, die der Grundsteuer und derjenigen, die der Gewerbesteuer unter­liegen, und eine einheitliche Begriffsbestimmung der Steuer­gegenstände für das ganze Deutsche Reich und eine einheitliche Berechnungsart der Realsteucrn werden angestrebt. Insoweit ist die allgemeine Tendenz des gesetzgeberischen Vorgehens zu billigen. Auch die speziellen Absichten des Grundsteuer­rahmengesetzes verfolgen richtige Ziele. Hier soll die Frage geregelt werden, welche Gegenstände der Grundsteuer unter­liegen. Damit wird der richtige Grundsatz festgehalten, daß kein Objekt auch nur zum Teil mit beiden Realsteuern, also mit Grund- und mit Gewerbesteuer, belastet werden darf, ferner wird in dem Gesetz die Berechnungsart für die Grund­steuer geordnet und es werden einheitliche Vorschriften über die Veranlagung und die Erhebung gegeben.

Das Schwergewicht des Gesetzentwurfes liegt bei dem Gcüäudeenlschukdttngsgesetz, das einen Hauszins steucrersatz bringt. Die jetzige Hauszinssteuer soll in eine Gebäudecntschilldungssteuer und in eine Werterhaltungssteuer umgewandelt werden. Drc Hohe der Entsckuldunqssteucr richtet sich nach der Höhe der Be­lastung des Gebäudes in der Vorinflationszeit, also nach der Höhe des investierten fremden Kapitals, die Werterhaltungs­steuer wird in einer nach der Höhe des im Gebäude in der Vorinflationszeit angelegten Eigenkapitals sich richtenden Staffelung vorgesehen. Der Ertrag der Steuer, der auf eineinhalb Milliarden geschätzt wird, ist für den allgemeinen Ftnanzbedars der Länder und für die Wohnungswirtschaft bestimmt, und zwar in der Regel mit je 50 Prozent des Gesamtaufkommens. Die Werterhaltungssteuer soll vom Rechnungsjahr 1931 ab auf die Hälfte herabgesetzt werden und von 1934 an ganz Wegfalles

Der Charakter einer Sondersteuer und einer reinen Finanzsteuer kann bei dieser Steuer ernsthaft nicht geleugnet werden. Wenn man glaubte, dem Hausbesttz eine solche Be­lastung neben den übrigen ahn treffenden .Stenern lummen . zu könncü, so hätte es eines so komplizierten Gebäudes nicht bedurft bann hätte man es einfacher gehabt, wenii man für - städtischen und ländlichen Grundbesitz eine Sonderstener vom tatsächlichen Mietertrag ober bei Selbstbenntzung vom ge­schätzten Miewnrag erhoben hatte. .Daß der städtische Haus- besitz gegen die Gebändeentschuldungssteuer in Kampfstellung

Anzeigenpreis: Zur Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.30Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 015 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ❖ Tag- und Platzvorschristen unverbindlich.

4. Jahrgang

Echo im Auslande.

Die französischen Blätter heben aus der Antwort Dr. Köhlers an Gilbert vor allem die Stelle hervor, wo er im Namen der Reichsregierung sich noch einmal formell zur ge­wissenhaften Durchführung des Dawes-Planes verpflichtet — „M a t i n" betrachtet die Antwort der Reichsregierung als einen politischen Akt von höchster Bedeutung. Es sei einer der Vorteile des Dawes-Planes, daß durch direkte Verhandlungen zwischen Deutschland und den interessierten Mächten eine loyale Aussprache ermöglicht werde. — „Journèe In­dustrielle" erklärt, vom Standpunkt Deutschlands aus ge­sehen. bestätige die Lage die Schlußfolgerungen Parker Gil­berts, daß das künstlich ersetzte Kapital sich nur durch Ord­nung, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit tatsächlich wieder bilden könne Die Interessen Deutschlands deckten sich hier genau mit denen seiner Gläubiger — „P 0 pulair e" meint, schon heute könne man sich sagen, daß in zwei Jahren, wenn nicht schon früher, alle Mächte, die die Abkommen von Lon­don unterzeichnet haben, tn ihrem eigenen Interesse veranlaßt werden würden, die Zahlungsbedingungen einer neuen Prü­fung zu unterziehen Dies werde vielleicht der Augenblick sein, endgültig die Höchstsumme der deutschen Reparations­zahlungen festzusetzen.

Amerika.

Das Memorandum Parker Gilberts und die deuische Ant­wort bildeten die Sensation der amerikanischen Sonnlags­blätter. Im allgemeinen wird der Schriftwechsel ausführlich, doch nicht sehr freundlich für Deutschland besprochen. Man pflichtet Parker Gilberts Behauptungen bei, daß Deutschland zuviel Geld borge und zuviel ausgebe. Die Ausführung des Dawes-Planes müsse allen anderen Verpflichtungen voraus­gehen.

rückt, ist eine wirtsckiaftspsychologische Selbstverständlichkeit. Das Schicksal des Gesetzes läßt sich zurzeit auch nicht im ent­ferntesten übersetzen.

Der letzte Entscheidungskampf wird beim endgültigen Finanzausgleich zwischen Reich, Län­dern und Gemeinden zu führen sein.

Zum Schluß der Tagung wurde einstimmig eine Ent­schließung angenommen, in der u. a. gefordert wird: ein festes, zur kräu .âtzüchgn mxüMlhrendes Reichsbau- und Woh- nllngsprogramin, sofortige rcichsgesetzliche

Aufhebung der Zwangsgesctzc

für alle diejenigen Räume, die in ausreichender Zahl an- geboten sind, also rein gewerbliche Räume und übergroße Wohnungen, Festsetznng von unveränderlichen Zeitpunkten, an welchen künftig die verfchiedenen anderen Raumgruppeu in stufenweisem Abbau befreit werden, Wegfals von Sonder­und Doppelbesteuerungen der gewerblichen Räume.

*

Gegen die Aufgabe des Mieterschutzes.

Protestkundgebung der Blieter.

Der Reichsbund deutscher Mieter, Verband Berlin, ver­anstaltete eine öffentliche Protestkundgebung, in der gegen den Abbau der Mielerschutzgesctze und gegen weitere Mieterhöhun­gen Stellung genommen wurde. Der Bundesvorsitzendr Dz i eyk erklärte u. a., die Absicht der Reichsregierung, die Altbaumieten nach und nach so zu steigern, daß sie den Neu­baumieten gleichkämen, müsse abgelchnt werden. Nach einer allgemeinen Aussprache stimmte die Versammlung einstimmig einer Entschließung zu, in der die im Reichsbund deut­scher Mieter versammelte Mieterschaft Groß-Berlins schärfsten Einspruch gegen den Entwurf der Reichsregierung zum Mieter­schutz erhebt, da er eine eingreifende Verschlechterung des Mieterschutzes beabsichtige. Das in dem Entwurf kaum noch verhüllte

. freie Kündigungsrccht des Vermieters bedeute eine schwere Beunruhigung der Mieterschaft; diese verwerfe jeden Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und fordere èhf Roichsgesetz über ein soziales Miet- und Wohnrecht. In der Entschließung wird weiter die Mietzinspolitik der

B a it st o f f

Reichsregierung verurteilt und die Senkung der Neubaumieten durch rücksichtslose Bekämpfung, des Baustoff- wuchers und Erleichterung der Finanzierung gefordert. Tie Rieseninflationsverluste der Hypothekengläubiger und der

Sparer sollen der Allgemeinheit zum Wohnungsbau und zur Behebung des Wohnungselends zugeführt werden.

Vars NeutschlandS Mitlelsianb vernichtet werden?

K u n d g c b u n g de s As i t t e l st an d e L

Die Reichspartei des Mittelstandes (Wirtschaftspartei) ver­anstaltete in Berlin eine Kundgebung unter dem Thema: „Darf Deutschlands Mittelstand vernichtet werdend Reichstags­abgeordneter Mollath kennzeichnete den gewerblichen Mittel- stano als den Tragpfciler von Staat und Wirtschaft. Was der 1). November und die Inflation nicht fertiggebracht hätten, den Mittelstand zu vernichten, das drohe jetzt durch die Auf­blähung des Verwaltungsapparates. Arbcitszeitgesctz, Berufs­schulabgaben, ArbcitSgerichtsgcsetz, das an Stelle eines bisher kleinen Amtes heute schon 1700 Gerichtshöfe mit einer großen Zahl von Richtern und 50 000 Beisitzern beansprucht, und andere Maßnahmen erhöhen die Steuerlasten ins Unerträgliche, ja bis an die Grenze der Konfiskation der Kleinen uno Kleinsten. Ter Redner forderte den endgültigen Finanzaus­gleich mit Zuschlagsreckn auf die Einkommensteuern aller Steuerzahler. Damit würden auch die Ausgaben einer stärkeren Kontrolle unterzogen.

Abgeordneter Ladendorff machte starke Bedenken geltend, ob die durch die Neuregelung der Beamlengehäster entstehen­den Mehrkosten etatmäßig gesichert seien Sparsamkeit im Ver- Waltungsapparat würde eim Sinken der Preise.und somit eine wirksame Besserung der allgemeinen Lebensbedingungen zut Folge haben. Abgeordneter Holzamer unterzog die soziale 'Gesetzgebung einer scharfen Kritik. Wenn die Regierung zur Sparsamkeit anfrufe, dann müsse die Wirtschaft verlangen, daß die Regierung zuerst spare. — In den anderen Versaumt-