Iul-aer /lnzeiger

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Jj>i5 — 1927

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Meine Zeilung für eilige Leser.

I * Die nächste Tagung des Völkerbundes in Gens wird am I' Dezember beginnen.

I * Das Reichskabinett hat den Entwurf einer neuen Kraft- li-hrzeugsteuer genehmigt, die am 1. April in Kraft treten soll. I * Durch die Hindenburg-Amnestie sind in Preußen vor- I läufig 5000 Begnadigungen erfolgt.

[ * Fast alle Flüsse in Süd- und Westdelttschland weisen Hoch- I wasser auf und haben großen Schaden angerichtet.

I * Bei dem Guildhallbankett feierte der englische Premier- I minister Baldwin dke Verdienste des deutschen Ailßenministers ■ Sr. Stresemann und Briands um den Frieden in Europa.

Parole: Sparen!

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Tatârennachricht, — der gute alte Baron Rothschild wußt?, welchen Wert es an der Börse hatte, wenn ein Ätür während des Krimkrieges irgendeine Nachricht von besonderer Bedeutung an den Zaren brachte, auch — wenn sie nicht richtig war. Man kann es als eine um- Mhrte Tatarennachricht bezeichnen, wenn jetz Welt hinaustronipetet wird, die Newyorker B M düs amerikanische Schatzamt versteife sich dagegen, kimstighin deutsche Anleihen in Amerika auflegen zu lassen. Solche Tatarennachrichten sind eben nicht nur slilsch, sondern auch unklug, was vielleicht noch viel Ummer ist. Sie gewinnen dadurch nicht an Richtigkeit, wenn dabei angedeutet wird, in Amerika verweise man aus das, was der Reparationsagent über die Anleitze- Miiif der deutschen Länder und Gemeinden gesagt und fabelt habe. Gerade das Gegenteil ist doch hier ,.. M; Parker Gilbert hat es vielmehr außerordentlich be­grüßt, daß die deutsche Reichsregierung bereits am 7. Cf» târ in den Richtlinien für die günstige Tätigkeit der Beratungsstelle für ausländische An- Ileiden die eigentlichen Beschwerden gegen eine allzu Wge Finanzpolitik zu einem Ding von gestern gemacht M Die deutsche Reichsregierung ist sich klar darüber, daß ganz abgesehen davon, wie man zu dem Vorgehen des Harationskommissars stehen will — viele seiner An-

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MKM Mld Ausführungen -ex Berechtigung nicht „cut- veMW -ie hat in ihrer Antwort aber auch schon darauf

«E Wntzewiesèn, daß von der Regierung schon vieles getan

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tvird, um diesen Beschwerden den Boden zu Ultziehen. Nicht bloß jene Beratungsstelle hat eine rreue Organisation erhalten, sondern gerade der Haupt­gedanke der Ausführungen Gilberts: sparen, sparen und ^ochmals sparen! ist mittendrin in der Erfüllung. Parker Mvert hat ja besonders abfällig die Finanzpolitik der Mineinden beurteilt — und man geht, nicht infolgedessen, andern selbstverständlich mit dem Gedanken um, die Be- ngnlsse des Reichssparkommissars, Dr. Sämisch, auch auf ue L ä nder u n d Gemeinden a u s z u d e h n c n. Mviß stehen hier manche verfassungsrechtliche Bedenken Wegey, aber vielleicht zeitigt die Aussprache über das -ittnörandum des Reparationsagenten namentlich bei ^'.Großgemeinden schon von sich aus den Entschluß, ''Oft eine Llrt S p a r k 0 m m i s s a r einzusetzen und ^ch.ihn die Finanzpolitik ihrer Gemeindeverwaltung "Uerpichen und bessern zu lassen. In den Ländern jeden-

hat der Reichssparkommissar auf ihre eigene An- lderung hin Erhebungen nach dieser Richtung hin an» wut. Wenn die Länder und die Gemeinden also 'waige Eingriffe vom Reich her vermeiden wollen, so sie. sich entschließen müssen, aus eigener whatibe z u handeln und nicht erst zu ivartrn, wtma vom Reich die ganze Frage der sachlichen und ^änlichen Verwaltungsresorm in Fluß gebracht wird. ' ihrer Antwort hatte die Regierung die Unmöglichkeit nun etwa in eine eingehende Kontrolle des .^"âgebarens der Städte einzutreten; aber man darf ; m hoffen und erwarten, daß die Kommunen und die ' "Aunalverbände ein Einsehen haben und das Nötige «werden, um dem Ernst der ganzen sinan- > u e n L a g e D e u t s ch l a n d s durch eine ernsthafte Rechnung zu tragen. Hoffentlich bleiben die schon °enen Ansätze und Anfänge nicht im guten Willen sondern tragen der Tatsache Rechnung, daß /‘Wanb im nächsten Jahre 2,5 Milliarden an Reparationsleistungen zu erfüllen üm.11^ bor allem, daß die deutsche Wirtschaft, die selbst »«S.ro^cn Kosten und unter schweren persönlichen ihre Betriebe weitgehend rationalisiert hat, das M auch vom Staat verlangen darf.

f»T^ftchrand wird eben von sich aus und in eigenem , nicht, weil es dazu vom Reparationsagenten ge» h A Mrd, alles tun, um die K 0 sten der V e r w a l - ifilt ? auf ein Mindestmaß zu beschränken. Trotz- ttadp uaturlich größtes Gewicht darauf gelegt, daß m , Reparationsfragen, die durch das Memoran- Cl Eberts in besonderer Schärfe in Fluß ge- engstem Zusammenhang mit der ^ nii^r's. ttinanzverwaltung behandelt werden. Wenn Ur M-Her schon geschehen ist, wenn cs gar nicht erst W Parker Gilberts bedurfte, über die Bedürf- der Länder und Gemeinden die Rcpara- ibriRc M'chtungen nicht zu vergessen, so will man jetzt ein hoii 5?M 'udem die Reichsregierung einen „R epara- '"btt de», gischen Ausschuß" bilden wird, der Cetern 7.0l1^ des Reichsfinanzministers aus Ver- 'Äidiaen qn- ^ 5)16 Reparationspolitik im einzelnen zu- betrant m„,?^sior«cn gebildet wird und mit der Ausgabe ^NienhÄM c soll, alle mit der Reparationspolitik 311» "ht alsö ^^ben Maßnahmen vorzubereiton. Die Rach- >t lv^M.°iu. besonderer Reparatiönskommissar er» N bießoil? ^El, ist nicht richtig; solche Ernennung wäre UN Nicht ifoedhnäMov Denn viel zu tief in alle

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a-und Haunetal»Zulöaer Kreisblatt Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernsprech-finschluß Nr.9SH Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe „Zuldaer finzeiger'geftattet.

Fulda, Freitag, 11. November

Baldwin zur Lage Europas

Rede beim Guildhallbankett.

In der Londoner Guildhall wurde in der überlieferten feierlichen Weise das Lord-Mayor-Bankett abgehallen, das oft genug Anlaß zu bedeutsamen politischen Kundgebungen bot. Auch diesmal wurde von dieser Gewohnheit nicht abgewichen. Unter den Gästen befanden sich u. a die Mitglieder des Kabinetts und des Diplomatischen Korps, darunter biz deutsche Botschafter Dr S t h a m e r. Nach den üblichen Trinksprüchen aus den König, die ausländischen Botschafter» Gesandten usw. nahm das Wort zu einer längeren Rede

Premierminister Baldwin,

der u. a. erklärte: „Wenn ich das heutige Europa mit dem Europa der Zeit vergleiche, als Die Koalition fiel, oder mit der Zeit, als ich Nachfolger Bonar Laws als Premierminister wurde, bemerke ich eine tiefe und günstige Veränderung.

Großbritannien, Frankreich. Deutschland und Italien, die Hauptfiguren im Kampfe von gestern, kommen heute als Gleichgestellte und Teilhaber zusammen, um die Sache des Friedens und die Genesung unserer gemeinsamen Zivilisation zu fördern.

Ich beanspruche für mein Land, für unser Land und, wenn Sie erlauben, auch für die britische Regierung einigen Anteil an diesem großen Werke der Befriedung und Wiederversöh­nung. Aber diejenigen, für die die Schwierigkeiten am größten waren und denen aus diesem Grunde das größte Ansehen gebührt, sind jene

weitblickenden Führer in Frankreich und in Deutschland, die diese Annäherung möglich gemacht haben. Sie haben ein Licht entzündet, sie haben ein Beispiel gegeben, und ganz Europa richtet nun seine Augen auf diejenigen Grenzen, wo alte Feindschaften noch nicht äusgelöscht sind und wo die Asche alter Streitigketten, alter Besorgnisse, alten Mißtrauens oder alten Hasses noch immer glimmt oder wieder in Flammen aus- bricht, und ganz Europa fragt, wo das nächste Mal ein Staats­mann gesunden werden wird mit dem Mitte und der Groß­zügigkeit Dr. Stresemanns und der großzügigen Mensch­lichkeit und Hingebung an die von Briand vertretenen Grundsätze. Ich wünschte, ich könnte ebenso hoffnungsvoll von Rußland sprechen. Die Umstände, die uns gezwungen haben, die diplomatischen Beziehungen mit Rußland abzu- brechen, sind ähnlich denen, die jüngst die Fortsetzung Der diplo­matischen Beziehungen zwischen Frankreich und Sowjetrußland gefährdet und die die Vereinigten .Staaten von Amerika daran gehindert haben, temals derartige Beziehungen anfzunehmen. Wir haben den Streit nicht gesucht und seine Beendigung hängt nicht von uns ab.

Mit den inneren Angelegenheiten Rußlands haben wir nichts zu schaffen.

Die Form seiner Regierung geht uns nichts an. Sobald die Rusien nur bereit sind, die üblichen Sitten internationalen Verkehrs zu beachten, sich einer Einmischung in unsere inneren

Verwaltungsmaßnahmen, Beschlüsse und Absichten der ge­samten Verwaltung greift das Reparationsproblem ein.

Da mag die Besorgnis wachsen, daß die P a r 0 l e d es S p a r e n s sich auch auf die Vorlagen erstrecken wird, die wegen ihrer finanziellen Auswirkung ganz besonders der Kritik des Neparationsagenten unterlegen sind, nämlich das Reichsschulgesetz, das Liquidationsgesetz- und nament­lich die Beamtenbesoldungsreform. Die Regierung und mit ihr die Parteien, die hinter ihr stehen, sind aber der Ansicht, daß es eine falsche Sparsamkeit wäre, wollte man namentlich den Beamten gegenüber nicht die Versprechungen halten, die ihnen seit Jahren gemacht, bis­her aber nicht erfüllt wurden.

In ihrer Antwort auf das Memorandum Parker Gilberts hat die Reichsregierung mit besonderer Wärme betont, wie rrnendlich wichtig es ist, die moralische Unversehrtheit des Beamtentum s durch aus­kömmliche Gehaltszahlung zu erhalten.und durch materielle Not nicht gefährden zu lassen. Gewiß machen sich zahl­reiche Widerstände geltend gegen die Beamtenbesoldungs­reform und es gibt selbst in den Regierungsparteien Kreise, die Widerstand leisten gegen die Vorschläge der Regierung. Aber es ist weit übertrieben, wenn man nun etwa von einer Krise sprechen will. Die Mittel, den Beamten die dringendsten Gehaltswünsche zu erfüllen, sind vorhanden und die unliebsamen Rückloirkungen, die man im Anfang befürchtet hat, sind doch inzwischen ab­gebogen worden. Sparen in der Verwaltung, heißt eben nicht einfach ein paar hundert oder tausend Beamte zu ent­lassen, sondern viel wichtiger ist es, den Aufgabenkreis der Verwaltungstätigkeit auf das Notwendige zu beschränken, sich nicht mit Dingen abzugeben, die in diesen Kreis nicht hineinpassen. Das ist das Ziel, das die Reichsregierung und die sie stützenden Parteien erstreben.

Die Veratungen über die Veamtenbesoidung.

Berlin. Im Haushaltsausschuß des Deutschen Reichstages wurde bei Beratung des Abschnitts 3 „Kinderzufchläge" des Bcsoldungsentwurfs ein Antrag der Regierungsparteien an­genommen, wonach der Kinderzuschlag auch gewährt wird, wenn der Beamte, dessen Vaterschaft festgestellt ist, aus andere Weise nachweislich für den vollen Unterhalt des unehelichen Kindes auffommt. Ferner wurde folgender Absatz eingefuhn: Absatz 3a: Für Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind und die nicht ein eigenes Einkommen von mindestens monatlich dreißig Reichs­mark haben, wird der Kinderzuschlag ohne Rücksicht auf das Lebensalter wettcrgcwährt. 8 14 wurde mit folgendem Zusatz aus einen Antrag der Regierungsparteien hin genehmigt: „Übt ein Beamter ausVeranlassnug seiner vorgesetzten Dienstbehörde eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat einer Gesellschaft aus, an welcher das Reich beteiligt ist, so ist er verpflichtet, alle Bezüge, die er von der Gesellschaft — gleich­viel in welcher Form oder unter welcher Bezeichnung — erhält, seiner vorgesetzten Dienstbehörde anzuzeigen und an die Reichskasic abzuliefern."

Mzeigenpreis: §ür Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.30Mk., für auswärtige slustraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Hlf., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel- lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ❖ Tag- und Platzvorschriften unverbindlich.

4. Jahrgang

Angelegenyetten zu enthalten und aus eine Politik der Intrige und der Feindseligkeiten anderswo zu verzichten, werden ne uns bereit finden, ihnen in dem Geiste der Liberalität und des guten Willens zu begegnen, der unsere ganze Außenpolitik inspiriert. Der Redner kam dann auf China zu sprechen und ’ betonte den Willen Englands zur Nichteinmischung, dann er­wähnte Sßaibiöin den Besuch König Fuads von Ägypten und die Hoffnungen aus gebesserte englisch-ägyptische Freundschaft. Schließlich verbreitete er sich über die Beziehungen innerhalb des Britischen Reiches. .

Die Völlerbmidlagung im Dezember.

Vorläufige Tagesordnung.

Am 5. Dezember beginnt in Genf die nächste Tagung des Völkerbundrates. Das Programm für die Arbeiten ist den Mitgliedstaaten des Völkerbundes soeben zu- zestellt worden.

Es sollen eine Reihe politischer Fragen zur Beratung gelangen, ferner wird die Tätigkeit mehrerer vom Völker­bund eingesetzten Kommissionen geprüft werden.

Unter den politischen Fragen sind u. a. zu erwähnen die von der litauischen Regierung am 15. Oktober an den Völkerbundrat gerichtete Eingabe betreffend gewisse Maß­nahmen, welche die polnische R e g i c r u n g in bezug auf die Schulen, die Lehrer und die Geistlichen im Gebiet von Wilna und Grodno ergriffen haben soll, und die Frage der ungarischen Optanten in Siebenbürgen. Ferner steht neuerdings auf der Tagesordnung die Eingabe der griechischen Regierung an den Völkerbundrat betreffend die Interpretation gewisser Artikel des Versailler Ver­trages. Es handelt sich hierbei um die Angelegenheit deè Kreuzers „Salamis".

- Weiter stehen auf der Tagesordnung zwei Fragen betreffend die Freie Stadt Danzig, von denen die eine sich auf die Benutzung der Westerplatte und die andere aus die Hafenbasis für polnische Kriegsschiffe in Danzig bezieht. Aus wirtschaftlichem Gebiet wird der Bölkerbundrat zur Ernennung der Mitglieder des Aus- schusses zu schreiten haben, der mit der Weiterverfolgung der Anwendung der von der Weltwirtschastskon- f e r e n z gefaßten Empfehlungen betraut ist. Endlich wird der Rat die Vorsitzenden der Jnvestigationskommissionen für die Kontrolle der Durchführung der Entwaffnung^ Vorschriften in Deutschland, Ungarn und Bulgarien zu ernennen haben, deren Amtsperiode int Lause des Jahres 1928 ablausen wird.

Sitzung des 3nterfrattwn eilen Ausschusses.

Berlin. Der Interfraktionelle Ausschuß des Reichstages ist zu einer Sitzung aus Freitag nachmittag ctiiberufen worden, um zu den schwebenden politischen Fragen Stellung zu nehmen. Er wird sich besonders auch mit der Besoldungs- Vorlage beschäftigen. Zur Vorbereitung dieser Frage war bereits am Donnerstag ein kleiner Ausschuß, aus den Beamtcn- Vertretern der Regierungsparteien bestehend, zusammengetreten, um dem Interfraktionellen Ausschuß am Freitag positive, Vorschläge machen zu können. Ter Reichskanzler hatte anr Donnerstag mit Den Führern der Regierungsparteien eins Unterredung, die etwa eine Stunde dauerte. Der Reichs­kanzler ließ sich über die Stellungnahme der einzelnen Regie­rungsparteien zum Reichsschulgesetz unterrichten. Auch ander« laufende Angelegenheiten wurden kurz erörtert.

5000 Begnadigungen in Preußen.

Vorläufiges Ergebnis der Hindenburg-Amnestie.

Über die bisherige Auswirkung der preutzischew Gnadcuaktion anläßlich des 80. Geburtstages des Reichs­präsidenten wird amtlich mitgeteilt, daß die Zahl der Einzelgnadencrweise in Preußen inzwischen bereits 5000 überschritten hat. Die Mehrzahl dieser Einzelgnaden- erweise besteht in dein Erlaß der Strafe, die Minderheit in bedingter Aussetzung der Strafe unter Bewährungs­frist. Auch die Zahl 5000 ist jedoch nur als ein vorläufiges Teilergebnis zu betrachten, das abschließende Ergebnis über die Gesamtzahl der Einzelgnadcnerweise wird erst in ein bis zwei Monaten vorliegen, da die in der All­gemeinen Verfügung vom 2. Oktober 1927 ungeordnete Durchprüfung der Strafakten noch geraume Zeit in An­spruch nehmen wird, und von den Oberstaatsanwälten, die die ersten Listen zum 1. November cinzureichen hatten, noch ständig weitere Listen cingchen.

poüiische Runöschâ

Deutsches AeiL

Die Macht im Osten. ,

Reichskanzler a. D. Dr. Luther sprach in einer von ver Nationalliüeralen Bürgerpartei in Danzig einbe- cufenen Wahlversammlung über das Thema: „Deutsche Zchicksalsgemeinschaft". Dr. Luther vertrat dabei die Aus- fassung, daß das Ostproblem eng mit dem des Westens verbunden sei, obwohl auch er ein O st l 0 e a r n 0 für Deutschland als u n in ögli di bezeichnete. Es gibt, so sagt Dr. Luther, keine deutsche Zukunft ohne den deutschen Osten, und die Erkenntnis wächst im deutschen Volke, daß zur Wacht am Rhein die Wacht an der Weichsel gehört. Es habe noch kein Mensch-als drückend empfunden, daß der deutsche Rhein kein deutsches Mündungsgebiet habe. Trotz des KeSkenS einer deutschen Rhsinmünduyg hgbL