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Ar. 271 — 1927

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Fulda, Samstag, 19 November

4. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Leser

• Die Steuereinnahmen des Reiches ergeben bisher einen Lerschuß von 565 Millionen

Zen § 4 des Reichsschulgesetzes, betr. die Bekenntnisschule, r.[,m die Kommission des Reichstages in einer von Zentrums- Wc formulierten Fassung an.

# In Moskau hat der frühere Botschafter der Sowjetunion in Berlin, Adolf Joffe, sich infolge schwerer Erkrankung er- iSojjcn.

* Washington wurde von einem Tornado stark in Mitleiden- schlisl gezogen; mehrere Personen wurden getötet.

Nm Zeilen, neue Sitten.

Zer erste Wahlrausch. — Baldwin lächelt. — Stimmen­gewirr im Parteiischen.

Ohne daß wir es recht merken, beginnt sich in unserem alten, um nicht zu sagen überalterten Europa ein Wandel der Sitten und der Kew oh n h eite n des öffentlichen Lebens zu voll- zichen, von dem nicht vorauszusehen ist, wohin er die neue Generation schließlich führen wird. Die Abkehr von jeher Art von Autorität breitet sich in den Ländern, die bans ihrer nationalen Geschlossenheit im Weltkriege Sieger gcr eben sind, bald ebensosehr aus wie bei den Mittel- mii^ten, die ihre anfängliche innere Einmütigkeit nicht Mcchtzuerhalten vermochten, und merkwürdigerweise ist es weniger das von jeher zu Revolutionen geneigte Frankreich als das im Rufe stockkonservativer Gesinnung stehende britische Weltreich, das in dieser Beziehung den Haderen Völkern vorangeht.

Wenn im Unterhaus sogar der sonst mit unbedingter Whlsgewalt. ausgestattete Sprecher, wie es in diesen Tagen geschehen ist, vor dem Lärm der Arbeite r- Partei die Segel streichen und ein mit heftigen per- jönlichen Angriffen bedachter Minister, ohne sich ver- teibigen zu können, den Sitzungssaal räumen muß, so ist ligentlich für britische Vorstellungen von der Hoheit und 6er Unantastbarkeit ihrer Parsamcntsgewaltigen der MUntiWang nahe gerückt. Dabei ist es noch gar nicht so lange her/daß eben diese Arbeiterpartei, zUr verant­wortlichen Führung der Reichsgeschäfte berufen, sich als eine höchst gesittete und einsichtige Gesellschaft erwies, die dem unverantwortlichen Monarchen ohne Zaudern alle ihm zukommcnden Ehren darbrachte und ebenso eifer- , süchtig auf Wahrung der außenpolitischen Machtstellung des Reiches bedacht war, wie nur je vor ihr eine bürger­liche Regierung, sei es konservativer oder liberaler Prä­gung. Aber es scheint, daß auch vernünftige Leute, wenn der erste Wahlrausch herannaht, nicht immer wissen, was sie tun. Macdonald und seine Scharen können es an­scheinend, nachdem die Grafschaftswahlen ihnen ansehnliche Erfolge gebracht haben, gar nicht mehr erwarten, auch zu den Unterhausivahlen ihre Kräfte mit den gegenwärtigen Inhabern der Regierungsgewalt zu messen, und sie hoffen wohl, die Stimmung in der Bevölkerung um so entschie­dener für sich einzunehmen, je lärmender sie die „Minister seiner Großbritannischen Majestät" vor dem ganzen Lande zur Rede stellen. Herr Baldwin hat vorläufig auf dieses Waren kaum mehr als ein stilles Lächeln zur Schau getragen; wenn es aber ernst wird, wird auch er zu reden verstehen.

*

Bei uns in Deutschland höhnt und stöhnt es auch schon allenthalben wie Schwertgeklirr und Wo gen­erali. Der letzte Sonntag hat uns einen kleinen Vor­geschmack gegeben von dem großen Wahlgeschäft, das wir 'N nächsten Jahre zu tätigen haben werden, und man wnn, ohne Furcht, durch die'Tatsachen Lügen gestraft zu Gerden, kühnlich behaupten, daß dabei gewiß nicht mit losenöl und Veilchenseife gearbeitet werden wird. Wahl­parolen werden dem Publikum schon jetzt in verlockender Auswahl geboten. Der eine spricht von der Flaggen- wage und von der Monarchie, der andere vom '^»heitssta a t und von der Beseitigung der Länder; il» sucht man den Kampf um die Schule in den Vorder- Mind zu schieben, dort wird alles Heil von der Fortbil- Vg der Weimarer Verfassung im Sinne des Reichs- ^ners, also von der Großen Koalition, erwartet, die ; ^r auf den Thron erhoben werden kann, sofern die 1 ''Parteien nur etwa dreißig Mandate über ihren gegen- Wigc't Besitzstand hinaus aus dem Wahlkampf heraus- |Ä ANr auch die kleinen Gruppen, die etwa von der chrechterh^ung der Zwangswirtschaft im Wohnungs- i'lm oder v?N der Neubelebung der Aufwertungsfrage ! -es Heil für unser Volk erhoffen, sind nichts weniger als ^"uig, zumal sie' jo auch in Bremen und in Hessen nicht Erhebliche Wähledscharen um sich gesammelt haben, so l S das Stimmengewirr im Parteileben auch bei un^ iAs zu wünschen übrig und die Regierung fühlt sich offensichtlich nicht stark genug, um dem Lärm, der .täglich mit wachsender Respektlosigkeit entgegenschlagt, .Stufen eindrucksvoll zu begegnen. Ob habet aber A kostbares Pulver doch etwas zu früh verschossen ! darüber scheinen die Parteien sich heute noch keine Banken zu machen.

Biâ^" Mann gibt es im Lager unserer ehemaligen ; üi.I^aegner, > der dieser Entwicklung'nicht tatenlos jn® I M uss 0 li N i. Er ist dranf und dran, für

1 e|n^ riraschistenstaat dem Parlamentswesen überhaupt W e zu machen, nachdem er bereits alle Parteien, bis eigene, praktisch erschlagen hat. Für.Italien soll bern die Volksvertretung nicht mehr gewählt, son- ^initi.r 11" " ut werden, was dem Kampf um Macht und I Ämter und Diäten ein jähes Ziel setzen

1 • ^ragt sich nur, ob es bei dieser Neuordnung der

Der Selbstmord des Botschafters Joffe.

Joffe erschießt sich.

An Nervenentzündung erkrankt.

Einer der mit in der ersten Reche stehenden Sowjet- führer, Adolf Josse, hat in Moskau durch einen Ne- volverschusi Selbstmord verübt. Er war seit 1922 an Nervenentzündung erkrankt und dieses Leiden soll die Ursache für sein freiwilliges Ende gewesen sein. Er lebte in besonders enger Freundschaft mit Trotzki, der vor einigen Tagen wegen seiner oppositionellen Stellung von seinen Ämtern im Sowjetstaat entfernt wurde.

Joffe war 1883 in Simferopol geboren und trat als radikaler Schriftsteller besonders in der innenpolitischen Bewegung hervor, die dem Umsturz in Rußland voraus­ging. Er hatte in Berlin, Zürich und Wien zunächst Medizin und dann Rechtswissenschaft studiert. Bei der ersten russischen Revolution kehrte er 1905 nach Rußland zurück und arbeitete später in Moskau und Petersburg, 1906 verlegte er seine Tätigkeit nach Deutschland, das ihn noch im gleichen Jahre auswies. Mit Trotzki zusammen gründete er 1908 in Wien die sozialdemokratische Zeitung „Prawda". Bei Reisen nach Rußland wurde er 1912 in Odessa verhaftet und lebenslänglich nach Sibirien ver­bannt. Die Revolution von 1917 ließ ihn zurückkehren. Er wurde in den Petersburger Arbeiter- und Soldaten­rat gewählt und zugleich Mitglied des Zentral-Exekutiv- komitees der Partei. Während der Kerenski-Regierung wurde er zunächst Mitglied der Petersburger Stadtver­ordnetenversammlung, um nach der Oktoberrevolution als Mitglied des Zentralkomitees der Bolschewistischen Partei zum Vorsitzenden des Kriegsrates ernannt zu werden. - „ ,

Als Präsident der Sowjetdelegation ging Jofte nach Breft-Litowsk und unterschrieb mit Trotzki zusammen den Waffenstillständsvertrag mit Deutschland. 1918 wurde er erster Sowjetbotschafter in Berlin. Wenige Taye vor Aus­bruch der deutschen Novemberrevolution mußte er Deutsch­land verlassen, da die deutsche Regierung die diploma­

Dinge auch bleiben würde und bleiben könnte, wenn der Duce seine wachsamen Augen einmal für immer ge­schlossen hat. In Rußland, wo er dieses sein Ideal an­scheinend hernimmt, herrscht heute schon, unter dem ersten Nachfolger Lenins, fast Mord und Totschlag in den Rechen h»% allein regierenden Bolschewismus, und das Beispiel wer angeblich modernen Türkei, die sich gleichfalls eines einstimmig „gewählten" Parlaments rühmen kann, hat eigentlich für einen wirk"ck> europäischen Staatsmann nichts Verlockendes. Dr. sb-

Günstige Sleuereinnahmen im Skiober.

Bisher 565 Millionen Überschuß.

Die Einnahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und Abgaben haben im Monat Oktober 1927 bei den Bcsètz- und Verkehrssteuern 718,9, bei den Zöllen und Ver­brauchsabgaben 251,6, insgesamt 970,5 Millionen Mark erbracht. Dieses Ergebnis des Monats Oktober muß, wie das Nerchsfinanzministerinm mitteilt, als günstig an­gesprochen werden: ob sich eine weitere günstige Ent­wicklung der Steuereinnahmen erhoffen läßt, Hänge von der Wirtschaftslage ab.

In den ersten sieben Monaten des Rechnungsjahres sind im ganzen 5085.9 Millionen Mark an Steuern, Zöllen und Abgaben aufgefontmen, also 565,1 Millionen Mark mehr, als sieben Zwölftel des Jahressolls von 7750 Millionen Mark befragen. Da jedoch in diesen Zeit­raum drei Monate fallen, in denen Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer zu ent­richten waren, wogegen in die restlichen fünf Monate nur ein solcher Monat fällt, läßt sich aus dieser Gegenüber­stellung noch kein bestimmter Schluß daraus ziehen, um welche Beträge das Gesamtjahressoll tatsächlich über­schritten werden wird.

Die Beratungen des Schulgesetzes.

Formulierung für die Bekenntnisschule.

Der Bildungsausschuß des Reichstages setzte die Verhandlung über das R e i ch s s ch u l g e s e tz fort Zur Debatte stand der § 4, der die B e k e n n t n i s 1 ch u l e betrifft. Nach längerer Auseinandersetzung, in welcher der volksparteiliche Abgeordnete Runkel sich für die Be­kenntnisschule einsetzte, wurde bei der Abstimmung der sozialdemokratischen und demokratischen Anträge ein An­trag R h e i n l ander (Ztr.) angenommen, der folgende Fassung des § 4 festleat: m r ,

" <T,e Bekenntnisschule dient zur Aufnahme von Kindern eines bestimmten Bekenntnisses, für dessen gemeinschaftliche Pflege eine Religionsgesellschaft besteht, die in dem betreffenden Lande die Rechte einer Körper­schaft des öffentlichen Rechts hat. Die Schule stellt auw Kindern eines verwandten Bekenntnisses offen. Aus besonderen Gründen können auch andere Kinder ein geschult werden. Ein besonderer Grund liegt stets dann vor wenn ohne Ausnahme in die Bekenntnisschule bie Kinder nicht oder nur unter besonderen Schwierig­keiten einaeschult werden können. Durch die Aufnallme solcher Kinder verliert die Schule nicht den Charakter als Bekenntnisschule."

tischen Beziehungen zu Rußland abbrach und ihm die Pässe zustellte.

Vorübergehend betätigte er sich als Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, um dann als Volkskommissar nach der Ukraine zu gehen. 1921 war er als Mitglied des Präsidiums der Sowjetdelegation in Genua. Im Jahre 1922 traf er als erster diplomatischer Vertreter der Sowjet­union in Peking ein, schließlich war er Sowjetgesandter in Wien.

Nach seiner Rückkehr aus dem Auslande bekleidete Joffe den Posten als stellvertretender Vorsitzender des Hauptkonzessionskomitees. In letzter Zeit wirkte er als Professor am Moskauer Institut für Orientforschung.

Die AusireihzLNg der parieiketzer.

Die aus der Russischen KommuniftischenPartei ausgeschlosse­nen Oppositionsführer müssen jetzt den Regierungspalast tn Moskau, den Kreml, verlassen, wo sie seit 1919 wohnten. Radek, Trotzki und Sinowjew haben den Kreml bereits ge­räumt. t

Bei der Sitzung des Zentralkomitees der Kommmnstnchcn Partei, das den Ausschluß genehmigte, ist cs zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen Trotzki und Stalin gekommen. Aus Trotzkis Ausruf: „Ihr habt uns einen Agenten der G. P. U. (Tscheka) aus den Hals geschickt!" antwortete Stalin kalt: „Selbstverständlich, dazu haben wir die G. P. U„ damit sie die Konterrevolution ans Licht zücht."

Die bolschewistische Preise greift die Ausgeschlossenen hestig an So schreibt die „Leuingradskaja Prawda" gegen sie: „Nicht zum Kamps für Leninismus und Parteieinheit veranstalten diese neuen Menschewiki ihre illegalen Versammlungen, sondern zu einem wütenden Kampf für den Trotzkismus, für die Sozial­demokratische Partei. Jniierhalb der Partei haben die Deser­teure der proletariischen Revolution ihr Spiel verloren. Wäh­rend der Jubiläumstage haben sie sich nicht nur vor den Arbeitern der Sowjetunion, sondern auch vor den Delegierten des internationalen Proletariats unmöglich gemacht. Jetzt treten sie nun. aus den Weg des Menschewismus über. Aber sie vcrgesièn offenbar, daß die von Lenin zufammengeschmiedete Partei' genug Machtmittel besitzt, um die Teserteurbande zu z erm al me n. Sie wird mit den Überläufern schonungs­

los ins Gericht geben.“

Politische Rundschau.

Deutsches ^eich.

Erhöhung des Marszolles.

Der Reichsrat genehmigte den Gesetzentwurf über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Jugoslawien. Dem Gesetzentwurf ist ein Ar­tikel angehängt, worin die Regierung die Erhöhung des autonomen deutschen Maiszolles von 3,20 auf 5 Mark vor­geschlagen hatte. Die Ausschüsse des Reichsrats hatten be­schlossen, diesen Artikel Obzulehnen. Die Regierung bean­tragte Wiederherstellung der Vorlage. Auf Antrag des preußischen Staatssekretärs Dr. Weismann fand über den Antrag der Reichsregierung namentliche Abstimmung statt. Das Ergebnis war, daß die Regierungsvorlage mit 35 gegen 32 Stimmen wiederhergestellt, also die Zoll­erhöhung angenommen wurde.

Teutsch-österreichische Rechtsangleichung.

Im Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform teilte der Vorsitzende Dr. K a h l (D. Vp.) mit, daß die Konferenz, die am 15. und 16. November in Wien zwischen den Mitgliedern der Strafrechtsausschüsse des Deutschen Reichstages und des Österreichischen Nationalrates stattge­sunden hatte, bei ihren Besprechungen von der Voraus­setzung ausgegangen ist, daß bis Weihnachten in den Ausschüssen beider Parlamente die Beratung des allge­meinen Teiles des Strafgesetzentwurfes beendet sein müsse. Eine weitere Zusammenkunft dieser österreichisch-deutschen Konferenz ist für Ende Dezember 1927 oder Januar 1928 mit dem Tagungsort Berlin in Aussicht genommen. Im weiteren unterhielt man sich über den Begriff der Neb m- strafen und der daraus entstehenden Folgen für den Be­straften.

Ein prenstisches Ailfwertungsgcsetz.

Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtages schloß die Vorberatungen des Gesetzentwurfes zur Auf­wertung von Erbpachtzinsen, Grundmieten, Erbleillen und ähnlichen Ansprüchen ab. Nach den Beschlüssen des Aus­schusses tritt für die Aufwertung der Ansprüche der Kirchen und der Schnlvcrbünde eine Aufwertung auf den Goldmarkbetrag, also auf 100 Prozent, ein. Für Kolo­nien in Ostfriesland, d. h. für Kolonien, die mit Privat­mitteln unter Benutzung des Erbpachtverhältnisses auf Ge­bieten errichtet wurden, die in das Hochmoor führen, wer­den besondere Vorschriften erlassen. Im übrigen sind be­züglich des Verfahrens die Vorschriften des Aufwertungs­gesetzes maßgebend.

Die Kattowitzer Deutschen.

Die Vertreter der deutschen Wahlgemeinschaft verhan­delten mit dem Woiwoden über die Bedingungen einer Mitarbeit der Deutschen an der kommissarischen Stadt­verwaltung in Kattowitz. Die gewählte Stadtverord­netenversammlung war bekanntlich aufgelöst worden^ lveil sie eine deutsche Mehrheit besaß. Darauf entschlossen sich die Deutschen zunächst, in der von den Behörden be­rufenen Stadtverordnetenversammlung mitzuarbeiten.

Steuererhöhung in Oldenburg.

Der Oldenburgische Landtag nahm die zur Deckung der Besoldungsneuregelüng benötigten Steuererhöhungen in der zweiten Lesung endgültig an. Danach tritt in Ol-