Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulba- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

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yir. 275 — 1927

Fulda, Donnerstag, 24. November

4. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Leser.

: * zwischen Deutschland und Polen ist in Berlin ein vor- Msiges Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, das den bis- «engen Zollkrieg beendigen soll.

* Der sozialdemokratische Staatspräsident Ulrich in Hessen will bei Neubildung der Negierung nach den Landtagswahlen sein Amt wegen vorgerückten Alters nicht mehr übernehmen. Er ist 75 Jahre alt. Als Nachsolger nennt man seinen Partei­genossen Adelung.

* In Kassel fand ein neues schweres Straßcnbahmmglück statt, bei dem 14 Kinder verletzt wurden.

* Der bisherige Ministerpräsident Jaspar in Belgien hat eine neue Regierung unter Ausschluß der Sozialdemokraten gebildet._________________________________

Das Wettrennen um den Wähler.

, Im Reichstag, der ja am Dienstag seine Plenar­sitzungen wieder begonnen hat, liegt jetzt die wirkliche Arbeit noch stärker denn je in den Ausschüssen. Der Sitzungssaal aber ist— obwohl das fast als unmöglich er­scheint — noch leerer als sonst. Denn allzuwenig lohnt es sich, die Reden anzuhören, es lohnt sich auch kaum, sie zu halten. Desto mehr wird in den Wandelgängen ge­redet und das allgemeine Rätselraten geht dahin: Wird er aufgelöst? Wann wird er aufgelöst? Im Februar? Im Mai? Oder stirbt er eines natürlichen Todes erst zu Ende nächsten Jahres? Er — der Reichs­tag nämlich.

Vorläufig fühlt er freilich noch Lebenskraft genug in sich, um sich an die Bewältigung schwerster Ausgaben her­anzuwagen. Nicht bloß das Reichsschulg^setz und die Be­amtenbesoldungsreform sollen bewältigt merken — gewisse Differenzen zwischen den Regierungsparteien hinsichtlich einiger Einzelheiten'im Reichsschulgesetzentwürs scheinen mehr und mehr aus der Welt geschafft zu werden —, sondern man will auch noch das Liquidationsschädengesetz vornehmen und schließlich gar noch den Etat des Reiches. Das würde bedeuten, daß der Reichstag mindestens bis Mai zusammenbleibt — und bis dahin ist noch, politisch When, eine überaus lange Zeit; niemand kann sagen, 'vMur nicht die politijch-parlamentarijche Situation eine wWe Auflösung des Reichstages unb Neuwahlen ver­bietet, denn es gibt ja noch eine Reihe kleinerer, aber doch recht ivichtiger Vorlagen und Anträge — man denke z. B. an die Neuregelung der K l e i n r e n t n e r f ü r - sorge, an den deutsch-polnischen Handelsvertrag usw. —, die schon dafür sorgen, daß es dem Reichstag nicht an Arbeit mangelt.

Aber nicht bloß die Reichstagsneuwahl ist im Jahre 1928 „fällig", sondern es müssen auch in Preußen, Bayern und Württemberg die Landtage neugewühlt werden. Also Wahlenin Massen! Und man hat ja die Erfahrung, die überaus trübe Erfahrung bei den hessischen Landtags- ioohlen machen müssen, daß die Wahlmüdigkcit eine un­geheuerlich große ist. Da rätselt man nun auch wieder herum: sollen diese Landtagswahlen zusammengelegt werden mit der Reichstagswahl oder soll man die Wahl- termine trennen? Soll man in letzterem Falle den Termin der Reichstagswahl vor den Tag der Landlagswahlen legen oder diese lieber vorwegnehmen? Gewiß übt die Reichstagswahl eine stärkere „Anziehungskraft" auf die Wähler aus, aber es spricht vor allem eine ganze Menge parteipolitisch schillernder Gründe dagegen oder dafür, je nachdem die Hoffnungen oder Befürchtungen der Parteien hinsichtlich des Wahlausganges beschaffen sind. Denn es 'il ganz zweifellos, daß bei einer Trennung der Wahl- iermine der Ausgang der zuerst erfolgenden Wahlen von Mt erheblichem Einfluß auf die später erfolgenden Kin wird.

Aber auch rings um Deutschland herum ivi r d g e w ä h l t, in England, in Frankreich, in Belgien und in Polen. Auch das wird zum mindesten auf die Kutsche Wahlagitation abfärben, wenn freilich die Ent- 'cheidungen der Völker rings im Kreise mit der zukünftigen 1 des deutschen Volkes das eine gemeinsam haben, hinsicht- s bch des Ausgangs vorläufig — ebenso ungewiß zu fern. fDas gilt ebenso für Frankreich wie für England, für Belgien ebenso wie für Polen. Und überall tragen alle Parteien ein S i e g e s b e w u ß t s e i n zur Schau, das °'n wenig krampfhaft aussieht. Nirgends sind durch dre I Suhlen — abgesehen vielleicht von Polen — neue Fragen p so durchschlagender Wichtigkeit zu entscheiden, daß sich vie Strömungen'und Gegenströmungen in den Wabler- Men klar und energisch abzeichnen. Das eben hangt an I p Prophezeiungen über den Wahlausgang bei uns und I di den andern ein ausgedehntes und sehr kritisches, ganz potz geschriebenes „Wenn" und „Aber". Das Unbestlmm- was es auf Gottes Erdboden gibt, ist und bleibt ja K Volks st im m u n g. Bei uns vielleicht noch mehr p bei unsern westlichen Nachbarn, die ja auf eine viel I Miere Wirksamkeit des Parlamentarismus' zuruckblrcken I Pnen und ihn dem wirklichen Leben daher weit besser 'gepaßt haben, als das bei uns bisher geschah. _

Gr 0 ßwahlj a h r — das ist d a s g r 0 ß e W e t t - twcn um die Gun st des Wählers, ba» ist pnnlb'c, immer hitziger und heißer werdende Kamps ui PP und Schrift. Das bringt viel, unendlich viel übles P P und leider wird cs immer schlimmer als besser. cé ist ja der Kampf um die Macht im Staat nni> in PP Krieg scheinen fast alle Mittel als erlaubt betrachtet ^ "den, seien sie auch noch so übel.

Bestellungen ^n ", Zeitung für den Monat Dezember werden jetzt "«genommen.

Deutsch-poluischer Zollkrieg beendet.

Einstweiliges Abkommen mit Polen.

Baldige Unterzeichnung in Warschau.

Die durch den Außenminister Dr. Stresemann in Berlin persönlich geleiteten Unterhandlungen mit dem polnischen Beauftragten von Jackowski über eine Verbesserung der gegenseitigen Handelsbeziehungen haben zu einem befriedigenden vorläufigen Abkommen geführt. Es wurde darüber eine amtliche Veröffentlichung er­lassen, in der es heißt:

Die Vorbesprechungen zwischen dem Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, und dem Sonder­beauftragten der polnischen Regierung, Herrn von Jac­kowski, über die Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen sind zu einem Abschluss gekommen. Es ist im Lause der Besprechungen eine Eini­gung über die Grundlinien erzielt worden, die für die nunmehr wieder aufzunehmenden Delegationsverhand- lungen gelten sollen. Das Ziel der Delegationsverhand­lungen wird sein, so schnell als möglich zu einer Auf­hebung der beiderseitigen wirtschaftlichen Kampf mass­nahmen zu kommen und dabei gleichzeitig Verein­barungen aus den Teilgebieten zu treffen, die auf Grund der früheren Verhandlungen abschlussreif sind. An diese ersten Verhandlungen werden sich dann die Verhand­lungen über einen endgültigen Handelsvertrag an­schliessen. Gleichzeitig mit dieser grundsätzlichen Verstän­digung über die allgemeinen Wirtschastsverhandlungen sind auch die Verhandlungen über ein Holzabkom­men zum vorläufigen Abschluss gebracht worden. Deutschland wird an Polen ein Kontingent für Schnitt­holz bewilligen; insoweit soll also das gegenwärtige Einfuhrverbot für polnisches Schnittholz ausser Kraft gesetzt werden. Polen wird zugestehen, dass die Erhöhung des Ausfuhrzolles für Rundholz gegenüber Deutsch­land nicht gilt. Ausserdem sollen Einsuhrkontingente für einzelne deutsche Industrien bewilligt werden, so für Automobile, Fahrräder, Uhren. Durch dieses Abkommen wird also schon ein Anfang mit dem Abbau der beiderseitigen Kampfmassnahmen gemacht. Es ist damit zu rechnen, dass das Abkommen noch in dieser Woche in Warschau unterzeichnet werden wird. Der In­halt wird dann alsbald bekanntgegeben werden. .

Die neue belgische Negierung.

Koalitionsministerium ohne Sozialdemokraten.

Wider Erwarten ist. bem erneut mit der Kabinetts­bildung betrauten bisherigen Ministerpräsidenten Jaspar die Zusammenstellung eines Ministeriums an Stelle des zurückgetretenen geglückt. Die Sozialdemokraten, die eine Herabsetzung der militärischen Dienstzeit und eine Ver­minderung der Festungsbauten verlangten, sind in der neuen Regierung nicht mehr vertreten.

Dem Kabinett gehören an: vier Katholiken: Jaspar, Ministerpräsident und Kolonialminister; de Bro- nneviäe, Minister für nationale Verteidigung; Houtart, Finanzminister; Baxts, Minister für öffentliche Arbeiten und Landwirtschaft ; vier Liberale: Hymans, Minister des Auswärtigen; Janson, Justizminister; Vauthier, Mi­nister für Kunst und Wissenschaft; Lippens, Verkehrs- und Eisenbahn, ninister; zwei Chri ft licheD cm 0 traten: Heyman, Minister für Industrie und Arbeit; vau Ober- bergth Innenminister. Es ist aber möglich, dass für diesen noch ein anderer eintritt.

In einer Versammlung der sozialdemokratischen Fraktionen legten die bisherigen sozialdemokratischen Mi­nister die Umstände dar, die zur Demission des Kabinetts geführt hatten. Es wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die Haltung der sozialistischen Mi­nister gebilligt wird. Die Entschließung fordert die Ar­beiterklasse auf, mit doppelter Energie den Kampf für ihre Ziele aufzunehmen.

Mulert gegen Schacht.

Die Finanzvcrwaltung der deutschen Städte.

Im „Städtetag" wendet sich Dr. Mulert, der Präsident des Deutschen Städtetagcs, gegen die Beschuldigungen, die vom Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht gegen die Finanz- Verwaltung der deutschen Städte erhoben worden sind. Er stellt zunächst fest, das; keine Gelder aus den Ausländsanleihen der Städte für sogenannte unproduktive Zwecke ausgegeben worden seien. Die ausgenommen« Auslandsgelder seien fast ausschließlich produktiven Zwecken (Elektrizität, Gas, Wasser. Hafenanlagen usw.) zugeleitct worden. Dies habe zu einer Entlastung der Steuerzahler geführt, da mit Hilfe der Aus­ländsanleihen eine Steigerung der Reinerträge der kommu­nalwirtschaftlichen Betriebe erreicht worden sei. Nur 21 von den 42 deutschen Großstädten mit 100 MO Einwohnern und darüber (ohne die Hansestädte) hätten Ausländsanleihen im Gesamtbeträge von 606 Millionen Mark ausgenommen. Hier­von seien nur etwa 19 Prozent für nicht dringliche Neu- anlagen (Stadien, Sportanlagen usw.) ausgegeben worden. Der ordentliche Etat werde Ausgaben für nicht dringliche Neuanlagen so gut wie überhaupt nicht enthalten.

Nicht Luxusausgaben, sondern KulmèVedürfnis.

Überhaupt müsse man sich dagegen wenden, daß die Aus­gaben für die sogenannten nicht dringlichen Zwecke als Luxusausgaben bezeichnet würden. Die Errichtung von Stadien, Spiel- und Sportplätzen habe man beschlossen, um Beschäftigung für die vielen Erwerbslosen zu finden. Weiter müsse daraus hingewiesen werden, daß die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu kulturwtdrigen Einschränkungen ge- 11 Stint sein würde, wenn nicht die Gemeinden durch Schaffung

Die Verhandlungen über die Besserung der deutsch­polnischen Wirtschafts- und Austauschbeziehungen be­gannen bereiits Mitte des Jahres 1925, als Polen den Zollkrieg begann. Die unerfreulichen Maßnahmen von polnischer Seite nahmen kein Ende. In Erinnerung sind wohl noch die zahlreichen rigorosen Ausweisungen Deutscher aus polnischem Gebiet, bis im Frühjahr die Besprechung zwischen Dr. Stresemann und dem polnischen Außenminister Zalewski in Genf Aussichten auf gebesserte Zustände erweckte. Im Juni wurde in Warschau ein Niederlassungsvertrag besprochen und jetzt ist das ge­meinsame Protokoll über das einstweilige Handelsabkour- men von beiden Teilen unterschrieben worden.

*

Einzelheiten der Aehereinkunfi.

Es liegen zwei verschiedene Abkommen vor, und zwar das Schlußprotokoll, das den Weg frei macht zu den eigentlichen Verhandlungen über ein Hanoelsvenragsprovisorium, und dann das Holzabkommen, das nur bestimmte Fragen regelt. Nach diesem Holzabkommen belassen die Polen den Ausfuhr­zoll für Rundholz nach Deutschland auf der bisherigen Höhe, während sie ihn für sämtliche anderen Länder um das Doppelte erhöhen. Deutschland dagegen, das bisher freiwillig ungefähr 600 000 Doppelzentner Schnittholz aus Polen einführte, wird nach dem Abkommen die doppelte Anzahl, nämlich 1,2 Mil­lionen Doppelzentner, einführen. Die polnischen Ausfuhr- taren für Holz werden dem Vernehmen nach etwa 15, 20 und 30 Pfennig für die verschiedenen Sorten pro Doppelzentner betragen. Die Polen haben ihrerseits Kontingente für eine Reihe hochwertiger deutscher Fertigfabrikate eingeräumt, und zwar hauptsächlich für Autos, Fahrräder und Uhren. Der Vertag wird vorläufig bis 30. November 1928 gelten. In der nächsten Zeit sollen Erleichterungen auch für den deutschen Maschinenexport, vor allem für die Ausfuhr von Werkzeug­maschinen, von Polen eingeräumt werden.

*

Unterhaltung des Flusses Orewenz.

Am 22. November hat im Auswärtigen Amt der Aus- tausch der Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Verbesserung und die Unterhaltung des Wasserlaufs der die deutsch­polnische Grenze bildenden Strecke der D r e w e n z statt­gesunden. Das Abkommen tritt am 7. Dezember in Kraft,

von (Grünanlagen, Anlage von Schwimmbädern usw. Sorge trügen, daß auch der ärmeren Bevölkerung Gelegenheit ge­boten werde, zu erschwinglichen Preisen Kullurbcdürfniflc zu befriedigen. Da Deutschland arm an Rohstosfen und Kapi­talien sei, müsse die Arbeitskraft des deutschen Arbeiters durch besondere Maßnahmen erhalten und gefördert werden.

Warnung an die Reichsbank.

Zum Schluß weist Dr. Mulert darauf hin, daß, nach der Ansicht Voit Professor -Cassel, die Aufnahme von Ausländs­anleihen durch die Kommunen praktisch bedeute, daß Aus- landsgcld infolge des hohen Kredits der Gemeinden billiger nach Deutschland hereingenontmen werden könne als private Anleihen. Führe die Rcichsbank ihren Kampf gegen die deutschen Städte fort und würden dadurch die öffentlichen Anleihen vereitelt, so würde diese Maßnahme schwere Rück- wirkungen für die gesamte deutsche Wirtschaft haben.

Politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Ju einer Veröffentlichung der „Financial Times^ schreibt Dr. Kurt Sorge (Mitglied des Deutschen Reichstags und Ehrenpräsident des Reichsverbandes der Deutschen Industrie), die wirtschaftliche Lage der Welt itub besonders Europas und Deutschlands sei sehr ernst. Aufgabe des Völkerbundes würde es sein, durch Herstel- iimg freundschaftlicher politischer Beziehungen ein enges wirtschaftliches Zusammenarbeiten zwischen den euro­päischen Ländern zn ermöglichen.

Fraktionsgemeinschaft Zentrum—Bayerische BolksparteL

Der Reichsparteivorstand des Zentrums wird am Montag zusainmentreten, um die Arbeitsgemeinschaft zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei abzu­schließen. Es soll dem Vernehmen nach im Reichstag eine Fraktionsgemeinschaft gebildet werden, so daß Zentrum und Bayerische Volkspartei g e m e i n s a in ihre Vertreter in den Ausschüssen und als Redner in der Vollversamm­lung haben. Die Bayerische Volkspartei hat bekanntlich die Vereinbarungen bereits gutgeheißen.

Thüringen gegen die Todesstrafe. 1

Jm Haushaltsansschuß des Thüringer Landtages wurde die Stellungnahme Thüringens zur Todesstrafe er­örtert, wobei Justizminister Leutheußer erklärte, man könne jetzt auf dieses Strafmittel noch nicht verzichten. Nachdem festgestellt worden war, daß seit 1923 in Thürin­gen vier Todesurteile vollzogen worden sind, nahm die Ausschußmehrheit einen Antrag an, nach tvelchem im Lande Thüringen die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt werden soll.

Freistaat Danzig.

X Endgültige Zusammensetzung des Danziger Bvlks^ tages. Die zum Abschluß gelangten Berechnungen des endgültigen Resultats der Volkstagswahl haben ergeben, daß Veränderungen in der Mandatsbercchnung gegenüber dem vorläufigen Ergebnis nicht eingetreten sind. Der neue Volkstag, der bis zum 15. Januar 1998 Verfassungs-