Zul-aer Anzeiger

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Nr. 280 — 1927

Fulda, Dienstag, 29. November

4. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige leset.

* Die Landtagswahlen in Braunschweig haben den Sozial- iciiiokratcn mehrere Mandatsgewmne gebracht.

* In Litauen hält sich bisher noch die Regierung Wolde­maras, obwohl Versuche zur Umbildung unternommen werden.

* Jugoslawien hat jetzt den französifch?südslawischen Freund- schaitsvcrtrag unterzeichnet.

* Bei den Überschwemmungen in Nordafrika sind mehrere Ijiinbert Menschen umgekommen.

Ave Ausgaben ohne Einnahmen.

Die Herren Volksboten im Deutschen Reichstag wer­den in den nächsten Wochen und Monaten nichts zu lachen j haben, denn berghoch türmt sich vor chnen die Arbeit auf. Außer dem Reichsschulgesetz und der Besoldungsreform noch das neue Strafgesetzbuch und die Verwaltungsreform int Reich, über die ja Anfang Januar die Ministerprä­sidenten der Länder in Berlin mit der Reichsregierung die ersten Besprechungen abhalten werden. Und dann noch der E t a 1 d e s R e i ch e s für das Jahr 1928, der eigent­lich schon bis zum Beginn des Etatsjahres, dem 1. April, durchberaten und beschlossen sein müßte, dieses Ziel aber möglicherweise nicht erreicht, wie es bisher ja auch fast die Regel war. Vielleicht ist's diesmal auch noch schwerer erreichbar, weil jeder nur denkbare Versuch gemacht wer­den wird und gemacht werden muß, die Reichsaus­gaben möglich st herabzudrücken, nicht bloß deswegen, weil sie an und für sich, schon unerträglich hoch sind, sondern, weil Deutschland ja während des Etats­jahres 1928/29 am künftigen 1. September die volle Last der D a w e s - V e r p f l i ch t u n g e n. auf sich zu nehmen hat, an diesem Zeitpunkt das „Normaljahr" des Dawes-Planes beginnt.

Jedes Jahr entspinnt sich bei der Vorbereitung des Reichshaushalts für das kommende Jahr ein heftige: Mampf zunächst einmal zwischen dem Reichsfinanz- müiifterium und den anderen Behörden, die dort ihre iman 3teilen Ansprüche personeller und sachlicher Art an- Miden. Wie die Löwin ihr Junges, so verteidigt jede r W*öe tue „absolute Notwendigkeit" ihrer Ausgaben - aber das Finanzministerium vermag das sowenig ein» zusehen, daß es den Blaustift oft und gern zur Hand | nimmt, um Abstriche zu vollziehen. Auf der anderen Seite ist man sehr vorsichtig bei der Abschätzung, wie hoch die I kommenden Einkünfte sein werden, besonders dann, wenn die wirtschaftliche Weiterentwicklung sich nicht mit aller I Deutlichkeit übersehen läßt. Dann geschieht es natürlich

■ leicht, daß — wie beispielsweise schon in sämtlichen Mo- I naten des laufenden Etatsjahres — tatsächlich weit höhere I Summen aus den Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben I hereingeflossen sind, als der Voranschlag vorgesehen hat. Weniger im Reichsrat als — in monatelanger Br- I ratung — im Reichstag geht dann der zweite Kampf uni I den Etat vor sich, nämlich der zwischen den Volksboten I und der Regierung. Und weniger im Sitzungssaal, wo ■ doch bloß mehr oder weniger großartige politische Reden I über die einzelnen Etats unb dazu noch oft genug nur ■ iuni Fenster hinaus gehalten werden, sondern in dem Maushaltsausschuß. Jetzt sind die Abstrichbegierigcn die M Abgeordneten und die Minister oder ihre Referenten über- ■ nehmen die Rolle der Löwin. Bloß nutzt ihnen das manch- I Wal nicht viel.

I Reichsfinanzminister Dr. Köhler hat ja vor einigen I ragen mitgeteilt, daß sich der Reichshaushalt trotz der I höhten Beamtengehülter und trotz be§_ mit großen ■ iictieit Ausgaben verknüpften Liquidationsschädengesetzes I ui Einnahmen und Ausgaben decken werde. Hoffentlich ■ Wllt sich auch seine Ansicht, daß dem Reich ja aus der I lirwerbslosenfürsorge Lasten auch dann nicht erwachsen I werben, wenn die Arbeitslosigkeit, gegen deren ■ Folgen jetzt die neue Versicherung eingerichtet ist, Wieder- I jun beträchtlich anschwellen sollte. Das satastrophale An- 1 Zeigen der Arbeitslosigkeit hat ja dem Reich und den Minderen an der Tragung der Kosten Beteiligten einen Marzuschuß von iusgesanzt etwa zwei Milliarden verur- ■ die den ganzen Etat fast über den Haufen rannten. I einmaligen (außerordentlichen) Ausgaben kommen , I $ io jetzt in Fortfall und damit auch ein großer Teil der ■ ünleihebedürsnisse des Reiches. I. Leider aber waren — um ein Beispiel M geben — 1 I Etatsjahr 1925/26 nicht weniger als 41,5 Prozent des ■ öwcbußbedarfs des Reiches solche Ausgaben, die als u n - Mittelbare Kriegsfolgen zu betrachten sind, , » «Mich 2,5 Milliarden. Und das ist ein Posten, an dem V icht viel zu streichen ist. Kommen dort auch allmählich e I ^uche Ausgaben in Fortfall, so lasten auf ihm doch die » I, i^baltszahlungen auf Grund der Dawes-Verpflich- !. UM Und diese schwellen im nächsten Jahr noch be- '' I nützlich an. Dazu haben sich die sozialen Lasten gegen 7 I 'lebt schon mindestens vervierfacht.

- I ti„, ^^ scharfe Kritik, die Parker Gilbert, der Repara- : I S^»t, am Reichshaushält geübt hat, wird ihre 2 I ^" ^ auf die kommenden Etatsberatungen des Reichs- I werfen. Aber die Volksboten müssen schließlich auch I bon dem zwar selbstverständlichen, aber trotzdem ie I tzj wcht befolgten Grundsatz: „Keine Ausgaben ohne st I nach der Richtung hin abweichen, daß sie n I "Fort mit der wachsenden Slcuerbclastung: I Sparen!"

& I Das Ateil im Iordprozeß Klapproth.

5 1 ^eimÂ* WA Der Vorsitzende des zweiten Strafsenats deS I Huch verkündete in dem Prozeß Klapproth, daß das ; I 1 E chwm gc r ichts in Landberg n. b. Marthe an' - I . brr Prozi-tz >N M« Schwurgericht Stettin zurück-

MmsOeiz, Wilt, MMiiSmZ «W.

Heuer Landtag in Braunschweig.

Wechsel in der Regierung.

Der Sonntag brachte dem Braunschweiger Laude die Neuwahlen für seinen Landtag, überall verlief der Wahl­akt ruhig. Nach außen hin war nur wenig Erregung 31t bemerken. Die Wahlbeteiligung war allenthalben recht lebhaft, es beteiligten sich über 80 Prozent der Wähler.

Das Ergebnis.

Von den 277 173 abgegebenen Stimmen (1924: 276 985) entfielen aus Sozialdemokraten 128 195 (1924: 103 463), Dcutschnaiionnlc 26 229 (51 289), Deutsche Volkspartei 39 705 (47 526), Demokraten 12 692 (14 775), Wirtschafts- Partei 22 196 (23 030), Kommunisten 12 942 (12 527), Natio­nalsozialisten 10 320 (9474), Welfen 3366 (8791), Zentrum 4600 (4359), Hausbesitzer 12 270 (4359), Volksrechtspartei 4658 ( ). Der Braunschweigische Landtag hat 48 Sitze, die sich nach dem Wahlresultat wie folgt verteilen werden: Sozialdemokraten 24 (1924: 19), Deutschnationale 5 (10), Deutsche Volkspartei 8 (9), Wirtschaftspaktes 4 (4), Demo­kraten 2 (2), Kommunisten 2 (2), Hausbesitzer 2 (0), Natio­nalsozialisten 1 (1), Zentrum (0), Welsen 0 (1), Volks- rechtspartei (0).

Nach dem Gewinn der Linken an Sitzen wird sich die bisherige Regierungskoalition aus Deutschnationalen, Deutscher Volkspartei und Völkischen, die nur über eine tnappe Mehrheit verfügte, nicht halten können. Eine Wei­marer Koalition aus Sozialdemokraten und Demokraten wäre der Zahl nach bereits regierungsfähig, es erscheint aber möglich, daß die Regierung unter dem Zeichen der „Großen Koalition" von den Sozialdemokraten und der Deutschen Volkspartei unter Einbeziehung der Demokraten gebildet wird.

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Der Aevoiver-amchtag ans Seitz.

Verhör des Attentäters.

Der Attentäter Richard Strebinger, der aus den Wie­ner Bürgermeister Seitz einen Revolveranschlag verübte, ist einem eingehenden Verhör unterzogen worden. Stre­binger gab hierbei an, daß er gegenwärtig keiner poli­tischen Partei angehöre, bis vor kurzem aber sozialdemo­kratisch organisiert gewesen sei. Zurzeit sei er Mitglied

ver Frontkämpfervereinigung. Für die Tat habe er die Feier der Eröffnung des Schneepalastes gewählt, weil diese kein politisches Ereignis darstellte. Die gesamte Wiener Presse stellt die aufrichtige Befriedigung fest, mit we , er die Wiener Bevölkerung ohne Unterschied der Partei vernahm, daß Bürgermeister Seitz bei dem Atten- tatsversuch unverletzt blieb.

Bundespräsident Hainisch erschien persönlich im Rathaus, um den Bürgermeister Seitz aus Anlaß des glücklichen Ausgangs des Attentats zu beglückwünschen.

Das sranzösisch-jugoslawische Söndnis.

Unterzeichnung in Belgrad.

König Alexander hat jetzt den französisch-südslawischen Freundschaftsvertrag in Belgrad unterzeichnet. D'.e Schriftstücke werden nunmehr zur Unterzeichnung durch den Präsidenten der Französischen Republik nach Paris gesandt.

Das französische Außenministerium veröffentlicht nun­mehr den Wortlaut des am 11. November zwischen Frank­reich und Südslawien unterzeichneten Freundschafts- und Schiedsgerichtsvertrages. Die Veröffentlichung bringt nichts plcucs. Es liegen zwei Schriftstücke vor, ein Bünd­nisvertrag und ein Schiedsgerichtsvertrag. In dem Werk wird noch einmal beteuert, daß beide Mächte den Wunsch nach Aufrechterhaltung des Friedens in Europa haben. Sie sind überzogt von der Pflicht der modernen Siegie- r uh gen, die Wiederkehr der Kriege zu vermeiden durch friedliche Regelung von Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstehen könnten. Zu diesem Zweck haben sie beschlossen^ sich gegenseitig meue Friedens-, Ve'-stöndigung--- und Freunhfdiaftsp,ander zu gehen,

Kreis- und Gemeindewahlen in Anhalt.

Gemeinde- und Kreistagswahlen gingen in Anhalt vor sich. Es ergaben sich zwar Verschiebungen auf der Linken — so mußten die Sozialdemokraten zugunsten der Kommunisten Stimmen abgeben und die Demokraten ver­loren an Zahl —, doch dürfte dies an dem allgemeinen Parteiverhältnis nicht viel ändern. -«^-

Mandate erhalten in der Stadtverordnetenversamm­lung zuDes s a u Hausbesitzer 4 (bei der letzten Wahl: 0), Bürgerliche Einheitsliste 11 (15 mit Hausbesitzern), Sozial­demokraten 15 (16), Demokraten 2 (4). Bernburger Kreis­tag: Sozialdemokraten 8 (9), Kommunisten 3 (2), Volks­gemeinschaft 8 (7), Völkische 0 (2). Zerbster Kreistag: Sozialdemokraten 6 (7), Kommunisten 1 (0). Dessauer Kreistag: Sozialdemokraten 9 (9), Kommunisten 1 (1), Demokraten 2 (2). Köthener Kreistag: Sozialdemokraten 7 (8), Demokraten 2 (2), Einheitsliste 7 (6). Auch in Ballen­stedt, Köthen und Bernburg wurde der bisherige Parte'- besitz fast in gleicher Weise erhalten. ,

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Mecklenburgische Gemeindewahlen.

In sechzehn Städten Mecklenburg-Schwerins und in acht Ortschaften in Mecklenburg-Strelitz fand die Fort­setzung der Wahl zu den Stadlverordnetenparlamenten statt. Die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Schwerin belief sich auf 80 bis 85 Prozent, die in Mecklenburg-Strelitz war etwas geringer. In der Hafenstadt Wismar erhalten die Sozialdemokraten 20 Sitze (bisher 18), die Kommunisten 6 (5), Kommunaler Bürgerlicher Wahlverein 11 (12), Völ­kische 4 (8). Im ganzen stehen jetzt 26 Links- gegen 22 Rechtsmandate.

Die Wahlen in den Städten von Mecklenburg-Strelitzi ergaben wohl Stimmen-, doch kaum Mandatsveränderun­gen.

Der polnisch-litauische Konflikt.

Versuche zirr Regierungsumbildung in Kowno.

Die Nachricht, daß in Kowno die litauische Re- gierling bereits gestürzt und durch eine PutschregierunG ersetzt sei, hat sich vorläufig als falsch herausgestellt. Jedoch- soll der Zustand in Litauen äußerst kritisch sein.

Präsident Woldemaras versucht eine Umbildung seines bisherigen Kabinetts. Verhandlungen haben zwischen beirr Ministerpräsidenten und den christlichen Demokraten statt* gesunden, die aber anscheinend erfolglos verlaufen sind, denn man spricht jetzt davon, daß wahrscheinlich noch heute ein Ultimatum der Oppositionsparteien sowie der Armee von Woldemaras die Umbildung der Regierung verlange» werde. Die Bildung einer neuen Regierung soll auch vow dem bisherigen Gesandten in Berlin, Sidzikauskas, ver­sucht werden, der in Kowno eingetroffen ist. Eine Nachricht aus polnischer Quelle besagt, die litauische 3icgicruug habe zahlreicheMitglicdcr der Oppositionsparteien und des Ofsi- zierkorps verhaftet. Auch die Nachricht von der Verhaftung, einer Delegation von 20 Militärpersonen unter Führung von Sunlatis und Tetrajtis, die sich zu beu Präsidenten Smetona und Woldemaras begeben hatten, wird verbreitete

Die litauische Gesandtschaft in Berlin teilt mit, die in der deutschen Presse verbreiteten Meldungen über angebliche Beziehungen zwischen höheren Offizieren des litauischen Generalstabs mit Polen seien erfunden, des­gleichen die Meldung, daß von den Offizieren der Rück­tritt des Ministerpräsidenten Woldemaras und die Bil­dung einer Koalitionsregierung gefordert werde. -

Die Règiernne Woldemaras in Kowno verkündet, Polen wiederhole ständig seine freundlichen Absichten und gleichzeitig mache es Pläne, Litauen zu annektieren. Litauen habe davor aber keine Furcht. Litauen sei kein An­griffsstaat und habe nicht.die Absicht, Polen zu überfaßen; aber das litauische Volk sei bereit, seinen Staat bis zunr letzten Blutstropfen zu verteidigen..

Der polnische Ministerpräsident Pilsudski will, dem Vernehmen nach, Polen in Genf selbst vertreten. Er wird von dem Außenminister Zaleski begleitet jein.

Der Reichsarbeiisminister

über die politische Lage.

Rede auf einem Z e n t r u m s p a r t c i t a g.

In Osnabrück hielt anläßlich des Zentrnmspartei- tages des Osnabrücker Landes der Reichsarbcitsminister Dr. Brauns eine Rede über die politische Lage. Er erklärte, daß die Lage zur Genüge durch die Denkschrift des Reparationsagenten gekennzeichnet werde, aber man könne trotzdem von einem Aufstieg DeutschlndS sprechen. Der Weg, der mit Locarno begonnen habe, müsse in der Außenpolitik lveitergeangen, werden. Was die Wirtschasrs- Politik angehe, so müsse unser Streben vor allem auf Be­seitigung der Passivität der Handelsbilanz gerichtet sein; darum ergebe sich die Pflicht, für die Landwirtschaft zu sorgen, da mit einer Förderung der Landwirtschaft auch der Industrie und der Arbeiterschaft geholfen sei.

Mahnung zur Sparsamkeit-

Der Rcinister betonte dann, daß in 'Anbetracht unserer Finanzlage eine Mahnung zur Sparsamkeit am Platze sei, und dâß die Reichsregierung sich dem Studium einer Per. cinfachung der Verwaltung hingebe. Auch die Beamten- vesoldungsrejarm und Mir- Reichsschulgesetz wurden ge-