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511.281 — 1927
Fulda, Donnerstag 1. Dezember
4. Jahrgang
Die 4. Abrüstungskonferenz eröffnet.
iKufsischer Vorstoß in Gens.
I Weitgehendste Forderungen.
Mittwoch, kurz nach 11 Uhr, wurde die vierte Tagung Mes Vorbereitenden Abrüstungsausschusses in Gens durch hen Präsidenten London, dem holländischen Gesandten in Waris, mit einer Rede eröffnet, in der er sich kurz zum Mand der Vorarbeiten für die Abrüstungskonferenz «äußerte. Der Andrang von Publikum und Presse war sehr Mark. Die Auftnerksamkeit lenkt sich natürlicherweise stark «ms die R u s s e n, die ziemlich als letzte im Saal er- Weinen: Litwinow, Lunatscharski, General- Wabschef Bugatschow, Admiral Berens und ihre Begleiter. Sie nehmen, dem Alphabet entsprechend, am finken Ende des Hufeisentisches Platz. Der deutsche Vrr- treter Graf Bernstorff sitzt ihnen schräg gegenüber. M Publikum bemerkt man den Sekretär der Zweiten Internationale, Fritz Adler, der den ehemaligen österreichischen Ministerpräsidenten Grafen Stürgkh erschossen hat.
Der Präsident hatte bei seiner Begrüßung noch auf bic Entschließung der Völkerbuuddersammlung über die Aufgaben des zu bildenden S i ch e r h e i t s a u s s ch n s - ses hingewiesen. Die Abrüstun g werde noch jahrelang auf sich warten lassen. Nach Wahl des Bureaus sprach -
Graf Bernstorff, der deutsche Vertreter.
Er erwähnt den. Brief, den er am 12. November an den Präsidenten Loudon gesandt habe und der zu Mißver- ländnissen geführt hat. Niemals habe er die zweite Lesung des Einigungsentwurfs schon jetzt beginnen lassen vollen; er habe nur eine Generaldebatte über das g e - a m 1 e P r 0 b l e m d e r A b r ü st u n g abhalten lassen wollen mit Rücksicht auf die neuen Ereignisse und auf das Erscheinen neuer Mitglieder. Das könne mit leichter Äderung der Tagesordnung geschehen. Loudon dankt Anpstorff für seine Ausführungen, und erklärt sich ein-
r Die russischen Vorschläge.
Da sich int Augenblick niemand zum Wort meldet, spricht als erster der Führer der russischen Delegation, Litwinow. Er begann in englischer Sprache mit einem s Hinweis auf die bisherige Unfruchtbarkeit der Arbeiten des Völkerbundes. Da die Sowjetrepublik bisher infolge der Ermordung Worowskis in der Schweiz und des Freispruches seiner Mörder verhindert gewesen sei, an den Verhandlungen der Abrüstungskommission teilzunehmen, musst er heute hier den Plan der Sowjetrepublik für eine vollständige und allgemeine Abrüstung borlegen. Rußland sei stets für die Abrüstung gewesen.
habe schon in Genua praktische Vorschläge gemacht, ldie abgelehnt wurden. In Washington sei es nicht zu- ISetaffen worden. Im Dezember 1922 habe Rußland den lAachbarstaaten in Moskau praktische Abrüstungsvorschläge Mmacht. Auch dies wurde abgelehnt.
Liiwmows vierzehn Punkte.
I Nunmehr gibt Litwinow den Abrüstungsplan be- tannt, über den die russische Delegation zu verhandeln ermächtigt sei. Er besteht aus 14 Punkten und zählt im tai$elnen auf:.
I. Entlassung aller militärischen Personalbestände W Verbot ihrer Einberufung; 2. Zerstörung aller Wasen, Munition, chemischen Krirgsmittel usw.; 3. Zer- mutig aller Kriegsschiffe und militärischen Luftschiffe; ' Aufhören der militärischen Ausbildung in jedem Sinne und Verbot des Militärdienstes; 5. Verbot: die Neser- ?'ftcn auszubieten-; 6. Niederlegung der Festungen; ' Unterdrückung der Kriegsindustrie; 8. Aufhebung der Militärbudgets; 9. Aushebung der Kricysrttinisterien und Generalstäbe; 10. Verbot der Militärpropagandn; Verbot der Patente für Kriegserfindungen; 12. Er- Vung aller Verstöße gegen die vorstehenden Punkte als ;iaatsve! brechen; 13. gleichzeitige Abrüstung aller Junten in Etappen von vier Jahren. Die erste Etappe nächstes Jahr beendet sein. Die freien Geldmittel ^tcn zu Kulturzwecken verwendet werden; 14. sofortige Visitation des Verbots zur Anwendung von Gas als ^mpfmittel.
Wenn die anderen Rtächte es ablehnen sollten, über Ersten zwölf Punkte zu verhandeln, die in einem Jahr strchgeführt sein sollen, so würden die Russen auch zu- »chst über Punkt 13 verhandeln.
...Die gegenwärtige Kriegsgefahr erfordere nach rii| = Ansicht sofortiges Eingreifen. Rußland erinnere ''^^ es anläßlich der Kriegsgefahr im Nordosten 11111 i" War sch a u , sondern auch in K 0 w n 0 cm- " Dritten sei. Schließlich unterbreitet Litwinow folgenden
.Resolutionsentwurf:
btni?^ortl8et Beginn der Ausarbeitung eines Detail- NiNiÄ^ einer Abrüstungskonvention ans Grundlage der crL Vorschläge, Einberufung einer Abrüstungslon- re'iz fürMârz 1928.
Saale wurden die Darlegungen des russischen letalst - ~ 0011 betten er selbst sagtest sic erschienen viel-. Rdttßn u Clnc Utopie, aber nur int ersten Augenblick — mit. tu n/? steigender Bewegung, jedoch unter lautloser Stille Acngenommen. die —’V’itelbar nach Schluß der -Rede Litwinows wurde " «"Hg aus den späten Nachmillag vertagt.
Aachmittagssttzung èn Genf.
Genf. Die weiteren Beratungen der Vorbereitenden Ab- rüstustgskommiffion nach Wiederaufnahme der Mittwochsüiung um 4 Uhr nachmittags trugen nur geschäftsmäßigen Charakter. 11. a beantragten der deutsche Vertreter Graf Bernstorfs, die Diskussion über die russischen Vorschläge bis zur nächsten Zu- sarnmenlunft der 91 brüstungMoinmtffion zu vertagen.
*
Der Ruffenschreck.
In Genf wird es jetzt ziemlich lebhaft zugehen; natürlich — wie das des Landes dort der Brauch ist — hinter den Kulissen. Sind doch als „störendes" Element die Russen anwesend, und was alles diese Delegation im Schilde führt, erfüllt mit Bangen manche Brust. Ihnen, die Politik mit einer gewissen Hemdärmeligkeit zu betreiben pflegen, ist ja auch alles mögliche zuzutraueu, und man versucht daher, mit den Mitteln der bisherigen Diplo- matie dagegen anzugehen.
Abrüstung — auf dieses Wort erhält man nachgerade nur ein achselzuckendes Lächeln. Der alte englische Idealist Lord Cecil hat sein Mandat beim Völkerbund in Gens zornentbrannt niedergelegt, als auch die letzte Beratung der Abrüstungsfrage wie das Hornberger Schießen endete. Achselzuckendes Lächeln antwortet, wenn etwa irgend jemand seinem Glauben Ausdruck gibt, die Abrüstungskommission werde zustande bringen, was der Vorbereitenden Kommission ebenso mißlang wie der Drei-Mächte- Konserenz, die sich zudem nur mit der See-Abrüstung befaßte. Freilich, die Russen . . . ! Wenn möglich, hat man sich die Arbeit noch erschwert — mit Absicht? — dadurch, daß jetzt auch offiziell die Fragen der „Sicherheit" und der „Abrüstung" in ensten, offiziellsten Zusammenhang gebracht werden. Eine besondere Kommission für die Behandlung dieser „Sicherheits"frage soll geschaffen und neben die „Abrüstungs"kommission gestellt werden. Das einzige, was dabei herahskommt, ist vermutlich nur, daß — n 0 ch in e h r g e r e d e t wird. Ist man sich doch nicht einmal einig darüber, ob eine allgemeine Abrüstung die Vyrqpssetzung für eine wirkliche Sicherheit der Völker gegen Angriffe von außen her ist oder ob erst Sicherungen geschaffen werden müssen, hieb- und stichhaltige, ehe man an eine Abrüstung herangehen kann. Ein Beispiel für die Wirrnis in den Köpfen: Soeben hat in London ein Pazifistenkongreß stattgefunden und dort hat der bekannte französische Senator de Jouvenel eine Rede verlesen lassen, daß die gefährlichste Krise im Jahre 1935 Heraufziehen werde, wenn nämlich die Franzosen die Rheinland« räumen müssten. Damit fielen die besten Friedenspfänder fort und Frankreich müsse bis dahin dafür sorgen, daß andere Sicherheiten gegen eine Friedensstörung geschaffen werden, d. h. natürlich: gegen Deutschland. Unk dieser Gemütsmensch de Jouvenel nennt sich einen Pa zu fisten. Aber verwunderlich ist das ja auch nicht mehr, seit der französische Sozialist Paul-Boncour als Vorsitzender der Heereskommission in der Französischen Kammer Die militärische Rüstung Frankreichs auf breitester Grundlagt und mit der einzigen Spitze gegen Deutschland organisierte So malt sich in diesen Köpfen das „Abrüstungs"- und das „Sicherheits"problem. Daß dann nichts Praktisches, nichts Greifbares bei all diesen Verhandlungen herauskommt, ist selbstverständlich, auch wenn hier und da einmal ein paar Kreuzer nicht gebaut werden, die Verivendung von Kampfgasen „verboten" ivird.
Ein paar Tage später beginnt ja auch die Tagung des Völkerbundrates und da wird man zum mindesten übet „Sicherheit" mehr als ausgiebig sprechen dürfen. Sc ganz umsonst geht doch Marschall Pils u d f k i nicht nach Genf und sein litauischer Kollege Woldemaras wird je auch anwesend sein. Und es wird auf diese Verhandlungen die Art von großer Bedeutung sein, wie — nnv ob überhaupt — jene beiden Fragen der Abrüstung und der Sicherheit angepackt worden sind. Schon spielen politische Strömlingen und Gegenströmnngen eine so erhebliche Rolle, daß die Delegationen von tiefstem Pessimismus er- füllt nach Genf gegangen sind. Voller Argwohn wird am die Beziehungen Deutschlands und Rußlands gesehen, die beide das größte Interesse an einer gründlichen Aussprache namentlich in der Abrüstungsfrage haben. Mancherlei Zeitungsmeldungen zufolge ist aber mehr wie zweifelhaft, ob England, Frankreich, Italien cs dazu kommen lassen werden. Auch dies ist schließlich eine — Machtfrage.
Deutschland bat aber das allergrößte Interesse daran, nicht gleich vor dem ersten Widerspruch oder heimlichen Widerstand znrückzüweichen; bat es dabei doch die kleinen Staaten auf seiner Seite. Aber leidèr wirst auch darauf die baldige Völkerbpudratstagung einen Schatten und wird ivoM die Veranlassung zu der üblichen „Znrückbal- tung" geben. Obwohl die allgemeine Abrüstung zu verlangen. zum mindesten unser Recht ist. Hat man doch die militärische Ohnmacht Deutschlands mit der ausdrücklichen Bemerkung im Versailler Frieden herbei geführt, daß sie nur den Anfang der allgemeinen Abrüstung dar- stellen solle. Bisher blieb cs bei Worten. LLie immer und überall.
Franzöfische Aengste.
Paris. In hèr Französischen Kauuncr-gab cs eine interessante Debatte über die außenpolitische Läge. • Der sozialistische Nbgeo.-rpne.tc Foinanier betonte, daß er die Lage am Balkan als beunruhigcn.d ansehc. Der zwischen Italien und Albanien geschloffene Tiränavertrag entspreche nicht dem Geiste des Völkerbundes. Der rädikale Abpeordnete Akontigny forderte die schlcuniae Ansstelluna eines Aktiousproaramnie, das auf
Meine Zeitung für eilige Leser.
* Die vierte Tagung der Vorbereitenden Abrüstungs-^ •tommiffion des Völkerbundes wurde in Genf eröffnet. Der russische Vertreter Litwinow legte einen weitgehenden Abrüstungsplan vor.
* Die Hindenburg-Spende hat einen Ertrag von nahezw ^ehu Millionen Mark ergeben.
* Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun sandte ein Beschwerdeschreiben an den Reichskanzler wegen des Be- grüßuugstelegramms, das Reichsinnenminister v. Keudell an die Studentenversamnilung, die gegen die vom preußischen Kultusminister augeordnete Regelung des Studentenrechts protestierte, richtete.
* Ter Kamps um die Weltmeisterschaft im Schachspiet zwischen Capablauea, dem bisherigen Weltmeister, und Aljechin hat mit dem Siege Aljechins geendet, der nunmehr Weltmeister ist.
sicheren Beziehungen zu Teutswland und zu Italien aufgebauS sei. Tie italienische Aktivität sei zweifellos gegen Frantreiw gerichtet. Auf die Beziehungetl Frankreichs zu Deutschland» 'M bcfoubéren eingehend, erklärte Montigny, seiner Ansicht nach seien zwei Arten von Polilik möglich, entweder Gewehr bei Fuß im Rheinland bleiben und erst in der letztem Minute, wie der Vertrag es zuläßt, abzichen, oder ein ständiges Pfand im Austausch gegen ein vorübergehendes Pfand sich zu sichern. Die Radikale Partei spricht sich eher für Verhandlungen als für die Aufrechterhaltung der Rheinlandbesetzung mit dem Abzug in der Kreuzesstunde aus, von der Musiolini gesprochen hat. Das schlimmste wäre, die Schwierigkeiten zn vertagen. 1
10 Millionen Mark Hindenburg-Spende.
Bildung eines Kuratoriums.
Die Sammlungen zur Hindenburg-Spende haben rund 7 Millionen Mark in bar erbracht. Hinzu tritt der Erlös aus den Hindenburg-Briefmarken, die noch bis Ende Januar vertrieben werden. Er ivird aus 215 Millionen Mark geschätzt» so das; unter Hinzurechnung der im Rahmen der Hindenburg-Spende dem Reichspräsidenten dargebrachten Sachzuwendungen in Gestalt von Freistellen in AustaUeu usw. sich ein Gesamtbetrag von 10 Millionen Mark ergibt. Der Reichspräsident hat die ihm vom deutschen Volk dargebrachten Mittel einer in diesen Tagen errichteten r e ch t s s ä h i g e n Stiftung „Hindenburg- Spende" überwiesen. Ihre Satznngen bestimmen als Zweck der Ergänzung der gesetzlichen Versorgung der Veteranen, Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen und int Rahmen der aus dem Markenerlös zur Versüguug stehenden Mitte! die Unterstutznng- schwer notleidender Mittel- standsangehöriger, Sozialrentner usw. '
Es ist beabsichtigt, Kapital und Zinsen in einem solchen Ausmaß jährlich zu verwenden, daß die Stiftung innerhalb zehn Jahren erlischt. Die Auszahlung erfolgt jedes Jahr zweimal, und zwar am 1. April und am 1. Oktober jeden Jahres. Die Hindenburg-Stiftung wird von einem Kuratorium e h r e 11 amtlich verwaltet, das aus mindestens 15 und höchstens 18 Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besteht.
Reichspräsident von Hindenburg ist Mitglied und» Vorsitzender des Kuratoriums, doch kann der Reichspräsident einen ständigen Vertreter oder einen Vertreter von Fall zu Fall ernennen. Irgendwelche Beschlüsse des Kuratoriums gegen den Willen des. Reichspräsidenten sind ungültig. Die Leitung dec Geschäfte der Stiftung, namentlich die 'Anlage und Verwaltung des Kapitals oder die Verteilung der auszu- fchüttenden Mittel ist Sache des Kuratoriums, das aber, falls es sich als notwendig eriveist, einen ehrenamtlichen Geschästsführer bestellen kann. Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten und ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlußfähig.
Das Unfoftentonto der Hindenburg-Spende hat bi5 heute den Betrag von 64 923 Mark erfordert. Das macht noch nicht ein Prozent des Gesamtertrages aus. In Deutschland hat es noch keine Sammlung gegeben, die mit einem so geringen Unkostenkonto gearbeitet hat wie die Hindenburg-Spende;
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Dr. Braun gegen Herrn v. Keudell
Der preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler^
Am letzten Sonntag fand im Zirkus Busch zu Berlin, eine Versammlung der „Deutschen Studentenschaft" statte die sich gegen die von dem preußischen Kultusminister Dr. Becker angeorbuetc Neuregelung des Studenten-- rechts wandte. Bei der Versammlung wurde ein Be- gr ü ßIlngstelegra m m des Reichsinnenministers v. K ende l l verlesen. Dieser Vorgang hat zu Beratungen im preußischen Ministerium geführt, als bereit Resultat ein Schreiben des preußi s ch e n M i n i st e r p r ü s i d e n - ten an den Reichskanzler anzusehèn ist, das ant 30. November an Dr. Marx übergeben wurde und folgenden Wortlaut hat: :
Hochgeehrter Herr Reichskanzler! Der Herr Reicks* minister des Innern bat znr Kundgebung der Deutscherl. Studentenschaft, die am vorigen Sonntag, den 27. November, gegen das preußische Ministerium für Wissenschaft/ Kunst und Volksbildung staltgcfnndcn hat, an den Vorstand der Deutscher« Stüdentcnschaft' nach unwider- sprochcu gebliebenen Zeitungsnachrichten folgendes Tcle- gramm gerichtet: „Im Geist unter Ihnen in innerer Verbundenheit bekennt sich erneut ;u Ihnen mit herzlichen Grüßen und Wünschen v. Keudell.
Auf Erkundlgüügen bei den zuständigen Stellen deS Reitüsrnnenministeriums ist bic Tatsache her Absendung, des Tclcaramms bcüäiiat, allerdings binzvaesetzt worden.