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M. 284 — 1927

Fulda, Montag 5. Dezember

4. Jahrgang

MemörIèiluna für eilige Leser.

* Die Tagung der Vorbereitenden Abrüstungskommission in Genf wurde geschlossen. Eine neue Sitzung soll im März 1928 stattsinden.

* In Österreich wird die Militärlontrolle am 31. Januar 1928 beendet.

* Der neue französische Haushaltsplan bringt Mehrsorde- ruugen für Heer und Marine im Betrage von drei Milliarden.

Aeberhitzte Stimmung.

In das innenpolitische Getriebe der letzten Tage platzt der ernsthafte Brief, den der Vorsitzende des Rechtsans­schusses, der von allen Parteien anherordentlich hochge­schätzt wird, Professor Kahl, an den Reichskanzler gerichtet hat, und worin er mit würdigem Ernst die Hoffnung und die Mahnung ausspricht, die Arbeit des Rechtsausschusses an dem neuen Strafgesetzbuch nidjt zu einer ver­geblichen zu machen dadurch, daß der Reichstag aufgelöst wird.

Es ist das Schicksal einer modernen Volksvertretung und nicht zuletzt des Dentsckxen Reichstages, daß die fach­liche Arbeit, die dort geleistet wird, verhältnismäßig in den Hintergrund tritt und nur die amüsanten Szenen, die stürmischen Auseinaudcrsctzuugeu, einen Widerhall im Lande finden. Solch eine sachliche Arbeit ist aber in erster Linie das neue Strafrecht, das ja nicht für heute und morgen beschlossen wird, sondern das auf ganze Geschlech­ter hinaus in Kraft bleiben soll. Da wird es wichtiger, daß in sorgsamer Arbeit dieses Recht gegliedert nud ge­regelt wird: wichtiger ist dies als jedes parteitaktische Manöver für oder gegen eine Reichstagsauflosstug. Denn, wird der Reichstag wirklich nach Hause geschickt, so ist alles, was in den Ausschüssen an Arbeit geleistet worden ist, hinfällig, muß mit allem wieder von vorn begonnen werden.

Was vom Strafrecht gilt, das trifft auch zu für das U e i ch s s ch u l g e s e tz. Auch hier steuert man dem Ende

M das, was dort beschlossen worden ist, dem Plenum

N Reichstages vorgelegt werden. Und schon heute läßt f» sich sagen,' daß der Reichsschulgesetzentwurf zum Gesetz werden wird, daß der Kampf und die Arbeit, die man seit fast sieben Jahren an die Neuregelung der Schulgesetz­gebung verwandt hat, zu einem positiven Erfolge führen ivekden. So wird aus diesen, Gründe damit zu rechnen sein, daß der Reichstag vorläufig nicht aufgelöst wird.

Größere Schwierigkeiten stehen freilich noch der end­gültigen Erledigung der Bea m 1 e n b e s 0 l d u.u g.s - reform entgegen. Der Arbeiterslügel des Zentrums selbst ist es, der getvisse Forderungen auf steht, manchen Bestimmungen des Gesetzentwurfes erheblichen Wider­stand entgegensetzt. Und dabei soll, wenn irgend möglich, der Gesetzentwurf bis zum 15. Dezember erledigt sein, damit die Beamten sozusagen ein Weih n a ch t s - geschenk erhalten. Auch darüber wird nun noch zwischen den Regierungsparteien verhandelt — und man hat schon größere Schwierigkeiten überwunden als jene, die sich in letzter Stunde eingestellt haben.

Gegen die Kritik an der Beamtcnbesoldnug hat sich übrigens auch Sr. Stresemann als Vorsitzender der Deutschen Volkspartei in einer Versammlung in Nürn­berg gewandt. Der Minister bat, doch daran zu denken, daß die jetzt bestehenden Gehaltssätze in einer Zeit auf­gestellt worden sind, in der man h ö ch st e Op f e r v 0 n der Beamtenschaft verlangen mußte, und daß man später verabsäumt hat, rechtzeitig einen Ausgleich derbeizuführen. „Wenn man eine gute Verwaltung haben lüill, dann muß man eine entschuldete Beamtenschaft haben." Mau kann der Beamtenschaft einen Vorwurf nicht daraus machen, daß sie mit dem ihr gewährten Ge­halt nicht mehr angfoinme. Was Stresemann meinte, muß man freilich zwischen den Zeilen lesen. Es ist eine leider nicht zu bestreitende Tatsache, daß sich die Menge der schuldhaften Vergehen in der Beamtenschaft er­schreckend vermehrt und daß dabei die wirtschaftliche Not, keineswegs Leichtsinn oder verbrecherischer Hang, die entscheidende Rolle gespielt hat. Darum ist das Ver­lange« der Beamten durchaus gerechtfertigt, wenu sie sah auf den Standpunkt stellen, daß es des jetzigen Reichs- lages Pflicht und Schuldigkeit ist, endlich die so lange hinausgezögerte Reform der Beamtenbesoldung durch- Zuführen.

Es ist viel Künstliches und Gekünsteltes an unserer - augenblicklichen innenpolitischen Lage. Wahrt man sich etwas den kühlen, durch parteipolitisches Für oder Wider b^t abgelenkten Blick, so muß man doch zu der Erkenut-

kommen, daß wir zurzeit wichtigere Singe zu tun ^aben, als einen Wahlkampf zu veraustalteu.

Und die etwas überhitzte Stimmung wird sich unter dem Druck der Wirklichkeit auch wieder beruhigen, wenn nämlich nur davon absieht, wirtschaftliche Dinge politisch zu betrachten oder gar parteipolitisch auszunutzeu. ^olch eine rein wirtschaftliche Angelegenheit ist zwar nicht as Verhältnis zwischen Stadt und Land, sollte es aber Reichsernährungsmiuistcr Sch iele, selbst ein "mnvirt, hat auf der Generalversammlung Rheinischen Bauernvereins in Köln ober Stolz darauf hingèwieseu, daß auch in weiten der Industrie heute die Einsicht immer stärker Jo: Nur von der H e i nr a t l i chs n Sch olle her. kann * wirkliche Hilfe kommen. Nicht politisch soll man diese „ betrachten, sondern lediglich als großes n a t i o = Lebensziel, das im übrigen überhaupt kaUlN . ’^' ^eun nicht die Unterschätzung der ländlichen Mawi L"^^ Höherwertsing bäuerlichen Wesens Platz h : Der Minister hat mit diesem Wunsch wirklich einen

11 berührt der namentlich dem Großstädter viel zv

Neue ArWmzsberMiigeil Mmz 1928.

Iruffenanftäge in Genf.

Jetzige A b r ü st u n g s t a g u u g g e s ch l 0 s s e n.

Die Abreise der russischen Delegation bei der Vorbe­reitenden Abrüstungskommission in Genf war schon ge« meldet. Aber Litwinow und Lunatscharski sind geblieben und wollen wahrscheinlich den Beginn der Ratstagung am Dienstag abwarten. Litwinow hat Besprechungen mit dem französischen Vertreter Paul-Boncour gehabt und die übrige Zeit zu einem neuen Vorstoß benutzt. Die Sonnabendsitzung der Abrüsinngskomnnssion begann mit einer äußerst lebhaften Debatte über die Einberufung der Kommission für die zweite Lesung des Einigungsesitwurss zur Abrüstung.

Litwinow führte aus, wenn man jetzt die Einberu­fung der Abrüstungskommission von der Arbeit des Sicherheitskomitees abermals,, abhängig machen wolle, so müsse er sich entschieden dagegen anssprechen. Das Sicherheitskomitee beschäftige sich in der Hauptsache mit der Auslegung einer Reihe von Artikeln des Völterbund- paktes, die für Sowjetrnßland als Richtmitglied kein Interesse hätten.

Litwinow schlug als Saturn für die nächste Tagung der Abrüstungskommission den 10. Januar vor und be­antragte die Annahme einer Resolution, in der es heißt.

Wenig bedeutsam erscheint. Allerdings aus — Unkemit- nis. Denn der Großstädter hat in der Regel keine rechte Vorstellung davon, welche Riesenwerte die deutsche Land- Wirtschaft erzeugt und daß diesen gegenüber selbst die Erzeugnisse allererster Industrien trotz Weltruhms und Weltrufs in keiner Weise mitkömmen. Auch hier sollen die Zahlen wirken, die Sachlichkeit das ent­scheid e nd c. Wo rt sprechen. Und wenn man die cuncupoUtische Situation von heute unter diesem.Gesichts­winkel prüft, dann entkleidet man die kleinen innen­politischen, mit gut gespieltem Ernst behandelten Streitige leiten ihrer scheinbaren Wichtigkeit.

General von Lowenfeld ^.

Der in Berlin verstorbene General Alfred von Löwenfeld war, was man ein „Original" nennt. Dèr kleine dicke Herr mit dem riesengroßen Einglas, das an einer langen Schnur hing, war, schon rein äußerlich, eine auffallende Erscheinung. Wer aber das Vergnügen hatte, ihn nicht bloß zu sehen, sondern auch zu hören, zum Bei­spiel Witze machen zu hören, der , sagte sich sofort: „Donnerwetter, das ist einer!" „Witze machen", das war die gefürchtete Spezialität des forschen Generals, der zu den Lieblingen Wilhelms II. gehörte und wiederholt die sommerlichen „Hohenzollern"-Fahrten des Kaisers mit­gemacht hat. In den Kreisen der Offiziere des alten Heeres waren zahllose Anekdoten über den „alten Löwen", wie Löwenfeld von den jungen Leutnants genannt wurde, verbreitet. Eine für viele: Bei der Besichtigung fragt der „Löwe" einen Mann: „Was sind Sie?" — „Maurer,

Exzellenz?" — „Nein, unrasiert find Sic!" Der Haupt­mann tritt schnell für den Maurer ein: „Mein tüchtigster Mann, Exzellenz!" Ein paar Schritte weiter wieder ein Unrasierter: „Hier, Ihr zweittüchtigster Mann, Herr Hauptmann!" sagt Löwenfeld. Fand der „alte Löwe" jemand, der tapfer genug war, einen Witz mit einem Witz zu beautworten, so war er durchaus nicht ungehalten, denn Schneid und Schlagfertigkeit gingen ihm über alles. Einmal passierte folgendes: Löwènfeld pflegte bei Re- krutenbesichtigungen den Rekrutenleutnant zu fragen,

daß eine wirkliche Abrüstung die beste Sicherheitsgarantick wäre. Die alsbaldige Ausarbeitung der Abrüstungs- Übereinkunft dürfe nicht durch Sicherheitsberatungen ver­hindert werden.

Gegen den russischen Antrag wandte sich der tschecho­slowakische Außenminister Dr. Benesch. Er erklärte, es handele sich hierbei nicht um eine Frage des Prinzips, sondern lediglich um eine praktische Angelegenheit. Der. sowjetrussische Eintrag stehe im Gegensatz zu den Be­schlüssen der Völkerbundversainmlung und Werse die ge­samten bisher eingcschlagencn Methoden der Abrüstungs- Verhandlungen um.

Ansprache des Grafen Bernstorff.

Der deutsche Delegierte Graf Bernstorff führte aus, daß er sich mit der Begründung der Resolution nicht ein­verstanden erklären könne, weil Deutschland sich zur Mit­arbeit im Sicherheitskomitee entschlossen hat, daß ihm auch das Datum Des 10. Januar gar zu nahe scheine, daß er aber mit dem Ziele des Antrages einver­standen sei.

Schließlch wurde die Einberufung der Abrüstungs- kominission zur zweiten Lesung des Entwurfes auf den 15. März 1928 beschlossen. Mit einer kurzen Schlußansprache wurde sodann die Tagung der Abrüstungskommission für geschlossen erklärt.

U’clcije von seinen Leuten Fußlappen und welche Strümpfe trügen. Da laut ein ganz besonders kluger Leutnant aus die geniale Idee, am Besichtigungstage seine Rekruten aus den einen Fuß einen Strumpf, auf den anderen einen Fußlappen „anziehen" zu lassen. Als nun Löwenfeld die berühmte Frage stellte und Stichproben machen ließ, zogen die Leute, je nachdem der Leutnant: „Fußlappen, Exzellenz!" oder „Strümpfe, Exzellenz!" geantwortet hatte, gen linsen oder den rechten Stiefel aus. Alles klappte ausgezeichnet, und Lowenfeld freute sich sehr ob der Tüchtigkeit des Leutnants. Noch mehr aber freute er sich, als man ihm am Abend im Kasino erzählte, wie die Sache zustande gekommen war. Im Innersten seines Wesens war er nämlich ein grundgütiger Mensch, deK berühmte „süße Kern in einer rauhen Schale".

48. Tagung des Volkerbundraies.

Beginn der Verhandlungen.

Sr. Stresemann, Briand und Chamberlain sind in Genf angekommen. Das Programm der beginnenden Ratstagung umsapt 36 Punkte. Die litauisch-polnische Streitfrage ist für Dienstag oder die kommenden Tage in Aussicht genommen. Weiter folgen die Beschwerde wegen der deutschen Rkinderheitsschulen in Oberschlesien die Frage der Westerplatte in Danzig und der BcnuNung de- Danziger Hafens für die polnischen Kriegsschiffe

Erne Zusammenkunft zwischen Briand und Litwinow war verabredet, der mit Lunatscharski und Stein auf jeden Fall bis Montag und vielleicht auch noch einen weiteren Tag in Genf bleiben wird.

*

?cr f^bertretenbe russische Außenkommisfar Litwinow bat nn Volkcrbuudsckretariat die Konvention gegen den Gas- und Giftkrieg vom 17. Juni 1925 unterzeichnet. Diese Kon- vention bat bisher die Unterzeichnung von 39 Staaten ae« funden, ist aber bisher nur von einer Regierung ratifiziert worden. 1 J

Frankreich rüstet unausgesetzt.

/ Mehrkosten drei Milliarden.

Die Französische Kammer begann mit der Beratung des vom Kriegsmittisterillm ausgestellten Haushalts für Heer und Marine. Sie Ausgaben für das Heer über­schreiten diejenigen des Vorjahrs um nahezu 1,5 Mil­liarden. Dazu kommen weitere 700 Millionen für die Marine sowie eine Milliarde für den Allsbau derjenigen Kriegsrüstungen, die in dem Budget der öffentliche,! Arbeiten versteckt sind, so daß die Ausgaben Frankreichs für seine Rüstungen gegenüber dem Vorjahr um nahezu drei Milliarden gestiegen sind.

Sie linke Seite der Kammer ging mit scharfen An- griffen gegen die Rüstungsstcigcruug vor, so daß der Kammerpräsident mehrfach mit dem Abbruch der Debatte drohte und Poincarv persönlich eingriff, um zu erklären, daß die Regierung in militärische Betriebe feine Gewerk­schaftler aufnehmen werde, die sich mit Politik beschäftigen, um das Heer zu sabotieren. In der kurzen Debatte suchte der Berichterstatter der Heereskommission die Tatsaclw zu ver wischen durch den Hinweis darauf, daß, in Gold gerechnet, die Anforderungen für das Jahr 1928 sieben Prozent niedriger sind als die des letzten Vorkriegsjahres. Dann appellierte er ein wenig an die Dcutschenfurcht. Das Deutsche Reich unterhalte ein ausgezeichnetes Heer, das viel mehr Geld koste. Das ist wahrlich ein vollständig hin­fälliger Vergleich, da Deutschland gezwungen ist, die hunderttausend ihm verbliebener Mannschaften wie Beamte zu besolden, während Frankreich allgemeine Wehr Pflicht hat und 600 000 Mann unter Waffen hält.

Sie Opposition beantragte erhebliche Abstriche und 'Zurückverweisung an die Kommission. Tas wurde aber abgelehnt, nachdem Painleve im Namen der Regierung die Vertrauensfrage gestellt hatte.