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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal -Zulöaer Kreisblatt

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^r. 288 — 1927

Fuld , ^re tau 9. Dezember

4. Jahrgang

Kleine Zeitrmg für eilige Leser.

»Kichsaußenminister Dr. Strefen,c.nn hatte in Genf eine

I lWe Zusammenkunft mit dem britischen Außenminister Mberlcnn, bei der alle wichtigen Zeilfkagen behandelt U Mden.

»Im Haushaltsausschuß des Reichstages erklärte Reichs- Wzministet Dr. Köhler, daß über die Regierungsvorlage , Mausgehende Wünsche in der Besoldungssragc keine Berück- MiMng finden könnten.

* Die Regierung hat dem Reichstag eine Vorlage zur Lenkung der Lohn- und der Einkommensteuer zugehen lassen.

I Hochbetrieb.

H Das Parlament hat nichts zu lachen und die Regie- Wing erst recht nicht: zu Bergen häuft sich die Arbeit und ■bei knarrt die Gesetzgebungsmaschine des öfteren recht »edcnklich. Im Parlament drängen sich die Kommissions- Mvcrhandlungen, folgt Fraktionsbesprechung auf Frak- Iiio!wbesprechung; im Reichskabinett verlangen Aufgaben totuierigfter Art ausgiebige Beratungen. Der drohende I ü a m p f i n d e r Eisenindustrie steht natürlich stän- auf der Tagesordnung der Kabinettssitzungen, aber Iwan will jetzt erst die Arbeit des Schlichters abwarten, Iber die Parteien in der Lohnsrage zusammenbringen soll; ■bann erst wird auch der Streit darum, ob für die Ein­führung des Dreischichtensystems noch ein späterer Termin als der bisher dafür vorgesehene 1. Januar gesetzt wer­den wird, entschieden werden. Natürlich bleibt auch der mühselige Kampf um die Besold ungsreform ständig auf der Tagesordnung der Kabinettssitzungen.

Aber noch ein anderer Punkt ist dort aufgelaucht, nämlich die Frage, wie man bei den unerträglich geworde­nen Verhältnissen bei der Zigarettenbesteue- rung herauskommen kann. Dort tobt bekanntlich seit langem auch der Krieg: Erzeugerpreise, Großhandels­preise, Kleinhandelspreise, Preisspanne, Kontingentie- jrnng usw. Steht doch alles unter der Kontrolle der MeWsregierung, die ihr Wörtchen dabei zu sagen hat. Es licht dort schlecht aus, woran namentlich die ü b e r p r o,- t i o n a il Z i g a r e t t e u schuld ist, vnd Haber ünb M^dteucreingänge so schwankend und unsicher geworden, f M so zahlreiche Steuerstundungen erfolgt, daß die WAcichsregierung der Zigarettenindustrie sozusagen einen i kurzfristigen Kredit von 130 Millionen — so hoch etwa be- I pausen sich die Steuerstundungen, — hergegeben hat. Die Einkünfte aus der Zigarettenbesteuerung betragen aber 70 Prozent des gesamten Tabaksteuerauskommens.

Da hat nun der Reparationskommissar für die ver- Märrdeten (Zoll-, Tabak-, Bier-, Branntwein- und Zucker- Meuer-)Einnahmen recht erheblich Krach geschlagen. Der »zinslose Drei- bis Dreieinhalbmonats-Steuerkredit, den Was NeiOsfinanzmlnisterium den Zigaretteubetrieben ein- Miume, führe außerdem nod) dazu, daß die Fabriken zu Wetriebserweiterungen schritten, die dann durch immer Mne und höhere Steuerkredite dieser Art finanziert werden Mühten; das gebe die Veranlassung dazu ab, daß dann die Mienerrückstände nur schwer eintreibbar seien, weil sich Mr Fiskus an festliegendes, also nur unter Kosten realisier- Mares Kapital halten müsse. Soweit der Reparations- Dommissar. Er verlangt daher einen allmählichen Abbau Md Verkürzung des Zahlungsaufschirbes für die Ziga- Mtensteuer, weil dieses Verfahren besser und reinigender Muke als jeder Versuch, von außen her die Geschäfts- Biebarung in der Zigarettenindustrie zu überwachen und M beeinflussen.

I Im übrigen sind allein in den ersten sieben Monaten Ms dritten Reparationsjahres, also bom 1. September M2K bis zum t. April 1927, aus der Tabaksteuer über Millionen eingegangen, was gegenüber den gleichen Monaten des Vorjahres eine Steigerung von 35 Prozent Mdeutet. Dem Kommissar braucht also wirklich nicht bange M sein, daß er die von ihm zu erwartenden Zahlungen Dicht bercinbefommt Ist doch erst ab 1. Oktober 1925 eine beträchtliche Steuererhöhung in Kraft getreten. Aber Mine Mahnungen sind nicht unberechtigt; die Regierung Wird daher versuchen, in der Zigrirettenindustrie nach der M'lerlichen Seite hin Ordnung zu schaffen.

Die Frage der Auhegehalier..

Erklärungen Dr. Köhlers.

L, Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde unter Dehnung aller anderen Anträge der Antrag der Re- scrimgsparleien genehmigt, bei die Bestimmungen über

Aartegelder und Ruhegehälter des $ 24 der Rc- Mungsvorlage erseht. An Stelle der bisherigen Be- MRung über die Berechnung des ruhegehaltsfähigen Msteinkommens bei einem Grundgehalt von mehr als M Mark gilt nun folgende Bestimmung: bei einem Grundgehalt von mehr als 6000 bis einschließlich 12 000

kommen 16 Prozent hinzu. Der sich hierbei als L R Grundgehalt ergebende Betrag ist auf volle Acar! fuszurunden, darf aber nicht höher als 13 200 Mark fein. L wird noch folgende Entschließung der Regierungs- genehmigt: „Die Reichsregierung zu ersuchen.

eine Novelle zu dem dem Reichstag vorliegenden ^'^standsgesctzentwurf vorzulegen, um zu erreichen, Wartestandsbeantte, deren Wiederverwendung im LR als ausgeschlossen erscheint, in den Ruhestand über« k werden können."

L èlchsfinanzminifter Dr. Köhler gab eine Erklärung L der er wiederholte, daß der Reichsregierung weite- ^m M^^genkommen gegenüber Wünschen und Anträge« LL JRrung der Bezüge einzelner Besoldungsgruppen R„ *Beschlüsse der ersten Lesung hinaus aus finan* f Gründen durchaus u n m »glich ist — "

Aussprache Stresemaun-Cham-erlam

Deutschs Fragen in Genf.

Die Danziger Angelegenheiten.

Der Donnerstag brachte in Genf keine besonderen Ereignisse, da der Völkerbundrat gezwungen war, in den öffentlichen Verhandlungen eine Pause eintreten zu lassen. Es hatte sich nämlich so reichliches Material angehäust, daß dieses zunächst im einzelnen bearbeitet werden muß, um verhandlungsreif zu werden.

Dr. Stresemann hat Donnerstag dem englischen Außenminister Chamberlain im Hotel Beau Rivage einen Besuch abgestattet. Dies ist das erste persönliche Zusam- mentreffen zwischen Dr. Stresemann und Chamberlain, die sich bisher nur in den offiziellen Sitzungen des Rates sowie bei der Fünfmächtebesprechung getroffen hatten.

Die Zusammenkunft gab den beiden Staatsmännern dem Vernehmen nach die Möglichkeit zu einer gründlichen Aussprache über die Ereignisse der letzten Zeit und über die bisherigen Ergebnisse der Ratstagung. Alle wichtigen Fragen dürften im Verlaufe der Unterredung zur Sprache gekommen sein, woraus sich wahrscheinlich ohne weiteres eine Erörterung des Verhältnisses der beiden Mächte so­wie des übrigen Europas zu Sowjetrußland ergab.

Oberfchlesien und Danzig.

Staatssekretär von Schubert und Staatssekretär Weismann haben dem polnischen Außenminister Zaleski einen Besuch abgestattet. Bei dieser letzteren Zusammen­kunft hat man über die o b e r s ch l e s i s ch e Schul- frage verhandelt, überhaupt rücken die unmittelbar deutschen Angelegenheiten jetzt mehr in den Vordergrund. So war der schlesische Schulkonflikt bereits auf das Programm der nächsten öffentlichen Sitzung gesetzt. Ferner sollten die beiden Danzrger Fragen über die Souve­ränität Danzigs auf der Westerplatte und den An-

legehafen zur Überwinterung polnischer Krieffsschifse be­handelt werden. In der Frage Der Westerplatte sind trotz

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Wer wird Präsident von Amerika?

Hoover.

Hughes.

Dawes.

Nachdem Präsident Coolidge endgültig auf die Kandi­datur verzichtet hat, erscheinen Staatssekretär C. A. Hughes. Handelsminister Hoover und Vizepräsident Dawes als die Spitzenkandidaten für die amerikanische Präsidentschaftswahl im Jahre 1928. Hughes, der Kandidat der Hochfinanz, soll allerdings wieder auf seine Kandidatur verzichtet haben.

SMegmgSanttâae der Schwermdustrie.

Am Sonnabend Schlichtungsverhandlungen.

Nachdem bereits aus Hamm die Nachricht von Still- legungsabsichten einiger Zechen bekanntgegeben wurde, wird jetzt auch aus Aachen gemeldet, daß die Direk- tiouen des Eschweiler B e r g w e r k s v e r e i n s und der Hüttengesellschaft „R o t e E r d e" in Auswirkung der Beschlüsse der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie Still­legungsanträge bei der Regierung gestellt haben. Das offizielle Organ der Industrie und Handelskaulmer Bochum bekundet gleichfalls, daß es den Werken der Eifen- industrix mit der S t i l! e g u n g s m a ß n a h m e bit­te r e r /E r n st ist. Gegenüber Forderungen nach Durch­führung des schematischen Achtstundentages zum 1. Januar und einer rund 34prozentigen Lohnerhöhung bliebe für die Großindustrie kein ««derer Weg übrig.

Der'Schlichter, Dr. Jötten, hat die Parteien ersucht, sich $u Schlichtttngsverhaudlungcu am Sonnabend bereit zu halten. Das Reichskabinett hat sich mit der Durchführung der Arbeitszeitverordnung vom 16. Juli befaßt. Die end­gültige Entscheidung des Reichskabinetts dürfte erst er­folgen, wenn Klarheit über Die Auswirkungen des vom Schlichter zu fällenden Schiedsspruches besteht.

Geplante Ermäßigung für Lohn- und Einkommensteuer.

Die Regierung hat dem Reichstag eine Vorlage zu- gehen lassen, in welcher die Vorschläge für die seit langem angeregte Änderung und Senkung der Lohnsteuer ent­wickelt werden.

9 statt 10 % Lohnsteuer.

Der Steuersatz bei der Lohnsteuer soll von 10 auf 9 % herabgesetzt werden, das steuerfreie Existenzminium soll wie bisher jährlich 1200 (monatlich 100) Mark betragen. Dafür sollen aber dw Familienermätziaungen Gesteigert

ständigen Schwierigkeiten entstanden, wegen deren vre Einholung eines Gutachtens beim Internationalen Stän­digen Gerichtshof im Haag notwendig werden wird.

Das Duell Woldemaras-Aalefki.

Holländische Vermittlung.

Die große Auseinandersetzung, die Mittwoch abend zwischen dem litauischen Ministerpräsidenten Wolde- maras und dem polnischen Außenminister Zaleski stattfand, hat einstweilen keine weiteren Erfolge gehabt; rusgeschlossen erscheint es, die Lösung der polnisch-litau­ischen Frage noch länger hinauszuschieben.

Sowohl Woldemaras wie Zaleski brachten eigentlich nichts Neues, sondern die bekannten gegenseitigen Beschul- oigungen vor. Woldemaras hält die gewaltsame Anglie­derung von Wilna durch Polen noch immer für ein Unrecht, das rückgängig gemacht werden muß. Seine For­derungen zur Beilegung der jetzigen Reibungen lassen oas deutlich genug erkennen. Zaleski hingegen, der pol­nische Vertreter, behauptet, es sei alles in Ordnung. Mi- litärische Vorkehrungen gegen Litauen seien in Polen nie getroffen worden, die litauischen Emigranten, die Feinde von Woldemaras sind, seien in keiner Weise in ihren Be­strebungen gefördert worden. Man sei gern bereit, sich mit Litauen zu vertragen, aber der Völkerbund müsse dafür sorgen, daß die ausgestreckte Hand nicht wieder zurückgewiefen werde.

Ob der holländische Völkerbundvertreter, der die Ver­mittlung zwischen den beiden Streitenden übernommen hat, ein Resultat erzielen wird, ist vorläufig noch unklar. Jedenfalls scheinen die Großmächte entschlossen zu fein, endlich der andauernden Bedrohung der Ruhe im Osten ein Ende zu machen und schließlich auch ein Machtwort zu sprechen, wenn vernünftiges Zureden nichts hilft.

Der polnische Kriegsminister Marschall P i l s u d s k k trifft-Freitag in Genf ein. Man hofft, Sonnabend ernst­lich an den kritischen Polen-Litauen-Konflikt herantrete«

Werden: Für die Ehefrau von 120 auf 180 Mark sährNS. für das erste Kind von 120 auf 180 Mark jährlich, für das zweite Kind von 240 auf 360, für das dritte Kind von -480 auf 600, für das vierte von 720 auf 810, für das fünfte und die folgenden Kinder von 960 auf 1080 Mark jährlich. Diese Sätze sollen wie bisher Mindestsätze sein. An ihre Stolle treten die bisher schon geltenden prozentualen Ab-' Züge (ein Prozent für jedes Familienmitglied), wenn diese in der Summe höher sind als die festen Abzüge.

Eine Senkung der Einkommensteuer

soll in den unteren Steuerstufen eintreten. Der Tarif soll betragen: für die ersten 8000 Mark 9% Prozent, für die nächsten 2000 Dwrk 11 % Prozent, für die nächsten 2000 Mark 13 Prozent, für die nächsten 4000 Mark 20 Prozent, für die nächsten 8000 Mark 25 Prozent, für die nächsten 18 000 Mark 30 Prozent, für die nächsten 34 000 Mark 35 Prozent und für die weiteren Beträge 40 Prozent. Gleichzeitig sollen die Abzüge für Versicherungsleistungen und dergleichen von 480 auf 600 Mark und die Abzüge für Familienmitglieder auf je 250 Mark erhöht werden. Auch die K a p it a l e r t r a g s st e u e r soll um ein Zwanzigstel auf 914 Prozent ermäßigt werden.

Selbsthilfe der Landwirischast.

Forderungen auf einer Raiffeisen-Tagung.

Im Meistersaal in Berlin fand der Verbandstag des Ver­bandes der Raiffeisen-Genossenschaften für Brandenburg und Schleswig-Holstein statt. Prof. Dr. Kurt Ritter sprach über „Die Aufgaben der landwirtschaftlichen Genossenschaften bet dem Wiederaufbau der bewachen Landwirtschaft." Der Redner ging davon aus, daß die Bedeutung der Landwirtschaft heut­zutage leider in weiten Teilen des Volkes unterschätzt würde. Die Hauptaufmerksamkcit sei auf die Entwicklung der Jndrc- strie gerichtet. Zur Überschätzung der Bedeutung der Industrie habe vor allen Dingen deren gewaltiger technischer Aufschwung beigetragell. Auch die LandwirtschaftSwiffenschaft habe seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts große Erfolge zu ver­zeichnen, aber von diesen Errungenschaften werde bisher nur von einem verhältnismäßig kleinen Teil der Landwirte Ge­brauch gemacht.

Wer die volkswirtschaftliche Bedeutung einer ausreichen­den agraren Erzeugung genügend erkannt habe, müsse ver­langen, daß man der Landwirtschaft eine weitgehendste Ent­faltung ihrer Produktionsinöglichkeiten gestatte. Daneben aber komme der Selbsthilfe größte Bedeutung zu. Be­sonders wichtig sei für die Landwirtschaft das Gcnoffenschafts- Wesen. Ter wirkliche Genoffenschaftsgeist müsse in der deut­schen Landwirtschaft noch weiter entwickelt werden. Ter Red­ner unterstrich mit Nachdruck, daß neben den Kreditgenossen­schaften in Deutschland vor allen Dingen auch die Absatz« geNossenschaften große Bedeutung gewinnen müßten. Ebenso hätten die Bezugsgcnossenschastcu wichtige Aufgaben zum Nutzen der Landwirte zu lösen. Die Notwendigkeit einer ge­wissen Zusammenfassung des Warenverkehrs der einzelnen Genossenschaften spiele eine beträchtliche Rolle.

Handelsgesellschaft Raisfeiscnschcr Genossenschaft A.-8. Berlin.

Zum Bericht über die Generalversammlung beschloß, den im Geschäftsbericht ausgewiesenen Verlust von 1 108 994,63 auf neue Rechnung vorzutragen. Die Aktionäre erklären ihre Be­reitwilligkeit, durch freiwillige Umlage den Verlust zu decken. Die Versammlung beschließt, als Gegenwert für diese freiwilli­gen Umlageleistungen den Aktionären Eenutzscheine zu geben, die aus den späteren Gewinnen zu tilgen sind. Bei Abschluß der Versammlung liegen aus Aktionärkreisen bereits Verpflich- tungssrtlärungen für mehr als die Hälfte des oorftefjenben . Verlustes vor