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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Kul-a- und Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Dir, 291 — 1927

Fulda, Dienstag 13. Dezember

4. Jahrgang

^dne Zeitung für eilige Leser

S * Tie 48. Tagung des Völkerbundrates in Gens ist ae« schick» worden. Die deutsche Delegation reiste Montag nach , Kill» ab. ?

Reichskanzler Dr. Marx erklärte in einer Rede, das Zen- L MM sei weder monarchisch noch republikanisch, oielmcei eine 1 Äksassungsparlei.

* Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hat sich in einem 6 Schreiber» an die Eisenindustrie für die achtstündige Arbeits­stil arlsgezprochen. Gewisse Nusnahme,» sollen aber zuoelasscn werden.

" In der chinesischen Stabt Kantor» ist es zu sehr barb nackigen Kämpfen zwischen ben streitenden Parteien gekom­men. Verkehrs- unb ^elegraphenverkiindungen sind unter« brechen.

-WM

Abklang.

Vielleicht werden die nässten Tage über das, was in Genf nun eigentlich getrieben worden ist, größere Klarheit bringen, wirb man erfahren, was nun eigentlich hinter den Kulissen vor sich gegangen ist. Man hörte in der Hauptsache immer nur von Unterredungen zwischen den Delegierten der verschiedenen Länder, las, daß mehrftün- bsge Besprechungen stattgefunden Hatter» über Fragen all- Wnein politischen Inhalts, und weiß leider immer noch nicht, wohin das alles abzielt. Denn das äußerlich bei­nahe einzige Ergebnis von größerer Wichtigkeit, nämlich die sogenannte Beilegung des polnisch-litauischen Streites, ist ziemlich unbestimmt. Geändert wird eigentlich »»ichts. Litauen verharrt darauf, daß die Eroberung Wilnas durch die Polen rechtswidrig sei, und die Warschauer Negierung geht darüber zur Tagesordnung über. Daß der soge­nannte Kriegszustand zwischen den beiden Ländern auf­gehoben sein soll, weil er sich mit ihrer Eigenschaft als Mitglieder des . Völkerbundes nicht vertrage, bedeutet lediglich ein Z e u g n i s für die G e s ch i ck l i dj f e i i, mit der man in Genf daran arbeitet, Gegensätze zwar nicht auszugleichen, aber zu vertuschen. Es wird empfohlen, diesen Gegensatz zwischen Polen und Litauen durch pcr- Knlid)e Verhandlungen ans der Welt zu schaffen; ob es "kr geschiM, »si, eine weitere, aber weit w.chtigere Frage.

) Wichnge Fragen.werden in Genf fast inlmer vertagt, y-benfw Hirt Woldcmaras die vom Volksbuudra» ,be? Wossene Eiuignrtgsformel dahin ausgelegt, daß der Kernpunkt des- Streites, also die Wil na - ß r a g e, in kein e r W e i se b e r ü h r t w i r d, son­dern eben alles den — vielleicht — kommenden Verhand­lungen überlassen bleibt. Woldemaras nennt die Rsso- Ittlion „Hirt den' Ausdruck einer Hoffnung, deren Erfül­lung von dem. guten Willen, der beiden Parteien ahhängen wird". Auch der polnische Staatspräsident Pilsuvski, der jü WolÄemaras als verrückt bezeichnet hat, bat sich ein wenig zurückgeschraübt, äusserte sich aber trotzdem dahin, daß das Händeschütteln in Senf iroch. längst nicht einen Ausgleich bedeute. Fedeirfalls hat sich bei dem Versuch des Völkerbundes, die Dinge auszugleichen, zunächst einmal ein eigenartiges Vorkommnis abgespielt. Sie interalliierte Militärkommission, die sich an die pol­nisch-litauische Grenze begeben hatte und von dort aus nach Kowno, der litauischen Hauptstadt, fahren wollte, mußte nach Wilna zürückkehren, weil der ül ommanbant der litauischen Grenzwache sich weigerte, die Beauftragte»» des Völkerbundes ohne ausdrückliche UnwAsüng seiner Be­hörde in Kowno über die Grenze 31t lassen, da auch pol­nische Offiziere die Kommission begleiteten. Nun ver­lacht man an einer anderen Stelle nach Litauen hinein- pfommeu.

Aber das alles ist zwar nicht nebensächlich, aber doch j Wt das entscheidende. Viel interessanter als dieser pol- nisch-litanische Streit ist die Tatsache, daß der franzö- Hid) e Außen m in: ster eine mehrstündige U11 t e r r e g it n g mit Dr. Stresemann gehabt hat. I Das war bestimmt lein „Abschiedsbesuch". Was man im ■ tzolkerbundstatut mit so großen Worten verurteilte, die W ^eheimdiplomatie nämlich, lebt stärker denn je. Genf ist I Kesmal noch augenfälliger die Stätte gewesen, wo sich die leitet der Außenpolitik Englands, Deutschlands, Frank- Meichz und Italiens trafen. Mussolini war allerdings |Mt anivesend, aber cs ist ein offenes Geheimnis, daß |$wwb mit dem Vertreter Mussoliiris über die fran- I ’0Ji f d) = i t a I i e n i f dj e Span n u n g eingeherrd kou- I ^M hat, und man wird wohl demnächst von einer Zn- I -^Menkunft zwischen Briand und Mussolini hören. Aber I I1?111 wird diese SntmicHung doch vielleicht begrüßen I ^'"wm. Persönliche Aussprachen, wie sie auch jetzt wieder »w Genf stattgefunden haben, bedeuten bod) einen großer: l'Au8 vor feierlichen amtlichen Noten, sind geeignet, Ge- M^Nhitze leichter aus der Welt zu schaffen, die höchstens »och wachsen, wenn sie auf schriftlichen» Wege behandelt l^iöeii. Und in dieser Entwicklung bedeutet die letzte I agung in Genf einen Schritt nach vorwärts.

DW Zentrum eine VerfassungSparisi.

W cd e r IN 0 N a r ch i s ch n 0 ch r e publikaNisch.

■ Auf einer Pressetagung des Zentrums in Semeiit« 'W mit der Bayerischen Volkspartei, die im Landtags- Waybe zu Berlin stattfand, gab Reichskanzler Dr.

fi feine Übersicht über die politische Lage.

Der Kanzler führte u. a. aus, daß vor Juli oder littst näd)fteu Jahres normaler unb zweckmäßigerw.cise I, '' Ende der Arbeiten des Reichstages nicht gegeben sein i /"Ve. Ob es aber dahin fommt, stehe in erster Linie 1^ '0! Reichstag selbst. Was die Stellung bejs Zentrums I ni»gt, so betonte der Kanzler, daß das Zentrum von I et eine Verfassnugsparlei gewesen sei. Es sei weber

Schlußsitzung in Genf

Tagung desVWrbuOkaies beeudet

Die Frage der Sandiger Westerplatte.

Mit der MMlNgssitzUng wurde die l diesmalige Tirgnng des Völkerbnuhrarss abgeschlossen. Dir dr«tsÄ/D Delegation hat gegen Abend Genf verlassen. Marschall Pilfndfki reift von' Gens über Wien nach Warschau zurück. Die Reise wird in Wien kurz nWrbrstchen. Ter Busens halt in Wie;i hat ksiâètlei âitliWn Charakter.

Die »vichiigsten Punkte bei Tagesordnung der Schluß fitzuitg des Völkerbundrats betrafen den Fall des Kreuzers „Salamis" und Die Frage der Souveränität Danzigs über die Westerplatte. Zum erster: Punkt lag ein Gutachten von Juristen sämtlichex Rarsinnchte vor.. Auf Vorschlag des Berichterstatters beschloß der Rat, .den Generalsekretär mit Der Absendung eines Briefes an den Präsidenten des Gemischte»: griechisch-dentschcn Schiedsgerichts zur Rege­lung der Sache zu beauftragen. Der griechische Dele­gierte, Politis, stimmte namens seiner Regierung Dem Gutachten und Dem Ratsbeschluß selbst bei. Reichsminister Dr. S t r e s e rn a n li verzlchtere auf eine besondere Er­klärung.

Danzigs Souveränität.

In bezug auf die Frage der Souveränität Danzigs über die Westerplatte l^^ aus Antrag des chilenischen Berichterstatters Villegas boschtchfen, die Regierungen der Freien Stadt Danzig und Pölei-S »nfzuforder», in tut«

eine monarchische noch wolle es eine repubUkamlche Partei fein; nur weil das Zentrum eine Verfassungs­parrei fei, habe es auch die Verfassung von Weimar an­erkennen sind gutheißen kö-nnen, weil sie ordnungsgemäß zustande gekommen und inoralisch und staatsrechtlich .nn bedingt verbindlich sei. Deshalb müsse die Verfassung vom ZenrrttA aWf&MBi wuL ^!â d^A , ^, Zem irum fei aber auch eine Partei des »vlrt,cha,t!lchen, s»nau- ziellei» nnd bürgerlichen Ausgleichs,. Der Reichskanzler tam bann auch auf die Schwierigkeiren wegen der Be­sold u n g s v 0 r l a g e zu sprechen und betonte, daß das Sfaatswesen ohne ein unabhängiges Beamtentum nicht anfrechtzuerhalten sei.

Unter ben Zuhörern befanden sich unter anderen auch Reichsfinanzminister Dr. Köhler unb der preußische Landwirtschaftsministec Steiger. Abgeordneter Des­sauer sprach über die Wirtschaftspolitik des Zentrums unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Scheidung gegenüber Liberalismus und Tözialism»»s. An das Referat schloß sich eine ausgiebige Ltusjprache an.

LârnaiwnaSe Arhsiisorgamssiwn.

Albe r t T H 0 m a s redet i r» Düsseld 0 r f.

Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes in Genf, Albert T H 0 m a s, sprach im Rahmen der all gemeinen Kulturverairstaltungen der Stadt Düsseldors über internationale Sozialpolitik und Völkerversöhnung.

Thomas sprach von den Schwierigkeiten, die durch der» Wettbewerb der. sozial rückständigen Länder sich er­gäben. Auch über bett Ach t st u ndenta g fei es schwierig, eine Verständigung herbeizuführen. Frankreich mache die Ratifizierung davor» abhängig, daß vorher Deutschland »rnd Großbritallnier» die Verträge ratifi­zierten, unb wenn er in den letzten Tagen erklärt habe, daß die Frage des Achtstundentages in Deutschland besser stände, so wisse er nicht, was er demnächst in England über der» Achtstundentag in Deutschland sagen könne an­gesichts. des schweren Konflikts in der deutschen Eisen- und Metallindustrie. Es sei nicht Aufgabe des Inter­nationale»» Arbeitsamtes, sich in die inneren Angelegen­heiten dèr einzelnen Länder zu mischen, aber es sei not­wendig zu betonen, daß auf dem Gebiet der internatio­nalen ' Abmachungen etwas schneller gearbeitet werden müsse. Als Direktor des Internationalen Arbeitsamtes habe er die Pflicht, den Geist der V ö l k e r v e r s ö h - nun g, desien Hauptgrundlage die soziale Gerechtigkeit sei, zu fördern.

3uni Schluß betonte Thomas, daß er mit voller Hofs- mtng imb vollen» Vertrauen für den von allen Völkern gewünf d)ten Frieder» und für die Annäherung ; zwi sch e n F r a »»k r eich . uu b . D euts chl an b. ar beiten wolle. Stresemann habe in den letzten Tagen bei einer Zusammenkunft erklärt/ daß die beste Sozialpolitik die beste Außenpolitik sei. In diesem Sinne wolle auch er für die soziale Gerechtigkeit in allen Ländern arbeiten.

Deutscher Reichstag

(8A>/ Sitzung.)

CB. Berlin, 12. Deze»r»ber.

Auf der Tagesordnung sieht die erste Beratung einer Ver­einbarung mit Da n e in a r k über Zollerleickterungen für ge wisse genießbare Eingeweide von Vieh dänischer Erzeugung. Die Vorlage wurde dem Handelspolitischen Ausschuß über­wiesen, ebenso der Gesetzentwurf über Zollänheruygen für Aulobestandteilc. Es folgte die erste Beratung des Gesetzes zur

Senkung der Lohnsteuer.

ReichssiiWizminister Dr. Köhler empfiehlt die Vorlage und verweist aus die im September 1925 beschlossene sogenannte Lcx Brüning, wonach die Lohnsteuer gesenkt werden sollte, wenn ihr Ertrag in pvei aufeinanderfolgenden Vierteljabren ^Ol! Millionen übersteigt. Dieser Fall sei 'je^t eingetreten. , Die

mittelbare VerycnsurngLN über Die praktlfche Regelung her mit ber polnischen Ingebrauchnahme Ler Westerplatte zusammenhängenden fragen einzutreten. Ter Rat emp­fiehlt beiden'Parteien, sich bei diesen Verhandlungen von den» gesamter! Inhalt des Schriftmaterials einschließlich brr Erwägungen deS dazu vorliegenden Rechtsgut- ,r ch t e n s leiten z u lassen.

Die Serbanbhingen sollen unter Vorsitz des Völker- bündkommlflârs für Danzig und unter Zuziehung tech­nischer Sachverständiger in Danzig stattfinden. Wenn diese Verhandlungen nicht vor der nächsten Ratstagung zu einen» Ergeduis führen sollten, so wirb der Berichterstattec dem Rat Vorschläge für die endgültige Regelung der An­gelegenheit unterbreiten.

Senatspräsident Sghm und der polnische Delegierte Strasburger stimmten dem Bericht zu. Der Danziger Ver­treter sprach dabei »tntcr' Hinweis auf seine bei den bor» nr^sgegangenerr -Verhandlungen bereits gegebene Zusiim- mung zu dein Inhalt des Berichts die Hoffnung aus, daß die direkten Verhandlungen zwifchen Danzig und Polen recht' bald zu einer Vereinbarung führen, die für die Sicherheit von Leben uird Eigentum der Bewohner von Danzig die unter den gegebenen Umständen zu erreichende Gelvähr bietet.

Zum SchlttK MhA der Rat noch Kenntnis von einer in den letzten. Tagen zwischen der griechischen und der bub garistücn Regierung erzielten Verständigung über das griechisch-bulgarische Flüchtlingswesen, worauf die 48. Ta­gung des Lölkerbundrates vom Präsidenten Cheng Lu für geschtossen erklärt wurde.

Voraussetzungen, tue üei Annahute des Antrages Brunlng Vorlagen, seien aber jetzt nicht mehr vorhanden, da sich im Auskoinmen das Verhalle»» der Lohnsteuer 311 den übrigen Steuern geändert habe. Im Interesse der Länder unb Ge­meinden müsse eine Regelung gefunden werden, die zwar nicht dem Wonlaut, Wobl aber dem Gedanken der Lex Brüning ent­spricht. Die Reichsregierung schlägt daher in ihrer Vorlage eine

, Ermäßigung des Steuersatzes vor» 10 auf 9 Prozent vom 1. Januar 1928 ab vor, wozu noch wesentliche Verbesse­rungen der Familienabzüge zugunsten der Steuerzahler treten. Das daraus entsteherrde MinDcraufkommeU von 160 bis 170 Millionen ist bereits im Etat für 1928 berücksichtigt worden. Ter Reichsrat hatte sich leider dem Standpunkt der Reichs- regiernng nicht a,»geschlossen. Er halte den Steuerausfall für zu groß. Da eine Übereinstimmung nicht zu erzielen gewesen sei, so hätte dèm Reichstag eine Doppelvorlage übergeben werden müssen. Die Regierung bittet um Annahme ihrer Vor­lage, damit die Lohnstenerpflichtigen schon ab 1. Januar in den Genuß der Erleichteru»ig treten können.

Abg. Tr. Hertz (Sozh bedauerte die späte Einbringung der Vorlage, die in: Reichsrat durchgepeitscht worden fei. Statt der Erhöhung des lohnsieuerfreien Betrages schlage die Regie­rung eine geringfügige Senkung des Steuersatzes vor und »volle a»»ßerdcm statt 1200 Millionen 1300 aus der Lohnsteuer berausholen. Noch ungenügender seien die Vorschläge des Rcichsrals. Die Regierung zeige einen Geist der Mißachtung gegen die Lohnsteuerzahler. Verständnis habe sic nur für die reichen Leute, denen sie gleichzeitig 41 Millionen Vermögens­steuer schenken wolle.

Abg. Dr. Gerecke (Dtn.) meinte, die sozialdernokratischelt Minister in Preußen hätten jedenfalls sein Interesse für den Entwurf Der sozialdemokratischen Reichstagssraktion gezeigt. Die Finanzlage der Länder und Gemeinden würde tatsächlich wesentlich erschüttert werden, wenn Die Lohnsteuer im Sinne des sozialdemokratischen Entwurfs gekürzt würbe Die Folgen müßten sonst eine Erhöhung der Realfteuer n sein.

Abg Schucider-Berlii» (Tema machte dem Neichssinauz- ministerium den Vorwurf, daß cs durch sein Verhalten die rechtzeitige Erledigung der Ler Brüning unnötigerweise er» schwort habe

Abg Höllein (Komm.) erklärte, cs sei nicht der erste Fall, daß die Regierung, und die Parteien der besitzenden Kreise beftebenbe Gesetze und Verfassungsbestimmnugen einsach bet- seiteschieben. Wenn sie ihnen nicht paffen.

Die Vorlage wurde daraus Dem Steucrausschuß über­wiesen.

Spiritusmonopolgesetz.

Rcichssirianz minister Tr. Köhler verwies bei Der Be­gründung aus die wirtschaftlichen SdiWiciigüiten, DiS sich aus dem gegenwärtigen Zustande ergäben. Es bestehe ein Miß- nerhältnis zwischen der Branntweincrzeugung und mm SrauutWetnabfab Viele Hin.lerziehnnge»! seien festgestellt durch. Heimliche Herstellung von Branntwein, Verschiebung und Einschmuggeluitg von Branntwein Das jetzige Svstem leide auch unter ben. hoben Porwallungskosten infolge der bieten beteiligten Instanzen Ter vorliegende Gesetzent­wurf wolle, so führte. der Reichsfinanzmintster weiter aus. das Monopol de ibehalten, ihm aber, um sachgemäßes Arbeiten nach kausmännlschor Grundlage zu ermöglicht, größere Selb« ständigkeit als bisher und Möglichste Bewegungsfreiheit geben. Das Spiritusmouopol soll danach ähnlich wie Die Deutsche Reichspost ein selbständiges Unternehmen des Reiches mit einem Sondervermögen sein, das von Den sonstigen Reichs- vermögen abgetrennt wird Das Anfsichlsrecht des Reichs- sinanznlinisters soll beschränkt, her Beirat durch einen Perwal- »nngsrat erseht werden Durch verstärkten Rewtsschutz sollen die bisher bestehenden Mispständc beseitigt Werben Die Re- gier um- erwarte von Der i'orgciwlagcncu Aenordnnng erheb- Kchc Mellreiiiitabmön mt Die Reiwskassc. e»

Abg. Eggerstedt (3 oz ) hielt Die jetzigen Zustände in her Spiri!i'swi rtschâs t:sür turbaubar. Tee Reichssäckel hätte da­durch schwere Einbuße erlitten

Die große Zahl der Klernbroultereien begünstigte hie Stcueryiniorno^ Tn den Fabre» 1024 U|io W?ä stl-: gegen WM Beteiligte Wafvcrfabreu eutgélciiet war Den. é e verhängten Strafen bitt teil 15 Millionen Mark eingebiacht. 9» England.seiest Die Ifiuimbmcn aus dem Branntwein neun­mal sc boch als in Deutschland.

Abg. Dietrich Baden (Tcm.l bestritt, daß in der Haupt- fache die badisWn und württenibvrgifnicn Kteinbrennereien Scüwatibrennereibeirièbé haben. Ter Tchwarzbrennerec