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flr. 292 — 1927

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Mittwoch 14. Dezember

4. Jahrgang

BtstlUijifnii« M Sei Pttlsmeiiteii

IO GehMaufbeffemng der Beamten

Donnerstag Iieichstagsabstimmung.

io. Berlin, 13. Dezember.

Nun war es endlich soweit. Monatelang sind die Beamten des Reiches und ihre mitinteresiierten Kollegen in Ländern t und Gemeinden aus einer Unruhe in die andere geraten. I Heffnungssterncherl flammten auf und wurden wieder von mißlichen Enttauschungswolken verdeckt. Wird die 23 e« soldungsreform noch vor Weihnachten in leibhaftige Wirklichkeit treten oder wird der Zustand des Hangens und Bangens andauern — das war die Frage. Aber jetzt hatte sich des Reiches gesetzgebende Körperschaft aus den kilometer­langen Windeln der Vorbesprechungen, der Ausschußklüge- bien, der Fraktionsverhandlungen herausgewunden, und die । Bollsitzung begann heute mit der zweiten, der entscheidenden, : Lesung des Entwurfes Es waren der Männer recht wenige im Saale, als die elektrischen Klingeln den Beginn der Arbeit s verkündeten. Freilich, was gesprochen werden sollte, weiß man allmählich im voraus fast bis auf den letzten Seufzer i veS Bedauerns, daß die Ausbefferungen nicht höher sein [ können, als sie ausgefallen sind Wenn man cs auch noch- ; mals sagt, ost genug ist es gesagt worden: das Reich hat kein I Geld, die Länder klagen und dre Kommunen jammern, die Steuerzahler wehren sich mit Händen und Füßen gegen neue «Belastungen. Leider ist es in diesem ausgepowerten Leben ! notwendig, bei allen Ausgaben auch an die Deckung zu senken. Geeinigt hat man sich; wenn bis Donnerstag abend sicher revebedürfligc Volksbote sein Sprüchlein hergebetet bat, wird die Kompromißvorlage angenommen werden — den Beglückten und den Betroffenen wird außer der Gchaltsauf-- Vesserung das Recht des Scheltens gratis zugegeben.

Zunächst referierten vor den leeren Bänken die Bericht- rrstaiter Quaatz von den Deutschnationalen und Stein- topf von den Sezialdemokraten. Dann begann die Dis- jupon, in der die einzelnen Abgeordneten mit viel schönen L^öen die Verdienste ihrer jeweiligen Partei um die Beamten ■Men, entsprechend große Schuld Natürlich auf die Häupter politischen Gegner häuften Der Sozialdemokrat »Zcndcr rieb sich an den Regierungsparteien, die nach seiner I Meinung erst für die Beamtenfordcrungen zugänglich ge« I «norden wären, seitdem am Horizont die Wetteranzeichen der | Wahlen von 1928 ycraufzögcn. Abgcordtlcter Laverrenz I »erlas für die deutschnationale Fraktion eine Erklärung, nach her den Beamten ein altes Versprechen cingelöst werdö. Eine Äaalsnotwendigkeit sei das, wenn man dabei auch die ge­botene Sparsamkeit nicht habe übersehen dürfen. Verwal- lungs- und Vcrsaffungsreform müßten unbedingt folgen. Für I Ne Deutsche V 0 lkspar 1 ci schloß sich bei Abgeordnete IR 0 rat h mit einem ähnlichen Schriftstück an. Den Sozial- | Nmotratcit schrieb er eine gänzliche Absage ins Stammbuch I für etwaige Pläne, die Beamten in die Rolle von Tarifuntcr- pänMcrn zu versetzen. Ein zweiter Sozialist, der Abgeordnete peppet, plänkelte nochmals wivcr die Mehrheitsparteien Iwb warf ihnen Engherzigkeit bei der Reformgestaltung für [Ne unteren Gruppen der Gehaltsempfänger vor. Der süd­deutsche Demokrat Dietrich meint, Wenn gründlich an Ver- Minsachung der kostspieligen Verwaltung in Reich und Län- ■Nrn gegangen werde, könnte die verringerte Bcamtenzahl lasser bezahlt werden.

I War bis dahin der sachlichen Töne Schwall ohne außen- I^wöhnliche Fortissimi dahingerauscht, so kam cs. zu einigen I Assonanzen, als der Kommunist Torglcr auf dem Reduer- I»vlt seine Notizen auspacktc. Er geriet alsbald in einen Hes- pfien Meinnngsaustansch mit dem christlichen Gewerkschafts- I'ührcr und früheren Minister Stegetwald; Torgler warf Winn Mißachtung der unteren Beamtengruppen lind der I-übeiter vor, was Stegerwald sich in sofortiger Zwischenrede I'is gänzlich cifmtben verbat. Präsident Löbc mußte bem ■Kommunisten ernstlich die parlamentarische Zuchtrute zeigen, I«lz biefer in seiner Polemik gegen Sozialdemokraten und Ui kmokraten bemerkte, diese müßten ihre Freunde in der pren- Mvchen Regierung für „ausgemachte Trottel" ansehell, da sic rpn diesen Ministern erzählten, sie hätten bei allem guten lallen nicht Nlehr als geschehen aus der Besoldungsordnung I^l-wsholcn können.'

V -16er auch das ging vorüber und der Strom der Betracht i'Wn floß weiter. Er plätscherte in den Abend hinein und I morgen wcitcrmurmcln, bis am Ende das Transparent l^r Vollendung aufleuchten wird mit der Inschrift: Besol» u n 9 3 b 0 11 a g c angenommen.

*

^57. Sitzung.)

Deutscher Reichstag.

CB. $ e r I i n, 13. Dezenwer.

ltea ihre Mit’ V

Lv,^ der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Be- Präsident Löbe weist daraus hin, baß die Ladung des Gesetzes bis Alittwoch abend erfolgen soll. Kuhn, e^fiiwnjminifter hat erklärt, daß nur dann eineAus- der Bezüge bis Weihnachten geschehen kann, wenn die Pich«-, des Reichstages bis Mittwoch abend vorliegen. Die Hü ^trb für die gesamte Beratung auf zwei Stunden > de Fraktion festgesetzt.

- ^c (Wirtsch. Vgg.) beantragt die Verbindung eines uut der Beratung, wonach eine Diätenerhöhung für mit der Bcsoldungserhöhnnq nicht ber« soll. Die Konsunwcreinsgründungcn und der der Beamten sollen eingeschränkt werden.

Löbe stellt fest, daß die große Mehrheit des NOÄ fci- aus der gegenwärtigen Be-

I ''«eben ^'"lrknug aus die Bezüge der Abgeordneten nichts Verbindung dieser Frage mit der Beratung sei IN teil! Wünschenswert, Weil die einzelnen Fraktionen dazu Stellung genommen haben. 3m übrigen wird von

verschiedenen Seiten Widerspruch erhoben, so daß die Anträge des Abg. Lucke nicht mit der Beratung verbunden werden. Abg. Dr. Quaatz (Din.) erstattet den Ausschutzbericht. Der Berichterstatter geht auf die vor der Besoldungsdebatte im Ausschuß stattgefundene Beratung über die allgemeine Finanz­lage des Reiches ausführlich ein. Man sei sich darüber einig gewesen, daß der ausgesogene Wirtschaftslörver Deutschlands zum Wiederaufbau des fremden Geldes bedürfe.

Die Verwaltungsreform

dürfe nicht nur die eigentliche Verwaltung, sondern müsse auch die Reichsbetriebe umfassen.

Der zweite Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) führt an, daß im Ausschuß über 800 Anträge gestellt wor­den seien. Änderungen in dem Gruppenaufbau nach den Re­gierungsvorlagen sind nur insofern vorgenommen worden, als an die Stelle von pensionsfähigen Gruppen eine Beförde- rungsgruppe gesetzt wurde. Eine Erhöhung der Ministerial­zulagen durch den komnienden Etat ist durch einstimmigen Be­schluß des Ausschusses abgelehnt worden. Die Reichsregierung habe allerdings erklären lassen, daß sie sich zu dieser Erhöhung doch gezwungen sähe, wenn Preußen an der bOprozentigen Erhöhung der Preußiswen Ministerialzulagen festhalle. Ob­wohl die Besoldnngsoronungen rm Reiche und in Preußen den wichtigsten Bestimmungen übereinstimmen sollten, so haben sich doch manche Unterschiede herausgestellt, die der Bericht­erstatter im einzelnen aufzählt.

d in Preußen in mmungen übereinstimmen sollten, so haben

Oie Aussprache der Parteien.

Abg. Bender (Soz.) wirft den Regierungsparteien vor, daß sie drei Jahre lang die Beamten auf Gehaltsverbesserungen hätten Warten lassen, obwohl das Reich zeitweise im Gelde schwamm. Zweifellos herrsche eine bestimmte Relation zwischen Beamtengehältern und Arbeitereinkommen. Deshalb müssen unbedingt die A r b e i t e r l ö h n e im gleichen Verhält­nis steigen wie die Beamtenbesoldung. Es sei nicht wahr, Wenn der Reichsfinanzminister oder die Regierungsparteien behaupten, die Arbeiterlöhne seien besser als die Beamten­geyälter. Nach Eintritt der neuen Gehälter lägen die Arbeiter­löhne viel niedriger. Der Redner beantragt Wtfbesserung der Reichsarbeiterlöhne und Auszahlung einer Beihilfe noch vor Weihnachten.

hon eine Erklärung ab, tn der cs,

daß mit der Vorlage ein altes, bet Beanttenschaft gegebenes Versprechen cingelöst wird. Darin erblicken wir eine Staats- notWenbigreit. Auf die den Ländern und den Ge­meinden aus der neuen Verordnung erwachsenden Verpflich­tungen ist im vorläufigen Finanzausgleich Rücksicht genom­men worden. Die großen auf dem Reiche ruhenden Lasten machen es notwendig, in den Ausgaben äußerste Sparsam­keit zu üben. Wir bedauern, daß es angesichts der ungünstigen Finanzlage nicht durckzusetzen war, daß die Pensionäre nach den gleichen Grundsätzen behandelt wurden wie die im Dienst befindlichen Beamten. Jeden Versuch aber, im Wege der P e n s i 0 n s k ü r z u n g

wohlerworbene Rechte

zu schmälern, werden wir bekämpfen. In der Erklärung schließlich eine durchgreifende Verwaltungs-- und Verfass' reform gefordert.

, wird ungs-

Abg. Morath (D. Vp.) gibt ebenfalls im Namen seiner Partei eine Erklärung ab, nach der die Besoldungsreform eine Staatsnotwendigkeit sei, an der neben den Beamten auch alle übrigen Wirtschaftskreisc ein großes Interesse hätten. Mit der Vorlage werde das nachgeholt, was jahrelang versäumt worden sei. Eine erfreuliche Verbesserung sei der Ersatz der individuellen Zulage durch Weitere Besoldungsgruppen. Un­annehmbar sei der sozialdemokratische Vorschlag, die Beamten- Organisation in die Stellung wie Tarifkontrahenten zu brin­gen. Den Regierungsparteien liege daran, den Beamten recht schnell, möglichst noch vor Weihnachten, die nötige Auf­besserung zu gewähren.

Abg. Seppel (Soz.) wirft den Regierungsparteien vor, sie hätten es jetzt sehr eilig mit der Erledigung der Besol­dungsvorlage, während sie früher und noch bis in die letzte Zeit Schwierigkeiten auf Schwierigkeiten gehäuft hätten. Die Aufbesserung käme viel zu spät. Sie lasse jede Großzügigkeit vermissen. Für die unteren Gruppen habe man nichts übrig gehabt.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) meint, bei den Regierungs­parteien habe sich der Mangel klarer Richtlinien und einer festen Führung in der Besoldungssrage gezeigt. Sehr be­dauerlich sei cs, daß auch die Beamten teilweise das Geschrei mitmachten, die Besoldlingserhöhung werde durch eine all gemeine Teuerung wieder wettgemacht werden. Zu einer Preiserhöhung liege gar kein Anlaß vor. Das Stöhnen über die hohe Belastiulg der Wirtschaft durch die Beamtengehälter sei unberechtigt. Wir haben nicht zu hoch bezahlte, aber zu viele Beamte. Der Redner fordert eine Verwaltungsreform. damit das Neben- und Gegencinanderarbeitcn der Reichs­und Landcsinstanzen aufhöre. Eine Verfassungsresorm sei nicht zu umgehen.

Abg. Torgler (Komm.) sah das Ergebnis der langen Ver Handlungen über die Besoldüngsreform im Ausschuß darin, daß nun die Beamten jede Hoffnung auf das Parlament ver­loren hätten. Der letzte Vorstoß des Zentrums sei nur ein Preffionsvcrsuch gewesen, um den Beamten zu sagen, daß sie gar nichts erhalten würden, wenn sie nicht mit der Vorlage zufrieden seien. Die Beamtenschaft werde erst später die bösen Folgen des vorliegenden reaktionären Besoldungsgesetzes spüren.

Abg. Lucke (Wirtsch. Vgg.) erklärte, seine Freunde hätten durchaus Verständnis für die Notwendigkeit, die Beamten- gehälter angemessen zu erhöhen. Es müsse aber dafür Sorge getragen werden, baß die dazu erforderlichen Mittel ohne neue steuerliche Belastungen geschaffen werden köntlten. Die Ver­sicherung des Ministers, daß die jetzige Besoldungserböhung sich ohne steuerliche Mehrbelastung durchführen lasse, sei un­zutreffend, denn der Mitlister hätte dabei nicht berücksichtigt, daß die gleiche Erhöhung auch für die Beamten der Länder unb Gemeinden eiutrcten müsse. Die daralls entstehenden Mehrkosten müßten in erster Linie vom gewerblichen Mittel­stand in Form erhöhter Realsteuern getragen werden

Die Wirtschaftliche Vereinigung könne nur zustimmen. Wenn ihre Anträge aus Einsparung bei den höheren Gehältern und beim Reichshaushalt angenommen lMrdeu.

Änderungsantrag der Regierungsparteien.

Inzwischen ist von den Regierungsparteien ein Äirderungs- antrag emgegangen. wonach für die Dauer von zunächst fünf

Meine Zeitung für eilige Leser.

• Im Reichstag begann die zweite Lesung der Veamten- besoldungsreform, ebenso im Preußischen Landtag.

* Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beschloß, für die Kleinrentner eine Auszahlung von 23 Millionen Mark zu Weihnachten vornehmen zu lassen.

* Das neue Flottenbauprogramm Amerikas sieht Neubauten in Höhe von eine Milliarde Dollar vor.

* In Oklahoma ist es zwischen dem Gouverneur und den Ab­geordneten zu einem Konflikt über die Einberufung des Par­laments gekommen. Der Gouverneur hat starke Mtlltarkraste zusammengezogen.

Jahren, beginnend mit dem 1. April 1928, von je drei freien oder frei werdenden planmäßigen Beamtenstellen der Besol­dungsordnung A (aufsteigende Gehälter) eine Stelle fortfallen solle, falls die Geschäfte durch eine Hilfskraft wahrgenommen werden können. Diese Bestimmung soll für Länder, Gemein­den und Organe des öffentlichen Rechtes entsprechend An­wendung finden. Ausnahmen sollen nur mit Zustimmung des Reichsfinanzministers statthaft sein

Weiterführung der Aussprache.

Abg. Allelotte (Ztr.) gab für die Zentrumsfraktion die Er­klärung ab, daß sie einig sei in der Erkenntnis, daß eine Er­höhung der Beamtengehälter nicht lange aufgeschoben werden könne. Breite Schichten der Arbeitnehmer litten unter unzu­reichenden Löhnen und Gehältern Diese Tatsache hätte dazu geführt, daß eine Minderheit der Zentrumsfraktion Bedenken trage, der Besoldungsreform zuzustimmen Die Mehrheit werde zustimmen, unter der Voraussetzung, daß der Antrag aus Verminderung der Beamtenstellen angenommen wird

Abg. Dr. Stegerwald (Ztr.) erklärte als Vertreter der Fraktionsminderheit, er sei nicht grundsätzlicher Gegner einer Besoldungsverbesserung, wolle ihr aber nur in Verbindung mit einer Verwaltungsreform zustimmen.

Abg. Dr Frick (Nat.-Soz) erkennt an, daß die Vorlage manche Verbesserung bringe Sie enthalte aber noch viele Ungerechttgkeiten, die beseitigt werden müßten

Abg. Best (Völk.) bemängelte die Gehaltsregelung für den Retchspräsidenten, dessen Gehalr um vier Prozent gekürzt sei. während die Ministergehälter erhöht wurden

Abg Groß (Ztr ) warf der Wirtschaftspartei Demagogie vor Die Gesamtvorlage des Ausschusses sei ein Werk, auf

Mg Schmidk-Srettin (Wt ) unterstrich die Ausführungen des Vorredneds und erklärte, die Beamtenschaft müsse dankvar sein, daß die Vorlage noch vor Weihnachten zustande ge­bracht werde.

Abg. Dauer (Bayer. Vp.) verlas eine Erklärung seiner Fraktion, worin es heißt, daß die bei Einbringung der Vor­lage ausgesprochenen Bedenken durch die Ausschußverhand­lungen nicht völlig ausgeräumt worden seien. Wenn voraus­sichtlich nicht alle Mitglieder seiner Fraktion der Vorlage zu- Simmen könnten, so lediglich deshalb, weil die finanziellen uswirkungen der Vorlage mit der wirtschaftlichen Lage nicht vereinigt werden können.

Damit schloß die allgemeine Aussprache und das Hauâ ging zur Einzelberatung über.

preußischer LauHiag.

(32a. Sitzung.) tt. Berlin, 13. Dezember.

In zweiter und dritter Lesung verabschiedet das Haus einen Gesetzentwurf, der auch die Erbpachtzinsen (Kanon), Grundmicten unb Erblcihen im wesentlichen nach den all­gemein geltenden Bestimnmngen in die Aufwertung cinbezieht. Dabei wurde auch der Ausschutzantrag genehmigt, der in das Gesetz einen besonderen Abschnitt einfügt, welcher die Aus­wertung der Kirchen- und Schulverbände auf ihren Goldmarkbetrag verlangt.

Das Haus beginnt dann die zweite Beratung der Besoldungsordnung,

mit der betbunben ist eine Interpellation der Deutfcknatio- nalen über die Deckung der durch die Besvldungserböüung entstehenden Mehrkosten und der Slntrag der Deutschen Bolks- Partei, wonach die Ab g e0 r d neie n d iät en nicht jeweils mit den Ministergehältern erhöht werden sollen. Der Haupt- ausschuß schlägt einige Entschließungen zur Annahme vor, nach denen u. a. Vorschüsse auch dann nicht zurückgezahlt zu werden brauchen, wenn sie über die endgültig gewährten Be­züge hinausgehen; ferner soll die Laufbahn der Beamten aller Verwaltungen vereinheitlicht und die Ministerialzulage gleich hoch bemessen werden wie im Reich. In der allgemeinen Besprechung beantwortet

Finanzminister Dr. Höpker-Aschofs die beutfWnationalc Interpellation dahin, daß das Staats- miniftertum hoffe, die Deckung der Mehrausgaben für die Besoldung auch im Jahre 1928 durch höhere Steuerüber- Weisungen und Drosselung der Etgtsausgaben bcreinzubrin gen. Die Regicrung rechne mit einer Herabminderung des Defizits von 73 Millionen für 1928 gegebenenfalls durch Etats­abstriche. Die erforderlichen Mittel dürften nicht durch Steuer- erhöhungen, sondern nur durch Ersparnisse im Staatshalts- Holt ober stärkere Überweisungen gewonnen werden.

Es folgte eine ausgedehnte Debatte.

Adg. Dr. Kähler-Greifswald (Dtn.) bezeichnete die Vor­lage als eine Staatsnotwendigkeit und bemängelte, daß keine Reserven, für die Erhöhungen über die Vorlage hinaus ein gestellt worden seien. Im übrigen beantragt er, daß die Ge­hälter bet höheren Beamten wiederhcrgestcllt werden sollten.

Abg. Gimon-Neusalz (Soz.) behauptet, daß eine Steige- rang der Lebensmittel und Gebrauchsgearnstände um 25 Pro- 3cnt erfolgt sei. Deshalb müßten auch die Lohnforderungen der Arbeiter und Angestellten anerkaimt werden.

Abg. Baumhoss (Ztr.) dankte auch der Opposition für ihre Mitarbeit. Die Senkung der höheren Beamtengehälter mußte erfolgen. Weil sonst keine Reserven vorhanden waren für bic. notwendige Besserstellung der kinderreichen Beamten. Der Redner empfiehlt die Verbesserung für die höheren Beamten, wie sic im Interfraktionellen Ausschuß besprochen worden ist.

Abg. Meyer-Herford (D. Vp.) betonte, daß auch dem ge werbsmäßigen Mittelstand die Erhöhung der Beamleubezüge durchaus zugute komme. Seine Fraktion beantrage, die Pen fionare in die Gehaltssätze der Vorlage eiuznskufcn, und für die Akademiker Wiederhcrstelluilg der Regierungsvorlaqc.

Abg. Kasper (Komm.) bezeichnet die Besoldüngsreform als ein antisoziales und reaktionäres Machwerk.