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Erscheint jeden Werktag. Bezugspreis: monatlich 2 Mark. Bei Lieferungsbehinöerungen durch höhere Gemalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Kriedrich Ehrenklau, Zulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver» leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. He-idow
5T233^"1927
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal * Iulöaer Kreisblatt
Reöaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-Anschluß Nr. 989
Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe »Zulâaer Anzeiger"grsta«e1.
S3
Fulda, Donnerstag 15. Dezember
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4. Jahrgang
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Merwe AkiÄmg fär âge Leker
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* Der Preußische Landtag hat die Besoldungsreform fiix Dagegen
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': preußischen Beamten endgültig angenommen. Hinten nur Kommunisten und Wirtschaftspartei.
* Die Schlichtungsverhandlungen im Eisenkonflikt sind in Düsseldorf in geheimer Sitzung fortgesetzt worden.
Braunschweig Hal eine neue Regierung erhalten. Der Ausfall der letzten Wahlen wirkte sich dahin aus, daß der Landtag ein Kabinett, bestehend aus drei Sozialdemokraten, nu Stelle der bisherigen Rechtsregierung wählte.
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Diener des Staates.
Kommt sie? Kommt sie nicht? Das Rätselraten darüber geht weiter, ob nun — allmählich und recht langsam natürlich! — etwas aus der Reichsverwaltungsreform
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io« im November an- nisterpräsiden-
wird oder nicht. Selbst daß die sch gekündigte Konferenz der Mi
teil aller deutsche«! Länder nun wirklich und wahrhaftig stattsindet, daß die Einladungen zu ihr bereits ergangen sind, ist an sich noch längst nicht durchschlagend angesichts der fast täglich sich neu zeigenden Gegensätze. Unerbittlich wird, was die eine Seite, die eine Partei Vorschläge, von der Gegenseite, der andern Partei verworfen und als Ungeheuer i n d i e W o l f s s ch l u ch t gestürzt. Will der Reichskanzler also irgend etwas erreichen, so wird er sehr vorsichtig sein müssen angesichts der sogenannten „Mentalität", ein Fremdwort, für das man höchstens die deutsche Bezeichnung „(Stimmungen und Verstimmungen" wählen kann.
Vorsichtig und recht unbestimmt ist daher auch die Erläuterung, die Dr. Marx seiner Einladung an die Ministerpräsidenten beifügte. Er stellt drei Punkte auf die Tagesordnung, die sich aber auch theoretisch kaum voneinander trennen lassen: Zuständigkeit und Anfgabenverteilung zwischen Reich und Ländern, dann Maßnahmen zur Ge- währleistüng sparsamster Finanzpolitik und schließlich: Verwaltungsresorm im Reich und in den Ländern. Das Verhältnis des Reiches zu den Ländern und der Länder untereinander — welch eine Fülle von Problemen, aber Pch wie verschieden die Ansichten. Anch die Aussichten ms das, was schließlich und ob es zustande Iommi.
Die Zeiten ändern sich, mit ihnen die Menschen.
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Deutschland ist anders, ganz anders geworden, seit Bismarck die alte Reichsverfassung schuf. Durch die Revolution wurden dynastische Bande gesprengt; aber schon der Krieg, in dem es doch nur deutsche Truppen gäb, hat so m a n ch e n l a n d s m a n n s ch a ft l i ch e n G e g e n - laß ausgeglichen. Dazu kommt die wirtschaftliche Not, der finanzielle Druck von außen her, ver alte Deutsche: gemeinsam trifft. Das drängt zur Beseitigung manche Schranken, deren Erhaltung historische Tradition liebevoll fordert, deren Beseitigung die finanzielle Not dringend erheischt. Wir wollen gewiß alle/lleiiieu Zentralismus nach französischem Muster, wo Pazüs alles beherrscht, eine kulturell c Uniformi e du n g eingetreten ist, die der gesamten deutschen Entchicklung scharf widerspricht. Aber so manches steht biet doch hindernd im Licht des Fortbestehens, obwohl es den dicken Staub überholter Vergangenheit auf sich trägt. Es ist auch ein durchaus zu begrüßender Gedanke, der oft allzu großen Bewilli- gungsfreudigkeit deutscher Parlamente und einem oft recht kostspieligen „Ressortpatriotismus" — um einen Ausdruck Bismarcks zu gebrauchen — in den Ministerien eine Schranke dadurch zu setzen, daß dem Reichsfinanzminister und seinen Kollegen in den Ländern größere, vielleicht cnischcidende Widerspruch s re ck t c gegen Ansgaben- erhöhüGgen eingeräumt werden sollen. Das erste und oberste Gebot für uns heißt jetzt: Sparsamkeit in den öffentlichen Ausgaben jeder Art!
Leider ist mit den: Neuaufbau des Reiches der Bureaukratismus durchaus nicht verschwunden. Dr. Marx weist demgegenüber auf die Notwendigkeit hin, durch neue Hirten der VèrwaltungSsormen oder durch Übernahme schon bewährter auf möglichst weite Gebiete die Organisation an die Wirtschaft und ihre Nöte und Bedürfnisse besser an- zupassen. Diener des Staates zu sein heißt aber, nicht zum Mindesten gerade auf die iuirtfdjaftndje Grundlage des Staakes höchstmögliche Rücksicht zu nehmen.
Für die vom Reichskanzler angesetzte Tagesordnung ^i kr Länderkonferenz sind für jeden Punkt Referenten
Horrcferenien bestellt. In Aussicht genommen stnd wagende Redner: Bürgermeister Petersen-Hamburg, Ministerpräsident von Finckh (Oldenburg), Ministerpra- iwenj Braun (Preußen), Ministerpräsident Held (Bayern), Fitt an Minister von Preußen und Thüringen, Höpker- 'jöioff und Tölle, die Innenminister von Sachsen und Bayern, Apel und Stützel. . „ x
Reichskanzler Marx hat der Einladung eine Erlmite- beigefügt, die e§' zwar vermeidet, bestimmte Vor- Mlage zu machen, durch die Art der Anregung aber dem- zeigt, woraus es der Reichsregieruuq aufommt.
. m Programmpunkt „Verhältnis. zwischen Reich wo Ländern" wird die Frage ausgeworfen, ob die gegen» »artige Abgrenzung der Zuständigkeit unb Aufgaben sich wachsenden Kriegslasten, welche das Reich nu- ^'Mbar zu tragen habe, während die Länder nur mittels ^ verpflichtet sind, ausreichen werden. Bei Stillstand Rückgang der Konjunktur würde die Aufbringung â Bedarfs der öffentlichen Körper die Wirtschaft zu cr- Gcken drohen. Eine sachgemäße Lösung von Teitfragcn, von verfassilngsrechtlichen Fragen, könne nur ^nisrdniulg in vas Gesamtproblem erzielt werden.
- Hum^ Punkt „Maßnahinen zur Gewährleistung spar» IBRr Finanzwirtschaft" wird ein gemeinsames Bor- aller Regierungen zur Erzielung von Sparsamkeit nownbig erachtet. Dafür känien gesetzliche Bindluc- armibfäblidier Art für eine Reihe von Jahren in
Der Kampf in der Eisenindustrie
Die SchlichtungsverhandluMn im LisenkonW.
Sitzungen hinter v e r s ch l o s s e n e n Türe n.
Nachdem schon am Dienstag die Schlichtungsverhandlungen in Düsseldorf über die Arbeitszeitregetung im Eisenbergbau begonnen Haben, wurden sie am Mitt- woch fortgesetzt. Von der Schlichterkammer wurde einstimmig beschlossen, vor Abschluss der Verhandlungen über ihren Gang Stillschweigen zu bewahren, um einen ungestörten Verlauf zu sichern.
Die Schlichtungsverhandlungen brachten zunächst die Verlesung des Gutachtens des Generaldirektors von der Porten. Die Arbeitgeberseite legt Wert darauf, möglichst sofort einen Siedsspruch zu erhalten, da am 15. Dezember der letzte Termin für die Kündigungen am 1. Januar 1928 abläuft. Man würde solche, auch wenn sie vorsorglicher Natur sein sollten, von Arbeitgeberseite gern vermeiden. Doch könnte dies nach' Ansicht der Arbeitgeber nur geschehen, wenn der Schiedsspruch tatsächlich so erfolgte, daß er die Interessen der deutschen Eisenindustrie voll wahre.
Frage. Verinieden lverden müsse ungleiche Finanzwirt- schaft in gleichen und zusammenhängenden Wirtschaftsgebieten. In Frage komme eine Stärkung der Stellung des Finarrzministèts und femer Rechte im Ministerrat, eine Selbstbeschränkung des Parlaments durch die Geschäftsordnung, und ein Verzicht auf unbeschränktes Be- willigungsrechl der Parlamente durch dgâ . Erfordernis doppelter Beschlußfassung oder qualifizierter Mehrheit.
Zu Punkt „Praktische Verwaltungsreform in Reich Und Ländern" empfiehlt dèr Reichskanzler Konzentration der Verwaltung in den verschiedenen Bezirken,'Vereinfachung des Jnstanzenzuges und der Zuständigkeiten, einheitliche Verwaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und rationelle Größenabmessung der Bezirke. Bei der Durchführung empfehle sich die Verteilung der Selbstverwal- iungsorganisationen. Die gewonnenen Erfahrungen sollten die Landesregierungen untereinander austauschen.
Die Ergebnisse von Genf.
Eine über die
halbamtliche Darstellung.
Auffassung der von deutscher Seite an der
Tagung des Völkerbundrates Beteiligten wird bekannt, daß man sich in diesen Kreisen gegen eine Unterschätzung der Bedeutung der Genfer Ergebnisse wendet. Der in Genf erzielte Erfolg ist deshalb nicht zu unterschätzen, weil man doch Litauens Existenz auf einige Zeit sichergestellt hat, sogar in Gegenwart Pilsudskis. Die Polen haben Litauens Souveränität anerkannt. Wenn auch in der Wilna-Frage, die zum erstenmal in Genf ausdrücklich erwähnt wurde, seine Lösung erzielt worden ist, so ist diese doch angebahnt worden, womit man wohl zufrieden sein kann.
Die Situation war sehr ernst. Es bestand Kriegszustand und Pilsudski hätte daraus Folgerungen ziehen können, wenn an den Grenzen bisher auch nichts passiert war. Diese Lösung stand keineswegs unter irgendeinem Druck Pilsudskis und Reichsaußenminister Dr. S t r e s e - mann hat mit Recht in seinem Schreiben an den Rats- prüsidenten diesen Sachverhalt gegenüber Unterstellungen hervorgehoben, durch die die immerhin beträchtliche Leistung der Rätsmitglieder herabgcwürdigt werden sollte.
Neue Regierung in Braunschweig.
Ein s o z i a l i st i s ch e s Kabinett.
Bei der am Mittwoch im Braunschweigischen Landtag vorgenommenen Wahl des neuen Ministeriums wur- den für die von der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagenen Abgeordneten Rechtsanwalt und Notar Dr. Jasper, Betrieösrütesekretär Steinbrecher und Lehrer Sievers je 25 Stimmen abgegeben. 22 Stimmzettel waren unbeschrieben. Die Gewählte» erklärten, die Wahl annehmen zu wollen.
Die bisherige Rcchlsregierung ist zurückgetreten, weil im Landtag keine tragbare Mehrheit für sie vorhanden war. Von den 48 Sitzen im Landtag waren bei den kürzlichen Wahlen 24 Sitze an die Sozialdemokraten gefallen. Als Präsident des Landtages situ giert der Sozialdemokrat SS es ent ei er, als Vizepräsident sind der Volks- pärteiler Wessel und der Deutschnationale Dr. Roloff
gewählt.
Politische Rundschau.
Deutsches Weick.
Anschlussverhandlungen Preussen— Waldeck.
Die bekannten Änschlußverhandlupgen befinden sich zurzeit noch im Stadium der Vorbesprechungen, doch ist schon über mehrere Punkte. Einigung erzielt. Dc" Preußische Staat erhält 4100 Hektar Wald und beide Oberförstercien Breizhausen und Gellershausen. Dem zu
Sonderverhandlungen in Siegen.
In Siegen fand die erste von der Siegerländer Schwerindustrie beantragte Snüegungsverhandlung statt. Die Gewerkschaften lehnten bei den Verhandlungen vor dem zuständigen Schlichter jede Aussprache und Erklärung ab auch deshalb, weil die örtlichen Bergleitungen auf die Durchführung oder Aufhebung der Stillegung keinerlei Einfluß besäßen. Vom Vorsitzenden wurde darauf erklärt, vaß er den zuständigen Behörden Bericht erstatten würde' und weitere Stillegungsverhandlungen sich hierdurch erübrigten.
Lohnerhöhungen in Oberschlesien.
In vem Konflikt in der weiterverarbeitenden Metallindustrie Oberschlefiens ha: vie Schlichterkammer unter Vorsitz des ständigen Schlichters, Professor Brahn, einen Schiedsspruch gefällt, nach dem die tariflichen Gehälter ab 1. Januar 1928 um 5,5 Prozent erhöht werden. Die Dauer des neuen Vertrages ist bis zum 30 Juni 1928 mit einer erstmalig am 31. Mai in Kraft tretenden Kündigungsfrist festgesetzt worden. Die Erklärungsfrist der Parteien über Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruchs läuft bis zum 22. Dezember u. J. Auch im Bergbau werden Lohnerhöhungen, und 'zwar um 80 Pfennig je Schicht, verlangt. Sollten die Arbeit- nehmer bis -znm 20. Dezember eine Antwort in ihrem Sinne von der Arbeitgeberseite nicht erhalten, so treten sie in den Streik.
gründenden Zweckverband verbleiben 18 000 Hektar Wald und einige Domänen. An dem Reingewinn aus dem Bad Wildungen soll der Zweckverband mit 25 Prozent beteiligt sein, erhält aber in den ersten fünf Jahren mindestens 75 000 Mark. Das Arolsensche Realgymnasium wird staatlich und die Wildunger Realschule wird ausgebaut. Preußen übernimmt sämtliche Waldeckschen Beamten.
Gebietsaustausch Sachsen—Thüringen.
Dem Sächsischen Landtag ist die Gesetzesvorlage über den Gebietsausiänsch zwischen Sächsen und Thüringen zugegangen. Insgesamt umfassen die für den Austausch nach Thüringen in Betracht gezogenen sächsischen Gebietsteile ein Gebiet von 1778 Hektar 16,6 Ar Fläche mit einer Wohnbevölkerung von 2899 Personen, die dem Freistaat Sachsen zufallenden thüringischen Gebietsteile umfassen ein Gebiet von 1115 Hektar 1,4 Ar Fläche mit einer Wohnbevölkerung von 4849 Personen. Außer um die Gemeinden Liebschwitz und Nußdorf handelt es sich vorwiegend um landwirtschaftliches Gebiet. Der Austausch soll am 1. April 1928 stattfinden.
Die deutsche Einfuhr nach Frankreich.
Die Frage der Neuregelung der Erhebung der 26prozentigen Abgabe vom Wert der deutschen Einfuhr ■ nach Frankreich ist in Paris zwischen deutschen und französischen Sachverständigen besprochen worden. Es handelt sich hier um die Fortsetzung einer vor kurzem eingeleiteten Verhandlung über eine Frage, an deren Lösung auch der Generalagent für Reparationszahlungen, Parker Gilbert, beteiligt ist.
154 Begnadigungen in Anhalt.
Tas anhaltische Staatsministerium hatte zum 80. Geburtstage des Reichspräsidenten von Hindenburg die Strafvollstreckungsbehörde angewiesen, die für die Erteilung von Gnadcnerweisen in Betracht kommenden Fälle zu ermitteln und demnächst entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Auf Grund der eingegangenen Vorschläge sind nunmehr vom Staatsministerium in 154 Fällen Gnadenerweisungen beschlossen worden. In 34 Fällen erfolgte Befreiung von Freiheitsstrafen, während der Rest sich auf Geldstrafen bezieht.
inâuen.
X Litauisches Konkordat und Deutschtum. Soeben wird das von dem Litauischen Staat abgeschlossene Konkordat mit dem Heiligen Stuhl veröffentlicht. Das Konkordat besteht aus 28 Artikeln, die ihrem Inhalt nach demjenigen anderer Konkordate mit rein katholischen Mächten ziemlich ähnlich sind. Von besonderer Bedeutung ist für das D e u t s ch t u m Artikel 21, welcher folgendermaßen lautet: Die Bischöfe werden darüber wachen, daß alle Gläubigen den religiösen Beistand in ihrer Muttersprache erhalten gemäß den Regeln der Kirche.
Aus Zn- und Ausland
Berlin. Der Reichstagsausschuß für Handelspolitik nahm die Vereinbarung mit Dänemark über Zollerl eichte- r u !! g e n für dänische Erzeugnisse an. Ebenso wurden die , Zolländerungen für bestimmte Einzelteile zum Automobilbau genehmigt.
Berlin. Zu Ehren des nach ben Vereinigten Staaten als deutscher Botschafter gehenden Dr. v. P r i t t w i tz und G a s f r o n fand in Berlin ein Festessen statt, an dem über 100 hervorragende Persönlichkeiten aus bettt In- und Auslande teilnahmen.
Schwerin. Die mecklenburgische Regierung hat am Dienstag beschlossen, für Minderbemittelte, die kurzfristig erwerbslos sind, zu Weihnachten eine Beihilfe von 90 000 Mark zur Verfügung zu stellen. Die Fürsorgebehörden des Landes sind angewiesen, entsprechende Beträge noch vor Weihnachten zur Auszahlung zu bringen.
München. Der Großadmiral von Tirpitz hat sich in Feldafing am Starnberger See angekaust und will künftig seinen Sommerwohnsitz dahin verlegen.
Brüssel. Der Senat hat mit 85 gegen 53 Stimmen einen Antrag angenommen, in dem dem neuen Kabinett Jaspar das Vertraue N ausgesprochen wird.