ul-aer Anzeiger

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Nr. 298— 1927

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Tageblatt für Rhön unS Vogelsberg Zulüa- unö Haunetal »Iulöaer Kreisblatt

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Fulva, Ntillwoch, 21. Dezember

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4. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Leser

* über xanz Europa ist eine außerordentliche Kältewelle her» emgebrochen, die auch in Deutschland starke Auswirkungen !♦• kracht hat.

* Zwischen der Legierung in Mecklenburg-Strelitz und dem Landtag ist ein Konflikt entstanden, da der Landtag die Anf- lösungsbekanntmachung der Regierung auf Grund der EtaarS- gerichtsentlcheidung über die Wahlbeschränkungen nicht aner­kennt. — Auch in Mecklenburg-Schwerin wird von national­sozialistischer Seite Einspruch gegen die Gültigkeit der Land- tagswahlen erhoben.

* Ein Teil der russischen Opposition hat sich der Entschei­dung der Regierungsmehrheit unterworfen. Die Unterwerfun- ist vorläufig nicht angenommen worden.

$ Nach Ansicht deS amerikanischen Schatzsekretärs Mellon hat Parker Gilbert mit seinem Vorschlag für Festsetzung deS G»- samtbetragrs der Reparationen durchaus richtig gehandelt.

Gin Rotprogramm.

Immer und immer wieder haben die verschiedensten Wirtschaftsverbände in Deutschland, namentlich der Reichsverband der deutschen Industrie, dir Forderung er­hoben, daß die Kosten unserer öffentlichen Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden endlich einmal energisch eingeschränkt würden. Der ständig wachsende Steuer­druck, bei dem die kostspielige Verwaltung die Hauptrolle spielt, verteure zusehends die Kosten der wirtschaftlichen Produktion und mache sie im Kampf mit dem Ausland immer mehr wettbewerbsunfähig. Jetzt ist von neuem durch alle Spitzenverbände der Industrie, des Handels und des Handwerks eine solche Mahnung in die Öffent­lichkeit gebracht worden; doch ergänzt man sie diesmal durch ganz bestimmte Reformvorschläge.

Die Kundgebung verweist daraus, wie gefährlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung die Steuerüber- lastung in Reich, Ländern und Gemeinden wirkt; Einzelreformen haben eine Ermäßigung der Gesamt­belastung nicht herbeigeführt, sondern der Steuerdruck ist fortgesetzt gestiegen. Das hat eine Steigerung der Er- zrugungskosren he.rbeigeführ^ die Einfach eine V e r Le U e- : rung ö e r Lebenshaltung erzwingt. „In den letzten Monaten hat die Steigerung der Selbstkosten in der Produktion und der Warenverteilung einen Grad er­reicht, der nach einem etwaigen Abflauen der JnlanvS- konjunktur zweifellos befürchten läßt, daß der dann um um f» notwendigere Anschluß an den Weltmarkt gefährdet wird. Diese grundlegende Forderung, den auf der Er­zeugung lastenden und sie ungemein verteuernden Steuer­druck zu mildern, um die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland nicht zu verlieren, ist eigentlich so selbstverständ­lich, daß sich ihr Erzeuger ebenso wie Verbraucher an­schließen müssen, über diese programmatischen Voraus­setzungen hinaus schlägt nun die deutsche Wirtschaft ganz bestimmte Maßnahmen vor, die den Charaktereines R 0 t p r 0 g r a m rn S tragen.

Vielleicht hegt man dabei den Gedanken, die Vor­schläge durchführen zu lassen mit Hilfe eines Ermäch­tigungsgesetzes an die Reichsregierung, wie das Ende 1923 in der Stabilisierungskrise mit vielfach gutem Erfolge geschehen ist. Vor allem verlangt man, daß die Ausgaben in Reich, Ländern und Gemeinden im kommen­den Jahr sehr erheblich verringert werden, zurm mindesten in der Höhe, wie der Reichshaushalt dies mit sechs Pro­zent vorsieht. Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, dem Reichsfinanzminister ein entscheidendes Vetorecht ein» zurüumen gegen jede Erhöhung der Ausgaben, soweit diese im Etat von der Regierung vorgeschlagen sind, so­wie gegen jeden Beschluß, der eine spätere Mehrausgabe über den Etat hinaus vorsieht; entsprechende Einrichtungen gelten für bie obersten Finanzbehörden der Länder und der Gemeinden. Das ist ein Gedanke, der ebensowenig neu ist wie der dritte, daß Länder und Gemeinden mit sofortiger Wirkung verpflichtet sein sollen, dein Reichs- finanzminister oder seinem Beauftragten auf Anforderung hin jede notwendige Auskunft über ihre Vermögenslage und ihre Verpflichtungen zu geben, besonders über den stand der fundierten und der schwebenden Schulden. Aber man will das Recht des Reichsfinanzministers noch mehr erweitern: er soll den Ländern gegenüber befugt sein, dort Einspruch gegen die Vorlegung.ihres Haus­haltsplanes an den Landtag oder gegen den Vollzug eines gegenüber dem Voranschlag erhöhten Haushaltsplanes W erheben, wenn durch diesen die allgemeinen Richtlinien her Finanzpolitik des Reiches verletzt werden. Wenn man noch den anderen Vorschlag hinzunimmt, nämlich hen, die Befugnisse des R e i ch s s p a r k 0 m m i s s a r s I ° z u erweitern, daß tatsächlich eine Gewähr für die Durchführung der von ihm als notwendig erachteten Sparmaßnahmen gegeben ist, so führen diese Anregungen

zu einer Diktatur des Reichsfinanzmi-. n i st e r s , zu einer Finanzkontrolle über Länder und Ge­meinden, übrigens auch hinsichtlich ihrer Beteiligungen "N wirtschaftlichen Unternehmungen.

Unbestreitbar sind diese Vorschläge außerordentlich radikaler Natur, ihre Durchführung würde sogar eine borke Beschränkung der Parlamentarischen Rechte bedeuten.

in den, ersten Jannartagen die Konferenz der ^nnaerpräsidenten sich mit der gesamten Verwaltungs- morm befassen wird, so dürfte es unumgänglich not-

diese Anregungen, dieses Programm der putschen Wirtschaft eingehend zu prüfen; doch nicht nur Laufen, sondern vor allem »it Entschlüssen zu

Denkt an die hungernden Vögel! Schonet die Zugtiere!

Europa friert

Eis und Schnee in allen Ländern.

Die Kälte hält an.

Die schon seit einigen Tagen bestehende Kältewelle hat ganz Europa fast gleichmäßig überflutet, nur in ein­zelnen Teilen des Kontinent« liegen die Temperaturen über Null, zum Beispiel an der Südküste von Irland, wo viel Schnee gefallen ist. In Deutschland wurde die größte Kälte ans Schlesien gemeldet. In Mrisle« stand das Thermometer aus

minus 25 Grad. *

Nus Hannover wurden 19 Grad gemeldet. Merk­würdigerweise find die Gebiete Deutschlands, die sonst immer die größte Kälte zu verzeichnen haben, diesmal von der Frostperiode verschont geblieben. Die nördlichsten Teile in O st Preußen haben mit die höchsten Tem­peraturen. In Memel wurden nur minus 2 Grad ge­messen, was daraus zu erklären ist, daß von der Ost­see her warme Winde über das ostpreußische Land strömen. Berliner Vororte hatten teilweise 26 Stab. Kälte aufzuweisen.

Man erwartet in Ost- und NorddeuLschland Schnee­fälle, während im übrigen Deutschland mit einem Fort­bestand des trockenen Frostes zu rechnen ist. Der Nord­wind führt unverändert kalte Luft zu. Es herrscht rich­tiges Weihnachtswetter, über das man sich freuen könnte, wenn es nicht so viele arm« Leute ohn» Obdach und ohn» Kohlen gäbe

Die Ströme vereist, der Schtss-gang gestört

Das schwere MoseleiS hat sich bei der Sayer Fähre festgesetzt, infolgedessen hat sich das nachrückende Treibeis bis Winningen hinauf aufgestapelt, so daß der Fluß auf eine Strecke von drei bis vier Kilomvtern voÜ- ständig zugefroren ist. Ebenso sind die Nebenflüsse der Mosel zuaefroren. Auch der Main führt schweres ML Der Rhein führt so starkes Treibeis, daß die SchikfS-

Versènfachung und Sparsamkeit.

Die bevorstehenden Ministerberaturrge n.

Mitte Januar etwa sollte die Konferenz der Länder- ministerpräsidenten im Verein mit der RerchSregierung in Berlin stattfinden. Es soll dabei bekannttich berate« werden über die Vereinfachung des Verwaltungsapparats in Reich und Ländern In engster Verbindung damit steht natürlich die Frage sparsamem Finanzwirtfchaft.

Zunächst werden zur Aussprache gestellt werden Ein­nahme- und Ausgabëbeschränkungen der gesetzgeben­den Körperschaften und Selbsteinschränkungen drr Regierungen in finanzieller Beziehung. Der Gedanke der Ausgabebeschränkung soll dadurch seine Verwirklichung finden, daß die Parlamente sich selbst Beschränkungen unterwerfen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird angeregt, daß zu allen Mehrausgaben über Regierungsvorschläge hinaus ein eigenes Gesetz mit Ausgabendeckung notwendig ist. Bei der finanziellen Selbslbeschrünkung der Regierun­gen denkt man daran, die Ausgabeposten der Etats an die entsprechenden Ausgaben des lausenden oder vergangenen Etatsjahres etwa in der Form zu binden, daß; von großen Ausnahmen abgesehen, die Steigerung über ein bestimmtes Maß nicht binausgehen darf.

In der Reichskanzlei hat unter dem Vorsitz dè§ ReichSkanzlèrs die Beratung deS vom ReichS- kabinett eingesetzten Verwaltungsreformausschusses statt­gefunden. Diesem Ausschuß gehören außer dem Kanzler noch der Reichsinnenminister, der Reichssinanzminifter und der Reichssparkommissar an. Die Beratung galt der vorbereitenden Arbeit für die gemeinsame Konferenz der Reichsregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder. Anschließend an diese Konferenz fand eine Minister­besprechung statt. Reichsaußenminister Dr. Stresemann berichtete ausführlich über die politischen Verhandlungen, die er in Genf mit Briand und Chamberlain sowie mit Marschall Pilsudski gehabt hat. Zum Schluß wurden die Vorschläge geprüft, die in der gemeinsamen Beratung deS Reichs- und des preußischen Kabinetts unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten für die Kreditmaßnahncen zugunsten Ostpreußens gemacht werden sollen.

Der Fall Kolbe beigelegi.

Die Untersuchung geht wetter.

Das Reichswehrministerium gibt bekannt: Der Kreuzer „Berlin" lag Ende November einige ^äge vor Eckernförde zur Ergänzung seiner Ausrüstung für die Ausreise. Beim Kommandanten des Kreuzers „Berlin", Kapitän Kolbe, war von dritter Seite angeregt worden, dem Großadmiral Prinz Heinrich von Preußen Gelegen­heit zu geben, die neuen Einrichtungen des Kreuzers „Berlin" ansehen zu dürfe«. Der Kommandant fragte bei der ihm vorgesetzten Dienststelle an, ob dagegen Bedenken bestünden. Da von dort Einwendungen gegen den Besuch nicht erhoben wurden, wurde der Anregung Folge ge­geben. Der Besicch fand am 24. November um die Mittags­stunde Patt, Nachdem der Gast einige Einrichtungen des Schisses in Augenschein genommen hatte, folgte er der Einladung des Kommandanten zur Teilnahme an seinem

brück« bei Koblenz auegefayren werden mutzte. Dts Lahn ist v»Ilstandig vereist.

Zugverspittungen bis zu drei Stunden.

Der starke Frost hat umfangreiche Verkehrsstörungen und Zugverspätungen zur Folge gehabt, da auf den Vev- «isten Schienen nur sehr vorsichtig gefahren werden konnte. Zum Teil waren auch die

Weichen eingefrormk. Infolgedessen verspäteten sich die Züge des Fernv csihrs aus allen Teilen Deutschlands im allgemeinen bis zu einer Stunde.

Bö« Eise eingeschlossen.

Die Heine Insel Rüden im Greifswalder Bodden ist vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten. Seit vierzehn Tagen sind die Bewohner ohne Milch und jetzt auch ohne Lebensmittel. Jetzt soll der Lotsendampfer „Thießow" versuchen, den Bewohnern Nahrungsmtttel ztt bringen.

Die Kältewelle in dro wärmeren Ländern.

Selbst das sonnige Italien scheint eine nordisch- Weihnacht zu feiern. Die Pinien find verschneit, der Vesuv gleicht einem Alpenberge und die Brunnen sind zu­gefroren. An der Riviera, in Genua, sind drei Personen, die im Freien nächtigten, erfroren.

Paris weist 14 Grad Kälte auf, eine für Frankreich selten kalte Temperatur. Auf der Seine fahren Eisbrecher, damit der Schiffsverkehr einigermaßen aufrechterhalte« werden kann. '

Der unerwähnte starke Frvst in E n g l a n d hat übt> aß zu unerwarteten Verkehrsschwierigkeiten und Zwischen» fällen geführt. Zahlreiche Automsbile liegen am Straßen­rand mit geplatztem Kühler. Die Weichen der elektrisch»« Vorortbahnen Londons find eingefroren. Im Westen der Stadt ist ein Hauptrohr der Wasserleitung geplatzt. riß 200 Meter Straßenpflaster aus und überschwemmte fün£ zehn Häuser. Die Straße selbst wurde in «ine Eisbahn verwandelt.

Mittagessen in der Kommandantenkajüte, bei dem autzer den beiden Herren nur noch zwei Offiziere zugegen wareâ. Kurz nach zwei Uhr verließ der Großadmiral den Kreuzer und richtete, als er an einem TeU der dienstlich auf Deck beschäftigten Mannschaften Perieiging, einige Wirte an diese, in denen er lediglich in bezug auf seinen eigenen Auf­enthalt in Öftesten den Ausreisenden glückliche Heimkehr wünschte.

Bei dieser Sachlage ist das Verhalten des Komman­danten des Kreuzers „Berlin" nicht zu beanstanden, da er gegen die Bestimmungen nicht verstoßen hat. Segen de« füt die politische Zweckmäßigkeit deS Besuches verant­wortlichen Inspektor des BttdungSwesenS ist das Er­ft rverliche veranlaßt.

Wie ein Berliner Lokalblatt milteilt, hat Fregatten­kapitän Kolbe den Befehl erhalten, an Bord des Kreuzer- „Berlin" zurückzukehren, um dessen Kommando wieder z« übernehmen. Kolbe war von dem in Lissabon liegenden Kreuzer nach Berlin berufen worden, um über den vielfach besprochenen Besuch des Prinzen Heinrich von Preußen auf dem Schiff während dessen Aufenthalt in Eckernförd« beim Reichswehrministerium Auskunft zu geben. '

Icanzöfische Stellung zu den Repai aiionszahiungen.

P 0 i n c a r é will sprechen.

Von der Agentur Havas wird eine offenbar roh Den obersten amtlichen Stellen in Paris veranlaßte Erklärung zu der im Bericht des Reparationsagenten Parker Gilbert angedeuteten Revisionsmöglichkeit für den Dawes-Plan verbreitet. In dieser Erklärung wird ge­sagt, man habe bemerken können, daß die in den englischen Zeitungen erschienenen Nachrichten anzukündigen schienen, die Revision würde zu einem ziemlich nahen Zeitpunkt cr'olgen, während die Nachrichten aus deutscher OuSllè behaupteten, daß der Dawes Plan int Verkante W JasiW 1928 schlechthin ävgcnyakft werd, u wtwvr. citierten Regierungen würden fi - darnEw dM Betrag der deutschen G e f ackt schuld sestzujetzem

Es ist angebracht, diese Nachrichten nur mit äußerster Zurückhaltung aufzunehmen, heißt es in der französischen Veröffentlichung weiter. In Frankreich beobachtet Man in den maßgebenden Kreisen völliges Stillschweigen. Es ist jedoch anzunehmen, daß der Ministerpräsident demnächst Anlaß nehmen wird, die Stellung der Regierung zur Frage der Reparationszahlungen bekanntzugeben. , '

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Amerika für Zahlungsbegrenzung.

Nach Meldungen aus Washington hat Schatzsekretâr M e l l 0 n erklärt, der Jahresbericht Parker Gilberts mache lediglich den Vorschlag, festzusetzen, was durch den Dawes- Plan nicht erledigt worden sei. Wenn in ausländische^' Erläuterungen zu dem Bericht des Reparationsagertte« erklärt werde, Parker Gilbert habe mit dem Vorschlags den Gesamtbetrag der Reparationen festzusetzen, seine Befugnisse überschritten, so fei diese Kritik nicht be­gründet. Mellon fügte hinzu, eine solche Festsetzung ped Neparationsbetrages berühre die Frage der Kriegs­schulden der Alliierten nicht. Sollte eine Festsetzung des