Zul-aer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zulüa- un- Haunetal *Zul-arr Kreisblatt

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Nr. 300 — 1927

Fulva, Freitag, 23. Dezember

4. Jahrgang

Meine Rettung für eMge Leser

\ * Auf Grund der Entscheidung des StaalsgerichtshofeS M Leipzig wegen der Wahlbeschränkungen in verschiedenen Landern hat sich die Hamburger Bürgerschaft aufgelöst. Die Neuwahlen finden in der Frist von 60 Tagen statt.

$ Der bekannte sozialdemokratische Führer und frühere Reichstagsabgeordnete Hermann Molkenbuhr ist im Alter von 77 Jahren gestorben.

* In London sind infolge des Glatteises 1600 Leute vev- unglückt

* Italien stellt feine Währung wieder auf Gold ein auf der Grundlage von 3,36 Papierlire für eine Goldlira.

* Der Bankier des Zaren, Dimitri Rubinstein, ist in Paris lvegen umfangreicher Fälschungen verhaftet worden.

politische Verwirrung.

Run geht es in einer Reihe kleinerer deutscher Länder die eben erst mühsam überstandene Wählerei von neuem !os! Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, die die Wahlen in Mecklenburg-Strelitz, Hamburg und Hessen für ungültig erklärte, weil die Zulassung von Wahlvorschlägen für die letzten Landtagswahlen unter Abänderung der bestehenden Landeswahlgesetze und zum Teil auch im Widerspruch mit den Bestimmungen der Reichsverfassung an bestimmte Bedingungen geknüpft wurde, durch die es einzelnen kleinen Parteien unmöglich gemacht war, ihre Wahlvorschläge einzubringen, hat in den davon betroffe­nen Ländern zunächst eine recht erhebliche V e r w i r- r u n g angerichtet. Auf der einen Seite weiß man nicht, ob die Beschlüsse, die von den jetzt für ungültig erklärten Volksvertretungen gefaßt worden sind, nun eigentlich Gesetzeskraft haben oder ob sie nicht ebenso ungültig sind. Und in Mecklenburg-Strelitz ist noch ein besonderer Kon­flikt darüber ausgebrochen, ob die Regierung das Recht habe, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen anzube­raumen, oder ob der Landtag sich nicht selbst erst auflösen muß. Es ist das solch ein kleiner Privatkonflikt, der lokale Zwistigkeiten zum Hintergrund hat; denn aufgelöst wer- den muß ja doch aus alle Fälle. Aber man kann es ja schließlich den Abgeordneten nicht ganz verdenken, daß sie nicht sofort von ihren Plätzen weichen wollen. Sind doch die Neuwahlen überall für einen nicht sehr entfernt liegen­den Zeitpunkt anzusetzen und — bei dieser Kälte einen Wahlkampf! Da macht niemand gern mit.

Zum Wahlkampf gehört wie zu jedem Kriege nach dem Wort des österreichischen Feldherrn Montecuccoli vor allem Geld, Geld und nochmals Geld. Nun hat man aber gerade einen Wahlkampf überstanden und die Partei­kassen sind leer. Das für den Außenstehenden zwar recht Amüsante, für die betroffene Partei, in diesem Falle die mecklenburgischen Nationalsozialisten, aber recht Unan­genehme war überdies, daß die vor der Wahl hinterlegte Garantiesumme verfallen war, weil es der Partei nicht gelang, die notwendige Stimmenzah! für die Wahl auf» Zubringen. Jetzt wird sie freilich ihre Gelder wieder zurückerhalten müssen. Und am allerwenigsten weiß man, was denn nun bei diesen künftigen Wahlen herausküm- men wird angesichts der großen Wahlmüdigkeit, die bei den für ungültig erklärten namentlich in Reffen zutage kam.

Gewiß ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes r c ch t l i ch u n a n t a st b a r, aber das beweist noch lange nicht, daß nicht neues Recht geschaffen werden könnte, wenn zwischen dem bestehenden Wahlrecht und der poli­tischen Weiterentwicklung sich große Schwierigkeiten auf­häufen. Gewiß haben bei den Versuchen, Splitterparteien kleiner und kleinster Art auszuschalten, auch wieder Gründe mitgespielt, die lokalen Charakters sind. Pielleicht wird der Reichstag die Sache einmal in die Hand nehmen, besonders deswegen, weil man ja über die Notwendigkeit der Änderung des Wahlrechts seit Jahren zwar sehr viel geschrieben und geredet hat, bisher aber nicht das geringste nach dieser Richtung hin wirklich geschehen ist. Pro­gramme gibt's ja genug und die Zahl der Vorschläge z>: einer Wahlrechtsänderung ist fast unabsehbar. Nur geht ein Parlament, dessen Tagungszeit sich allmählich dein Ende nähert, ganz besonders ungern an solche Wahl- rcchtsänderungen heran. Vielleicht wird auch diese Frage un kommenden Wahlkampf eine'Rolle spielen; aber ob ne auf die Wählermassen irgendwelche Wirkung ausübt, bleibt abzuwarten. Es gibt kein Wahlrecht, auf das nicht «”W wird. Das, was gar nicht oder nur ganz un- gepreßt werden kann, ist und ??n als V 0 l k s st i m M u N g bezeichnet, wirklich abgegebene Stimmen sind beim iant« ^Hl^ glatt unter den Tisch ge- L keinem sm Jm, Splitterparteien abgegeben wurden, die önnS ’ euren Kandidaten durchbringen ' Wahlliste enthält ja manch' selt- seine < ™ Deutschland, wo jeder möglichst Uveiten nie m sblân °N "^" solche Selt- änderungen, Änderuna-» Ob man dem durch Wahlrechts souüjgc Mittel wirksam wi^ Wahlkreiseinteilung oder erscheint kaum glaubhaft A»^-^gegenarbelten können, ^Zichun g des deutschen *8 "™ ^""^

~ %? Preußen.

Awrgefchlagen sind eine Verbilli-

Sie

Ausschüttung der Hindenburg- Speade Mich zweimal.

Am 1. April und am L Oktober.

Unter dem Vorsitz deS Reichspräsidenten hielt daS Kuratorium der „Hindenburg-Spende" seine erste Sitzung im Reichspräsidenrenpalais ab. Nach den gefaßten Be­schlüssen sollen die für Kriegsbeschädigte, Kriegshinter­bliebene und die ihnen Gleichgestellten bestimmten Mittel so verwandt werden, daß jährlich zum 1. April und zum 1. Oktober eine Ausschüttung erfolgt; die zum 1. April er­folgende soll besonders bedürftigen kinderreichen Krieger­witwen zugute komme«. Es werden jährlich insgesamt eine Million Mark zur Verteilung in Einzelbeträgen von durchweg 200 Mark gelangen.

Um eine möglichst unparteiische und gerechte Ver­wendung der Mittel sicherzustellen, sollen Anträge nur von den Hauptfürsorgestellen der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebeneüfürsorge und — soweit ehemalige aktive Offiziere, Heeresbeamte und ihre Hinterbliebenen in Frage kommen — von den Hauptversorgungsämtern entgegengenommen werden. Unmittelbare Anträge an das Bureau des Reichspräsidenten und an die Geschäfts­stelle der Hindenburg-Spende sind somit unzweckmäßig.

Für besondere Notfälle.

Ein bestimmter, vom Kuratorium alljährlich zu be- stimmender Betrag wird dem Reichspräsidenten zur un­

gung der Kredite und eine Senkung der Tarife. Es ist an eine Pfandbrief-Emission von etwa 50 Millionen ge­dacht, die von staatlichen Bankinstituten durchgeführt werden soll. Alle Bemühungen, insbesondere der Land­wirtschaft Ostpreußens billige Kredite zuv veMmften- äd. bisher an der Frage der Pfandbriefe gescheitert, die wegen ihrts schlechten Kurses nicht verwertet werden konnten. Die Ausfälle sollen jetzt von der öffentlichen Hand ge- tragen werden. Es ist ferner beabsichtigt, Kredite für die Schaffung neuer, kleinbäuerlicher Siedlungen zu gewähren und Sicherstellungen für zweite und dritte Hypotheken. Die Kreditpolitik in Ostpreußen wird dahin gerichtet sein, daß der Zinssatz von 7 auf 5 Prozent herabgedrückt werden soll.

Hand in Hand mit diesen Kreditmaßnahmen sollen Herabsetzungen der F r a ch t t a r i f e erfolgen, die Ost­preußen einen aussichtsvollen Wettbewerb auf dem in­ländischen Markt mit den anderen Provinzen ermöglichen sollen. Auch sind Erleichterungen der Real- und Schul­lasten, für Vermögens- und Einkommensteuer ins Auge gefaßt.

Der Aushau Ostpreußens.

D i e b e s ch l 0 s s e n e n Maßnahmen zur Hilfe.

Nachdem Reichskabinett und preußisches Ministerium den besonderen Hilfsmaßnahmen für Ostpreußen gemein­sam zngestimmt haben, soll unverzüglich mit den Arbeiten in dieser Richtung begonnen werden. Zur Behebung der in Ostpreußen durch die Friedensverträge geschaffenen einzigartigen wirtschaftlichen Notlage sind Erleichterungen für die landwirtschaftlichen Kredite sowohl durch Ernrog- lichung des Absatzes von Pfandbriefen zu angemessenen Bedingungen als auch durch Beschaffung zweitstelligen Realkredits vorgesehen. Für den landwirtschaftlichen Kleinbesitz füllen dabei gleichzeitig andere nicht hypothe­karisch gesicherte Darlehnsformen ermöglicht werden. l

Reben dieser Umwandlung drückender schwebender Schulden in länger befristeten Kredit zu tragbaren Bedin­gungen ist eine Erleichterung öffentlicher Lasten, namentlich auch der Rentenbank-Grundschulvzinsen und der Schul- lastvn beabsichtigt. Endlich soll auf dem Gebiete des Güterverkehrs der abgeschnürten Lage Ostpreußens in er­weitertem Maße Rechnung getragen werden. Die erfor­derlichen Mittel werden von den Regierungen des Reiches und Preußens angefordert werden. Die Ausführung der Maßnahmen soll im Einverständnis mit der ostpreußischen Wirtschaft erfolgen.

.Die geplanten Aufwendungen des Reiches für die Hilfsaktion sollen dem Vernehmen nach etwa 60 Millionen betragen. Hinzu kommen preußische Hilfsmaßnahmen im Betrage von etwa 10 bis 12 Millionen Mark.

Politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Die sächsische Besoldungserhöhung für Beamte.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien hat der Sächsische Landtag das neue Beamtenbesoldungsgeset und die neue Beamtenbesoldungsorvnung angenommen. Die sächsische Gesetzgebung geht in einigen Punkten über die Reichsbestimmungen hinaus. So erhalten im Gegen­satz zum Reich ledige Beamte, die zur Erfüllung gesetz­licher Unterhaltspflichten einen UnterhaltSberechtigten in ihre Wohnung aufnehmen, volles Wohnungsgeld. In Sachsen betragen die Kinderzulagen bis zum vierten Kind je 300 Mark, vom fünften Kinde ab je 360 Mark.

Die Konferenz der Länderminister.

Der Zeitpunkt der bevorstehenden Länderkonferenz behufs Beratung über Verwaltungsvereinfachung und Einschränkung bleibt bestehen, nämlich der 16. und der 17. Januar. Die Konferenz findet in Berlin statt. Als

mittelbaren Verteilung in besonderen Notfällen zur freien Verfügung gestellt; ebenso hat die Geschäftsstelle der Hindenburg-Spende zur Befriedigung besonders dringen­der außerterminlicher Fälle einen jährlich festgesetzten Betrag zur Verfügung.

Sozial- und Kleinrentner.

Von dem aus den Wohlfahrtsmarken auf» gekommenen Erlös wurden der Deutschen Nothilfe 800 000 Mark zwecks alsbaldiger Verwendung zur Unterstützung von Sozial- und Kleinrentnern freigegeben. Weitere Ent­schließung über die aus dem Markenvertrieb aufgekomme­nen Mittel bleibt vorbehalten, bis das Gesamtergebnis feststeht. Der Markenverkauf läuft bekanntlich noch bis zum 31. Januar 1928.

V Bis Ende dieses Jahres sind einschließlich der au§ Anlaß des 80. Geburtstages des Reichspräsidenten an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene usw. ausgeschütte­ten 300 000 Mark insgesamt 1,1 Millionen Mark zur Aus­zahlung gelangt.

Ausdrücklich wurde festgestellt, daß die Mittel der Hindenburg-Spende unter keinen Umständen dazu in An­spruch genommen werden dürfen, um Reich, Länder, Ge­meinden usw. von den ihnen gesetzlich obliegenden Ver­pflichtungen gegen die genannten Personenkreise zu ent­lasten. Das Kuratorium stellte fest, daß die Sammlung bisher dank der ehrenamtlichen und kostenlosen Mit- wirkung der beteiligten Personen mit ganz geringen Un­kosten belastet ist und die Verwaltung auch künftig mit nur unbedeutenden Geschäftskosten arbeiten wird.

Gegenstände der Verhandlung sind in Aussicht genom- men: 1. Das Verhältnis zwischen Reich und Ländern. Referenten: Staatspräsident Bazille-Württemberg und regierender Bürgermeister Petersen -Hamburg. Kor­referenten: Ministerpräsident Braun -Preußen und Ministerpräsident Held - B a y e r n. 2. Maßnahmen zur Gewährleistung sparsamster Finanzwirtschaft. Referen­ten: Finanzminister Höpker-Aschoff - P r e u ß e n und Finanzminister Solle .Thüringen. 3. Praktische Ver- waltungsreform in Reich und Ländern. Referenten: Innenminister Apel-Sachsen und Innenminister C tützel -Bayern.

Mietfragen und Lohnsteuer im Reichsrat.

Der Reichsrat erklärte sich in seiner letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien mit der Verlängerung des Mieterschutzgesetzes und des Reichs'- m i e t e n g e s e tz e s bis 15. Februar 1928 einverstanden. Auch die Beschlüsse des Reichstages betreffend Senkung der Lohnsteuer billigte der Reichsrat, nahm aber eine Re­solution an, worin sich der Reichsrat gegenüber den Reichs­tagsbeschlüssen bezüglich der Lohnsteuer volle Freiheit vor­behält. Die Geltungsdauer der Bestimmungen über öffent­liche Notstandsarbeit wurde bis 31. März 1928 verlängert. Die nächste Sitzung findet am 12. Januar statt.

Nachspiel zum Reichswehrprozest.

In der linksstehenden Presse sind Vorwürfe gegen den Landgerichtsdirektor Erahne als den Vorsitzenden in der Verhandlung gegen die Weltbühne wegen Beleidigung von Offizieren der Reichswehr erhoben worden. Wie amtlich mitgeteilt wird, hat der preußische Justizminister alsbald Bericht von dem Kammergerichts­präsidenten über die Angelegenheit eingefordert.

Hermann Molkenbuhr gestorben.

3m Alter von 77 Jahren ist der frühere sozialdemo­kratische Reichstagsabgeordnete Hermann Molkenbuhr ziemlich unerwartet gestorben, obwohl er schon längere Zeit leidend war. Molkenbuhr, der in Holstein geboren und urspünglich Zigarrenmacher war, schloß sich früh der soziallstischen Bewegung an. 1884 auf Grund des Sozia­listengesetzes aus Hainburg ausgewiesen, ging er nach Amerika, wo er mehrere Jahre als Zigarrenarbeiter tätig war. Nach seiner Rückkehr trat er 1891 in das Hamburger Echo ein, dem er bis 1904, zuletzt als Leiter des Blattes, angehörte. 1890 wurde Molkenbuhr zum erstenmal in den Reichstag gewühlt und Ende 1904 in den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei. 1924 kandidierte er in» folge von Krankheit und Llltersbeschwerden nicht mehr. Er nahm lange Zeit eine bedeutende Führerstellung bei der Sozialdemokratie ein. Besonders bedeutsam war feine Mitarbeit in der auf Veranlassung Wilhelms II. einbe­rufenen sozialen Enguetekommisston von 1890. Im Jahre 1918, als die ehemalige Kaiserin um Schutz bat, begleitete Molkenbuhr die Kaiserin auf ihrer Fahrt nach Holland bis zur Grenze und sorgte dafür, daß sie unbelästigt ihre Reise durchführen tonnte.

Aus In- und Ausland.

Berlin. Der ReichsverkehrsMinistcr hat die Geltungs­dauer des Nottarifs für die Reickswasserstraßen vom .28. Oktober 1925 bis zum 31. März 1928 einschließlich ver­längert.

Magdeburg. Gegen den Führer der Magdeburger Orts­gruppe des verbotenen Wikingbundes, Wâninger, wurde Haft­befehl erlassen.:

Düsseldorf. Von industrieller Seite verlautet, daß die Arbeitgeber der Nordw-sigruppe der Eisenindustrie sich der Verbindlichkeitserklärung des Reichsarbeitsministers fügen und den Schiedsspuch in lovalcr Weise durchführen werden.

Danzig. Nachdem die Verhandlungen über die Regie­rungsbildung zwischen den bürgerlichen Parteien gescheitert sind, haben die Verhandlungen zwischen den Sozialdemo­kraten. dem Zentrum üW den Delltschliberalen zwecks Bil­dung einer Koalitionsregierung begonnen.

Warschau. Der litautsch-p0lnische Grenzvcr- k e ü r ist ausgenommen worden. Die polnischen Behörden in