ul-aer Anzeiger

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> 76 — 1927

zFulda, DokmersLag, 31. März

4. Jahrgang

- Meine Zeitung für eilige Lesers—

. Der Entwurf für das neue Reichsschulgesetz soll deut ichslag gleich nach den Osterferien vorgelegt werde«. Noch dem Beginn der Sommerferien soll das Gesetz im Plenum

^schiedet werden.

Tz # Den Rcichsnotetat hat der Reichstag auch in dritte/ )bx King ohne Auseittaildersetzungen angenommen.

loch i Nach einem Beschluß des Reichsbuildes Deutscher Zigar- lhersteller solle« zum 16. April 125 000 Tabakarbeiter aus-

'" I - In: Alter von 85 Jahren ist der italienische Politike» ,, jgi Luzzatti, mehrmals Minister, 1910/11 Ministerpräsident, ns lochen.

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SHwisrigkeiien mit Frankreich.

Zu den schwer vom Fleck kommenden Handels- r t r a g s v e r h a n d l u n g e n Deutschlands mit

n: mkreich wird uns a»:s volkswirtschaftlichen Kreisen ) kÄrieveu:

A Die Handelsvertragsverhaudlungen Deutschlands Frankreich werden seltsamer. In immer weiteren steifen der deutschen Wirtschaft wächst aber die über» ÄWUng» daß hierbei nicht rein handelspolitische, sondern SkHl mehr noch allgemeine politische Erwägungen »sprechen — und das nicht 31t unserem Vorteil. Schon «tß deutscherseits die Unterhändler gewechselt wurden, bß der Ministerialdirektor Posse an die Stelle Tren- âburgs trat, hat überraschend gewirkt. Das erste Mvisorium befriedigte ebensowenig wie die Älnkündi- Aigen über das zweite, jetzt in Vorbereitung befindliche. Mb wir nicht z»l einem endgültigen Handelsvertrag mit Hllkreich kommen, rührt vor allem daher, daß dort vor ■er Woche der Entwurf eines Zolltarifs veröffentlicht Hrde, also nun erst — nach langen Beratungen natürlich Mdurch die sranzösische Volksvertretung genehrnigt wer- M muß, ehe er der Pariser Regierung die Grundlage WHandelsvertragsverhandlungen abgeben kann.

^RWcnn jetzt der R e i ch s v e r b a n d d e r d e u t s ch e r: ustrre den veröffentlichten Hauptpunkten des beab* Wmtâ .neue« gegenüber seine scharfe Mi

Iigung ansspricht, so geht er dabei vor allem von der rlegung aus, daß den deutschen Zugeständnissen »entlich hinsichtlich des französischen W e i n e x p 0 r t s i) Deutschland Zugeständnisse auf der anderen Seite msch in keiner Weise entsprechen. Wir haben den Fran- in eine — bestimmte — Einfuhr zu Zöllen eingeräumt, denen auf italienische und spanische Weine gewähr- gleich sind. Was an französischer: Gegenzugeständnissen

l aber vorliege und angeblich deutschen Jndustrie- Seffen entgegenkomme, das sei, so betont der Reichs- band, deswegen wertlos, weil das Provisorium viel kurzfristig fei, als daß es innerhalb dieser Zeit 311 Aich größeren Geschäftsabschlüssen kommen könne, brend natürlich der Weinexport nach Deutschland schnell «tigt Werder: kann.

I »Die übrigen dringenden Exportbedürfnisse der beut» Mn Industrie — namentlich die der mittleren und Mnen — haben überhaupt keine Berücksichtigung ge- Mden" stellt der Reichsverband fest und verlangt einer- Mts ein langfristiges Provisorium, auf der anderen peite für die Gesamtheit der deutschen Export- Mustrie die Erreichung wesentlicher Zugeständnisse durch Wankreich. Daß man also deutscherseits endlich die bis- Mrige Verhandlungspolitik verlasse, statt immer nur ) Wankreich enigegenzukommen.

W Noch schlimmer aber sieht es aus, wenn man den Wen französischen Zolliarifentwurf prüft, der angeblich Wen in ein paar Monaten erledigt sein soll. „Demgegeir- weist der Reichsverband barauf hin, daß fast alle Weichen Exportindustrien befürchten müssen, jede Aus- Wunöglichkeit nach Frankreich zu verlieren, wenn die .Wu'iösjsche Zolliarifnovelle mit den hohen Sätzen des M'umaltarifs Gesetz wird." In diesen Ausführungen ■ Reichsverbandes liegt sehr viel Wahres; denn der Minimaltarif, der also denjenigen Ländern gegen- Kraft tritt, denen das Meistbegünstigungsrecht ist, trägt leider nur all;»: deutliche Hochschutz- M?wische Züge, die unsere Exportindustrie in große M Mnis zu bringen geeignet sind. Beklagt sich doch M -."cichsverband auch darüber, daß es der deutschen n.^wtzi immer noch nicht gelungen ist, das französische Mder Anilinfarbeneinfuhr zu beseitigen, das sich inseitig gegen Deutschland als den fast einzigen

M dieser Erzeugnisse richtet.

K ile Handelsvertragsverhandlrurgen mit Frankreich nun schon etwa zweieinhalb Jahre unb man hat B M ben Eindruck, daß sie einen schneller: Fortgang Kwerden.

Die Wemeinfuhr

i ^n einer Versammlung des Pfälzer Bauern- L "/ s ist dagegen Einspruch erhoben worden, daß da»^ gegenwärtig schwebenden deuisch-französischen dn.j.^bertragsverhandluugen Frankreich ein Wein- ^. mgent von 130 000 Hektoliter gegeben wird. Dazu hohe ®.mt^ mitgeteilt, daß ein Kontingent in dieser Ms <>- 111 Frage gekommen ist. Das Kontingent mirb, Itän F’ omer Einigung über noch schwebende andere Loo J^mt, nicht 130 000 Hektoliter, sondern nur keklon^^oWlzerltner betragen, was ungefähr 60 000 ; D», " entspricht.

der «L 7 a n v e r b a n d Trier des Winzerverbandes den R-i^' Saar unb Ruwer hat ebenfalls in einer an prlleA^W« gerichteten Entschließung gegen das kutj & erneute einstweilige Abkommen mit Frank- ^mspruch erhoben.

Der Balkankonflitt

SermÄHsMtM

Für die Unabhängigkeit Albaniens.

Londoner Meldungen berichten davon, daß Süd- flawien die Großmächte benachrichtigt habe, daß es sich durch die mit italienischer Hilfe ausgeführte allgemeine Mobilmachung in Albanien bedroht fühle. In Berlin ist eine solche Note allerdings noch nicht eingetroffen.

über den Stand der Verhandlungen zur Beilegung deS italienisch-serbischer« Konfliktes berichtet der Londoner Vertreter der Havas-Agentur, in England sei man der Ansicht, daß die ursprünglich geplante militärische Unter­suchung heute ein günstiges Ergebnis nicht mehr zeitiger: würde. Man habe deshalb die Bildung eines aus Zivilpersonen bestehenden Untersuchn ugsausschufses ins Auge gefaßt. Ebenso wie bei dem Streitfall an der griechisch-bulgarischen Grenze kamen hierfür zwei Beob­achter, nämlich ein Schwede und ein Däne, in Frage. Es sei wenig wahrscheinlich, daß dieser Vorschlag von den beiden unmittelbar beteiligten Regierungen als geeignet an­gesehen werde, die Angelegenheit beizulegen. Die englische Regierung sei der Ansicht, daß es vor allem darauf cntomme, ^lles zu tun, damit eine Wiederholung der­artiger Zwischenfälle verhindert werde. Hierzu wäre das beste Mittel: direkte Verhandlungen zwischen Rom und Belgrad. In diesem Sinne' soll Chamberlain im Laufe seiner Unterredung mit dem italie­nischen Botschafter sich geäußert haben. In italienischen und serbischen Kreisen von London vertrete man vie gleiche Ansicht. Die Regierung in Rom, so erkläre man. Würde damit einverstanden sein, Verhandlungen mit der Belgrader Regierung auszunehmen. Jedenfalls würde sie eine Revision des Vertrages von Tirana a u st r e b c n , die von der Ratifizierung der Abkommen

Der Dichter Walter v. Molo, einer der schärfsten Gegner des Schund- und Schmuh- gesetzes, wurde von Reichsinncnminister von Keudell in

ibie auf Grund dieses Gesetzes errichtete Münchener Prüf stelle berufen. Walter von Molo hat die Berufung an genommen.

Gefährdeie Lage her Aus!ander m China.

Japan gegen militärische Intervention.

Die Lage der Ausländer, uamentlidj der Briten in Haukau, ist infolge konrruunistischen Terrors unhaltbar ge­worden. Einige Engländer, die sich noch in Hankau' auf­halten, bleiben in der Nähe des Ufers, um die Stadt im Falle einer Gefahr schneller verlassen zu können. Selbst der amerikanische Konsul ist genötigt, am User zu wohne»:. Auch aus anderen Städten, die bisher ruhig waren, kom- men Nachrichten, die von der gefährdeten Lage der Aus­länder zu berichten wissen.

Zum Schutze der englischen Interessen sind bisher neun britische Bataillone in Schanghai eingetroffen. Ein weiteres Bataillon wird demnächst hinzutreten. — Die japanische Regierung hat beschlossen, militärische Streitkräfte in China nicht elllzusetzen, sondern eine fried­liche Vereinbarung auf diplomatischem Wege anzustrebeu.

Beamien- und Soziarsragen.

Wichtige Beschlüsse der Reichstagsausschüsse.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages genehmigt in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der Reichs regierung über die Vermehrung der Beamten de Steuerverwaltung um 1760 etatsmäßige Stellen Die Regierung hofft, durch die Einstellung dieser neuer Beamten der bedrohlichen Geschäftslage de- F i n a u z ä m t e r abhelsen zu können. ►

Der Ausschuß nahm ferner einen Antrag an, wonaä den K r i e g s t e i I n e h m e r n , die infolge des Kriegs dieustes an einem schweren mit Erwerbsunfähigkeit der bundenen Leiden erkrankt sind, sowie ihren Hinterbliebe nen besondere Hilfe im Wege des Härteausgleichs Paragraphen zuteil werden soll, auch wenn sich der Zu sammenhang zwischen dem Leiden und dem Mlitärdienf nicht mehr ausreichend nachweisen läßt.

Von den Regierungsparteien wurde die Erklärung abgegeben, daß die Frage der A u f b e s s e r u u g für da Krieasbescbüdiaten. für die Liauidationsae

durch das ferbifdK Parlament abhängig sei, die sich aus dem von den beiden Regierungen im Jahre 1924 abge- schlofsenen Frcundschaftsvcrtrag ergeben. Die südsla­wische Regierung würde einwilligen, daß der Völker­bund eine ständige Kontrolle ausübe, durch die die Unverletzbarkeit Albaniens gewährleistet würde. Sie würde es auch nicht ablehnen, daß sich die Mächte zu Garanten der Unabhängigkeit machten oder daß mittels direkter Verhandlungen die Kabinette von Rom und Belgrad die Revision des Vertrages vor­nehmen. In dieser Richtung also orientiere sich der Meinungsaustausch.

Zu gleicher Zeit hat auch, wie bekannt wird, in Paris eine Unterredung des englischen Botschafters Lord Crewe mit dem Generalsekretär des Auswärtigen Amtes statt- aefnnden. Nach dem „Matin" ist das Ergebnis dieser Unterredung folgendes: Paris und London werden die direkten Verhandlungen zwischen Rom und Belgrad be­günstigen, und zwar auf der Grundlage der von den beiden Regierungen geäußerten Wünsche. Italien ver­lange Erleichterungen für seine Staatsangehöri­gen auf slowenischem Gebiete, wogegen Belgrad einige Milderungen des Vertrages von Tirana austrebe. Das Hauptaugenmerk der französischen und der englischen Diplomatie sei nunmehr daraus gelenkt, die direkten Ver­handlungen zwischen Belgrad und Rom herbeizuführen.

Mobilmachung in Albanien?

Die Pariser Presse berichtet von einer allgemeinen Mobil­machung in Albanien, ohne jedoch in der Lage zu sein, Einzel­heiten geben zu können. Rach einer Meldung aus Graz wer­den längs des Bojanoflnsses auf den: Höhenrücken um den Skutarisee Geschütze in Stellung gebracht. Taborosch wird befestigt und in Skntari wurden zehn neue Gebirgsbatterieu antergebracht.

schädigten ustd für die Beamten noch im Etatsjah 1927 erledigt werden soll.

Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstage! mürbe ein Antrag der Regierungsparteien auf Streit ftellung eines Betrages von 25 Millionen zur Besse rung der Kleinrentnerfürsorge angenommen Diese Summe soll unter bestimmten Bedingungen, du ben Gemeinden auferlegt werden, verteilt werden. An nähme fand auch eine Entschließung, durch die die Reichs- regierung ersucht wird, bald eine Denkschrift über eit Rentnerversorgungsgesetz vorzulegen.

Im Reichstage haben die Regierungsparteie»! einet Antrag eingebracht, der einen Gesetzentwurf fordert, burd den die Reichsregierung ermächtigt wird, bei Dumping- einfuhren, und zwar sowohl bei Valuta- als auch be Haudelsdumping, ZollzusMäge, insbesondere gegenüber solchen Ländern, die ähnliche Maßnahmen ihrerseits an wenden, zu erheben.

Zum vorläufigen Finanzausgleich haben die Regie­rungsparteien des Reichstages einen Antrag eingebracht wonach die Gemeinden, die am 31. März 1927 S t e nett auf den örtlich e n Verbrauch von Bier erhober haben, zur Forterhebung dieser Steuern nach den bisher geltenden Vorschriften bis zum 30. Juui 1927 berechtigt bleiben. - — - ~ *

Deutscher Reichstag

(300. Sitzung.) CB. Berlin, 30. März.

Der Rotetat wurde ohne Aussprache in dritter Lesung gegen die Kommunisten angenommen. Tic zweite Lesung ve.i

( ' Haushalts des Rcichswehrministeriums

wurde darauf fortgesetzt. Abg. Lucke iWirtsch. Bgg.) fordern gröbere Sicherungen für die Unterbringung der ausscherdende» Angehörigen der Reichswehr im Zivildienst. Abg. Dr. Mos^ - (Sozi behandelte das Kapitel der Selbstmorde in der Rcicvs wehr. Die Zahl der Selbstmorde und Selbstmordveriuchc » der Reichswehr sei von 140 im Jahre 1921 auf 184 im .mhr

.chswehr sei von 140 im Jahre 1921 auf 184 im Jâhv 1924 gestiegen und fei baun über 165 auf 136 Fälle un wahr 1926 gesunken. Der Redner begrüßte cs, daß General He»: ausdrücklich die genaueste Nachprüfung von Miuhandlungn

zugesagt habe. ?

Reichswchrmnnster Dr. Geßler

meinte, daß das Problem der Selbstmorde nicht nur 0 Deutschland, sondern auch anderswo eine Rolle spiele, «tu sichtlich der Soldatenmißhandlungen habe man nur die Mög­lichkeit, die Mißhandler den Ordentlichen Gerichlei: zu. «bc» liefern. Der Minister schloß, er bedauere es, wenn ut v: Besprechung ernster Dinge parteipolitische Gegensatze ohn Rot hineingebracht würden, meint ein verbitterter aoh be der Behandlung von Fragen angeschlagen werde, an Vene. Volk, Vaterland und Heer gleiches Interesse hätten.

Abg. Kopsch (Dem.) verlangte Sicherung der Stelluw der Kantinenpächter. Die Zivilmnsikcr müßten vor der Kou surrens der Militärmusiker geschützt werde«. Minister Di Geßler wies dararif hi«, daß schoi: iiamentlid) wegen Schulden machens und alkoholischer Exzesse der Kommandeur Ernflus auf den Kantinenpächter behalten müsse. Abg. Schnelle (Komm.) behauptete, man »volle im Rahmen des Vaterlande die Reichswehr gegen Rußland gebrauchen. .

Abg. Putz (Komm.) beschwerte sich über die zu große Zab der Admirale bei der kleine« deutschen Marine. Abg. Kuhi (Soz.) sprach sich gegen die große Zähl der Militärkapelle! aus. Seine Partei wende sich entschieden dagegen, daß da- Reichswehrministcrinm den Reichstag fortwährend vor vollen bete . Tatsachen stelle. Abg. Eggerstedt (Soz.) erklärte, wa- für die Ministerien nur Einzelheiten und Zufälligkeiten se«e« wäre für feine Freunde sehr wichtig, da sie das ganze System kennzeichneten. < • 7