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Nr. 6 — 1929

Fulda, Dienstag, 8. Januar

6. Jahrgang

Der Staatsstreich in Jugoslawien.

Alleinherrschaft des Königs.

Militärdiktatur.

Die durch die überraschenden und sofort in Kraft ge- schien Verfügungen des Belgrader Hofes geschaffene Lage stellt sich als unbeschrâutte und durch keine Parlaments- gemalt oder Bcrsassungsbestimmungcn beeinflußte Dikta- lur des Königs Alexander dar. Das Parlament ist aus- gelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Zum Mi­nisterpräsidenten ist der Befehlshaber der Garde, General Z i v k 0 w i t s ch ernannt, der als letzte, auf militärischem Wege gesetzgebende Stelle vor dem König zu betrachten ist Im Amtsblatt wurde bereits ein Gesetz über die Be­fugnisse des Königs und die höchste Verwaltung des Staates veröffentlicht Es besteht aus 21 Artikeln, durch die dem König die Legislativ- und Exekutivgewalt über­tragen wird Weiter werden im Amtsblatt veröffentlicht ein Gesetz zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und der Ordnung im Staate, ein Gesetz über die Abänderung deS Pressegesetzes und ein Gesetz über die Abänderung der Gemeindeverfassung.

Das Pressegesetz führt die Vorzensur ein Das Gesetz zum Schutze des Staates löst sämtliche auf religiöser oder nationaler Grundlage organisierten Parteien aus Die Ge- m' ndenertreiungen werden auf Grund der neuen Be- s^minnngen über die Gemeindeverfassung annulliert. In Ä'"aâ Agram und Laibach werden die Gemeindever- !I ■ >mg II von dem König in anderen Gemeinden von dem Obergespan ernannt werden.

Ms Proklamation Alexanders richte! sich an alle „Serben, Kroaten und Slowenen". Der König sagt darin die Interessen des Volkes und des Staates geböten ihm, sich als Herrscher und als Sohn des Landes unmittelbar an das Volk zu wenden, und fährt dann kart'

Stnndeist gekommen, wp.eS Zwischen dem Volk und dem Könige keinen Vermittler geben darf Jm Laufe so vieler Bemühungen und so vieler Geduld, von denen ich bei der Durchführung meines hohen Amtes Be­weise gegeben habe, wurde meine Seele gepeinigt durch den Jammer unterer patriotischen, aber erschöpften arbeit­samen Volksmassen, die in ihrem natürlichen und ge- suud-,, Urteil sckon seit langem gefühlt haben, daß man dem bisher eingeschlagenen Wege nicht mehr folgen könne."

^aher habe ich bestimmt daß die Verfassung des Königreiches der Serben. Kroaten und Slowenen vom 23. 2un' 1921 nicht mehr in Kraft bleibt Alle Gesetze des ^'"d-s behalten ihre Gültigkeit soweit sie nicht durch Er'aß von mir im Notfälle aufgehoben werden. Neue Griebe werden künftig ans dieselbe Weise veröffentlicht werden Die am 11 Dezember 1927 gewählt- Skupschtina w -D an-gelöst Indem ich dies- meine Entscheidung

w" nem 'PMfe zur Kenntnis gebe, betet ie ich allen ftaab p^n Vebörden, sich darauf einzustellen, und allen und jedermann sie zu achten und ihr zu gehorchen

Höchste Gtaatsau<orikZt der Minister.

In der Ansprache, die der König an die neu berufenen Mitglieder der Regierung hielt erklärte er u a.: „Alle mir allein verantwortlichen Minister stellen ab heute jeder in seinem Ressort die höchste Staatsautorität dar. Diese Antayität der Behörde müssen Sie und Ihre Untergebenen Hochhalten und ihr bei jeder Gelegenheit Respekt ver- schaffen Sie dürfen nicht eine Umgehung und auch nicht die kleinste Verletzung des Gesetzes zulasten. In Erwar- tung daß in Dingen der national n Eintracht Gleichheit und Gleichberechtigung im Interesse aller Serbo-Kroaten und Slowenen gepflegt und entwickelt werden, fordere ich Lie ™? Ihre Vklicht zu erfüllen."

Das neuberufene Kabinett bringt Persönlichkeiten in ° Amt die anscheinend ziemlich genau nach den ver- schiedenen Landesteilen und ihren Interessen ausgesucht sind Ministerpräsident und Minister des Innern, General Para Zivkowitsch und Kriegsminister General Stovo Hadiitsch zeigen, daß das Militär geschlossen hinter dem König steht. Von den anderen Ministern sind neun Serben, vier Kroaten, einer Slowene und das mit drei Porleseuillen bedachte Bosnien ist durch einen Kroaten und zwei Serben vertreten, die Landeshauptstadt von Kroatien, Agram, durch zwei, Dalmatien durch einen Minister.

Befriedigung in Kroatien.

In Agram und ganz Kroatien soll der Staatsstreich Wit Befriedigung ausgenommen worden sein, soweit die Zensurierten Presseäußerungen es erkennen lassen. Der Präsident der bäuerlich-demokratischen Koalition Dr. Ma- lichel erklärte Journalisten, daß der König seinen, Ma- tsg>eks. Vorschlägen entsprochen und damit im Sinne des ^Mrbenen Raditsch gehandelt habe, der die Worte sprach: gibt keine Verfassung, keine Gesetze mehr, es gibt nur den König und das Volk."

Serben und Kroaten.

Nun haben die Schüsse in der Serbischen Skupschtina, wo ja vor einer ganzen Reihe von Monaten die hervor­ragendsten Führer der Kroaten einfach abgeknallt wurden, doch noch eine Wirkung ausgcübt, die ganz eigen- nrtig ist: einen Staatsstreich von oben her. Und zwar einen solchen, der einen stark militärischen Anstrich hat, >wnn die wichtigsten Ministerien, nämlich das Präsidium und das Innere, hat der bisherige Kommandeur der "niglichen Garde, der General Zivkowitsch, über- trommelt.

Da die Pressefreiheit sofort aufgehoben, >ede Kritik an den diktatorischen Maßnahmen der Regierung verboten ist, läßt es sich im Augenblick natürlich nicht sagen, welches die letzten Gründe für das Vorgehen des Königs Alex­ander gewesen sind. Das Parlament ist auseinander­gesprengt, jede politische Versammlung sogar vertrau­licher Art. ist gleichfalls verboten, so daß kaum feststellbar ist, ob und wie stark sich ein Widerstand gegen das neue, unumschränkte und durch keinerlei verfassungsrechtliche Be­stimmungen gehemmte Regime geltend machen wird, von wem er ausgehen kann und welche Kräfte in diesem be­sonders stark von Parteiungen durchzuckten Lande die ver­lorene Machtposition wiederznerobern versuchen werden.

Auch die Proklamation die der König Alexander ver­öffentlichte und die sich in kckarken Ausdrücken aeaen die

Fruchtlosigkeit des pärlam-ntärischen Getriebes wendet, kommt über sehr allgemein gehaltene Wendungen nicht । hinaus Eine Andeutung geht aber dahin daß es be­sondere Aufgabe der neuen Regierung sein soll „die natio­nale und staatliche Einigkeit zu wahren" Es ist ja dem Parlament und den Parteien nicht gelungen, die durch jene Schüsse in der Skupschtina blutig beleuchtete Spannung zwischen den Serben unb den Kroaten in einer Weise zu mildern daß die Kroaten ihre Autonomie- : absichten au ^gegeben hätten Vor ein paar Tagen erst sind ; die jetzigen Führer der Kroaten zum König eingeladen ! worden. Der überhitzte Rationalismus der an der Macht befindlichen Serben verhinderte jedes Entgegen­kommen und hat bisher übrigens auch eine gründliche Klärring der politischen Zusammenhänge teuer Bluttat im Belgrader Parlament zu verhindern gewußt: hieß es doch, daß dabei sehr hochstehende Politiker, ja Minister kom­promittiert seien.

Gegen das Parlament in seiner jetzigen Gestalt richtet sich das Vorgehen des Königs — und man weiß, daS Beispiel der rumänischen Neuwahlen beweist dies, unter welchen Seltsamkeiten bei den Balkanvölkern solch ein Parlament zustande kommt. Und wie noch viel selt­samer eS „arbeitet" d h, sich in der Hauptsache mit einem wilden Parteienkampf beschäftigt, der an Rücksichtslosig­keit nicht das geringste zu wünschen übriglätzt. Der König versucht ja nun das Volk gegen dieses Parlament aus­zuspielen. unterläßt es vorsichtigerweise aber nicht, sich die notwendigen Machtmittel für den Kampf gegen das Parlament zu verschaffen. Und das wichtigste darunter ist die Verhängung des Belagerungszustandes für eine vorläufig noch unbestimmte Zeit.

Die nachträgliche Rechtfertigung dieses Staatsstretches — denn die Verfassung von 1921 ist diktatorisch durch ein­fache königliche Willenserklärung außer Kraft gesetzt — wird nicht ausbleiben, wenn es König Alexander gelingen sollte, einen Ausgleich zwischen den Kroaten und Serben zu schaffen, ohne vom Einspruch des Parlaments dabei behindert zu sein. Bei den serbischen Parteien der Skup- schtina befindet sich aber keine überragende Führerpersön- lichkeit, seit der alte P a t s ch i t s ch nicht mehr am Leben ist, dessen Hauptwerk die Schaffung des neuen Jugo­slawiens war. Aber auch die Nachfolger des Kroaten- führers Raditsch, der seinen im Parlament emp­fangenen Wunden schließlich zum Opfer fiel. sind nicht von so hervorragender Bedeutung wie jener Mann, auch nicht von seiner unbedingten Starrköpfigkeit, die jedes Paktieren mit der herrschenden Serbenpartei ablehnte. Balkanparlamente sind zu allerletzt die Geburtsstätten großer Führerpersönlichkeiten, und beispielsweise B r a - tianu, der gleichfalls verstorbene frühere Ministerprä­sident in Rumänien. Hat seine Gewaltherrschaft mit durch­aus unparlamentarischen Mitteln aufrechtcrhaltcn.

Man wird abzuwarten haben, ob und wie dieses politische Experiment König Alexanders glückt. Daß er dabei seine Krone, vielleicht noch mehr einsetzt, weiß er genau als Herrscher in einem Land, wo Dolch und Pistole bei der Austragung parteipolitischer Gegensätze überaus . locker sitzen. Aber die Einführung der Diktatur muß doch offenbar wohl als das letzte Hilfsmittel erschienen sein, - um der Schwierigkeiten Herr zu werden, die in diesem 1919 zusammengcslickten Lande gerade in letzter Zeit zu einer den Staatsbeftand bedrohenden Höhe angcschwoüen sind.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler Müller erkrankte in seinem UrlaubSaufent- Halt am Tilisee an einem leichten Krippeansall. befindet sich aber wieder besser und will am 13 Januar seine AmtsgeschSite in Berlin aufnebmen

* Die kacholische Kirche in Mörs wurde durch einen Brand voUtg zerstört

* Durch den Zusammensturz eines Flugzeugschuppens in De Berre wurden sieben Personen getötet und acht schwer berletu

* Nach dem Staatsstreich tn Belgrad wurden neue Gesetze veröffentlicht, die die Pressefreiheit ausheben, die Gemeinde- verireiungen anslöscn und alle gesetzgebende Gewalt dem König resp den von ihm ernannten Ministern übertragen.

Besorgnis in Belgrad.

Belgrad. Eine gewisse Nervosität rief in Belarad die Tat­sache hervor, daß über nie Zlellungnahme Agrams nichts be­kannt wurde Die Kioaienführcr waren bereits am Sonn­abend nach Agram zurückgereist 'n Belgrad ist man über die Kroaten sehr erbittert, weil die Schuld an den Ereignissen nur der kroatischen Baueinkonlilion zuzulckireiben sei Den weite­ren Entwicklungen der Ereignisse sieht man in Belgrad mit großer Besorgnis entgegen.

Das Endergebnis der Landtagswahlen in Lippe.

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis der Landtags- Wahlen in Lippe ist folgendes' Sozialdemokraten 31 300 Stimmen 9 Sitze (bisher 9p Deutschnationale 9419 3 (6) Deutsche Polkspartei 9798, 3 (3). Demokraten 4457, 1 Sitz (1), Kommunisten 49.39, 1 (1), Zentrum 2287 0 (0), Volksrechtspartei 3169, 1 (11. Wirtschaftsparlei 5444. 1 (0), Ehristlichnationale Bauern- und Landvolkspartei 6321, 2 Sitze (0). Nationalsozialisten 2708, 0 (1): ungültige Stimmen 1364. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 70 Prozent.

Was die Berliner „Grüne Woche" bringt.

„Landwirtschasiliche Selb st Hilse."

' Die vierte „Grüne Woche Berlin" 1929, die in der Zeit vom 26. Januar bis 3. Februar dieses Jahres veranstaltet wird, weist eine Reihe interessanter Sondeiveranstaltungen auf. Neben der großen Deutschen Jagdausstellung 1929 und der Internationalen Schicßsporlausstelluna wird im Rahmen der Vierten „Grünen Woche" selbst unter dein Motto „Landwirt­schaftliche Selbsthilse" eine Zusammenfassung aller Möglich­keiten der landwirtschaftlichen Selbsthilfe aus den Gebieten der Getreidewirtschaft, des Kartosselbaues, der Viehzucht, der Milchproduktion sowie des Obst- und Gemüsebaues gezeigt.

Eine Sonderschau „Die Milch" zeigt Nützliches und Prak­tisches von der Gewinnung, Behandlung und Verwertung der Milch Die Abteilling „Ernährung der Pflanzen" bringt Wissenswertes über den Aufbau des Pslanzenkörpers. die dazu notwendigen Baustoffe, Düngemittel usw Auch Die Geflügel­zucht wird voll zur Geltung kommen Ferner finden am 9. und 10 Februar Ausstellungen von Rassehunden Kaninchen sowie Edelkatzèn statt Weitere Sonderabteilnngcn sind Der Ausbildung der weiblichen Landjugend, dem Gartenbau, der Imkerei, dem Seidenbau sowie dem Sckutz des Waldes als Wirtschaftsgut gewidmet

Im Rahmen der Internationalen Schießsportausstellung werden in der Gruppe „Angelsport" die verschiedensten Fisch- arten upd ihr Fang, Literatur des Anglers, Geräte und Be­darfsartikel zur Darstellung gebracht Aus Anlaß des ersten Deutschen Schützentages in Berlin werden am 2 Februar die Schützenkönige ihren Einzug in die Ausstellung halten Im Rahmen der Internationalen Schietzsportausstellung finden zahlreiche Wettkämpfe statt

13. Deutscher Kartoffeltag.

Während der Wintertagnng der Deutschen Landwirtschafts- gesellschafl versammelt die Kartosselbaugesellschafl wiederum ihre Mitglieder zu dem Teutschen Kartoffel.ag in der Berliner Philharmonie. Dienstag, den 29. Januar, sprechen Prof. Dr. Havduck über „Die Bedeutung der landwirtschaftlichen Kar­toffelbrennerei für den deutschen Karto'felbau" Tr Rother über „40 Jahre Deutsche Kartoffelkulturstation" Direktor Janp über „Wie kann die deutsche Kartoffel marktgängiger gemacht werden?"

Großfürst Nikolai Nikolajewitsch, der in den beiden ersten Kriegsjahren Höchstkommandierender der russischen Armeen war und mit den russischen Truppen in Ostpreußen einsiel, ist in seiner Villa auf dem Kap von Antibes an Herzschwäche gestorben. Der Großfürst war Mitte vorigen Monats von einer Lungenentzündung befallen worden, aber es hatten sich bereits Anzeichen einer leichten Besserung gezeigt. Nikolai NUolajewitsch stand im 7& Lebensjahre.