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Nr. 10 — 1929

Fulda, Samstag, 12. Januar

6. Jahrgang

Steuer- und Koalitionssorgen.

Reichsetat 1929.

5 0 0 Millionen neue Steuerforderungen.

Der durch ReichLf.nanzminiStcr Hilferding dem Rcichskabinctt zugehende Voranschlag für das Jahr 1929 weist eine in der Lffentlichtcit sicher nicht freundlich aus­genommen« Eigenschaft auf — er fordert für den vor­handenen Fehlbetrag von 500 Millionen Deckung durch neue Steuern. In der ersten Aufstellung fehlten sogar 700 Millionen, aber 200 Millionen konnten eingebracht werden durch Abstriche an dem Etat der Reichswehr und des Ncichsverkchrsministeriums. Der Gesamthaushalt verzeichnet in Einnahmen und Ausgaben ungefähr zehn Milliarden Mark.

In nächster Woche soll der Etat an den Reichsrat ge­langen, nachdem das Kabinett ihn geprüft und die Ans- führnngen des Reichsfinanzministcrs dazu gehört hat. Man ist sich darüber klar daß in den gesetzgebenden Körper- schäften und besonders im Reichstag, gegen das DeckunaS- Programm außerordentlich starke Widerstände auffreten werden so daß man an den zuständigen ReichSstellen da­nn, rechnet, daß das ganze Hanshaltsprogramm durch die ' parlamentarischen Beratungen von Grund auf abgeändert werden könnte.

Die neuen Gteuervorschlöge

beziehen sich auf Verbrauch und Besitz. Vorgcschsagen w rd eine Erhöhung der B i e r st r u e r um rund lilO Mil- lwncn Mark. Die Biersteuer brachte im lebten Jahre 370 '.WHien. Aus dem Spiritus Monopol, ans dem daS Reich bisher rund 270 Millionen jährlich zog, soll ein Mehr um weiteren 100 Millionen gewonnen werden. Das sind die beiden Verbrauchssteuern. Die Bcsitzsteucrn sollen e ne Steigerung der Sake für die g r o s; c n V c r -

der Säke für die großcnVcr- e ergaben bisher 520 Millionen im

mögen br ngen. _ . ..... .................

Jahr. Weiter wird geplant"eine Erhöhung der Erbschafts' ™ -"Her ICQ Millionen Mark

NotcnwechselzwischenRutzlalldunèPolcn

Polens AnWori an Rußland.

Die Kellogg-Patt-Frage noch nicht reif.

Der polnische Geschäftsträger überreichte in M o s k au ' die Warschauer Beantwortung der russischen Note, in der die Svwjetregicrung aufforderte, zwischen beiden Mächten die Bestimmungen des Kellogg Paktes (Antikricgsvcrtrag) schon vorzeitig in Kraft zu setzen. Die Aufforderung war so zu verstehen, daß Rußland und Polen sich bereits gegenseitig auf den Pakt verpflichten, wenn die anderen Machte ihn auch nicht endgültig angenommen haben sollten. In der polnischen Antwort heißt es, Polen sei prinz P.ell bereit, den Vorschlag anzunehmen, müsse die Angelegenheit aber noch sorgfältig durchprüfen.

Polen werde sich zunächst auch mit den anderen vor­läufigen Unterzeichner» des Paktes in Verbindung setzen und deren Meinung erkunden. Weiter gibt Polen seinem Erstaunen Ausdruck, daß Rußland bei dem Vorgeben Finnland, Estland, Lettland und Rumänien übergangen und sich nur noch an Litauen gewandt habe. Dieses grenze nicht unmittelbar an die Sowjetunion und lehne direkte diplomatische Beziehungen mit Polen ab. Die polnische Regierung erinnert die Regierung der Sowjet­union daran, daß sie immer den Standpunkt einnahm, die Frage der Sicherheit müsse von allen beteiligten Staaten zusainmen behandelt werden. Die polnische Re­gierung erachtet es deshalb für notwendig, vorerst die Ansicht der genannten vier Staaten einzuholew

Di scWjetrussische Antwort an Polen.

wib. Moskau, 11 Jan. Die Note der Sowjetregierung an Poren weist daraufhin, daß die Erklärung der polnischen Regwrung über ihre grundsätzliche Bereitschaft zur An­nahme des sowletrusstschen Angebots von der Sowjetregie­rung mit Befriedigung ausgenommen werde. Die Sowjet- regierung spricht ledoch ihr Bedauern darüber aus daß die polnische Note keinen Hinweis enthält auf die Bereitschaft der polnischen Regierung zur sofortigen Durchführung des â orschlages der Sowjetregierung, der beiden Teilen keine neuen Verpflichtungen auferlegt, außer den bereits durch m" Frisör Vertrag übernommenen. Indem die polnische W®,8 °"? Reihe Bedingungen stellt, weist sie faktisch beiberipi+in? Sowjetregierung auf einen unbedingten ner SÄ ^1^^ zurück. Die Note weist fer- Pariser N-^ i>ag die bedingungslose Unterzeichnung des tetrea^^ ^Nische Negierung die Sow- Tokn Ä habe, sich mit ihrem Angebot an dinguna sei ^^ ^. ^r polnischen Note gestellte Bc- im Falle e i?e?P^^â als der Pariser Vertrag âukoma sich rw^ durch 15 Signatarstaaten triti P°len und der Sowjet"nion in Kraft T e ÄÄn^ PoUritt aller baltischen Staaten, eindentia erMA l^och in der Note vollkommen kann und dem Mi^ dem Protokoll beitreten ^Ä^

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brachte — insbesondere soll auch das Gattenerbe von der Steuer erfaßt werden. Diese beiden Besitzsteuern sollen einschließlich einer Steigerung der Abgaben der P o st an das Reich 200 Millionen bringen, so daß von den fehlen­den 500 Millionen 400 Millionen aufgebracht wären. Die verbleibenden 100 Millionen sollen dadurch gewonnen wer­den. daß den Ländern von ihrem Anteil an den Über­schüssen der großen Neichssteuern 100 Millionen abgezogen werden sollen.

Der schwierigste Teil der Beratungen wird sich im Reichstag wahrscheinlich um das Projekt abspielen, die Anteile der Länder um 100 Millionen Herabzumindern. Schwere Meinnngskämpfe werden hier nicht ausbleiben, zumal auch die Frage des

Finanzausgleichs

dabei aufs Tapet kommen wird. Tas Reich soll darauf verzichten, einm netten Finanzausgleich auszuarbeiten, und cs wird statt dessen die Verlängerung des jetzigen Finanzausgleichs um ein Fahr vorgeschlagcn Vor einem dauernden Finanzausgleich müßten die Revision der Neparationsverträge, die Reichsresorm und das Steuer- vereinbeitlichungsgesetz durchgeführt sein. Gleichzeitig wird aber auch die gesamte parlamentarische Lage bei den zu erwartenden Diskussionen einer Beleuchtung unter- zoaen. und das so oft erörterte, aber seiner Lösung nicht näher gekommene

Problem der Großen Koalition

wieder brennend werden. Von volksparieilicher Seite wird schon darauf hingewiesen, daß man heute noch nicht wisse, für welche Teile des Steuerprogramms eine Mehr­heit im Parlament vorhanden sein könnte. Die etwaige Hamming. mit wechselnden Mcbrbeilen die Steuer- erhöhungen beschließen zu können, könne leicht zuschanden werden. Ähnlich stehe es mit den Ländern. Klarheit fei nicht vorhanden und unter Umständen könnten schwierige MMÖlungen ent stehe».

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nicht vollzogen haben. Noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit erregten die polnisch-litauischen Beziehungen ernste Besorgnis um das Schicksal des europäischen Friedens, und Polen selbst hat im Völkerbund, auf die Aufhebung des Kriegszustandes zwischen Polen und Litauen gedrängt. Da­her glaubt die Sowjetregierung, daß Polen die an die litauische Regierung gerichtete Aufforderung zur Teil­nahme an der Unterzeichnung des Protokolls nur begrü­ßen werde . Die Note der Sowjetregierung weist sodann daraufhin, daß die Sowjetregierung vor sowie insbeson­dere nach Absendung der Note vom 29. Dezember an die polnische Negierung auf diplomatischem Wege versucht habe, die Einstellung der baltischen Staaten zu dem Pari­ser Vertrag klarzustellen, daß diese Versuche jedoch erfolg­los geblieben seien. Der Sowjetregierung sei einstweilen lediglich die offizielle Mitteilung der litauischen Negierung über deren Beitritt bekannt. Sobald dieser oder jener baltische Staat seinen Beitritt bekanntgibt, werde die Sowjetregierung bereit sein, ihn sogleich zum Beitritt zu dem Protokoll über die baldigste Inkraftsetzung des Ver­trages aufzufordern. Inzwischm setze die Sowjetregie­rung ihre Versuche fort, die Einstellung der baltischen Staaten zu dem Pariser Vertrage klarzustellen. Wie der Sowjetregierung bekannt sei, würden auch von der litau­ischen Regierung in dieser Richtung Versuche unternom­men. Die Note der Sowjetregierung erklärt dann weiter, wenn sich Rumänien, mit dem die Sowjetregierung keine diplomatischen Beziehungen unterhält, ebenfalls unter denjenigen Staaten befindet, welche ihren Beitritt zum Pariser Vertrag vollzogen hoben, so sei die Sowjetregie- rung bereit, auch Rumänien den Beitritt zum Protokoll vorzuschlagen. Die Sowjetregierung wird der polnischen Regierung dafür dankbar fein, wenn diese klarstellt und ihr baldigst mitteilt, ob der formale Beitritt Rumäniens zu dem Pariser Vertrage erfolgt ist und ob Rumänien bereit ist, dem von der Sowjetregierung vorgcschlagenon Proto­koll beizutreten. Somit kann der Hinweis auf Rumänien nicht als eine triftige Erklärung für eine Ablehnung der polnischen Regierung bezüglich der sofortigen Verwirk­lichung des Vorschlages der Sowjetregierung gelten. Die No^e weist ferner darn''fhjn, daß das Angebot der Cow- jetregierung die baldigste Inkraftsetzung des Pariser Ver­trages wenigstens zwischen einigen Staaten bestehe. Die Note bemerkt, die Sowjetregierung finde in dem Pariser Vertrag keinen Hinweis auf eine Verpflichtung der ur­sprünglichen Signatarmüchte, zu einem solidarischen Ratifi­kationsverfahren. Der Vertrag enthalte auch keine Ein- schrängungen für seine Teilnehmer in bezug auf den Ab­schluß anderer Verträge untereinander, sofern diese dem Pariser Vertrage nicht zuwiderlaufen. Die Sowjetregie- rung glaubt, das Inkerelfe der Völker der Sowjetunion und Polens und ihr Friedenswillen könnten nicht zulassen, daß dem Verzicht ihrer Regierungen auf den Krieg als Instrument ihrer nationalen Politik seitens anderer Staa­ten Hinternisse ent gegengestellt werden. Die Unterzeich- mung des vorgeschlagenen Protokolls werde a"ch dann eine große moralische Bedeutung für die sowjetrussisch-polnischen Beziehungen behalten, wenn das Inkrafttreten des Pari­ser Vertrages zwischen sämtlichen Teilnehmern demnächst

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Der Zeniralausschuß der Reichsbank bat die Ermäßigung des Diskontsatzes um % auf 6^ Prozent beschlösset.

* Reichsfinanzminister Dr Hilferding legte dem Reichs- fabinett den neuen Ela, für 1920 vor Er schließt mit zehn Milliarden Mark ab und fordert 500 Millionen an neuen Steuern

* Die polnische Antwort aus Rußlands Kellogg-Paki-Angebot ist in Moskau eingetrossen und verhält sich ziemlich ablehnend.

* Die Kältewelle in Europa hält an. In Bayern zeigte sich ganz abnormes Wetter; von dort werden von einzelnen Go« birgskämmen 35 Grad Hitze gemeldet.

das Protokoll decken wird. Um so größere Bedeutung für den Frieden wird die Unterzeichnung haben, falls die Rati­fizierung des Pariser Vertrages durch alle 15 Signatar­staaten sich für längere Zeit verzögern sollte.

Der Neichsbankdiskoni ermäßigt.

Von 7 auf 654 Prozent.

In der Sitzung des Zentralausschuffes der Reichs- bank ist die seit langem erwartete Ermäßigung des Dis- lontsatzes um % auf 614 Prozent beschlossen worden.

In der Begründung, die vom Reichsbankdirektorinm gegeben wurde, heißt es, daß die starke Flüssigkeit des Geldmarktes und die außerordentliche Ab­nahme der gesamten Kapitalanlage am 7. Januar um 700 Millionen Mark gegenüber 548 Millionen Mark im Vorjahre und die weitere Abnahme um 100 Millionen Mark am 9. Januar, an welchem Tage gleichzeitig ei« Rückgang des Notenumlaufes um weitere 200 Millionen Mark zu verzeichnen war, nunmehr keinen Anlaß zur Beibehaltung des alten Satzes gaben. Das Reichsbank­direktorinm sei sich aber klar, daß außer der starken Flüssigkeit des Geldmarktes und der Rücksicht auf die Ent­wicklung des Privaldiskonts kein wesentliches Stimu­lans vorhanden gewesen sei.

Die Reichsbank wendet sich mit dieser Begründung gegen die Annahme, daß die Maßnahme der Diskont- ermäßigung erfolgt sei, um die Wirtschaft zu ani- m i e r e n. Dazu dürfte der gegenwärtige Stand der Konjilnktnr noch nicht der gegebene Augenblick sein. Die Verbilligung des Geldes soll lediglich die Anpassung an einen bereits bestehenden Zustand darstellen.

Minister Steiger über den Etat der Zorstverwaltung.

Berlin. In der letzten Sitzung des Hauplausschusies deS Preußischen Landtages erklärte Landivirlschaslsminister Dr. Steiger bei der Beratung des Forfictais u a: Im Haushalt der Forstverivalinng für das Rechnungsjahr 1929 ist ein über« schnß von 07 790 200 Mark Gegenüber einem Überschuß int Fohre 1928 von 58 779 000 Mark zu Dermidjncn Es wird Bedacht genommen werden die Zahl der CberiörfterftcQen zu verringern Die Bereinsachnng der Vcrivaltnng ist lorlgesetzt worden Der Flächeninhalt der Staalssorsten beträgt 2 461 081 Hektar, das ist gegenüber dem Porsahre ein Mehr von 1281 Hektar Hierin sind noch nicht die tntrclj die Vereinigung Waldecks mit Preußen zugewachsen.'n Flächen enthalten Cb die mit 190 Millionen eingesetzte Einnahme aus Holz erreicht wird, hängt im wesentlichen von der Bcivegung der Holz­preise ab Zurzeit besteht hinsichtlich der Holzeinsuhr ein Zoll­krieg mit Polen Die Ginfuhr von Rundholz ist zu den bisher üblichen Zollsätzen gestattet, die Einfuhr von Schnittholz voll­ständig unterbunben Polen hat in den Zoll Verhandlungen eine Herabsetzung des Schnittholzzolles verlangt Mit Rück­sicht auf die gesamte deutsche Holzivirischaft halte ich ein solches Entgegenkommen für außerordentlich bedenklich und habe dies noch vor kurzem der Reichsregierung geenüber nachdrücklich zum Ausdruck gebracht Im vergangenen Jahre sind Gr« Hebungen angestellt worden welche Perl u st e der StaatS- forstverivalning dadurch entstehen daß sie in zahlreichen Ge­meinde-, Genossenschafts- ttnb Anstaltsr^rsten mit einer Ge­samtfläche von 363 971 Hektar durch ihre Beamtet, entweder nur die Perwaltiina ober die Verwaltung und den Betrieb führen läßt Der Staat setzt hier jährlich' 1 490 609 Mark \v. Es muß ernstlich erwogen werden, ob der S aat aus politischen' Gründen gewillt ist. den hohen Verlust weiter zu tragen. Ähnlich liegen die Dinge bei den Holzabaaben an Berechtigte. Ermclte die StaalsforstvcrwalNina in diesen beiden Fällen den vollen Gegenwert, so würde sich ihr Überschuß um rund drei Millionen Mark erhöben

Die preußische Todesstatistik für 1927.

Am meisten ist die Stcrblidifcit in Berlin gestiegen.

Aach den Ermittlungen des Preußischen statistischen Landesamtes starben im Freistaat Preußen im Jahre 1927 ingcsamt 461 938 Personen. Damit ist die Sterblichkeit von 115 9 auf 119,3 je 10 000 Lebende gestiegen. Von den etcrbcfäUcn entfielen 272 130 auf die Städte und 189 809 auf das Land. Die Sterbeziffer ist in den Städten am meisten, nämlich von 119,9 auf 125,3 und ans dem Lande von 110,9 auf 111,6 gestiegen. Angenommen hat Die Sterblichkeitsziffcr bei Don übertragbaren Krankheiten hauptsächlich infolge eines Anstiegs der Todesfälle um rund 3100 an Lnngencntznndnng und um rund 8800 an ©rippe (Influenza). Eine erhöhte Sterblichkeit wurde ferner bei den Krankheiten der AtmnngSorgane, der Kreis- lauforganc, bei Krebs und anderen Renbildnngen, bei tödlichen Unfällen, Harn- und Geschlechtskrankheiten fest» gestellt. Znrnckgcgangen ist die Sterbeziffer insbesondere bei den Krankheiten der Verdannngsorgane und des Nervensystems. Unverändert blieb sie bei Selbstmord mit 2,5, Mord und Totschlag mit 0 2 und bei den Krankheiten Htt Kindbett außer Kindbettfieber. Der Einstieg der Sterbe» »iffer in fast allen allen Regierungsbezirken macht sich am stärksten in Berlin mit 7,5 Prozent bemerkbar. In dep- Regierungsbezirken Oppeln, Hannover, Hildesheim, Aurich, Trier und Sigmaringen ist ein Rückgang der Sterblichkeit festgestellt.