Iul-aer /lnzeiger

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Nr. 11 — 1929

Fulda, Montag, 14. Zanuar

6. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Leser

* Dem Reichsrat ist ein Kesetz'n'wurl über verstärkte über, fübrung von Wartegeldempfängern in den Ruhestand zu- gegangen.

* Die Arbeitslos-nziffer weist eine neue starke Sieigeruna auf. Die Zahl der «rbeitdlofen ist um etwa eine halbe Mih lion höher als zur gleichen Zeit des Vorjahres.

* Zn Prestewitz «Kreis Liebenwerda> wurde eine Familie Don vier Personen durch Kohlenoxydgas vergiftet tot auf. ge 'linden.

* MinisierprSPdem Poinrar« konnte in der Deputierten- lammet nur ein schwaches Vertrauensvotum für seine PotitU erlangen.

Steuersorgen.

>* Deutscher Reichssinanzminister zu sein ist ein Amt, um Las man niemanden zu beneiden braucht. Er hat wirklich mehr Sorgen, als ihm angenehm sein mag, und er kann sich nicht einmal darüber beklagen, daß diese Sorgen nicht wachsen. Ganz im Gegenteil. Aus der einen Seite ver­langt das „Normaljahr" des Dawes-Planes 750 Mil­lionen noch über das hinaus, was bis zum 1. September 1928 gezahlt wurde, und auf der anderen Seite hat er

' die Gewißheit, daß die Ergiebigkeit der bisherigen Steuern infolge der sinkenden Wirischaftskonjunktur eine weniger große wird als bisher, daß außerdem diese Wirt­schaftskrise erhöhte finanzielle Anforderungen an Reich, Länder und Gemeinden stellt. Aber er hat noch mehr Sorgen. Länder und Kommunen sind entschlossen, aller- schärfsten Protest dagegen zu erheben, wenn das Reich es etwa übernehmen wollte, die Überweisungen, die ihnen zu­stehen, wegen der schwierigen Finanzlage zu kürzen. Und nicht minder laut ist der Protest des Steuerzahlers, wenn der Reichsfinanzminister etwa vorschlägt, die Steuer­schraube noch mehr anzuziehen. Recht haben sie alle, aber was nützt das schönste Recht, wenn harte N 0 twen - M d i g k e i t ein Machtwort spricht.

W Steuern bewiMgonheikU. Mijinyohurär machen, viel

lieber senkt man die Steuern, weil das die Beliebtheit er­höht. So hat man denn auch im neuen Reichstag eine Steuersenkung durchgefübrt, die zwar dem einzelnen nur eine geringe Erleichterung brachte, aber dem Reich doch insgesamt 150 Millionen Mindereinnahmen auferlegte. Jetzt ist aber ein Defizit im Etat entstanden, das ursprünglich etwa 700 Millionen betrug, aber durch energische Abstriche auf der Ausgabenseite um 200 Mil­lionen herabgedrückt wurde. Für die Deckung der rest­lichen 500 Millionen hat nun der Reichsfinânzminister allerhand Vorschläge für Sienererhöhungen gemacht, die sofort bei den Parteien aus laute Proteste gestoßen sind. Die Einzelheiten sind bekannt. Diese Partei — und zwar unter jenen, die in der Regierung Vertreter sitzen haben - ist gegen die Erhöhung der Biersteuer, jene will von der Erhöhung der Vermögenssteuer und der Erweite­rung der Erbschaftssteuer nichts wissen; die Linke ist Gegner eines weiteren Anziehens der Verbrauchssteuer- schraube und die Deutsche Volkspartei sowie große Teile der Mitte halten eine Erhöhung der direkten Steuern für untragbar. Dazu kommt, daß die Sozialdemokratie, ob­wohl sie im Kabinett mit vier Ministern die führende Rolle spielt, sofort ausdrücklich erklärt hat, sie habe den Vorschlägen des Reichsfinanzministers gegenüber völlig freie Hand. Da werden die anderen Parteien diese „Reserviertheit" wohl noch stärker zum Ausdruck bringen und die Verantwortung für die Steuererhöhung bereit­es Willig den anderen zuschieben wollen.

Unter diesen Umständen spricht man weniger denn je von der Bildung einer festen Negierungskoalition, aber auch die in manchen Auslassungen laut gewordene Hoff­nung auf eine Durchdringung der Steuervorlagen mit wechselnden Mehrheiten dürfte dann zunichte werden, wenn die Opposition, also die Deutschnationalen, dieses Spiel nicht mitmacht, sondern ebenso, wie es in anderen Ü Parlamenten geschieht, die Negierungsvorschläge rund­weg ablehnt. Damit ist aber sehr stark zu rechnen. Die kommunistische Linksopposition hat dies schon immer getan — und so weiß man heute überhaupt noch nicht, was eigentlich werden soll. Auch, im Reichsrat bestehen die größten Schwierigkeiten, die nicht gerade geringer werden dadurch, daß auch das Finanzansgleichsgesetz eine M Neuauflage erleben muß, weil das bisherige am 31. März abläuft Widerspricht aber der Reichsrat irgendwelchen Beschlüssen des Reichstages, dann kann von diesem der Widerspruch nur durch Zweidrittelmehrheit aus dem Wege geräumt werden.

In diesem allgemeinen Hin und Her steht nur eines fest: man hat die Zeit nicht genutzt, um eine feste Re­gierungsmehrheit mit genauem Programm zu schaffen, wie es vor zwei Jahren geschehen ist. Jetzt sind die Dinge heillos verfahren und vorläufig weiß noch nie- mand ein Aus und Ein. Und da von den Steuerein- knnftcn des Reiches auch die Finanzen der Zander stark abhängig sind, die Neuregelung des mnanzausgleichs für sie von entscheidender Wichtigkeit um natürlich die Ungewißheit darüber, was nun m^ntucl) werden soll, ihre Wirkung auch nach jener Eichtling bin auS; balanciert doch z. B. der preußische t^tat unter der Voraussetzung, daß Preußen im kommen- ven Haushaltsjahr vom Reich ebenso große Summen »verwiesen erhält wie im jetzt laufenden Etatsjahr

Regierung und Fraktionen, Reichstag und Reichsrat werven also in den kommenden Monaten allerhand zu W^'.um den Etat zustande zu bringen. Schließlich lnnenpolitischen Differenzen nicht allein der Inhalt des politischen Geschehens der nächsten Zeit, viel schwerwiegenderen Aufgaben oer Außen- und Reparationspolitik.

Amerika zur Neparationsfrage.

Deutschlands Gesamtschuld.

Präsident Coolidges Meinung.

Nus Washington wurde die überraschende Meldung auch in Deutschland verbreitet, der Sprecher im Repräsen­tantenhause sollte als Meinung des Präsidenten Coolidge erklärt haben, die einzige Aufgabe des Sachverstândigcn- ausschusses bestehe in der Festsetzung der deutschen Ge­samtschuld. Die Höhe der Jahreszahlungen stehe ja be- reits mit 2% Milliarden Mark fest.

Wie nachträglich bekannt wird, ist diese Nachricht falsch gewesen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat eine solche Erklärung nicht abgegeben, sondern es aus­drücklich als Aufgabe der zweiten Dawes Konferenz be­zeichnet, die Gesaintschuld Deutschlands beziehungsweise die Dauer und die Höhe der Jahreszahlungen festzustellen.

Das ist natürlich etwas ganz anderes und dürfte sich viel enger an die auch in deutschen Kreisen herrschenden

Csolidaes Me'nuna.

Amtliche Übersetzung der Erklärungen.

Nach dem nun vorliegenden authentischen Tert haben die Erklärungen die in Washington zur Revarations- frage durch den Präsidenten Coolidge gbgegeben wurden, in de"Ccher flbersetzung den folgenden Wortlaut:

„Der Präsident ist der Meinung daß die letzte Sach- ver'tëndioenkonferenz, bereit Vorsitz Serval Da'"'s fr^te einen erwiesenermaßen brauchbaren Plan zur Re­gelung der Reuarat'onen ausgegrbeitei bat und er glaubt, daß Hue Ausführung dieses Planes erfolg­reich gewesen ist.

Daher meint der Präsident daß eines der Dinge, die in erster Pi« n berücksichtigt werden müssen, die Endsumme ist Die Di-utschländ mb'-m s-lt. Wenn man zu der Ek- tenuMS kämmt daß Dentsck'land auch weiterhin tue zweieinhalb M'lliard-m Mark zahlen soll, die ungefähr einer Summe v»n 025 Minwnen Donars sährKch ent- sprechen, daun ist, nur Der Präsident die Dinge si"ht, die ein^inc Frage, D:e in Erwägung zu ziehen ist, w i e l a n g e Deut'ckckand fortfahren soll, diese Summe zu zahlen.

Wenn ein Grund gesunden wird, den Betrag (Der JadresZablunoen) abzuändern, dann w">rde das eine andere Frage f"in. Nach Ansicht des Präsidenten soll die Konferenz der Sachverständmen einberufen werden zu dem Zweck, eine gerechte Entscheidung zu treffen zwischen Deutschland, unter Berücksichtianng seiner Zahlungsfähig­keit. itnb den anderen beteiligten Ländern einschließlich Jauans und unter Einbeziehung des relativ aerinafügigen Betrages, der den Vereinigten Staaten zukommt."

Aman Mlah nimmt zurück.

Die Reformen aufgegeben.

Nachrichten aus Delhi geben einen Aufruf König Aman Ullahs bekannt, nach dem sein Reformprogramm nahezu restlos aufgegeben w'rd. Der Aufruf kündigt an. daß die nach der Türkei zur Ausbildung entsandten Mäd­chen znrückberufcn werden sollen und den Schleier wieder tragen dürfen, die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht anfgegeben wird, europâ sche Kleidung in Zukunft abge­schafft werden soll und den Soldaten frei bleibt, sich der Gefolgschaft der sogenannten Heiligen Männer anzu- schließen. , m ,

Daneben kündigt der Aufruf die Bildung eines Rates von 50 Stammesmitaliedern an, in dem die Geistlichkeit, der Adel und das Beamtentum vertreten sein sollen, um die gegenwärtige Gesetzgebung Afabanistans in lib'-rein- stimmung mit den moslemischen Gebräuchen zu erahnten und die bisher in gewissem Gegensatz hierzu getroffenen Entscheidungen der neugeschaffenen Provmzwwertr"t"n- gen aufzubeben. König Aman Ullab bat danach sein Re- formvrogramm so gut wie vollständig aukaeaehm.

Nach englischen Meldungen ist ein Teil der Armee des Königs Aman Ullah von Afghanistan Desertiert und hat die Aufständischen gestärkt. D'ese Nachrichten sind e>n Be­weis dafür, daß die Bewegung gegen den König solchen Umfang angenommen hat, daß Aman NUahs Stellung selbst durch den bedingungslosen Widerruf seines Reform­programms nicht gesichert werden konnte.

Mirzaman Khan. Oberhaupt des Stammes Moh- mand und einflußreicher Parteigänger des Königs Aman Ullah im Kampfe gegen die aufständischen Schinwaris, wurde von Angehörigen eines gegnerischen Stammes in einen Hinterhalt gelockt und ermordet Sein Tod wirb namentlich im gegenwärtigen Augenblick als sehr be- bäuerlich angesehen.

Der Giebensiun-eniag in Rußland.

Allgemein vom 1. Oktober 1 933 a b.

In Verfolg des Manifestes, das am 15. Oktober 1927 in der JnbiläumStagung des Zentralerekntivkomitees in Leningrad anläßlich des zehnten Jahrestages der Oktober­revolution verkündet wurde, haben das Zenlralerckutiv- komitee und der Rat der Volkskommissare der UdSSR, beschlossen, in sämtlichen Betrieben der Industrie, des Verkehrswesens, des Post- und Telegraphenwesens und der Kommunalwirtschaft bis zum 1. Oktober 1933 den siebenstündigen Arbeitstag einzuführen. Alle neugegrün- beten Unternehmen führen den Siebenstundentag vom Tage ihrer Eröffnung ein.

Anschauungen anschließen. Die Benennung der amenrant- z£<)en Sachverständigen schien zum Wochenende immer noch «-Iwas in der Schwebe zu sein, obwohl man schon über Die Annahme des Amtes durch Owen Young zu berichten wußte.

Das Washingtoner Schatzamt berichtigt.

Zu einer Behauptung aus Newport, wonach sowohl das Staatsdepartement wie das Schatzami es nicht billigen würden, wenn im Falle der Festlegung der deutsche« Neparationsschuld die deutschen Obligationen auf den amerikanischen Markt gebracht würden, erfährt man auS dem Schatzamt, daß dem Schatzamt von einem solchen Vorgehen nicht das geringste bekannt sei.

Hinter all den vielen Verminungen und Gerüchten, die in die Öffentlichkeit gebracht werden und in der Regel zu Deutschlands Ungunsten Stimmung machen sollen, scheinen die Interessen von Kreisen zu stehen, die nicht in Amerika, sondern wesentlich näher zu suchen sind.

Wirren in der Mandschurei.

Erschießung von Generälen.

Der Sohn Tschangtsolins und jetziger Befehlshaber in der Mandschurei, der sich der nationalen Regierung in Nanking anschloß, bat zwei maßgebende Generäle er­schießen lassen, nachdem er knapp einem Anschlag auf sein eigenes Leben entgangen war. Die Erschossenen hatten eine Verschwörung zu Gunsten Japans betrieben. Viele Anbänaer der erschossenen Generale haben in der javani­schen Zone der südmandschurischen Eisenbahn Zuflucht gesucht oder sind nach Tairen geflüchtet. In Japan herrscht starke Ausregung.

Marschall Tschanghsueliang hat in einem Zirknlar-- relegramm an die nationalistische Regierung und die füh° renden Beamten in ganz China erklärt die Beseitigung der beiden Erschossenen sei im Interesse des Friedens notwendig gewesen. Am Donnerstag fei eine Versamm­lung der militärischen Führer abgelmlten worden, wo Jangjiiting und Tschangjinhnai nach einem scharfen Ver­hör ihre Schuld besannt hätten und darauf, enisprechend den Gesetzen, unverzüglich hingerichtet worden seien.

Neichsiagssihung voraussichtlich

24. Januar.

Umbau der inneren Einrichtung.

Reichstagspräsident Löbe gedenkt dem Ältestenrat de« 24. Januar als Zeitpunkt für den Wiederbeginn Der Ar­beiten des Reichstagsplenums vorzuschlagen. Ob dieser Tag festgehalten werden kann, hängt allerdings noch vo« der Erledigung Der Vorlage über Die WartestandSbezüge der Beamten im Reicksrat ab.

Im Sitzungssaal des Reichstages werden äugen bild- sich Änderungen vorgenommen, durch Die Die bisherige« Signalvorrichtungen zur Herbeirufung der Mitglieder tu den Sitzungssaal und zur Unterrichtung der in Neben- räumen befindlichen Abgeordneten über die Vorkommnisse im Sitzungssaal selbst verbessert werden sollen. Bei dieser Gelegenheit sollen auch Versuche mit einigen Lauwer- stärkern gemacht werden.

Keine Aachun^erstütznng ter Kriegsbeschädigten.

Verbot bis auf weiteres verlängert

Der Reichsarbeilsminister hatte in Verbindung mit ber vor etwa Jahresfrist ergangenen 5. Novelle zum Reichsversorgungsgesetz verfügt, daß die sonst regelmäßig von Amts wegen vorgenommenen Nachuntersuchungen der Kriegsbeschädigten bis Ende 1928 unterbleiben sollten. Der Ablauf dieser Frist hatte bereits unter den rnnd 800 000 Kriegsbeschädigten erhebliche Beunruhigung her­vorgerufen, zumal die Nachuntersuchungen vielfach eine Herabsetzung oder gar Entziehung der Rente zur Folge haben. Der Verband der Krieasbelchädigten und Kriegs- hinterbHebenen des Deutschen Reichskrieaerbundes „Kyff­häuser" erfährt nunmehr von maßgehender Seite, daß der Reichsarbeitsminister das Verbot der amtlichen Nachunter, suchungen bis auf weiteres verlängert hat.

Zniernaiionaler Verband für Wohnungswesen.

Die konstituierende Versammlung.

Der am 2. Juli 1928 in Paris provisorisch gegründete Internationale Verband für Wohnungswesen, der seinen Sitz in Frankfurt a M. bat, hielt im Frankfurter Rathaus seine konstituierende Versammlung ab. Es waren Dele­gierte und Gäste ans Belgien Dänemark, Frankreich, Hol­land, Lettland. Norwegen Österreich, Polen, der Schweiz, Schweden und der Tschechoslowakei sowie Vertreter des Internationalen Arbeitsanites erschienen. Auch das ReichSarbeitsininisterium und verschiedene Ministerien der -Kander hatten Vertreter entsandt. Nach der Beratung xmd Annahme der Satzungen wurde der bisherige provi» sorische Vorstand zum geschäftsführenden Vorstand qe» wählt. Abends fand ein offizieller Empfang der Gäste durch die Behörden der Stadt Frankfurt a. M. statt.