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Nr. 17 — 1929

Fulda, Montag, 21. Januar

6. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Wegen der in einer englischen Zeitschrift abqcdruckten Gröner-Denkschrift ist vom ReichSwehrministenum beim Ober- reicksanwalt Anzeige „gegen Unbekannt erstattet worden.

® „bÄ» würde, ist um ein Jahr verlängert worden.

* Bozen wurde ein ehemaliger Klempner und feine Frau verhaftet, der in München verschiedene Personen unter dem Borgeben, ein Verfahren zur Herstellung von Gold erfunden zu haben, nm über 2S Millionen Mark geschädigt hat.

Der ^ü»Milliar-en»(Ltat.

Wenn am 24. Januar der Reichstag zusammentritt, dann wird ihm von der Reichsregierung ein Brocken hin- gehalten werden, den hinunterzuschlucken ihm einige Mühe machen wird. Mit genau gesagt 9,9 Milliarden balanciert der Haushalt des Reiches, besser gesagt, soll er balan­cieren. Das ist etwa doppelt soviel, als in der Vorkriegs­zeit die Reichsausgaben betrugen. Und wenn man hinzu­nimmt, was von dem Steuerzahler die Länder und Kom- mMtNt verlangen, so verdoppelt sich diese Summe noch einmal. Für öffentliche Zwecke — und dabei sind die Zahlungen für die Sozialversicherung, auch etwa fünf Milliarden, noch nicht einmal eingerechnet — muß das deutsche Volk etwa 20 Milliarden aufbringen, also etwa ein Drittel des Ertrages seiner Wirtschaft, gegen etwa ein Sechstel in der Vorkriegszeit. Und trotzdem hört man im Ausland selbst aus dem Munde politisch ernst zu nehmen­der Persönlichkeiten, daß die deutsche Steuerlast längst nicht das Ausmaß der z. B. dem englischen Steuerzahler auferlegten erreiche.

Und diese Steuerlast soll ja nun eine noch schwerere werden, damit der Etat überhaupt zum Ausgleich kommt, denn auf der Einnahmenseite ist nicht mehr auf so viel zu rechnen wie im laufenden Etatsfahr, kann man nicht mehr aus ftberfd)üffen, die vergangenen Zeiten entstammen, das Defizit decken helfen. Und auf der Ausgabenseite schwellen

---- iue -MMN--»âu^.„HMr^ Defizit, vâ mehr als <>00 M-llionen war zu decken, bei dem die Steigerung der Tribntverpflichtungen um 312 Millionen fast die Hälfte ausmacht.

Man will dieses Defizit nun zunächst dadurch be­seitigen. daß den Ländern und Gemeinden 120 Mil­lionen Mark weniger ausgezahlt werden, als ihnen ans Grund des Finanzausgleichsgesetzes eigentlich zusteben würde. Außerdem soll die Reichspost, die bisher 100 Mil­lionen Mark in die Reichskasse abgab, setzt 36,5 Millionen Mark mehr zahlen. Man hat außerdem starke Abstriche bei den Etats der einzelnen Ministerien gemacht, hat z. B. den Reichswebretat nm 23 Millionen, die ursprünglich geplante Zahlung für die Kleinrentnerfürsorge um 75 Millionen Mark gekürzt und erledigt die Verpflich­tungen aus der Rückzahlung der Anleiheablösungsschuld 8tim Teil dadurch, daß man anstatt baren Geldes ReichS- , anleihestücke hergibt. Das alles hat aber nicht aus- gereicht, um den Rückgang der Einnahmen und das Steigen der Ausgaben zu balancieren. Reue Steuer­erhöhungen sind notwendig. Der Reichs- sinanzminister hat dem Zweifel Ausdruck gegeben, daß d è Aufbringung der Riesensummc von zehn Milliarden Mark möglich sei ohne Beeinträchtigung des wirtschaft­lichen Fortschritts, und äußerte, aus diesem Etat dürfe man keinen Rückschluß ziehen aus die Leistungsfähigkeit, wohl aber auf den Leistungswillen der deut­schen Wirtschaft. Aber Dr. Hilferding hat schon erfahren, daß seine steuerlichen Deckungspläne einer überaus scharfen Kritik begegnen. Es bedeutet ein Alarmzcichen, daß die Rcichstagsfraktion der Baye­rischen Volkspartei telegraphisch nach Berlin berufen worden ist, daß gleichzeitig Mitteilung davon gemacht wurde, ihr Vertreter im Reichskabinett, Postministcr Schätzel, habe gegen die Erhöhung der Bier- ft e u c r in scharfer Form Protest eingelegt. Nun soll aber durch diese Mehrbelastung eine Summe von 16ö Mil­lionen Mark hereingebracht werden, was eine Erhöhung der Biersteuer um etwa ein Drittel bedeuten würde. 90 Millionen soll die Besteuerung des Branntweis mehr erbringen als bisher und bei der Besitzbesteuerung soll durch die Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf das Gattenerbe sowie durch Erhöhung der Vermögens­steuer um 20 Prozent eine Mehreinnahme von etwa 125 Millionen Mark erzielt werden. Andererseits aber sollen die Einkommen bis 25 000 Mark um 5 Prozent weniger Steuern zahlen, wobei man mit einem Rückgang der Stcuereinkünfte um etwa 150 Millionen Mark rechnet.

Aber nicht bloß die Bayerische Volkspartei, sondern auch andere der das jetzige Kabinett stützenden Parteien haben sich sehr scharf gegen die Deckungspläne Dr. Hilfer­dings ausgesprochen. Infolgedessen wird es namentlich in den Kreisen der Deutschen Volkspartei mit auffallender Schärfe getadelt, daß der Reichskanzler Müller bisher nichts getan habe, um unter den Regierungsparteien eine Einigung in der Deckungsfrage herbeizuführen. Und bar* über hinaus die Schaffung einer festen Regie- * u n g sk 0 aliti 0 n in diè Wege zu leiten, die aus außenpolitischen Gründen eine Notwendigkeit ist. Schon spricht man davon, daß die Bayerische Volkspartei ihren Vertreter aus der Reichsregierung zurückziehen will, und bei der engen Verbindung, die von dieser Partei zum Zentrum hinüber besteht, kann man ohne weiteres damit wchnen. daß das Zentrum gleichfalls mit den Vorschlägen ~r- Hilferdings keineswegs durchaus einverstanden ist. ^ro^bem soll der Reichskanzler erst unmittelbar vor Zu­sammentritt des Reichstages, also am 24. b. M., die Ver- treter der hinter der Reichsregierung stehenden Parteien Iusanrmcnholcn.

lind wenn man daran denkt, daß neben den Steuer* Vorlagen auch noch dieNcuregelungdesFinanz-

Das verschwundene Gröner-Dokument.

Der Verrat der

Grönerschen Denkschrift.

Strafanzeige „gegen Unbekannt*.

In der Angelegenheit des Verrats der Grönerschen Panzerkreuzerdenkschrift ist beim Oberreichsanwalt in Leipzig eine Anzeige „gegen Unbekannt" wegen Landes­verrats cingcgangcn. Dieser Anzeige muß stattgcgebcn werden, wenn feststeht, daß cs sich bei dem Inhalt der veröffentlichten Denkschrift tatsächlich um gehcimzu- haltrnde Nachrichten handelte. Eine Ermittlungsverfahren ist noch nicht eingeleitet.

In der Reichswehrministeriumsabteilnna, die die Denkschrift hergestellt hat, haben zwecks Aufklärung des Dokumentenvcrrats bereits Umfragen stattgefunden, ohne daß jedoch bisher irgendein Ergebnis zu verzeichnen wäre. Der Reichswchrminister hat, wie verlautet, be­stimmte Offiziere beauftragt, festzustellen, ob im Reichs- ivehrministerium selbst bezüglich der Denkschrift alles in Ordnung zugegangen ist. Die allgemeine Untersuchung aber liegt beim Justizministerium. Das Reichswehr­ministerium hat sämtliche Denkschriftexemplare, die es ausgegeben hat, zurückgesordert. Ob das jedoch zu einer Aufklärung führen kann, erscheint zweifelhaft. Die aus- gegebenen Exemplare waren zwar numeriert, aber es läßt sich nicht kontrollieren, ob nicht außer den numerierten Exemplaren einige Vervielfältigungen unnumeriert im Reichswehrministerium selbst zurückgeblieben sind, ganz abgesehen davon, daß — was nicht unwahrscheinlich ist — ein Exemplar unbefugt abgeschrieben worden sein könnte. Von welcher Seite eine Indiskretion begangen wurde, das kann natürlich nur durch eine eingehende Unter­suchung festgestellt werden, aber es bleibt immerhin sraa-

Mchi Revision, sondern Ergänzung des Dawes-Planes.

Die amerikanischen Reparationsdelegierten.

Die Reichsregierung hat im Einvernehmen mit der Reparationskommission zu amerikanischen Mitgliedern des in Genf am 16. September beschlossenen Sachverständigen- ttuSf Tuffes für die endgültige und vollständige Regelung der Revarati anskrage ernannt: Mr. Owen D. D 0 u n g und Mr. I. P. M 0 rgan. Die Ernennung ist den beiden genannten Persönlichkeiten telegravhisch mitgeleilt worden. Wie aus Newvork gemeldet wird, haben Morgan und Souna ihre Ernennung angenommen.

In einer formellen Erklärung führte Owen D. Noung ans. daß die Sachverständigenkonkerenz den Dawes-Plan nicht revidieren werde. Eine derartige Annahme aehe von einer aanz falschen Auffassung ans. Der Zweck der Sachverständiaenkonkerenz sei vielmehr, den Dawes- Blan durch eine Festsetzung des Gesamtbetrages, den Deutschland zu zahlen habe, und durch eine Festsetzung der Zabl ber Annmölen zu ergänzen. Es würde zu Mißverständnissen führen, falls der Eindruck bestünde, daß man an Stelle des Dawes-Planes einen neuen Plan Ausbauen wolle. Aounq erklärte ferner, er betrachte die Durchsühnmg des Dawes-Planes durch Parker Gilbert als eine der bervorraaendsten Seiftungen,ber Nachkriegszeit. Die amerikanischen Sachverständigen wurden an den Beratungen des Sachverständigenaus- schnsses bis zur völligen Erledigung der gestellten Aus- gollen teilnebmen. Nach seiner Schätzung werde die Lösung dieser Ausgaben etwa 60 bis 90 Tage vean* ^"hinsichtlich der Haltung Washingtons erklärte Nonng. die amerikanische Regierung habe zemerzett Wöllrend ber Arbeiten des Dawes-Komitees den amerika­nischen Mitgliedern des Komitees gegenüber keinerlei Wünsche geäußert, und er nehme an, daß die amerika­nische Regierung auch der kommenden Konferenz gegen­über die gleiche Haltung einnehmen werde.

Ende der Wohnungsnot 1935?

Es fehlen noch 450 000 Wohnungen.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages gab Staatssekretär Scheidt bei der Beratung des Wohlfahrts­etats einen überblick über die Entwicklung der Neubau- t ä t i g k e i t des letzten Jahres in Preußen. Obwohl die Aussichten für das Baujahr 1928 sehr ungünstig waren, ist eS gelungen, im Jahre 1928 185 456 Wohnungen zu erstellen. Da die Zahl der durch Umbau gewonnenen Wohnungen und ber durch Abbruch und Brand in Ab­gang kommenden ungefähr die gleiche sein dürfte wie im Jahre zuvor, so haben wir mit einem Mehrzuwachs von 6 500 Wohnungen zu rechnen.

Der Fehlbedarf wird für das Reich auf 450 000, für Preußen auf 300 000 Wohnungen berechnet. Wenn jähr­lich von diesem Fehlbedarf 40 000 Wohnungen gedeckt werden, d. h., wenn in Preußen jährlich 180 000 Woh­nungen gebaut werden, so darf damit gerechnet werden, daß in Preußen im Jahre 1935 die Wohnungsnot be­hoben sein dürste.

a u s g l e i ch s zwischen dem Reich auf der einen, den Ländern und Gemeinden auf der anbcrit Seite bis spätestens zum 31. März erfolgen muß, kann man sich auf scharfe Auseinandersetzungen im Reichs- t a g und im Reichsrat gefaßt machen.

lich, ob selbst die peinlichste Untersuchung zum Ziele führen würde, da Ermittlungen in England, die vielleicht allein aus bestimmte Spuren führen könnten, nicht mög­lich sein dürften.

Einem Gerücht zufolge sollen die bisherigen Ermitt­lungen es als wahrscheinlich erscheinen lassen, daß der englischen Zeitschrift die Denkschrift von dem in Deutsch­land „wirkenden* Spionagedienst einer ausländischen Mackt ruaesteckt worden ist.

Die Verankerung des Panzerkreuzers.

Die zweite Rate für Panzerkreuzer A.

In den einmaligen Ausgaben für den neuen Marine­etat findet sich die zweite Rate des viel umkämpften Panzerkreuzers A (Ersatz „Preußen*). Es werden ge* fordert für das Panzerschiff 9,8 Millionen Mark gegenüber sechs Millionen Mark im Etatsjahr 1928. Dazu kommen 3 4 Millionen Mark für die Artilleriearmierung und 200 000 Mark für die Torpedoarmierung. Das sind also insgesamt 13,4 Millionen Mark.

Die Ausgaben für die Wehrmacht des Reiches spielen im neuen Reichshaushaltsplan wiederum eine erhebliche Rolle, und zwar belaufen sie sich auf rund 7 04 Mil­lionen Mark. Eine Ausgabenverminderung ist vor- genommen worden bei den einmaligen Ausgaben, während die fortdauernden Ausgaben gegenüber 1928 ein Mehr von 4,5 Millionen Mark aufweisen. Dw Summe der fortdauernden Ausgaben beläuft sich ins­gesamt auf 615 Millionen Mark. Die einmaligen Aus­gaben betragen rund 88 Millionen Mark. Das Heer beansprucht für das nächste Rechnungsjahr einmalige Ausgaben in Höhe von 24 Millionen Mark und für die Reichmarine werden 64 Millionen Mark als ein* maliae Ausgaben anaefordert.

Tkicht Kampf, sondern Einsicht.

Krupp über die Arbeitskonflikte.

In der Generalversammlung der Friedr. Krupp A. -G. in Esten madrte der Vorsitzende des AufsichtsraltL. Dr. Krupp, u. n. folgende Ausführungen:

Die Überspannung der Sleuer-, Sozial- und L o h n p o l i t if bat die beuttoc Eisenindustrie und den Ruhrbergbau in eine schwierige Lage gebracht. Es ist unmög­lich geworden, für das im Bergbau ober in der Eisenindustric arbeitende Kapital eine angemessene Rente Herauszuwirt­schaften Dieser Zustand entspricht keineswegs den Jnteresten der Arbeitnehmer: denn eine Verkümmerung der Jn-- buftrie bedeutet Einschrumpfung der Arbeitsmöplichkeit, wie sie im Bergbau bereits in weitem Umfange eingetreten ist.

Man hätte erwarten sollen, daß angesichts dieser Entwick­lung die 2 o h n b ew e g u n g im vergangenen Jahre bei bet ständig absteigenden Konjunktur hätte zum Stillstand komme« mästen Das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben ein Jahr schwerster lobnpolitischer Kämpfe hinter uns. wie sie in diesem Umfange in unserem Unternehmen bisher nie* mals zu verzeichnen waren. ES ist nicht zu verstehen, daß in einer Zeit absintender Konjunktur die Vertreter der Arbeiter­schaft die größten Lohnforderungen stellten, und daß die staat­lichen Behörden diese in weitem Umfang für gerechtfertigt er­klärten itnb dadurch eine Lage schufen, in der die schwer ge­fährdete Industrie den sich unvermeidlich ergebenden ArbeitS- kämpfen nicht ausweichen konnte.

Mit Genugtuung aber haben wir auch feststellen dürfen, daß die weitaus größte Zahl geradq unserer Arbeiter biefem Treiben nicht nur ferngcbliebcn ist, sondern es bewußt abge- lehnt hat. So möchte ich in dem sicher bedauerliche« Akt der Aussperrung nicht den Anfang einer neuen nnb schärferen Methode deS LodnkampfeS erblicken, sondern die Anbahnung größerer Einsicht in wirtschaft- l i ch c Dinge.

Wege muffen gefunden werden, die als Regel ohne staat­liche Einmischung zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Die in steigendem Maße un elastischen Selbstkosten der deutschen Industrie sind von Jahr zu Jahr über die ihrer ausländischen Konkurrenz hinaus gewachsen. Unsere einstmals starke Stellung aus dem Welt­markt ist sowohl in Eisen wie in Kohle schwer erschüttert. Die deutsche Montanindustrie kann und darf jedoch ihren Charakter als Exporlindnstrie nicht verlieren, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden soll, der Arbeiterschaft unseres überbevölkertcir Landes weiterhin die A r b e i t s m ö g l i ch k e i t auf deutschem Boden zu gewährleisten, und wenn sie ferner dazu beitragen soll, durch den Export ihrer Erzeugniffe mitzuwirken an der Aufbringung der Reparationslasten.

Ostpreußens Warnrufe.

Zu den deutsch-polnischen HandelSvertragsverbandlungen.

Die Vollversammlung der Ostpreußischen Landwirt- schaftskammer nahm zu den deutsch-polnischen Handels- vertraasverhandlungen einstimmig folgende Entschließung an: Der Fortgang der deutsch-polnischen Handelsvcr- tragsverhandlungen gibt ber Vollversammlung der Land­wirtschaftskammer erneut Veranlassung, vor einer Preisgabe der ostpreußischen landwirtschaftlickcn Interessen mit allem Ernst noch einmal zu warnen. Ohne Unterschied der Betriebsgrößen steht ganz Ostpreußen in schwerster Wirtschaftskrise. Deshalb erhebt es beizeiten und als Antwort auf solche Bemühungen nicktlandwirtschaftlicher Organisationen, welche den ver- antworklichen Stellen gegenüber lebenswichtige Kräfte Ostpreußens abzuschwächen suchen, Einspruch gegen jedes Zugeständnis an Polen, welches auch nur die Möglichkeit einer Verschärfung des heutigen ostpreußischen Wirt schaftsdruckes in sich trägt. Die Vollversamniluirg warnt vor Nachgiebigkeit und erwartet eine Lösung, wclcye der bekannten These „Ostpreußen aber Polen* gerecht wird. Der Vorstand der Landwittschaftskamincr wird ersucht, in diesem Sinne das weitere zu veranlassen. . —