Zulöaer Mzeiger

Erscheint feöen Werktag. Bezugspreis: monat­lich 2 Mark. Bei Lieferungsbehmöerungen durch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklan, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. 16000

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

Zul-a- un- Haunetal -Zul-aer Kreisblatt

Re-aktlon un- Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-Rnsthluß Nr. -44 NochSruck ö« «U * oerftbeiitn flttikrl nur mit ^fUmongotx ,$el»«tr ftngatgrr'grfkUM.

Rarelgeaprete: Für Behörden, Gowsseusthaji« Leu,Banken usw. beträgt die KletazeUe OJO ML» für imewärtig« Auftraggeber 0.25 ML, für Mt Reklamezelle 0.90 ML u. alle ander« 0.15 OK« Reklamezelle 0.60 Mark ♦ Bei Rrchaungsstrl. lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu «fol­gen ♦ Tag- und Platzovrsch elften «waebtnüttch.

Nr. 18 — 1929

Fulda, Dienstag, 22. Januar

6. Jahrgang

Bor der Reichstagseröffnung.

ÄerâMndrrAeichMMrMonen

Gibt es eine Kabinettskrise?

In den Fraktionszimmern des Reichstages herrscht bereits reges Leben. Gilt es doch, die Stellung der Frak­tionen zu den wichtigsten innenpolitischen Tâgesfragen, besonders zu den Steuervorlagen des Reichsfinanz- ininisters, noch vor Zusammentritt des Plenums am 24. Januar festzulegen. Die Sozialdemokraten beschäftig­ten sich besonders mit dem Steuervereinheitlichungsgesetz, über das ihr Fraktionsmitglicd, Reichsfinanzminister Hilferding, einen eingehenden Bericht erstattete. Ferner tagte die Fraktion der Zentrumspartei, um Etatsfragen zu erledigen. Am Mittwoch wird sich die Demokratische Partei mit der politischen Lage beschäftigen, während die Deutsche Volkspartei ihre Fraktionsmitglieder für Donnerstag zusammenberufen hat.

Mit großer Erwartung sieht man den Beratungen der Bayerischen Volkspariei entgegen, die bereits für Montag festgesetzt, aber dann auf Dienstag nachmittag verschoben wurden. Bekanntlich hat der Fraktionsführer Leicht den Reichskanzler wissen lassen, daß seine Frak­tion sich auf keinen Fall mit einer Erhöhung der V i e r st e ii e r einverstanden erklären wird und daß, falls das Kabinett auf der Erhöhung dieser Steuer bestehen sollte, der Vertrauensmann der Bayerischen Volkspartei im Reichskabinett, Reichs­postminister Stingl, zurückgezogen werden würde. Welchen Einfluß die Zurückziehung dieses Ministers auf den Bestand des Reichskabinetts haben würde, läßt sich noch nicht genau sagen. Zwar würde das Reichskabinett auch ohne die Stimmen der Bayerischen

Ms Bsttâgehren des Stahlhelms.

Ruf nach starker Führerschaft.

Aus der Führertagung des Stahlhelms in Magde­burg gab Bundesführer Seldte eine Erklärung zu dem Volksbegehren des Stahlhelms ab, die von den Ver­sammelten einstimmig angenommen wurde. . In dieser Erklärung werden die Bundesführer ermächtigt, ein Volksbegehren nach Änderung der Verfassung des Deut­schen Reiches bei der Reichsregierung gemäß 8 27 des Gesetzes über den Volksentscheid zu beantragen.

Wir geloben, so heißt es in der Erklärung wörtlich weiter, der Bundesführung in dieser feierlichen Stunde un­verbrüchliche Treue und Gefolgschaft für Deutschlands innere und äußere Befreiung. Mit der durch die Verfassung ge­gebenen Waffe des Volksbegehrens beginnen wir unteren Kampf, dessen erstes Ziel es ist, die schlechte. Verfassung zu ändern und den Willen zur Verantwortung frei zu tnaajen. Wir fordern die Beseitigung der Alleinherrschaft deS Parla­ments; wir fordern die Aufrichtung einer starken Regie- rungsgewalt, die unabhängig von Jnteresseneinflussen ist und die Verantwortung für das Schicksal und die Ehre des deutschen Volkes auf den eigenen Schultern trägt. Wir er­bitten und erwarten die Kampfgenossenschaft aller deutschen Männer und Frauen, die mit uns die Überzeugung gemein­sam haben, daß das deutsche Volk keine Besserung seiner Lage erfahren wird, solange das ihm von inneren und äußeren Feiudgewalten aufgezwungene VerfassungSsystem Bestand hat. 1

Bei dem Zulassungsantrag für das Volksbegehren müssen nach den gesetzlichen Vorschriften die Unterschriften von 5000 Stimmberechtigten beigebracht werden. Diese Voraussetzung ist mit der Vollziehung der Unterschriften der Stahlhelmführer in Magdeburg erfüllt worden. Der förmliche Zulassungsantrag ist allerdings noch nicht ge­stellt worden; das soll erst in einigen Wochen geschehen.

Im Zusammenhang mit der Entwendung der Gröner-Denkschrift wurde an Reichskanzler Müller ein Telegramm geschickt, in dem der Empörung der in Magdeburg versammelten 6000 Front­soldaten darüber Ausdruck gegeben wird, daß ge­st eimeDokumentederLandesverteidigung geradezu gewohnheitsmäßig an fremde Mächte verraten werden. In dem Telegramm wird eine Verschärfung der Strafbestimmungen bei Landesverrat gefordert.

Bei einer der Hauptversammlung vorhergehenden Reichsgründungsfeier des Stahlhelms bezeich­nete der Festredner Dr. Kötter-Nürnberg den Parlamen- tarismus als verantwortlich für die Tragödie des großen Krieges. Er forderte eine Volksvertretung nicht nach Interessengruppen, sondern nach Ständen. Bundesfnhrer Seldte führte aus, daß nur durch eine starke Führerschaft die innere und äußere Befreiung erreicht werden könne.

Der neue Asgyanenlömg ermordet?

Aman Ulla Hs Gegeurüstuugcn.

Nach Londoner Meldungen soll bet neue Machthaber in Afghanistan, König Habib Ullah, ermordet worden sein. Eine Bestätigung der Meldung war noch nicht zu er

Fm übrigen trifft Aman Ullab alle Vorbereitungen, um den Thron wieder zurückzugewinnen. Er soll es ver­stunden haben, mehrere Stämme für seine wache zu ge­winnen, und soll auch mit seinem Bruder, dem von Havw lillah vertriebenen Inayat Ullah, ein Bündnis gegen den jetzigen Afghaneirkönig geschlossen haben.

Volkspartei noch genügend Abgeordnete hinter sich Haven, wenn alle anderen noch immer lose gebundenen Frak­tionen für das Kabinett weiter eintreten würden. In­dessen ist vor allem die Stellung des Zentrums unklar, das ja mit der Bayerischen Volkspartei eine parlamen­tarische Arbeitsgemeinschaft besitzt, über deren Aus­wirkungen die Öffentlichkeit noch immer nichts Genaues weiß. Es müßte eventuell mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß der Austritt der Bayerischen Volkspartei aus dem Kabinett noch einen weiteren Parieiabmarsch nach sich ziehen würde, so daß dann das Schicksal des Kabinetts Müller besiegelt sein dürfte.

Die Umbesehung im Zentrum.

Der neue Reichsparteivorstand der Zentrumspartei ist jetzt gebildet worden. Als stellvertretender Parteivor­fitzender wurde an Stelle Stegerwalds der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer gewählt, nachdem Steger­wald gebeten hatte, von seiner Wiederwahl als stellver­tretender Parteivorsitzender abzusehen. Dafür wurde Stegerwald an erster Stelle in den Geschäftssührenden Vorstand der Zentrumspartei gewählt. Schließlich wurden drei Ausschüsse eingesetzt, von denen sich der eine mit dem Währungsproblem und der Friedensfrage, der zweite mit dem Wirtschaftsproblem und der dritte sich mit der Jugendfrage beschäftigen soll.

Einberufung des Auswärtigen Ausschusses.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages wurde zu Freitag, den 25. Januar, einberufen, und zwar mit folgender Tagesordnung: 1. Die Tagung des Völker­bundrates in Lugano, 2. der Stand der Reparationsver- baudlunaen. 3. Beratung von Petitionen.

poliijsche Rundschau.

Deutsches Reich.

Sterbendes Land.

Die Notgemeinschaft der östlichen Grenzkreise Mittelschlesiens Namslau, Groß ° Wartenberg, Militsch, Trachenberg und Guhrau hatte die Parlamen­tarier und Spitzen eingeladen, um ihnen noch einmal die Verhältnisse in den östlichen Grenzkreisen zu schildern und sie zu bitten, sich für dieses Gebiet einzusetzen. Die vier Landräte der Notkreise schilderten die Verhältnisse in ihren Bezirken. Landwirtschaftsschuldirektor Scheibe sprach über die Not der Landwirtschaft und Fabrikbesitzer Tietze- Namslau schilderte den Notstand von Handel und Ge­werbe in diesem Grenzgebiet. Die Landwirtschaft bringe nicht mehr den Ertrag zum Leben auf. Die Verkehrs­verhältnisse seien zerrüttet, die Absatzgebiete verloren, die Märkte verödet. Die Armut der Landbevölkerung habe Armut der Städte zur Folge. Die vier Kreise seien sterbendes Land. Die Bevölkerung nehme von Monat zu Monat ab, da junge und auch ältere Leute sich an anderer Stelle Existenzen zu gründen versuchen. Die Söhne von Bauerngutsbesitzern weigerten sich, das Erbe anzutreten. Zu allem Unglück solle nunmehr den Städten Namslau und Militsch auch noch die Garnison genommen werden. Die Schäden, die das Hochwasser im Kreise Guhrau im vorigen Jahre verursachte, würden allein auf sechs Mu- lionen geschätzt. Ähnlich liege es im Kreise Miftffch- Trachenberg. Alle Ansprachen klangen in den Notruf aus: Laßt uns nicht im Stich!

Begeisterter Empfang der „Emden" in Neapel.

Die Anwesenheit des deutschen Kreuzers „Emden" in Neapel hat bei der italienischen Bevölkerung große Be­geisterung und Bewunderung hervorgerufen. Im Hotel Excelsior fand ein vom Königlichen Kommissar für die Provinz Neapel dem Kapitän und den Offizieren des deutschen Schulschiffes „Emden" gegebenes Bankett statt. An dem Bankett nahm außer dem Kommissar für die Provinz Neapel und anderen städtischen, militärischen und faschistischen Behördenvertretern auch der deutsche Botschafter Freiherr von Neurath teil. Beim Trinkspruch erhob der Königliche Kommissar sein Glas zu Ehren der deutschen Nation, während die Musik die deutsche Hymne anstimmte. Ihm erwiderte Bot­schafter Freiherr von Neurath, der für die herzliche Gast­freundschaft seinen Tank aussprach und sein Glas auf die Größe Italiens und die Gesundheit des Königs leerte. Die Musik stimmte dann die italienische Königshymne an.

Aus Zn- und Ausland

Berlin. Reichspräsident von Hindenburg empfing den Besuch des Kronprinzen Gustav Adolf von Schweden, der von dem schwedischen Gesandten as Wirsèn begleitet war.

Berlin. In der St.-Hedwigs-Basilika fand das Requiem für den verstorbenen Berliner Weihbischof Dr. Del t m e r unter außerordentlich starker Beteiligung der katholischen Be­völkerung statt. Die Totenmesse las der FArstbrschos von Breslau, Kardinal Bertram; der päpstliche Nuntius Pacellr, zahlreiche Bischöfe und Prälaten, die gesamte Geistlichkeit de» Dele^atiirbezirks und zahlreiche namhafte Politiker nahmen an ^ Weimar. In Anwesenheit Adolf Hitlers sand hier ein Führertag der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei statt Es wurde beschlossen, den Parteitag in den Tagen vom 1. bis 4. August in Nürnberg abzuhalten

München. Der Bayerische Städtebund hat nch in einer

Eingabe an das Reichssinanzministorium und an die Frak­tionen des Reichstages eindringlich gegen die Erhöhung der Biersteuer gewandt. Dieser Plan fei völlig untragbar und insbesondere für die Vertreter aller Parteien aus Bayern un-

annehmbar.

Ctatssorgen.

Zu riesigen, dickleibigen Bänden sind die „Haushalts­voranschläge" des Reiches geworden. Wohin sind bit- weiten entschwunden, als es im Reichstag ein paar Mit­glieder — freilich immer nur einige wenige — gab, die den Gesamtetat, wie es damals an Stelle des Wortes „Haushalt" noch hieß, fast souverän beherrschten oder, wie Journalistenwitz das nannte, den sogenannten „Etatto­rich" hatten! Schon damals, längst vor dem Kriege, ver langte es eine fast übermenschliche Arbeitskraft, sich eine derart eindringende Kenntnis zu verschaffen — jetzt aber ist's unmöglich, und daher hat sich bei der Kontrolle des Reichstages über die vielen, vielen tausend Posten des Reichshaushalts ein weitgehendes Spezialistentum her ausgebildet, das oft genug dem zuständigen Ressort­minister arge Kopfschmerzen macht.

Aus den Einzelkanälen der kleinen und mittleren Ämter fließen die Angaben über die voraussichtlichen Steuer- usw. Einkünfte, ebenso die Anforderungen für die persönlichen und sachlichen Ausgaben schließlich in die großen und ganz großen Sammelbecken der oberen und obersten Stellen, zuletzt also des betteffenden Reffort Ministeriums, dessen Leiter, der Minister, vor dem Parla­ment die Verantwortung übernimmt und oft schwer genug daran zu tragen hat. Seine Hauptwaffe ist der — B l a u -- stift, mit dem er häufig genug angeblich oder wirklich notwendige Mehrausgaben streicht. Die Vorbereitungen für die Aufstellung des Haushalts, für die ersten Berech­nungen fallen aber schon in den Oktober eines jeden Jahres und das Etatsjahr selbst beginnt erst mit dem darauffolgenden 1. April. Anderthalb Jahre fast ver­gehen also, ehe sich in der Schlußabrechnung herausstellr, ob die Steuereinkünfte in der Höhe, wie man es annahm, nun auch wirklich eingegangen sind: oft stellt es sich her­aus, daß im Laufe des Etatsjahres selbst durch besonderes Gesetz — Nachtragsetat — die Steuereinkünfte herauf­geschraubt oder neue Ausgaben bewilligt werden mußte«. Erst im Haushaltsausschuß, dann in der Vollversammlung des Reichstages muß der Etat, und zwar Posten für Posten, durch das Fegefeuer der Kritik gehen und auch dort ist man mit dem Blaustift ablehnender Streichung besonders dann gern zur Hand, wenn die Finanzlage des Reiches eine derart angespannte oder kritische ist wie jetzt. Dann kämpfen die Minister um die Einzelposten ihres Etats oft wie die Löwin um ihve Jungen, aber der Reichstag nimmt häufig, allzuhäuftp, auch Heraufsetzungen namentlich auf der Äusgadensette vor, besonders dann, wenn er sich dadurch bei bestimmten Teilen der Bevölkerung — lies: Wähler — populär machen will. Dann pflegt wieder der Reichsfinanzminister wild zu werden, weil es häufig mit der Deckung der er­höhten Ausgaben sehr zweifelhaft aussieht.

Theoretisch soll der Reichshaushalt vom Reichstag bte zum 31. März erledigt sein, — aber das ist, aus verständ­lichen Gründen, in der Nachkriegszeit durchaus nicht immer gelungen und dürfte wohl auch diesmal nicht durchzu­führen sein, da die Deckungsfrage, also die neuen Steuervorlagen, ein dicker, schwerer Felsbrocken aus dem parlamentarischen Wege ist. Auch die Höhe des Reichs­wehretats hat scharfe Kritik hervorgerufen, befinden sic* doch unter seinen Posten die nächsten Anforderungen für den so heiß umstrittenen Panzerkreuzerbau und noch sonstige Summen, die für den Aus- und Umbau der Flotte bestimmt sind. Aber selbst so kleine Posten wie bk Aufrechterhaltung und Kostentragung für die Technische Nothilse haben schon Stofs zu innenpolitischen Ausein- andersetzungen gegeben, da der Ressortminister, Severing, sie beseitigen wollte, die Vertreter der nichtsozialdemokrs- tischen Parteien im Kabinett die Beibehaltung der „Teno" durchsetzten.

Derartige Dinge, die zu Differenzen zwischen bei Parteien führen, gibt es natürlich die Menge in dem Riesenetat des Reiches, nicht etwa bloß auf der Ausgaben­seite, sondern ebenso bei der Bewilligung der Einnahmen. Der gegenwärtige Kampf um die Steuern wiederholt sich ja alliäbrlich. Kritisch wird es erst dann, wenn man sich innerhalb der die Regierung stützenden Parlamentsmehr- Heit nicht einigen kann: denn die Opposition lehnt natür­lich den Etat ab, da dieser sozusagen die Gleise darstellt, auf denen der Regierungswagen in einer von der Oppo­sition nicht gebilligten Richtung fährt. So atmet denn jeder Minister aus tiefstem Herzen aus, wenn er seinen Etat mehr oder weniger unverletzt durch daS stürmische Meer der Parlamentsberatung mit vieler Mühe hindurch- bugsiert hat.

Freilich sind dann meist die Sorgen längst nicht zu Ende: die Einkünfte aus den Steuern sind nicht so both geworden wie man annahm, der mit aller Anstrengung ausbalancierte Etat wird durch neue, unvorhergesehene Ausgaben ins Wackeln gebracht, vielleicht verlangen Natur­ereignisse, wirtschaftliche Katastrophen erhebliche Geldzn- schüsse — und die Sorge um die Deckung beginnt aufs neue, der Kampf mit dem Reichsfinanzmmister als bm Säckelhüter des Reiches und dem Reichstag als Kontrollorgan, ohne dessen Zustimmung kein Pfennig ans­gegeben werden darf. Die schönen Zeiten des preußischen Finanzministers Miquel, der „nicht wußte, wohin mit diesen vielen, vielen Steuereinnahmen", sind vorbei unb kein Minister des jetzigen Deutschen Reiches ist um Amt und Würde zu beneiden, über eines jeden Haupt schweben die Etatssorgen.

Kommunistische Interpellation wegen der Panzerkreuzer-Denkschrift.

Laut „Roter Fahne" hat die kommunistische Partei die in der „Review of Reviews" bekanntgegebene Erönersch« Den!« schrift zur Panzerkreuzerfrage zum Gegenstand einer Interpel­lation im Reichstag gemacht. _ .