Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 20 — 1929

Fulda, Donnerstag, 24. Januar

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6. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Das ReichsarbeitSflerichr bat als letzte Instanz den Schiedsspruch im Eisenkonflik, für nichtig erklärt

* Im Auswärtigen Ausschuß des Polnischen Seim« «M- wartete der Führer der Deutschen Fraktion in scharfer Weise aus die Angriffe Zaleskis gegen das Deutschtum in Polen.

* Im Englischen Unterbaust erklärte der Premierminister Ba'dwin daß die tnaüfdtc Regierung die Frage des Baues eines Kanallunnels zwischen England und Frankreich in wohlwollender ®eife prüfen wolle.__________

Der Zankapfel.

DaS Rcichsarbcitsgericht füllte nach Verhand­lung der Berufung im Arbeitskonflikt Nsrdwcst folgendes Urteil: „DaS Urteil deS LandrsarbeirS- gerichtS Duisburg vom 24. November 1928 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 12. November 1928 wird zurückgewiesen. Der in der Streitsache der Parteien ergangene Schiedsspruch vom 26. Oktober ist nichtig.»

Der Konflikt in der Eisenindustrie, der am 1. Novem­ber vorigen Jahres ausgebrochen war, ist praktisch durch den Schiedsspruch des Reichsinnenministers beigelegt worden, — aber eben auch nur praktisch. Wegen der juristischen Seite des Streites war bekanntlich das Gericht angerufen worden und dies hat jetzt in letzter In­stanz gesprochen, nachdem die erste den Arbeitgebern, die zweite den Arbeitnehmern recht gegeben hatte; die letzte Instanz, das Rcichsarbeitsgcricht, hat wieder den Stand­punkt der Arbeitgeber zu dem ursprünglichen Spruch des Schiedsrichters und seiner Perbindiichkeitserklärung durch den Reichsarbeitsminister gebilligt.

Das ist um so interessanter, als diese Entscheidung des Reichsarbeitsgerichtes fast unmittelbar mit Ausführungen des jetzigen Reichsarbettsministers Wisset! über das Schlichtungswesen zusammenstößt: beide Seiten vertreten nämlich einen fast gegensätzlichen Standpunkt. Wâud Minister Wisse« geäußerttzatte, ein für verbind tittftMliärler SÄicdssMjL stelle eine Gesamtverein- baruntz, also einen neuen Tarifvertrag dar, der natürlich schon Wehende tarifliche Bindungen beseitige, erklärt das Reichsarbeitsgericht geradedasGegcnteil. Außer­dem weist der Minister alle Reformvorschläge ab obwohl er keineswegs verkenne, daß besonders die Verbindlich­keitserklärung nur ein Notbehelf sei. Aber sie will er am wenigsten missen, weil sie gute Ergebnisse und zwar für eile Beteiligten gezeigt habe und geradezu notwendig dafür sei, der Wirtschaft folgenschwere soziale Er­schütterungen zu ersparen.

Natürlich kommt für das Reichsarbcitsgcricht Zweck und Ziel der Schlichtungsordnung nicht in Frage, sorr- dern lediglich die iuristifche Beurteilung darüber ob ihre Bestimmungen eingehalten worden sind oder nicht. In der Begründung zu seinem Spruch übt das Gericht Kritik an den nach seiner Ansicht lückenhaften Bestimmungen, ver­weist auf Verfahrenmängel und berührt dann den Kern- punkt des Streites zwischen den Eisenindustrieklen, und ihren Arbeitern: die Tatsache nämlich, daß der Schieds­spruch lediglich durch den Schlichter allein gefällt sei, aber nicht durch eine Mehrheit der Schlichtungs- lammet. Das widersvreche dem Sinn des Gesetzes, weil dies eine kollegiale Willenskundgebung der Kammer verlange. Eine Minderheit aber könne nur dann einen Svruch fällen, wenn das Gesetz dies aiiSbrücflid) ermög­liche: das gelte natürlich auch dann, wenn diese Minder­heit ein einzelner ist.

Wendet sich also die Reichsarbeitskammer hiermit gegen Mängel der inneren Willensbildung der Kammer, die aber von ihr als Revisionsinstanz nicht nachgeprüft werden konnten, so tadelt sie des weiteren den Standpunkt der Borinstanz, daß die Schlichtungsbehörden befugt seien, in b e st e h e n d e Tarifverträge einzugreifen, wenn dies im höheren Staatsintereffe zur Herbeiführung des Arbeits- friedens geboten erscheine. Vielmehr sei als schlichtungs­fähige Sache nur ein Gesamt ipterenenstreit und nur über Gegenstände zu betrachten, die nicht bereits durchv 'ertragsrechtliche, also tarifliche Bind un­gengeregelt seien. Das war nämlich der zweite Ein- wurf/ den die Arbeitgeber gegen den ursprünglichen Schiedsspruch und damit seine Verbindlichkeitserklärung voroebracht hatten: er greife in einen bestehenden Mantel- tarifvertrag ein unb sei deswegen rechtsungültig. Das Reichsarbeitsgericht billigt dies durch die Feststellung, daß ein Schlichtungsverfahren nicht eingeleitet werden könne zu dem Zweck, einen bestehenden Tarif oder Teile von ihm abzuändern, weil das eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue bedeuten würde. Es habe sich beim Eisenkonflikt um tarifwidrige Wirtfchaftskämpfe gehandelt und die Ansicht des Berufs- gerichts würde zu einer Begünstigung tarifwidriger Sohn­kämpfe und zu einer U n t e r h ö h l u n g der Ver­tragstreue führen. Wenn jede Tarifvartei einen be­stehenden Vertrag als ihren Interessen nicht entsprechend einfach negieren dürfe, würde dies eine starke Unsicherheit und eine Gefährdung des Wirtickiaftsfriedens herbei­führen. Der Schlichtungsausschuß fei über seine Z u - Nöndigkeit hinausgegangcn und sein Spruch müsse für n ichtig erklärt werden.

Diese Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts hat also einen mehr als nur theoretischen Wert. Vorschläge für eine Reform des bestehenden Schlichtungswesens sind 1a von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmer-seite bereits gemacht worden und die Entscheidung des Reichsarbe'tsgerichtes J^rfte neues Material für die Lösung der schwierigen Frage bieten.

Stadt und Land.

„Höhere" Städler -

„einfache" Landbewohner.

Tagung des Preußischen Landgemeindetages West. n™X®ÄB/ro Hauptausschuß des Preußischen Land- genieindetages West sind in Berlin zu einer Tagung zu-' fS.01«1^8 etr eien, bie mit einer Sitzung des Hauptaus- Uhusses begann. Auf dieser Sitzung sprach Staatsminister a. ^. ~r. Drews über »Probleme der Verwaliungs- reform »m Reich und in Preußen". Der Redner ging zu- nächst ausführlich auf das vom preußischen Minister des Innern jungst entwickelte Reformprogromm ein Er be- grubte er außerordentlich, daß der Minister die restlose Durchführung der grundsätzlichen G l e i ch st e l l u n g von S t a d t u n d L a nd verwirklichen will. Die in früheren Zeiten vielleicht gerechtfertigte Differenzierung zwischen dem „höheren" Städler und dem „einfachen" Land­bewohner muß im heutigen Volksstaat unter allen Umftän- ' den aufhoren. Im dringenden Interesse des Platten Landes liegt es, daß das Ausscheiden kreis­angehöriger Städte aus dem Landkreise nicht mehr wie bisher ein- für allemal von einer bestimmten Einwohner­zahl, sondern von Fall zu Fall von den tatsächlichen Verhält­nissen abhängig gemacht wird. Grundsatz jeder rationellen Verwaltungsresorm muß sein, daß der Gemeinde alle Aufgaben und Tätigkeiten überlassen werden, die in wirt­schaftlich vernünftiger Weise von ihr wahrgenommen werden können. Zur Eingemeindungspolitik äußerte er, daß für die Eingemeindung von Landgemein­den in Städte nicht die Wünsche der letzteren hinsichtlich künftiger Ausbreitungsmöglichkeiten ausschlagebend sein dürfen.

Der preuhische Landwirtschaftsetat.

Preuhischer Landtag.

(32. Sitzung.) tt. Berlin, 23. Januar.

Zur Beratung stand als einziger Gegenstand die zweite Lesung des Landwirtschaftshaushaltes. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Antrag der Wirtschaftspartei über die Errichtung von Jnnungskranlenkassen dem Devölkerungsausschuß, der Antrag der Dcutschnationalen über Änderung der Disziplinarbestimmungen dem Beamten- ausschuß überwiesen.

Abg. Peters-Hochdonn lSoz.) erstattete sodann den Bericht 56er die Beratungen des HauptausschusseS zum Etat der Landwirtschaftlichen Verwaltung. Mit der BeraMng ver­bunden wird die Besprechung einer großen Anzahl von An­trägen. Sie betreffen insbesondere die große Notlage der Landwirtschaft im allgemeinen und besonders in den Grenz­gebieten. Ferner werden verlangt die Förderung der An- Uedlung, die Niederschlagung von W i nz erkr ed iten, die Steuerung der Notlage der Fischerbevölkeruna, Besse­rung der Wohnungsverhältnisse der Landarbeiter, Melioratio­nen, Kanalisierungen und Flußregulierungen, Kredit- und Steuererleichterungen, Hilfsmaßnahmen zur Steuerung der Notlage der juckerrübenbauenden Landwirtschaft. Für diese Fragen liegt auch eine Anzahl Großer Anfragen vor. D e Große Anfrage der Dcutschnationalen über bie Preußenkasse soll erst später, voraussichtlich beim Finanzhaushalt, zur Be­sprechung kommen.

Abg. RSingü (Ztr.) erstattete den Bericht über eine Reihe von Anträgen, die vom HauptauSschuß schon behandelt waren.

Landwirtschastsminiffer Dr. Sieiger

führte u. a. aus: Bei Betrachtung der Landwirtschaft spielt !eyt naturgemäß die Frage der Rentabilität die Hauptrolle. Wenn man die Preise für 1913 mit 100 einsetzt, so betrugen die Großhandelspreise für landwirtschaftliche Produkte im Jahre 1924 nur 119,6, was ein völlig unzulänglicher Preisstand ist, zumal wenn man bedenkt, daß in der gleichen Zeit die Preise für die industriellen Fertigsabrikate einen Stand von über 156 erreicht hatten. Bis 1926 aber haben sich dann die Preise der industriellen unb der landwirtschaftlichen Produkte auf der Basis von etwa 140 genähert und im Frühjahr 1927 war ein gewisses Gleichgewicht zwischen landwirtschaftlichen und indu­striellen Produkten hcrgestcllt. Inzwischen sind am Getreide- markt wieder ungünstigere Verhäliniffe eingetreten und eine der wesentlichen Fragen ist daher, wie wir

die Preise für Brotgetreide

auf die erforderliche Höhe bringen und stabil erhalten können. Erfreulicherweise ist tm letzten Jahre die Ernte sehr viel größer geworden; sie hat z. B. bei Roggen um 24 Prozent zugcnommen. Es bleibt bei der Frage, wie man die Brotgetreidepreise in vernünftiger Weise den Nachkriegsvcrhältnissen anpaffen kann. Es gibt in der Landwirtschaft eine Richtung, die sehr kurz sagt: Durch Erhöhung der Zölle! Wenn man die Dinge aber nächprüft, dann ergibt cs sich, daß unsere heutigen Zölle sich überbaust nicht so im Preise ausgewirkt haben, wie man all­gemein annimmt. (Hört! Hörl! rechts.) Weiter ist eine Drosse­lung der Einfuhr vorgeschlagen worden. Auf diesem Gebiete kann aber feftgestellt werden, daß wir bei Roggen fast über­haupt keine Einfuhr haben, wohl aber infolge unserer stark gestiegenen Ernte eine erhebliche Ausfuhr. Und auch beim Weizen ist der tiberschus; der Einfuhr über die Ausfuhr nur unwesentlich höher als in der Vorkriegszeit. Weiter ist vom Präsidenten des Deutschen Landwirtschaftsrates, Brandes, er- mögen worden, eine Stabilisierung der Getreidepreise durch eine

Monopolisierung der Getreideeinfuhr

herbeiznführen. Wenn man überhaupt an Monopolisierung denkt, kann man es nicht bei der Einfuhr belassen, sondern mu§ den ganzen Gclreidehandel monopolisieren. Wenn man bedenkt, daß gerade die Schweiz trotz ihrer für ein Mononpol günstigen Lage bad Monopol jetzt abgeschafft hat, so beweist das doch, daß das Monopol gewissen Bedenken in weiten Kreisen der Bevölkerung unterliegt Wir haben ja in der Zwangswirtschaft während unb nach dem Kriege etwas Ähn­liches gehabt. Unb wer möchte das wohl noch einmal durch- uiachen I •

Sodann behandelte der Redner die Frage der N e i ch 8 r c f o riu. Er wies auf die großen Gefahren hi», die darin liegen, daß die Bchördeiiapparatc des Reiches und der Länder sich vielfach schneiden. Den Reformen:- wurs des „Bundes zur Erneuerung des Reiches» lehnte er ab, weil Nvrddcutschland in ein­seitigster Weise benachteiligt würde. Drews glaubt, daß Preußen sich im höheren deutschen Interesse auf dem Altar des deutschen Vaterlandes opfern müsse. Aber seine Provinzen müssen den bisherige» $uu= dern im Prinzip als gleichberechtigte Gebilde zur Seite gestellt werden. Alle Aufgaben, die nur von einem wirk­lichen Großstaat verwaltet werden können, müßten auf das Reich übergehen, das zur Ausführung seiner Gesetze nn- mittelbare Befchlsgcwalt über jeden Länderbeamten haben müsse. Den Ländern ivürdcn vor allem die Kultur­fragen reserviert bleiben. Drews glaubt, daß man, genau wie Bismarck es tat, die endgültige Rcichsresorm den süddeutschen Staaten, so bedauerlich dies sei, nur durch Einräumung gewisser Reservatrechte ablaufen müsse.

Als zweiter Redner sprach Ministerialrat Dr. S u r é n über „Jnterkommun ale n L a ste n a u s g l e ich". Er gelangte zu dem Vorschlag, daß den leistungsschwachen Gemeinden die Differenz zlvischen ihrem eigenen Kops- betrag unb dem durchschnittlichen Kopfbetrag zugelegt wer­den soll. Daneben könne man unter Berücksichtigung des Umstandes, daß in ärmeren Gem- ud-u wo A"<?aab«n ne- hältnismäßig hoch seien, die Erfahrungstatsache berücksich­tigen, daß in Gemeinden mit ärmerer Bevölkerung die Zahl der Kinder in der Regel einen relativ größeren Pro­zentsatz der Gesamtbevölkerung ausmache. Deshalb sei es zweckmäßig, bei der Berechnung des Kopfbetrages für ärmere Gemeinden eine künstlich erhöhte Einwohnerzahl zugrunde zu legen.

Dagegen müsse man der

Bevorschussung der Ernte und damit ber Verringerung des Angebots eine größere Auf­merksamkeit zuwenden. Wenn cs gelinge, das Angebot in ge­ordnete Babnen tu bringen, werde man das Problem der Fefi- Vreife für Getreide aus bie einfachste Welfe lösen können. Es könne bie Hoffnung ausgesprochen werden, daß die deutsche Landwirtschaft bei der nächsten Ernte sich bezüglich der (Bo lreidepreise in einer günstigeren Stellung befinde. Auch in bezug aus die

Breiswinschaft in ber Biehwirlschaft sei allseitig der Rui nach Hilse von Reich und Staat laut ge­worden. Die Schwankungen der Schweinepreise würden nach den vorliegenden Anzeichen in Zukunft nickt mehr so erheblich sein wie in Der Veraangenheit. Die Fleisckversorgung selbst sei gegenwärtig günstiger a!8 in der Vorkriegszeit. Seine, bei Ministers. Anregung, Schweine auszukausen. einzulagern, |W Konserven zu verarbeiten und dann nach und nach zu bet» kaufen, habe die Rentabilität der Schweinehaltung herbeiae- führt. Leider sei ein ähnliches Verfahren beim Rindvieh ohne Erfala gewesei«.

Es müsse daher der LebcndzoS dem Fleischzoll bei SHnb’ fleisch in der Weise angeglichen werden, daß der «epenwihrttee Zollsatz von 16 Mark sc Doppelzentner auf 22 Mark er* höht werde

Ebenso muffe bei Schweinen Der Zoll von 16 auf 26 Mark pro Doppelzentner erhöht werden. Auf dem Gebiete deS Sieb» absatzes, des Butter- und EierabsatzeS feien er­hebliche Mittel im RcichSnotprogramm für den Ausbau der aenoffenlchaftlichen Organisationen bereitgestcllt Aus dem Ge­biete des Weinbaues feien die gegebenen Kredite nickt ge­eignet, die gaae der Winzer auf die Dauer zu bessern. Daher seien andere Maßnahmen, wie Reblausbekämpfung, Reben- zücktung. Bau von Weinberaswegen, Umlegung und Förde­rung ber Wnnergenoffensckaften in Der Durchführung be­griffen. Zur Siebt unaSfrage erklärte er, daß da» Pro­gramm für das nächste Jahr 5000 bis 6000 Stellen einschließlich der Arbeitcrstcllcn umfasse.

In Der dann folgenden Aussprache erklärte Abg. Heilman» (So;.), daß es für alle eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nach bester Einsicht der Not der Landwirtschaft zu steuern. Der Redner trat für eine Monopolisierung der Getreideeinfuhr ein Der Bauer müsse rentabel arbeiten können und der Städter müsse ein billiges Brot erhalten. Der polnische Land­arbeiter müsse aus der deutschen Wirtschaft verschwinden.

Abg. Schulzc-Stapen (Dm.) erfiärt, die Polifik der Re­gierungsparteien habe den Ruin der Landwirtschaft herbei- geführt. Die Bauernunruhen müsse man als SMrmzeichen deutelt.

Abg. Schmelzer (Ztr.) meinte, durch wirtschaftliche Ver­nunft müsse man einer StaatSfrife vorbeugen.

Darauf vertagte sich das Haus auf Donnerstag.

Die 49prozentige Negierung.

Reichsinnenminister Severing schreibt in einer soziali­stischen Zeitschrift unter anderem: Man hat den heutigen Zustand der 49prozentigen Koalition häufig damit zu be­schönigen versucht, daß die Regierung ja arbeiten könne in dem sicheren Bewußtsein, von den Parteien ihrer Mitglie­der kein Mißtrauensvotum zu erhalten. Zn einem Zeit­abschnitt, in dem jeder Tag zu gesetzgeberischen Arbeiten drängt, ist dieser Zustand eine Gefahr für das Ansehen des Parlamentarismus. Eine Koalition, in der alle Par­teien der Regierung gegenüber freie Hand behalten wol­len, ist keine Koalition. Eine solche Koalitionsregierung wird sich auf die Tauer ebenso sehr in ihrer Initiative ge­hemmt fühlen wie der einzelne Minister. Darum ist die Forderung, die große Koalition zu schaffen, nichts anberes Ials die Forderung, einen Zustand zu beseitigen, der, je länger er andauert, umso startet die Gefahren vernnchrt, die in der Versumpfung unseres politischen Lebens liegen»