Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 21 — 1929

Fulda, Freitag, 25. Januar

6. Jahrgang

Mribünenlärm

WieherbeginN des Aeichsiages^

Der Hustest

Donnerstag nachmittag trat nach der mu die Mitte des Dezembers besonnenen Pause der Deutsche Reichstag wieder Msam««t, um nunmehr mit voller Fritensität an die zahl­reichen wichtigen Ausgaben heranzugehen, die den nächsten TagungLabschnitt vollauf füllen werden.

Die Hauptarbeit in den kommenden Wochen wird natür­lich auf die Beratungen des Retckshaushalts entfallen. Aber daneben richtet sich die Aufmerksamkeit selbstverständlich aus die Verhandlungen über das Zustandekommen der Großen 6 » a l i t i , n . die nunmehr kaum noch länger ohne ernstliche Gefährdung der innenpolitischen Sicherheit hiuauS- geschoben werden können. Das wird nm s» stärker in die Er­scheinung treten, als gerade jetzt nach der Ankündigung der neuen Stenervorlagen im Etat die kritischen Stimmen auch aus dem Lager der Regierungsparteien lauter und lauter ertönen, die hier eine Abänderung verlangen. So beschloß so­eben die Bayerische Volks Partei, unter Umständen vor „politischen Konsequenzen" nicht zurückschrecken zu wollen, um anderweite Verteilung der Steuerlasten zu erzielen, als wie sie der Reichsfinanzminister vorschlägt Politische Kon­sequenzen bedeuten aber in diesem Falle Rücktritt aus der Regierungskoalition, womit selbstverständlich die Krise und damit gänzlich eine neue Situation gegeben wäre. Auch Reichs- innenministcr Severing machte öffentlich in diesen Tagen daraus aufmerksam, bah es nunmehr an der Zeit sei, die ©rohe Koalition zu schaffen, um einen Zustand zu beseitigen, der je länger er dauere, desto stärker die Gefahren einer Aer- jumpsrmg unseres politischen Lebens vermehren könne.

Die Verhandlungen des Reichstages, die heute noch ziern- li* bescheiden einfetten, werden sich also bald aus beachtliche Höhe beben müssen.

Präsident Löbe begrüßte die Abgeordneten und bei Der folgenden Rede des Reichsfinanzministers konnten zum ersten Male die neuen Lautsprecheranlagen im Reichstagssaal er­probt werden. -

*

Sitzungsbericht.

«WHA-mrst-D 'W^ CB. B e r l i n, M Januar.

Der Einsetzung eines kommnnalpolitischeu Ausschusses des Reichstages wurde zugestimmt. Anträgen des Abg. Stöcker (Komm ) dir kommunistischen Interpellationen über die Er- wcrbslosennot und über die Denkschrift des Reichswehr- minifterS sofort zu behandeln, wurde widersprochen. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung bei BesetzeutwurfvS über Änderung der

Rechtsverhältnisse der Warieaeidempfänger.

Reichssinanzminister Dr. Hilferding sagte daß man gegen­wärtig insbesondere mit rund 3? 000 Reichsbanner, im Warte- stand rechne. Ausgangspunkt für den Entwurf sei ei, bah dem

Die Krisis des Nährstandes.

Bitterernste Lebensfragen.

Die Berliner „Grüne Woche".

Die feierliche Eröffnung der Landwirtschafts- und JagdauSstellung in den Ausstellungshallen des Berliner Messeamtes bildet am Sonnabend den Auftakt zu bei Grünen Woche, die dieses Mal imZeichendergrötz- ten Agrarkrise stattfindet, welche Deutschland seit einem Jahrhundert erlebt hat. Die äußeren Veranstaltun­gen sind so zahlreich geworden, daß es rein zeitlich nie­mand mehr möglich ist, alle zu besuchen.

In der Woche zwischen dem 27. Januar und dem 2. Februar veranstalten ihre Ausschüsse unb Unteraus­schüsse nicht weniger als

rund 120 Sitzungen, in denen überall ernste, trockene Facharbeit geleistet wird, welche sich auf alle Gebiete bezieht, wo der Landwirt Hilfe und Beratung braucht, bis zu den neuesten Fragen, die in den Gesichtskreis des Betriebes treten, wie der E d e l p e l z t i e r z u ch t, und bis zu den

Sorgen der überbürdeten Landhausfrau, deren sich z. B. ein eigener Ausschuß für die Normung der Kücheneinrichtungen annimmt. Zum Montag ruft der R e i ch s l a i! d b u n d seine Mitglieder zur alljährlichen Heerschau. Zwei Tage nehmen die Verhandlungen des Vereins für ländliche Wohlfahrts- und Heimatpflege ein (Mittwoch und Donnerstag). Der SuperphosphatverÄand hält seine Reichstagung und die Arbeitsgemeinschaft Technik in der Landwirtschaft ihre Generalversammlung ab. Vor Beginn der Grünen Woche tritt die Spitzen- organisation der Landwirtschaft, die Hauptland­wirtschaftskammer, zusammen. Und schließlich hißt auch Deutschlands hervorragendste wissenschaftliche Organisation, die Kaiser-Wilh el in-Gcscll- ! ch a f t, das grüne Banner und läßt ihren Senator Dr. Brandes über „Die Bedeutung der Landwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft und Mittel ihrer Förderung" eine Programmrede halten.

So ist die Gesamtheit der Darbietungen von einer fast verwirrenden Fülle, ein Beweis, wie deutlich die Ge­fahren der Krisis des N ä h r st a n d e 8 überall cr- kännt worden sind und wie eifrig die Geister

nach einem Ausweg aus der Not suchen.

6s liegt in den Tatsachen begründet, daß nicht ein ein­zelner Weg 3»r Rettung gesucht werden kann und daß man längst erkannt hat, daß es keine „Patenilöfiing" gibt. Es müssen vielmehr verschiedene einzelne und zum Teil kleine Mittel benutzt werden, um zimächst das eine zu rrrcichcn, daß die Zahl der Zusammenbrüche, die unver­

im Reichstage.

I Interesse des Reiches und der Wartegeldempfänger am besten gebtent werde, wenn die Wartegeldempfänger in großem yeber zum Dienst herangezogen würden. Der Ent- Wurf würde dies nach Möglichkeit erleichtern. Allerdings sei das nicht möglich gewesen ohne einen Eingriff in die wohl­erworbenen Rechte der Beamten, da sich ein Teil der Warte- geldempfanger der Wiederverwendung im Reichsdienste enr- zoge. Der Weg einer allgemeinen Zwangspensionierung werde nicht beschritten. Es sollen zunächst tote älteren Wart«- geldempsanger und diejenigen, die eine Verwendung im Dienst nicht anstrebten, durch gewisse Vergünstigungen veranlaßt wer- cfH,

freiwillig pensionieren

zu lassen. Außerdem sei für Wartegeldempfänger eine Alters- grenze beim M. Lebensjahr vorgesehen. Die WartestandSzeit, die iiuht im Reichs- oder Landesdienst verbracht worden sei, ,olle zur Hälfte »»gerechnet werden. Die volle Anrechnung sei aus fiskalischen Gründen nicht möglich. Es würden dadurch Mehrkosten von 25 Millionen entstehen. Deshalb solle etappen- weise auf bem Wege der Wiederherstellung der früheren Rechts- verhältnisje vorgegangen werden. Der Minister wies dar­auf hin, daß das Gesetz verfassungsändernden Charakter habe, und bat um baldige Verabschiedung.

Abg. Gottheiner (Dm.» bedauerte, daß der Entwurf, trotz­dem er lange auf sich habe roarten lassen, doch den berechtigten Wünschen, der Beamtenschaft nicht entspräche. Der Entwurf greife tief in wohlerworbene Rechte der Beamten ein und müsse deshalb gründlichst geprüft werden.

Abg. Lorgler (Komm.) erhob Protest dagegen, daß dieses Gesetz durchgepeitfcht werde.

Abg. Siegfried (Wirtfchaftspartei) begrüßte die Vorlage, die den Sparsamkeitsgrundsätzen seiner Partei entspräche.

Abg. Dr. Frick lNat.-Soz.j meinte, daß die Entrechtung der alten Staatsbeamten durch dieses Gesetz nicht aufgehoben, sondern fortgesetzt werde.

Damit schloß die erste Beratung. Die Vorlage wurde dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Arbeitslosendemonstrationen.

Ein Antrag T o r g l e r (Komm.), am Freitag die Erwerbs­losen- und die Panzerkrcuzerinterpellation zu beraten, wurde gegen die Antragsteller abge lehnt. Darauf erhoben sich auf der Publikumstribüne zahlreiche Männer und riefen tm Chor: „Wir Arbeitslosen verlangen Arbeit und Brot!" Einige entfalteten ein weißes Banner mit einer Aufschrift und ließen es in den Saal flattern. Diener des HauseS bemühten sich vergeblich, die Nufer von der Tribüne zu entfernen.

Da die Tagesordnung erschöpft war, schloß Präsident Löbe die Sitzung. Am Freitag nachmittag sott das Steuerverein- heitlichungsgesetz beraten werden.

Nachdem Präsident Löbe den Saal verlassen hatte und während die Abgeordneten den Saal verließen, setzten zahl­reiche Tribünenbesucher die Kundgebungen unter Hände­klatschen der kommunistischen Abgeordneten fort. Erst nach einigen Minuten trat Ruhe ein.

meidbar sind, beschränkt wird. Erst in zweiter Linie kann das Bemühen stehen, die landwirtschaftliche Rente in ihrer Gesamtheit wieder zu heben, und erst in dritter die Hoff­nung, durch Siedclung neue Bauernstellen zu schaffen und bamit eine Entwicklung zu fördern, die zwar

Herzenssache und nationalwirtschaftliche

Notwendigkeit für das ganze Volk

ist aber nur Aussicht aus Gelingen hat, wenn die alten, gut wirtschaftenden Betriebe wieder ein anskömmliches Dasein gewährleisten. .

^as Bild hat sich also in wenrgen Jahren stark gewandelt. Nicht mehr die Mehrung der Erzeugung, svndern . , ~

ihr Absatz ist bte große Frage.

Daneben fleyen die Besserung der Arbeitsbedingungen, die Erhaltung derer auf der Scholle, die heute noch mit ihr verwurzelt sind, ferner im einzelnen schwere Probleme, vor welche der Kartoffel- und Zuckerrübenbau, die Vieh­zucht und andere Zweige durch Änderungen der Welt- und volkswirtschaftlichen Lage gestellt sind. So sind es b i t t e r e r n st e Lebensfragen, welche der Grünen Woche 1929 ihre Prägung verleihen.

Der Fall Gereke.

Eingehende Untersuchung e i n g e l e i t c t.

Auf der Generalversammlung des Pommerschen Landbundes in Stettin hat am 18. Januar der Präsident bei Deutschen Landgemeindetages Dr. Gereke eine Rede gehalten, die zu Auseinandersetzungen auf der Mittwoch- versammlung des Laudgemeindetages West nt Berlin Anlaß gab. „West" ist dem Deutschen Landgemeindetag angc^loffen.^ke ^ .^ Stettin Angriffe gegen die jetzige Art der Behandlung der Not bei Landvolkes gerichtet, von Landesverrätern bei der herrschenden Richtung ge- sprachen und reinliche Scheidrlng, Einhalt in der be­triebenen Verwaltungsreform usw. gefordert haben.

Der Landgemeindetag West beschloß die Einberufung einer Vorstandssttzung des Deutschen Landgcmelndetages zur Klärung der Angelegenheit. Unabhängig davon ,hat bem Vernehmen nach daS preußische Justizministerium eine Untersuchung der Vorfälle eingeleitet, die sich vor allem mit der strafrechtlichen Seite der Angelegenheit be­schäftigen wird.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf des Reichsjustiz­ministers über die Neuregelung des Rechtes unehelicher Kinder und Mütter zugegangen.

* Auf der Reichstagstribüne veranstalteten Besucher nach Ablehnung eines kommunistischen Antrages mit Bezug auf Erwerbslosigkeit großen Lärm.

* Das preußische Justizministerium hat eine Untersuchung eingeleitet über den Fall des Präsidenten des Deutschen Land­gemeindetages, Dr. Gereke, der in einer Stettiner Rede Au- anffe auf die jetzigen Regierungsstellen unternommen haben

* Bei Übungen von Bombenflugzeugen auf einem inbiftfwu Truppenübungsplatz wurden durch abgeworfene Bomben zwei Offiziere und zwölf Mann getötet und zahlreiche Personen verletzt.

Das Kabinett zur Landwirienoi.

Reichslandbund beim Reichskanzler.

Der Reichskanzler empfing in Gegenwart des Reichsministers des Auswärtigen, des Reichswirtschafts­ministers und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft die Präsidenten des Reichslandbundes Reichsminister a. D. Dr. S ch i e l e, H e p p und B e 1 h g e sowie die Direktoren Kriegsheim und v. Sybel. Die voni Reichslandbund zur Linderung der Notlage der Landwirt­schaft vorgeschlagenen Maßnahmen wurden eingehend be­sprochen. Das Reichskabinett wird demnächst in eine sorgfältige Prüfung der gesamten, die Not der Landwin- schaft betreffenden Fragen eintreten.

Reues Kinderrechi.

Ein Gesetzentwurf des Reichsjustizmintsters.

Dem Reichstag ist der angekündigte Gesetzentwurf über uneheliche Kinder und die Annahme an KindeS Statt zuge­gangen. Danach hat das uneheliche Kind im Verhältnis in der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter: sollte su geheiratet haben, den Namen, den sie vor der Verheiratung führte. Der Ebe- mann der Mutter kann durch Erklärung gegenüber dem Vor- mnndschastsgericht dem Kinde seinen Ramen erteilen. Auf Antrag des Vaters kann das Vormundschaftsgericht dem min­derjährigen Kinde auch den Namen des Vater erteilen. Zur Namenserteilung ist die Einwilligung der Mutter und, wenn der Vater verheiratet ist, die Einwilligung seiner Frau er­forderlich.

Die Mutter hat »as Recht unb die Pflicht, für die Person deS Kindes zu sorgen. Der Vormund hat die rechtliche Stel­lung eines Beistandes. Der Vater des KindeS ist zur Ge­währung des Lebensunterhaltes bis zur Vollendung des IS. Lebensjahres des Kindes, gegebenenfalls auch länger, ver­pflichtet. Der Unterhaltsanspruch erlischt nicht mit dem Tod« bei Vaters, auch nicht, wenn der Vater vor der Geburt starb. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode bei Kindes

Der Pater ist verpflichtet, der Mutter bte Kosten der Ent­bindung, die Kosten des Unterhalis für bte Dauer von hier Wochen vor der Entbindung und für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung, gegebenenfalls weitere Aufwendun­gen. zu ersetzen.

In der Begründung beißt es, man würde durch den Ent­wurf die Jugend mehr als bisher vor wirtschaftlicher Rot und gefellschaftlicher Zurücksetzung bewahren. Die JugendlichèU. bte die Segnungen bei geordneten Familienlebens meistens entbehren müßten, dürften nicht verkümmern. Sie sollten, soweit das durch gesetzliche Vorschriften möglich sei, gesund en an Leib und Seele ins Leben treten.

Sauernfragen im preußischen Landtag.

(33. Sitzung.) tt. Berlin, 54. Januar.

Die Aussprache über den LandwirtschaftshauShalt wird fortgesetzt und Abg. Skjellerup (Komm.) führt aus, die ganze Landwirtschaft leide keineswegs Not. In SchleSwig-Holstet» z. B. ständen die Paläste der reichen Grundbesitzer in schreien­dem Gegensatz zu den elenden Hütten der Landarbeiter. Klein- und Mittelbauern. Ganz besonders erbärmlich sei die Entlohnung der Landarbeiter..

Abg Iversen (D. Vp.) erklärt, die letzten Ursachen der landwirtschaftlichen Krise seien bisher nicht ausreichend et örtert worden. Der Sturz der bürgerlichen Negierung 191S habe auch den Strirz eines landwirtschaftsfreundlichen Systems bedeutet. Jedes Volk habe bisher nach einer Niederlage zuerst die Stärkuug des Jnuenmarktes herbeigeführt. Die deutsche Polittk habe in dieser Beziehung völlig versagt. An sofortigen Hilfsmaßnahmen müsse die schleunige Herabsetzung der Steuer­lasten, insbesondere der Schul- und Wegebaulaflen erfolgen, ebenso bte Herabsetzung der Stickstoffpreise.

Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) beklagte es, daß die Land­wirte von verschiedenen Seiten zur Sabotage und zu offenen Gewalttaten angereizt würden. DaS geschehe jetzt wieder be­sonder- angesichts der Berliner „Grünen Woche". Mtt Ge­waltakten ließe sich natürlich nie etwas erreichen, viel eher das GegenteU herbeiführen. Die Krise bet Landwirtschaft fei heute eine internationale Erscheinung. Der Redner macht ver­schiedene Angaben darüber, wie er sich eine Besserung der Ser- aältnisse denkt. Keinesfalls dürfe Großgrundbesttzpolitit zum Schaden der gefunden Baucrnpoliiik betrieben werden. Er verweist namentlich auch aus den Willen zur Selbsthilfe.

Abg. v. Detten lWirtschaftspartei) wendet sich gegen die vom Vorredner erwähnte Idee des Einheitsstaates. Damit könne man den Bauern nicht helfen. Andere Zustande mürben nur durch Erhöhung der Zölle und Rationalisierung der Wirt­schaft ermöglicht. Für Beamte fei man leicht mit Gehalts Zu­schüssen und Erleichterungen bei der Hand, bei der Landwirt- schaft hapere es. Zum Schluß wendet sich der Redner gegen Syndikate und Monopole und bte Versuche, Großgrundbesitz gegen Kleinbesitz auszuspielen.

Ein Regierungsvertreter beantwortet die Große Anfrage »er Sozialdemokraten über die Sage der Land­arbeiter und erklärt, die Regierung fei bemüht, den wirtschaft­lichen und sozialen Aufstieg der Landarbeiter zu fördert:. Weitere Regierungsvertreter beantworten Anfragen über die Notlage der Grenzmark Posen-Westpreußen und stellen ver­billigte Kredite und Steuererleichterungen in Aussicht. .