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Nr. 23 — 1929

Fulda, Montag, 28. Januar

- 6. Jahrgang

■ESS»

Sie Koalitionändlungeu.

Man geht jetzt ernsthafter, dem Kabinett eine feste parlamentarische Grundlatrschaffen. Da» wird von Tag zu Tag notwendige sonst der Etat 6*= sâhrdet wird, man sich wegeweckungsfrage partet- mâßig sozusagen immer weiuseinanderredet, je länger damit gezögert wird, sie gegenseitiges Nach- geben auf einer gemeinsamen zu einigen. Außer diesen Deckungsvorlagen gibt sch eine ganze Reihe wichtigster Gesetzentwürfe, die im Reichstag« ihre erste Lesung passieren und von hier nur das Steuer- Vereinheitlichungs-, das Grunl das Gewerbesteuer- rahmengesetz, außerdem noch tbändeentschuldunas- steuergesetz genannt werden sollech hierbei gehen die Ansichten noch weit auseinanderie Schwierigkeiten für eine baldige Erledigung häufezvsehends, je länger die Unsicherheit im Parlamenht, ob es zu einer festen Mehrheitsbildung komm nicht. ,

Nach dem ersten großen Stber die vom Reichs- finanzminister vorgeschlagenemrerhöhungen hat es sich als erster Erfolg herausgestS Dr. H t l f e r d i n z init sich reden lassen w

Andererseits sind Vorschin Aussicht gestellt worden, um das Defizit wenigfilweise durch Herab- drückung der Ausgaben wettzuu Außerdem hat nun der Reichskanzler Müller den eiten Versuch gemacht, die Parteien von der Den Volkspartei bis zur Sozialdemokratie zusammenzuk, um für die kom- mende Etatsberatung im Reisplenum die gegen- wärtige Mehrheit fester zusamschlietzen; natürlich spielen dabei auch die Fragen dren- und der Repara­tionspolitik eine ganz wesenRolle. Der Reichs­kanzler hat zunächst nur mit dehrer der Demokraten verhandelt, dem ReichsjustizmiOr. Koch, weil gerade diese Partei neben dem Zei atu stärksten zur Schaffung der Großen Koa hinneigt. Gleich­zeitig Haven sich aber auch dieültnisse im Zentrum dadurch geklärt, daß Dr. Stesld einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt >e. Man kennt die Schwierigkeiten, die in dieser PnaÄ den Maiwahlen

^ MÄ^er vcrsönlichrr iinb sachlicher Gegensatz zwische: Gewerkschastsflügrl nnd dem weiter rechts stehende! der Partei heraus­gebildet hatte und zu bisweilen pregten Auseinander- wtzungen führte. Das hat jetzi Lösung dadurch «r- fahren, daß Dr. Stegerwald, wankündigte, in abseh­barer Zeit den Vorsitz bei den «lichen Gewerkschaften inederlegen und sich ganz der poen Tätigkeit widmen will. Höchstwahrscheinlich wird leichStagsabgeordnete Zoos bei den Gewerkschaften a Stelle StegerwaldS treten. Dann bleiben aber immch vorläufig die Diffe­renzen mit der Deutschen Volksi über manche Teile der Deckungsvorlagen, die manr durch weitere Ver­handlungen gleichfalls zu bereit hofft. Auch inner­halb der Sozialdemokratie ist inzwischen sehr viel ruhiger geworden, man hat doe ersten scharfen Ab­lehnungen der Deckungsvorlagezusaaen in den Eis­schrank gelegt.

, 3» lebhafteren Ausemanbemgeu wird es in Zachster Zeit Wohl noch wegen Kleinrentner- krage kommen. Hier stehen der einen Seite die Deutschnationalen, die Deutschllks- und die Wirt- schaftspartei, die ein Gesetz allfür die Kleinrentner verlangen, wodurch diesen ein reüer Anspruch auf eine gewisse Rente an Stelle der bissen Fürsorge gewährt werden soll, die durch ein KlebtnerversorgungSgesetz in Vorschlag gebracht wird. Dikeren Parteien wollen aber damit auch eine Regelung sie Sozialrentner ver- bmdem Eine Abstimmung im Slpolitischen Ausschuß deè Reichstages hat über die Hak der Parteien völlige Klarheit geschaffen, indem nämlan Stelle deS Klein­rentnerversorgungsgesetzes jetzt tzlich wieder eine be­sondere Zuwendung erfolgen sakan andererseits aber die Notwendigkeit betonte, die brige Behandlung der Kleinrentner hinsichtlich ihrer frziellen Forderungen besser zu gestalten; entsprechende «tzeSvorlagen sind aber vor Ende Februar nicht zu erwa,.

Stärker aber noch alS diese«enpolitischen Forde­rungen und Notwendigkeiten brüh die außenpolitischen Entwicklungen, namentlich dienende neue Dawes- Konferenz, zur Schaffung einer fe Regierungsmehrheit.

Fürstin Büly f.

Beisetzung in KletFlottbeck.

An den Folgen eines vor »Un Tage« erlittene». Jfi)ln0ansstllg ist Fürstin Bülows Gemahlin deS ehc- snallge« Reichskanzlers Fürst M j„ der Billa Matt-- >» Rom verschieden. Die Leichter Fürstin wird an. tn;l'$a!luor.m die deutsche Natsilkirche Santa Maria ^^âia in Rom übergeführt sden, wo um 11 Uhr u.i^„"agö ein feierliches Reguiestattfindeu wird. Un- D^nÄ?^ "°^,bcr kirchlichen Feimird die Leiche nach werd?» in Kletn-Fl-ttbcck

Im TrauerhanS in Rom sMciin Fürsten Bütow zahlreiche BeileidSkundgebungen idegangen. II. a. kon- dolierten der Reichspräsident, Mäkanzler Müller und der Staatssekretär in der Retchskn^i Dr. Pünder.

Die Verstorbene wäre am 5. F „ar R1 Jahre alt ge- Iamben. Fürstin Bülow, bte ausk^i italienischen Aristo- oralen samilie stammte, >var mit dem iraichslanzler in zweiter Z»e 43 3a()re lang glücklich verheile, gic io ar in jungen Jahren eine talentierte Klavterrurtus, „„d gestörte zu den ^^-''^"lllutdstcn Schülerinnen Frauzjr.js Tiefsten Schmerz ^vpfand sie, als Italien in den Km<„^M die Mittelmächte I'"-. nachdem der Fürst vergeblich vers, haue, die italienische ^'egterung an diesem Schritt zu uitj^cnt

Stadt und Land - Hand in Hand.

Eröffnung der „Grünen Woche"

I Berlin 1929.

In würde- und eindrucksvoller Weise wurde in den Berliner Ausstellungshallen die „Grüne Woche" eröffnet, die grosse Schau, in der sich alljährlich anlässlich der Land­wirtschaftlichen Woche die gesamte Produktion der deutschen Landwirtschaft wie das reiche Bedarfsgcbict diefeS wichtigen Zweiges unseres volkswirtschaftlichen LrbcnS darstcllt. Verbunden damit sind wie immer lehr­reiche und interessante Übersichten über die bebeätenben Zusammenhänge; die Siedlung, die Gärtnerei werden ebenso vor Augen geführt wie dir zahlreichen Erfindungen und Neuerungen, soweit sie Bodenkultur. Landerschliessung und rationelle Ausnutzung des Ackers und die Vieh­züchtung betreffen. Der Landwirt soll sehen, was ihn und seine segensreiche Arbeit fördern kann, der Städter erkenn«,, dass nur in gerechter Würdigung dieser Arbeit und im Hand-in-Hand Gehen mit dem Bauern das Wohl des gemeinsamen Vaterlandes gesunden werden kann.

Zur Eröffnung versammelten sich ein Kreis geladen-r .Gäste, Vertreter der Regierung und der Stadt Berlin in der ersten Halle. Man sah unter den Ehrengästen u. a. den preußischen Innenminister Grzesinski, Staatsminister Dr. Wendors, den Prinzen der Niederlande, den finnischen Gesandten Wuolijoki, u. a. in. Die Begrüßungsansprache hielt der Leiter der vierten Grünen Woche, Hans I ü r g e n v o n H a k e. Er wies darauf hin, daß diese Ausstellung nicht wie andere das Spiegelbild eines blühenden Wirtschaftszweiges fei. fondern daß unter dem Leitwert „Selbsthilfe" die Mittel und Wege gezeigt werden sollen, wie diese Notzeit für den Agrarstand über­wunden werden kann. Sie sei ein Mahnruf für engste Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land.

NeichsernährungSminister Dietrich

hob Ur seiner Ansprache hervor, daß die Ausstellung nicht nur den Zweck habe, den Tausenden von Landwirten, die in diesen Tagen in die Reichshauptstadt kommen, Beleh- rung und Anregung zu geben, sondern noch mehr der nicht- landwirifchastlichen Bevölkerung zu zeigen, was die Land­wirtschaft für das Gesamtvolk leiste. Das Bewußtsein, daß die Landwirtschaft ein unentbehrlicher Bestandteil unserer Wirtschaft

'ist, und die Erkenntnis, daß ihr Rückgang eine Gefahr für das ganze Volk bedeutet, beginne die weitesten Volkskreise zu erfassen. Wenn man ihm, dem Minister, nachgcsagj habe, daß er die Landwirtschaft lediglich auf die Selbst­hilfe verwiesen hätte, so sei dies ein großer Irrtum. Im Gegenteil haben er und die Reichsregierung die Staatshilse als eine notwendiae Eraänzuna der Selbsthilfe, als un­

Der Wahlschutz im Strafgesetz.

Nötigung und Hinderung.

Der Strafgesetzausfchuß des Reichstags beschloß gegen den Zwang bei Wahlen folgende Bestimmung: „Wer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung oder durch Drohung mit einem erheblichen wirtschaftlichen Nachteil jemand nötigt und hindert, überhaupt oder in einem be­stimmten Sinne zu wählen oder zu stimmen, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. Ferner wird mit Gefängnis bestraft derjenige, der durch Tau- schung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über ihren Inhalt im Irrtum wäre oder eine ungültige Stimme abgibt oder die Stimmabgabe unterläßt. Der Versuch ist strafbar." . ... „ „ , ,

Ferner wurde derjenige zur strafbar erklärt, der etnen anderen in Verruf erklärt, weil er nicht oder in einem be­stimmten Sinne gewählt oder gestimmt hat, sowie der­jenige der dadurch die Gefahr eines erheblichen wirtschaft- licho« Nachteils herbsiführt.

Amerika lehnt den Borsitz in der Neparationskonferenz ab.

Parker Gilbert auf der Europareise. /

Der Reparationsagent Parker Gilbert, der sich zur Rückreise nach Europa eingeschifft hat, wird somit seine Arbeiten anläßlich der bevorstehenden Neparattons-^ konferenz wiederaufnehmen.

Wie aus Amerika mitgefeilt Wirb, sei Parker Gilbert von dem amerikanischen Sachverständigen Owen Young vor der Abreise gebeten worden, die europäischen alliierten Regierungen und die deutsche Reichsrcgierung davon zu verständigen, das; er sowohl wie der andere Sach- verständige Amerikas, Morgan, nicht in der Sage seien, den ihnen angehotenen Vorsitz des Sachverstândlgenaus- schufleS zu übernehmen. Man führt diese Ablehmrng aus den ausdrücklichen Wunsch deS Präsidenten Coolidge zurück, der befürchte, dass, wenn ein Amerikaner die Kon­ferenz leite, die alliierten Mächte bei einer etwaigen Herav- setzttna der deutschen Zahlungen mit Gegenansprüchen an die amerikanische Regierung auf Vcrmiuderung rhrer Schulden an die Vereinigten Staaten hervortreten könnten.

Parker Gilbert soll allen Befragern noch auf dem Schiff erklärt haben, er lehne jede wertere Auskunft über die RcparationSsache ab unb werde nur den Sachver- ständigen seine Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage Deutschlands zur Verfügung stellen.

umgänglich erforderlich bezeichnet. Die gegenwärtige Re­gierung sei sich voll bewußt, welche ungeheure Veram Wortung sie trage, welche Bedeutung die Landwirtschatt und das Landvolk habe; sie sei bereit, zu helfen, und er­warte, daß ihre Hilfe von Erfolg sein werde, weil sie dem Willen der Landwirtschaft begegne, die eigene Kraft, die letzten Endes entscheidend sei, mit in die Wagschale zu werfen.

Dr. Steiger,

preußischer Staatsminister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, wies auf die Notwendigkeit hin, das land­wirtschaftliche Meliorationswesen zu fördern, da es so möglich wäre, einen großen Teil der Lebensmitteleiufubr auf eigener Scholle zu erzeugen und auf diese Weise unsere Handelsbilanz erheblich zu verbessern.

Nachdem Oberbürgermeister Böß noch das besondere Interesse der Stadt Berlin für die Blüte der Landwirt­schaft betont hatte, sprach der

Präsident des Neichslandbundes, Schiele, Reichsminister a. D. und Vorsitzender des Arbeitsaus­schusses der „Grünen Woche". Er sagte u. a., wenn es der Grünen Woche gelingen würde, bei dem Städter einen achtunggebietenden Eindruck von der Fülle und der Schwere der Arbeit zu erwecken, die der Bauer täglich zu leisten hat, so wäre schon viel erreicht. Die große Masse der Verbraucher muß erkennen lernen, daß sie selbst an einer leistungsstarken Landwirtschaft größtes Interesse bat Das Hauptaugenmerk wurde darauf gelenkt, die Hauptaufgaben und Bedürfnisse der

landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe aufzuzeigen. Während die Sonderausstellungen versuchen, dem Einzellandwirt die Maßnahmen zu zeigen, die er zur Steigerung und Verbesserung seiner Produkte ergreifen muß, wende sich die Gesamtausstellung unter dem Leit­gedanken „Landwirtschaftliche Selbsthilfe" dem Gefamt- problem zenttal zu und appelliere an das genosienschaft- liche Denken. Der Appell richte sich aber auch an das Ver­antwortungsgefühl der Regierungen. Nur durch sinn­volles Jneinandergreifen von absatzorganisatorischen und handelspolitischen Maßnahmen sei es heute möglich, der Landwirtschaft möglichst schnelle Hilfe zu bringen.

Der letzte Redner, Theodor Held, Präsident dos Preußischen Landesjagdverbandes, behandelte die vierte Deutsche Jagdausstellung, die auch diesmal imRahmen der Grünen Woche ihre Pforten geöffnet hat und in diesem Jahre ein besonderes Gepräge dadurch erhält, daß ein Teil von ihr dem Gedenken von Brehm und Hermann Löns gewidmet ist Nach den Eröffnungsansprachen wurde die vierte „Grüne Woche" mit einem Rundgan« durch die Hallen für eröffnet erklärt.

Am das Opium.

Chinesische Beschwerden in Genf.

?n den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bat»« amalige China die Einfuhr des das Volk schwer schädigen­den Opiums verboten. Die Handelsinteregenten England», die sich durch das Verbot geschädigt fühlten, drängten zuni Kriege gegen China, der auch als sog. Opiumkrieg der Briten von 1840—18-12 geführt wurde. An diese Zeit wurde man er­innert, als es jetzt bèi der Opiumtagung des Völkerbundes in Genf zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem Ver­treter Chinas einerseits und dem Vertreter Japans anderer­seits kam, wobei sich die Vertreter Englands und Indiens auf die Seite Japans stellten. Die Genfer Konferenz befaßt sich mit dem wieder überaus blühenden, von Japan und den euro­päischen Exporteuren unterstützten Opium- und Rauschgift­schmuggel nach China. '

Der chinesische Vertreter hielt nun eine Rede, die im1 wesentlichen darauf hinauslief, daß c8 jetzt ein neues China gebe, daß aber China seit jeher und besonders seit dem grossen Opiumkriege mit England und dein japanischen Einbruch in Formosa, seit der japanischen Besetzung von Schantung sowie infolge der mangelnden Zollhoheit und der einseitigen Ber- träge auf seinem Gebiete feine Ordnung habe schaffen können und auch jetzt noch nicht schaffen könne. ES werde eben ge­zwungen, die Gifteinfuhr auS Europa zu dulden.

Dem Chinesen trat sofort der Engländer entgegen. Erl wünschte die Fortlassung der politischen Bemerkungen aus beut Sitzungsbericht. Dem widersprach der Chinese mit dem Hin­weis darauf, es würde in China nie verstanden werden, ban China im Völkerbund sitze und trotzdem seine Ausführungen nicht gehört würden. Der Japaner forderte mit vor Auf­regung zitternder Stimme biete Streichung, weil er sonst ant­worten müßte. Ter Chinese blieb bei seiner Ablehnung. Der Italiener bemerkte, die Rede sei gehalten worden und befinde sich bereits in den Händen bei Presse. Eine Verständigung wurde nicht erzielt, eine Diskussion über die Anregungen des chinesischen Redners aber niedergestimmt, wobei sich bei deutsche Vertreter d r Stimme enthielt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die amerikanischen Sachverständigen haben den ihnen an» gebotenen Vorsitz in der kommenden Reparattonskonserenz ad- gelehnt.

* In Berlin ist die „Grüne Woche" unter Beteiligung der Reichs- und der preußischen Staatëregierung uno unter, großem Zustrom von Besuchern eröffnet worden. ।

* Die Gemahlin deS ehemaligen Reichskanzlers Fürsten Bülow ist in Rom im Alter von 80 Jahren gestorben.

* Italien bereitet eine große Floltenvoilage vor, die den Bau zahlreicher Schlachtschifte und Van^erkreuzer vorüedt.

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