Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 26 — 1929

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg»

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Fulda, Donnerstag, 31. Januar

ftnzetgenprel»! §ür vehSrdrn, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Äletngtilt 0.» Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk.,für die Neklamezeile 0.90 Mk. u alle anderen 0 15 Mk^ Keklamezeili 0.60 Mark ♦ Bei Bechnungsstel» hing hat Zahlung innerhalb 8 tagen zu erfol­gen ♦ Tag. and platzvorschristen anverdtnültch.

6. Jahrgang

Gescheiterter Militärputsch in Spanien.

Primo ve Niveras Sieg.

Ruhe wiederhergestellt.

Abermals ist es In Spanien zu einer «"^einend ouSgrdehntcn Bewegung des Militärs gegen die Di'^ur Primo bi RineraS gekommen, die aber auch desmal f^oii in der Entwicklung erstickt wurde. Der Mittelpunkt der Beucgung war Ciudad Real, die Hauptstadt der uleichnamigen Provinz; Ciudad Real liegt einige hundert K lometer entfernt von Madrid. Dort meuterte in der Nacht daS 1. Seichte ArtMerieregiment. Wie Primo de Rivera bekanntgab, erschienen alsbald Regierung-flug, zeuge über der Stadt und warfen Prok'amationen ab. Unter ihrem Eindruck und infolge der Vorstellungen, die ein von Madrid einiwtroffener Generalstabshanptmaun erhob, beschloß der Oberst des meuternden Aktiver e- re iments, den Widerstand anfzugcben. Er führte sr>ne Leute mit ihren Geschützen in die Kaserne zurück. Die p-tcrbrochenen Verb ndungen wurden wiederhcrgestcllt. Regierungstruppcn sind eingcrückt Damit ist der Ver­such, die Diktatur zu stürzen, gescheitert.

Von der Regierung wird noch mitgeleilt, das törichte Unternehmen werde schmerzhafte und betrübliche Rolaen

Aus den Parlamenten.

Die Laos der WartesianösSeamien.

(35. Sitzung.) CB. ® e r H n, 30. Januar.

Ohne Aussprache wurde zunächst ein Antrag der National« sozialisier! auf Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abg. S-rasser dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Ge­setzes %

Änderung der Rechtsverhältnisse der Wartegeldempfänger.

Cer Ausschuß hat einige Verbesserungen der Vorlage vorge- nommen und unter anderem festgclegt, daß eine Ve rsetzung in den Ru h e st a n d nicht erfolgen darf, wenn sie eine un- Ollige Härte bedeutet. In einer Entschließung wird die Reichs« reglerung ersucht, Beamte, die längere Zeit außerplanmäßig kk chäftigt waren, wieder planmäßig anzustellen. Sozialdemo- lraten, Zentrum, Demokraten und Bäuerische Volkspariei er­suchen ferner in einer Entschließung die Reichsregierung, bei der Wiedereinstelluna von Warlestandsbeamten die Entlassung bot. Arbeitern und Angestellten zu vermeiden.

lbg. Laverrenz (Dln.) erklärt, die deutschnationalt Frak- Ii" alle den vorliegenden Gesetzentwurf für verfassunas- ö idund für eine höchst bedenkliche Verletz UN gderver- sa ungSmäßigen Grundlagen des Bernssbeamten- tunis Schließlich beantragt der Redner die Herbeizitierung des ReichSjustizmtniflerS und deS Reichsministers des Innern. Dieser Antrag wurde jedoch vom Haus abgelehnt.

Abg. Torgler (Komm.) nannte die Vorlage ein Gesetz zur Verschlechterung der Rechtsverhältnisse der Wartestands« bcamten.

Abg. Morath (D. Vp.) erklärt sich gru fass' ligsändernde Gesetze. Hier aber han die Rechtsverhältnisse der Wartestandsbea

fass' ligSänderndc Gesetze. Hier aber handelt eS sich darum, die Rechtsverhältnisse der Wartestandsbeamten aus dem Zu­stand bei Provisoriums in das Definitivum zu überführen und die Warlestandsbeamten in den Dienst zurückzuführen.

Abg. Dr. Frick (RationalsozU bestreitet, daß die ÄuSschutz- bev' ässe eine wesentliche Verbesserung der Regierungsvorlage gebr acht hätten. „ .

^bg. Bernhard (Dem.) bezeichnet daS Gesetz in der AuS- iäu -assung als eine wesentliche Verbesserung. Dre Demokraten würden aber nichts dagegen einzuwenden haben, wenn daS Ge'etz zur nochmaligen Überprüfung an den Ausschuß zurück, verwesen wird.

r . Abg. Gottheiner (Dtn.) begründet AbânderungSanträge seiner Partei.

Abg. Groh (Ztr.) erklärt, die Personalabbauverordnung h"Ne sich als Fehlgriff erwiesen. Das jetzt vorliegende Geletz werde hoffentlich so durchgeführt werden, daß nicht neue Be­schwerden daraus erwüchsen.

_ Abg. Rohmann (Soz.) erklärt, die Warlestandsbeamten Hallen ein hartes Opfer gebracht, aber nicht einer Partei oder «'wer Koalition wegen, sondern den Notwendigkeiten, die sich aus dem unglücklichen Ausgang des Krieges ergaben.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding

wies darauf hin, daß der Entwurf in keiner Weise die Ver« fassung ändere, sondern daß es sich lediglich um Verbesserungen fnr eine Beamtenkategorie handele. Ebenso falsch sei die ®e« Hauptung, daß der Entwurf eine Verschlechterung bringe Eine Ablehnung des Gesetzes würde für die Wartestandsbeamten cule schwierige Lage schaffen.

Abg. Morath (D Vp.) begründet einen Antrag, der schon in diesem Gesetz festlegen will, daß mit dem Inkrafttreten des neuen Reichsbeamtengesetzes die Wartestandszeit wieder voll ungerechnet wird.

. . Das Haus schritt dann zu Abstimmungen bei denen sich fd'rd.-r eine lange Debatte entwickelte. Im allgemeinen wur- °eu die einzelnen Paragraphen in der Ausschußsassuug ail- Seuommen.

500000 oder 200000?

Lotlerteaussprache im Preußischen Landtag

(36. Sitzung.) tt. Berlin, 30. Januar.

Auf her Tagesordnung des Preußischen Landtages steht iunachst die zweite Beratung des

HanShaltes her Lotterievcrwaltung.

b??Äfn Beschlüssen deS Hauptausschusses soll die Prämie hpVj u n f t e n Klasse anstatt 500 000 nur noch 200 000 Mark 8nn J?W Von den dadurch gewonnenen 300 000 Mark sollen tojj^tbinne zu je 1600 Mark in den Spielplan eingesetzt ür.Jbg. Hoffmann (Komm.) verlangt die Aufteilung der lchadigj^ottcriceinnehntcrstellen zugunsten der KriegSbe-

für die von einigen Hetzern verführten Beteiligten haben. Primo de Rivera habe gemeinsam mit dem Finanz- minister, dem Gouverneur der Bank von Spanien und dem Vorsitzenden der Börse über ein etwaiges Eingreiken aus dem Devisenmärkte beraten, falls sich im Gefolge der Ereignisse ein solches als notwendig erweisen sollte. Der Rufstand sollte nach dem Plan alle Garnisonen ergreifen, blieb aber auf Ciudad Real beschränkt.

Oie Ursachen des Aufstandes.

Zwischen der Diklaiurregierung und dem Offizier- korps bestehen feit langer Zeit starke Spannungen. Dies­mal soll es sich um Rückwirkung der Maßnahmen ge­handelt haben, die nach den kürzlichen meuterischen Vor­gängen in der Arlillcrieschule von Segovia getroffen worden sind, ebenso hat ein Dekret über das Avancenu nt in der Marine in verschiedenen Flotteustationen ties- gkhcnde Unzufriedenheit ausgelöst. Die früher bevor­zugten Stände in der Armee werden in den neuen Be­förderungsvorschriften mit allen anderen Klassen gleich- gestellt. In Bilbao verließ das Insantcrieregim ut die Kaserne in der Absicht, die Bewegung zu unterstützen, kehrte aber bald wieder in die Kaserne zurück.

Abg. Meyer-Berlin (Soz.) erklärt, auch die Sozialdemo- kraten seien für Schaffung möglichst vieler Einnchmcrstellen unter besonderer Berücksichtigung der Kriegs- und Arbeits- befchäbigten.

Berck (Dm.) betont, man dürfe die Großeinnebmer, sie in der Inflation erhebliche Einbußen erlitten hätten, jetzt nicht einfach hinausdrängen, wennnleich auch die TeutühnatioraCen bi? Schgzkung Ueincur Stulle» zugunsten der Kriegsbeschädigten benrüßen würden.

Abg. Diel (Ztr.) meint, der Antrag, grundsätzlich die Kriegsbeschädigten vorzuzichen, sei in dieser Form unannehm­bar, weil er bedeuten würde, daß immer da, wo ein Kricas- belchädigier in der Konkurrenz steht er diese Siellnng bekom­men müsse. Die einzelnen Konfessionen müßten in ange­messener Weite berncksichtiat werden.

Abg. Heidenreich (D. Vv.t bebt hervor, daß man den Groß- einnebmern, die durch die Inflation einen Teil ihres als Kan- tinn gestellten Vermögen verloren hätten, Gelegenbeit geben mühte, einen Teil des Dermöaens wiederuierwerben. Un« möglich fei es, dem Zentrumswnntch nunftimmen, auch die Sotterieeinnchmerftrtten v"ch nach Konselsionen zu verteilen.

nibg. Yltchoff (Wirttchaf'sparlei) kritisiert die nach seiner Ansicht überflnsstae Aussprache die nur einen neuen Ansturm von Einnehmeravwärtern zur Folge haben würde — Abg. Pohl (Dentsche Fraktion) erklärt, das Geschrei nach Lotterie­einnehmerstellen sei nur deshalb so groß, weil daraus

Gewinne bis zu 300 000 Mark im Jahre

heranSzuwirtschaften seien. Die großen Einnehmerttellen müßten geteilt werden. - Abgg. Hanke (Nat -Soz.), Schwenk- Berlin (Komm.). Memr-Berlin (Soz.) und Weißermel (Dtn.) legen noch kurz ihre Ansichten dar

Die Abstimmung ergibt die Annahme der Ausschnßbe- schlüsse. Abgelehnt wird gegen Sozialdemokraten und Kom­munisten dagegen der Vorschlag auf Zusammensetzung der Sotterieeinnehmerschaft entsprechend der gesellschaftlichen und sozialen Schichtung des Volkes.

Damit ist die zweite Beratung deS Haushalts der Lotterie- Verwaltung beendet.

Nach kurzer Aussprache über den Haushalt der Ober- rechvungSkammer und die Staatsschuld geht das HauS zur zweiten Beratung deS

HauShaltS der Gestsitsverwaltung

über. — Abg. von Plehwe (Dtn.l erstattet den Ausschußbericht. Er hebt hervor, daß der Haushalt in diesem Jahr einen ge­ringeren Zuschuß aufweise. Die Rennwettsteuer habe sich wiederum als gute Einnahmequelle erwiesen. Allgemein anerkannt worden sei cs im Ausschuß, daß die Landes- Pferdezucht weiter gefördert werden müsse: es seien aber verschiedene Abbaumaßnahmen für staatliche Gestüte empfohlen worden. Ein solcher Abbau dürfe nur bei dringender Not- Wendigkeit eintreten. Die Landespferdezucht werde auch in Zukunft ein wesentlicher Teil der Volkswirtschaft bleiben müssen.

Die Belastung der kleinen Gemeinden.

Kommunaler Finanzausgleich.

Bei der Tagung des Gesamtvorstandes und des Hauptausschusses des Reichsstädtebundes in Berlin, an der auch Vertreter der Staatsregierung und des Parla­ments teilnahmen, behandelte der geschäftsführende Prä­sident Dr. Häkel das Problem des Finanz- und Lasten- ausgleichs.' Ebenso wie im deutschen Mittelstände sei auch die Not in den mittleren und kleinen Gemeinden gegen­wärtig am größten. Nach der vom Reichsstädiebund auf­gestellten Statistik beträgt die Durchschnittsbelastung der mittleren und kleinen Städte mit Polizeilastcn 5 25 Mark und mit persönlichen Polksschullasten 10 75 bis 12,00 Mark je Einwohner. Dazu kommen für Städte mit mittleren und höheren Schulen noch weitere 12 00 Mark pro Ein­wohner, woraus sich für viele mittlere und kleine Städte eine Gesamtbelastung für Polizei und Schulen von 28 00 bis 29,00 Mark je Einwohner ergibt. Diesen Ausgaben standen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer nur Einnahmen von 1,50 bis 15 00 Mark je Einwohner gegen­über, wodurch in zahlreichen mittleren und kleinen Städten eine Defizitwirtschaft trotz aller Sparsamkeit un­vermeidlich geworden sei. Unerträglich wäre daher eine Minderung ihrer Einnahmen durch das neue Teckungs- vroaramm der Reichsreaicrung.

। Kleine Zeitung für eilige Sefer

* ReichSbankpräsidcni Dr Schacht ist aus Paris nach : Berlin zurückgekehrl und nach dem Resultat seiner Pariser Besprechungen nimmt man an daß nunmehr die Reparanons- konfcrenz programmäßig vor sich gehen wird.

* In Beilin brach am gestrigen Tage im Warenhaus Tietz und in einer Fabrik GiOßfeuer aus, das die Gebäude oollftän- i big in Asche legte; bei einem Eioßfeuer in Mainz wurde ein Feuerinfpeklor getötet.

* Ein Abkommen zwischen dem Vaiikan und Italien wird veröffenitichl, nach dem der langjährige Konflikt zwischen beiden Gewalten im tvefcntlichen als beigelegt erscheint

* In Spanien kain erneut ein Miliiärpuisch gegen die Dikiamr Primo de Riveras zum Ausbruch. Der aber bereits in Der ersten Entwicklung erstick! werden konnte.

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Grundfragen der kommunalen Neugliederung.

Berlin. Der Präsiden! ves Teutschen SiädlciagcS, Dr: Mnttn legte im Berliner Siädlcbans Die Grundforderungen I bc? Städleiages bar itiio besprach gleichseitig Die Tenkschritt b 3 Preußischen Siädieiaqes zu diesem Problem Tie Ten!» fairi ft ist den Reichs- und Siaaisministerien und Den beseitigten Provinzial- und Lokalbcbörden znqeaanqen. Präsiden! Mnlcrl f"te, daß Der preußische Minister des Innern, Grzesin"!. iurUicb in vaickenswener Weise sich zum Gedanken Der Sc«' 't- verwaliring bekannt und erklär! habe, daß es nicht aus eine Einschränkung, sondern vielmehr ans eine Ausdehnung und Stärlunq Der Selbstverwaltung ankäme. Dr. Mnlert charak- teristerte die Forderungen Der Städte in folgender Form Höchst­leistungen der Städte sind nötig zur Sicherung der denis den Znkrinst Stadt und Land find schicksalsverbun­den. Die Städte wollen Landwirtschafl Hub Landgewerbe fördern. Sie sind ihre Absatzacbieic und sind zugleich die wirt­schaftlichen und kulturellen Mittelpunkte deS sie umgebenden flachen Landes.

DeuM-amerikanische ssu^urarbe!!.

Die Einweihung des Newporker Deutschen HauseS.

Bei der Einweihung des Deutschen Hanles der Kolnmbia-Nninersität betonte der Rektor der Universität, Professor Bncker, die stetig erstark-"d'n kulturellen Be« z''ohnngen zwischen Deutschland und Amerika und erklärte, die Kolnmhia-Universiiät habe schon frühzeitig eine deutsche Abteilung gehabt die sich großer Blüte erfreute. Unter Hinweis auf leine Berftnssr Studienjahre in dm awtzlaer Jahren erklärte Professor Buller. Wenn das Deutsche Haus amerikanischen Sttid'Nten nur den zehnt n Teil dessen bieten sönne was ihm und anderen Ameri­kanern an der Berliner nnincrfifät gebot n wiirdc denn werden sich die Stifter des Deutschen Hauses reichlich be­lohnt fül'm.

Der deutsche Botschafter von Prittwiti, der als Ehrengast an der Feier teilnahm verlas ein Glück­wunschtelegramm des fReichSauhennUniftcrS Dr._ Strebe- mann und sprach dann seine herzliche Freude über die Schaffung dieses Instituts aus, das nicht nur zur Be- khnng der wissenschaftlichen Beziehungen zwisch'n Amerika und Deutschland beitragen, sondern auch bur^ die Bereitstellung einer so hervorragenden Möglichkeit für den Gedgnkengnstnnsch die Bgnde der Freundschaft zwischen den beiden Völkern von Jahr zu Jahr stärken werde.

Das Deutsche HauS dient ausschließlich fuft-treTfen Zwecken: erste Ausgabe der neuen Institution wird cs sein, deutsche Besuchsgäste mit den einschlägigen Frag il des amerikgnischen Hochschulwesens vertraut zu machen. Umgekehrt sollen auch Amerikaner, die nach Dentswwnd reifen, mit praktischen Ratschlägen sowie den nötigen Empfehlungsbriefen versehen werden.

Ffiedensschluß Zialien— Papst.

Ein unterzeichnetes Abkommen.

Las Genfer „Journal" veröffentlicht eineMelduui ,eines römischen Mitarbeiters mit den Einzelheiten des zwischen dem Vatikan und der italienischen Regierung am 6. Dezcnlber 1928 abgeschlossenen vorläufigen Abkommens. Die Verhandlungen hierüber sollen eineinhalb Jahre ge­dauert haben: sie l urden auf feiten des Vatikans von dem Bruder des Nuntius Pacelli, auf italienischer Seite von dem Staatsrat Barone geführt. Das Abkommen, daS nach den Mitteilungen des Berichterstatters von beiden Seiten unterzeichnet worden ist, enthält folgende Rege­lungen:

1. Der Vatikan erhält ein Territorium, daS den päpst­lichen Palast in Rom, den Vatikan, sodann die Viva Term Pamfilc, die Villa Gabrielli, einen Teil des Gartens auf dem Janikulus und den Bahiihos von St. Peter umfaßt: 2. der Vatikan erhält als Entschädigung für die 1870 enteigneten päpstlichen Güler einen einmaligen Betrag von einer Mil­liarde Lire; 3. der militärische Dienst der auf päpstlichem Ge­biet lebenden Italiener wird in einem besonderen Abkommen geregelt: 4. das beim Vatikan akkrcdierte Diplomatische Korps geht auf päpstliches Gebiet über, diejenigen diplomatischen Ver­tretungen, die in Rom verbleiben, verlieren ihren exterritoria­len Charakter und gelten als zufällig in Rom anwesend- Diplomaten; 5. die Beziehungen zwischen dem Papst und dem italienischen König werden in der Weise geregelt, daß der ita­lienische König dem Papst als erster einen Besuch abftattet, woraus der Papst in der Basilika des Laterans eine Messe zele­briert, an die anschließend ein Besuch des Papstes beim Koma im Quirinal erfolgt.

Das Abkommen soll noch einer Nachprüfung durch ein Kardinalkollcgium unterliegen, aber im allgemeinen a!.- feststehend betrachtet werden. Es wird die Frage auf­geworfen, ob der Papst nunmehr als selbständige Mach: dem Völkerbünde beitreten könne und ob der Völkerbund tu der Lösung Stellung zu nehmen habe