Ätl-aer Anzeiger

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Str. 27 — 1929

Fulda, Freitag, 1. Februar

6. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg empfing DonnerStag den N^chSlanjler Müller zu Besprechungen über die schwebenden Hoalitionsverhandlungen. Später unterhielt sich del Rercys- ka üer mit den Parteiführern. wobei er ihnen die Anychien des Reichspräsidenten übermittelte.

* Die Interfraktionelle Koloniale Vereinigung deS ReichS- tages erhob entschiedenen Protest gegen die bekanntgewordenen ‘Klärte Englands, sich das frühere Deulsch-Ostafrtka als neues Dominium anzugliedcrn Das Auswärtige Amt wurde von dem Protest in Kenntnis gesetzt.

Dorpmüllers (Sorgenkinder.

Herr Dorpmüller, der keineswegs absolute Herrscher unserer Reichsbahn, hat Sorgen, schwere Sorgen. Ihn drückt finanziell der Schuh, und zwar gleich an eine, ganzen Menge von Stellen, — aber man hat ihn in diesen Schuh hineingezwängt; er darf ihn nicht umtauschen, sondern muß zusehen, wie er darin laufen kann. Da hat er — wie dankenswerterweise öfters — seine Klagen wieder ein. mal vor der Presse ausgebreitet. Hat zwar festgestellt, daß seit 1925 die Betriebseinnahmen um 10 Prozent ge. stiegen sind, aber im gleichen Schritt auch die Ausgaben, doch nur im Durchschnitt; denn der Personalbestand ist zwar in diesen drei Jahren um über 32 000 Köpfe zurück gegangen, aber die Kosten seiner Besoldung sind um 18 Prozent höher als 1925. Dabei macht es dem General- feinster am meisten Kummer, daß die Pensionslasten immer größer werden, schon jetzt 471 Millionen aus­machen, aber bis 1941 auf eine Höbe von fast 600 Mil­lionen anschwellen. Zu machen ist hiergegen nichts denn es handelt sich dabei in der Hauptsache um Vorkrie-'s- h^awte. die infolge des Verlustes weiter deutscher Ge­biete und damit langer Betriebsstrecken der Reichsbahn nicht mehr Verwendung finden können.

überhaupt der Krieg! Rock ieU und zwar aus fünf bis acht Jahre hinaus muß die Reiibsbabn jährlich -kwa 259 witHorten arrkwenden, um die Kriegsschäden im O^?r- ^7K, bei bim Wagenpark bei dew Preisen und Hochbau, an'agen allntM'M, auszu Vestern. Da bisst es nicht allzuviel, vaß man versucht^hgt. die Grundsätze moderner Nationalisierung auch im Eisenbahnbetriebe an« mmenden. Richt so versichert der Reich^babndirektor auf Kosten der Arbeitszeit: denn er erklärte sich bereit, die An- reg"ngen für eine Herabsetzung der Arbeitszeit möoCck't W akzentieren. Aber die D"rckrationasisierung der W-'ck- stätt»"betriebe und die Verbesserung bei der Kokomo^w- Wirlschgst — allerdings b-kanntlich sehr zum Schaden der p""^^'en LokomotiviuduNrtr — haben doch schon Er- fparu'ste um üb-r 100 Missionen erbracht.

Ab« daslangtnichthinnndber:dik Hg""t- sach- sind ig die Einnahmen aus dem Güterverkehr — und w'e eS damit werden wird, ist das größte Sorgenkind DorpmüllerS. Denn hier furcht tvehf b'oß die Wirtschaftskoniunktur ein sehr gewichtio-s, wods das entscheidende Wort. sondern auch größere Rr- b^sfömvfe wie z. B. der Konflikt in d-r Eisenind"^rie. sind die letzte Tariferhöhung hat bestenfalls nur die Hasste ^e^ vorhandenen Defizits gedeckt, bat aber, allen Provhe- reiungen zum Trotz, zu der befürchteten allgemeine Preissteigerung nicht geführt. Sollman ait$ diesen b"'den Mitieilimgen nun etwa b-ranslesen daß die Reichsbahn um auch die andere Hälfte des Defizits zu Wen. zu einer nochmaligen Tariferhöhung schreitenwird?

Diese Deckung wäre ja da. wenn nicht die vom Direktor Dorpmüller dreimal verwünschte Konkurrenz der Kraftwagen, besonders der Kraktwagenlinien. w-re. Die entziehen schon jetzt der Reichsbahn etwa 250 Millionen Mark Einnahmen. Voller Mut betont Dr. ^"'■''mffUi'r das ..schon jetzt* weil es nämlich in ein paar Jahren 500 Millionen sein werden. Denn die Hanvt- konkurrentin. also die Reichspost braucht zur Einrichtung bon Kraftwagenlinien keinerlei Konzession kann sozusagen eine solche Linie parallel zu einer Eisenbahnstrecke ein- richten —. aber die Reichsbahn als „Privat"unternebmm ist an die Konressionspslicht gebunden, also u a an b’e Bedürfnis- und ?weckmäß!gkeitssrage. So groß ist diese Sntihrrren^ gelvord-n. daß d'e Betriebs- und Transport- M änlichkeilen auf der Reichsbahn längst nicht voll ans- llenutzt werden. Dazu noch die Konkurrenz des nicht an bestimmte Linien gebundenen Krastwagenverkebrs nament­lich beim Marentransvort — also verlangt nicht mH Hu- recht der Generaldirektor und Verantwortliche der Reichs­bahn daß auch sie an dieser Entwicklung toHnehmen darf.

Richt einmal mehr die früher selbstverständliche Mög- üchfeit bat die Reichsbahn, ihre Neu- und Umbauten ieder Art. Erweiterung oder Elektrifizierung des Betriebs- WeS gssa d'e Kosten für werbende Anlagen, durch lang- Iriktio- Mleih-n zu decken: sie muß das. soweit es möa- üb ist, aus Betriebseinnahmen bezahlen, und daher ist öfterste Einschränkung dieser Art von Bautm ^"ere Notwendigkeit, von deren Folgen die deutsche Wirtschaft ein noch bittereres Lied zu singen vermag. Vnd da-u nun noch die iäbrltch 600 Millionen und die 290 Millionen Verkehrssteuereinkttnfte, die an die Entente zu ^thieit sind! Angesichts all dieser Schwierigkeiten, dieser Schar von Sorgenkindern ist's schiver. einen Weg zu nnden, der Besserung verbeißt, einen Weg, der sicherlich sehr steinig und steil ist. Vor allem müssen das reisende ^»bliknm und die transportierende Wirtschaft sich dieser Schwierigkeiten bewußt sein; denn leider ist's nur allzu snahr. was Dr. Dorpmüller an den Schluß seiner Dar- ^‘Utngen setzte: „Die Reichsbahn ist nicht mehr die reiche Verwaltung der Vorkriegszeit." Ganz im Gegenteil. Man sann auch auf sie das Wort aus der Kapuz'ner» Predigt in Schillers „Wallenstein* entsprechend anwendey:

„Das Römisch' Reich, daß Gott erbarm', -

Ist geworden ein Römisch' Arm.*

lSchwierige Koalitionsverhandlungen.

Der Kanzler beim Reichspräsidenten.

Reichskanzler Müller hat Donnerstag den Reichs­präsidenten ausgesucht, um ihm über die Lage bezüglich der Koal tionsverhandlungen Bericht zu erstatten. Im Vor­dergrund stand dabei auch die Frage der Etatsbehand- lung im Reichstag. Der Kanzler beabsichtigte alsbald mit den Parteiführern über die Resultate der Besprechung mit dem Reichspräsidenten zu verhandeln.

Die bisherigen Versuche des Reichskanzlers, in Besprechungen mit den Parteien die Schaffung einer tragfähigen Regierungsmehrheit zu fördern, haben kaum Erfolg gehabt.

Reichsverkehrsminister von Guèrard, der Zentrums­vertreter im Kabinett, vertrat in einer Unterredung mit dem Reichskanzler Müller mit Nachdruck d-e Forderungen des Zentrums, die auf eine sofortige Umbildung der Reichsregierung bei entsprechender Berücksichtigung des Zentrums hinauSlausen. Reichskanzler Müller bat, vor­erst die Erfüllung d cser Forderungen zurückzustrllen. bis er den Versuch gemacht habe, entsprechend den Wünschen der Deutschen Volkspartei eine gleichzeitige Umbildung der Regierung in P r e u ß e n zu erreichen. Wie aus Zen­trumskreisen verlautet, herrscht beim Zentrum nach wie v"r die Auffassung, daß eine sofortige Umbildung der Re chsreyicrung erforderlich sei, auch dann, wenn eine gleichzeitige Erweiterung der Regierung in Preußen im Augenblick nicht zu ermöglichen wäre.

Das Zentrum soll mindestens drei Reichsminister ver­langen, während es bisher nur durch Herrn von Gnörard in der Regierung vertreten ist Nur im dringendsten Fall wist das Zentrum auf einen Minister verzichten will dafür aber einen Staatssekrctärposten haben. In Preußen stellt man sick entgegen der volksparteilichen Forderung auf den Standpunkt das Reich müsse mit der Regierungs- Umbildung vorangehen.

Nie kommende Schuwentonserenz.

Sitzung deS Auswärtigen Ausschusses.

Ter Auswärtige Ausschuß des Reichstages beriet über den Stand der Reparationsverhandlungen. Reichs- finoilzminister Dr.r Hilferding leitete die Verhandlungen durch ein längeres Referat ein. Auch Reichsaußenminister Dr Stresemann und Reichswirtschasisminister Dr Eurtins frönten der Sitzung bei. Eine allgemeine Aussprache sch: sich an: Beschlusse wurden aber nicht gefaßt.

Wie aus Washington gemeldet wird ist das Ergebnis der etzten Besprechung Owen Doungs und P. Morgans mit dem amerikanische» Präsidenten Coolidge die schon oft genannte Tatsache gewesen, daß Coolidge nochmals nach­drücklichst die Trennung zwischen Reparationen und Kriegsschulden unterstrich.

General Heye 60 Jahre.

Der Chef der Heeresleitung, General Wilhelm Heye, ist am 31. Januar 60 Jahre alt geworden. General Heye wurde am 31. Januar 1869 in Fulda als Sohn eines Offiziers geboren. Am 22. März 1888 wurde er vom Kadetten zum Leutnant befördert und trat tn das Infan­terieregiment Nr. 70 ein. Im Jahre 1901 wurde er in den Generalstab versetzt und war zeitweise als General- stabsoffizier in Deutsch-Südwestafrika. Bei Ausbruch des Krieges wurde er Chef des Stabes des Landwehrkorps, aus dem sich dann die Armecabteilung und später die Heeresgruppe Wovrsch entwickelte. Nach Beendigung des Krieges wurde General Heye im April 1919 zum Chef des Generalstabes des Oberkommandos Grenzschutz Nord er­nannt. Am 1. Oktober 1919 erfolgte seine Ernennung zum Chef des Stabes des Truppenamtes im Reichswehr- ministerium und am 16. Juni 1920 die Ernennung zum Generalmajor. Am 1. April 1922 wurde General Hene zum Generalleutnant befördert, als Chef des Heeres- personalamies. Am 1. November 1923 erfolgte dann die Bestellung zum Kommandeur der ersten Division und Befehlshaber des Wehrkreises 1. Nach dem Rücktritt des Generalobersten von Seeckt wurde General Heye am 9. Oktober 1926 Chef der Heeresleitung. Von der Neichs- leitung gingen dem Jubilar herzliche Glückwünsche zu, außerdem von vielen anderen Stellen.

Steuervereinheilllchung im Reichstag.

CB Berlin, 31. Januar.

(36 Sitzung.)

Aus der Tagesordnung steht die Fortsetzung der er Hn Beratung des Steuervereinhcitlichnngsgesetzes Abg. Ooliwer (Wirtschaftspartei) erhärt, seine Partei werde den Entwürfen ob"e wesentliche Änderungen kaum zustimmen können. Es sei weder eine Vereinsachnng noch eine Vereinheitlichung er­kennbar Der Redner kritistcri besonders die Haiiszlnssteuer

Abg. Dr. Horincher flauer Vp.) lehnt den Entwurf als versasiüngsändernd ab und betont, daß sich zahlreiche Wirt- fcbahisuerbänbe gegen ihn ausgesprochen hätten, ter Entwurf bringe nicht eine Senkung der Realsteuer», sondern er berge bie Gefahr einer bedeutenden Anspannung dieser steuern in sich. Der Redner empfahl der Regierung, den Gesetzentwurf

Leiter sprachen Redner der Cbristlichnationalen Bauern- parteT »er Deutsch-Hannoverschen Partei und der Polksrechis- Partei, die übereinstimmend erklärten, daß sie dem Gesetzenr- wuri in seiner vorliegenden Fassung ihre Zustimmung nicht ^^^Dauti^war die Aussprache beendet. Der Gesetzentwurf wurde dem Steuerausschuß überwiesen. — Daraus vertagt sich das Haus auf Freitag.

Ministerpräsident Dr. Held gegen die preußische Regierung.

Die Blätter berichten aus München über eine vertrauliche Pressebesprechung bei Miniilerpräsident Dr. Held, an der sich unter anderen der Finanzminisier Dr. Lchinelzle und der Justiz­minister Gürtner beteiligten. Die „Telegrammzeitung" ver­öffentlicht die Reden der drei Minister. Ministerpräsident Dr, Held erklärte danach, daß das Verhältnis zwischen Reich und Ländern durch die letzten Berliner Verhandlungen eine Zuspitzung erfahren habe, die den inneren Bestand des Reiches bedrohe Schuld daran sei nicht etwa das Reich sondern Preu­ßen, daß Bayern in seinen finanziellen Forderungen an das Reich die allergrößten Schwierigkeilen mache Bei den Berliner Besprechungen sei der preußische Ministerpräsident Wortführer gegen die anderen Länder gewesen und habe gewissermaßen den Diktator und Vormund des Reiches gespielt. Rechlsempfin- den habe man in Berlin überhaupt nicht mehr für diese Dinge. Unser Gegner ist Preußen. Preußen s. tzt alles daran, einmal sich selbst in der Finanzwirtschast des Reiches möglichst breit zu machen, und auf der anderen Seite zu erreichen, was man mit anderen Mitteln als mit einer solchen Aushöhlungspolitik nicht erreichen kann. Finanzminisier Dr. Schm^lzle nannte Preußens Haltung eine Schamlosigkeit wie sie im Staatsleben noch nie dagewesen sei. Preußen betreibe eine Politik, die aus nichts anderes hinauslaufe als durch das Reich Bayern auf die Knie zu zwingen und das Rcich zu einem Groß-Preußen zu machen. Justizminister Gürtner sagte: „Wenn der preußische Minister­präsident im Hinblick auf die Länderklagen beim Staatsge­richtshof erklärt hat, gegen das Reich gibt es keinen Exekulator. so ist dieses Wort so unerhört, daß man sich vergebens fragt wie es unter ernsthaften Staatsmännern überhaupt hat gesprochen werden können."

Sorge um die preußische Landwirtschaft.

(37. Sitzung.» tt Berlin, 31. Jannar.

Bei der Aussprache über den G e st ü i s h a u s h a l t fordert Abg Frau Wohlgemuth (Soj.t Streichung von drei Millionen Mark bei den Unterstützungen für tRehcrvereine. Die Interessen der ostpreußischen Pferdezucht müßten gewahrt werden.

Landwirtschafisminister Dr. Steiger erklärt, die Nachsrage nach Pferden sei geringer geworden, was sich auch in einem Rückgang der Preise auSwirke Um den besonderen Verhälliiissen Ostpreußens Rechnung zu tragen, sei nur die Aufhebung Gudwallens in Aussicht ge­nommen Die Zahl der vorhandenen Hengste betrage 2100 unp sie solle auch weiterhin die Normalzahl darstellen Die Voll­blüter könnten aus züchterischen Gründen nicht entbehrt werden. Die Lösung der schwierigen Ausgaben der Gestüts- verwaltung müsse planmäßig erfolgen, damit der Züchter einen bewußten Halt an den Maßnghmen der Gestütsverwnltung finde Die Weiterberatung wird dann zur Vornahme über jitrücfgestellte

Abstimmungen über Landwirtschaftsfragen unterbrochen Kommunistische Anträge auf Erhöhung des Elatssatzes zur Unierstützung und Förderung der Ge­flügelzucht von -200 000 auf J00 000 Mark und um Einfügung eines neuen Titels von fünf Millionen Mark zur Förderung der Molkereigenossenschaften der kleinmittelbäuerlichcn Be­triebe werden abgelehnt

Der Landtag nahm sodann die Anträge an, die u a. fordern: Verlängerung der im Jahre 1926 an die Landwirt­schaft gegebenen Golddiskontoanleihc, Vercinsachung der tin Rahmen des Notprogramms in der Durchführung begriffenen Umschuldungsaktion, Beseitigung der umsatzsteuerlichen Be­günstigung ausländischer Agrarerzeugnisse. Pereinsachuna oer landwirtschaftlichen Bcstenerungsarten. Herabsetzung der Kre- dite für Hochwasserschäden, Meliorationen, Saatgut und Düngemittel und wirksame Hilfe für Roggenrentenschuldner, Kredininterstützung der Karioffelveredelungsindustrie, An­gleichung der preußischen Siedlungskrcdite an die RetchZ- siedlungskredite und

Frachterutäßigung für die ostpreußische Gesamtwirtschaft. Angenommen wird ferner der Antrag, durch geeignete Maß­nahmen alle Bestrebungen auf Einführung des Getreide- Monopols zu verhindern. Weitere angenommene Anträge fordern einen Gesetzentwurf um die stärkere Verarbeitung von inländischem Brotgetreide sicherut stellen, ferner Unterbindung der Einfnbr fertiger Mühlensabrikaie. höhere Zollsätze auf lebendes Vieh, schärfere Handhabung der veicrinarpolizeilicken Bestimmungen Nachprüfung der Frage des Gefrierfleisch- fontingentS Förderung von Milchkontrollvereinen und ^es Molkeretwesens. Neueinrichtung und Förderung des Ber» suchsringwesens. bessere Organisation des Markies in oer stark gemüseproduzierenden Provinz Niederschlesien. Ein­stimmig angenommen wurde ein kommunistischer Antrag, dafür zu sorgen, daß baldmöglichst jeder Kreis eine staatliche land­wirtschaftliche Schule bekommt

eingenommen wird ein beutfcbnationalcr Anirag, der eine Revision der EicbnngSgebtthi forbert und verlangt, daß die Racheichungssrist für bie Landwirisckiasi auf drei Jahre ver­längert wird und daß die Nacheichung an Ort und Stelle selbst geschehen soll.

Das überlastete Reichsgericht.

Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde der Gesetz- entwurs zur Entlastung des Reichsgerichts beraten. Reichs- justizminister Koch-Weser führte aus, daß das Reichsgetickt unter einer außerordentlichen Überfülle von Rechts jachen leibe, die mit dem augenblicklichen Stand des Rich er- Personals nicht bewältigt werden könnten. Um eine Ver­mehrung der Zahl der Richter zu vermeiden, wäre daher vorgeschlagen, die Zahl der an das Reicksgerickt zu ge­langenden Sachen zu vermindern. So soll die Rcvisions- möglickkeit in Ehesachen beschränkt werden. Das Reichs­gericht hat gegenwäNia über 1000 rückständige Sachen.