Iul-aer Anzeiger

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Nr. 29 — 1929

Fuldo, Montag, 4. Februar

6. Jahrgang

Poincarès elsässische Märchen.

Drutsche Antwort nach Paris.

FranzösischeErfindungenzurElsaßfrage.

Ncichsaus;cnininister Dr. S1 r e s e m a n n wandle ch in einer Berliner Pressebesprechung in deutlichen Wor :n Renen die Ausfälle des französische« Ministerpräsiden n P 0 i ü r ä r e, die dieser am Freitag in der Elsaßdeba e in der Französischen Kammer mit Bezug auf Deutschland für angebracht hielt. ,

Poincarö sprach in seiner Rede davon das; die Fonds, die Deutschland nach den Haushaltsplan für Propaganda- zwccke (Poincarö meinte natürlich angebliche Propaganda- - Mecke im Elsaß) zur Verfügung habe, sich auf 94 548 7 20 Mark oder, umgirechnet, auf 660 Millionen französische - Frank beliefen. Diese Ausführungen des französischen ' Ministerpräsidenten könnten den Eindruck erwecken, daß * auch nur ein Teil dieser Summe für ausländische Propa- - rniida verwendet würde. Um klarzustellen, wie die im Haushalt vorgesehenen Mittel verteilt seien, die über- ' Haupt für Propagandazwecke in Frage kommen, erklärte ; Dr Stresemann daß für die Reichskanzlei 822 000 i Mark einschließlich der Posten für die Reichszentrale, : für die Heimatbewegung, für das Auswärtige Amt ■ ein Geheimfonds von sechs Millionen und ein weiterer Posten zur Förderung des Nachrichtenwesens vorgesehen sei. Bei der Kulturabteilung handele es sich um einen Betrag von sechs Millionen Mark, viereinhalb Millionen hiervon für Schulzwecke. Das Innenministe­rium verfüge über einen Betrag von zwei Millionen, das Ministerium für die besetzten Gebiete über vier Millionen, davon drei Millionen für kulturelle Zwecke im besetzten Gebiet Wenn alle diese Posten zusammenaezoaen würden.

so ergebe sich ein Betrag von 21 638 000 Mark. Dazu müsse werden, daß beim Auswärtigen Amt viereinhalb Millionen Mark nicht im üblichen Sinne als Propa- gandagelder angesehen werden könnten und daß der Peirag für die deutschen Schulen im Auslande erheblich geringer sei als die von anderen Ländern für ähnliche Zwecke im Auslande ansgcgcbenen Summen.

peinliche Fragen Stresemanns.

Bei diesem wirklichen Stande der Dinge richtet her deutsche Außenminister an Poincarè die dringlichsten Fragen, worauf er denn eigentlich seine Berechnungen bezicht. Wenn er etwa alle Ausaben im besetzt .1 Gebiete für die etwaige Gcrmanisicrung berechnet, dann möchte ich doch darauf Hinweisen, sagt Stresemann, daß es sich um rein deutsche Gebiete handelt! Ich zweifle nicht dar­an, daß diese Sätze Poincarès gerade im Hinblick auf die im März stattfindcndcn Verhandlungen des Völkerbundes zu der Behauptung benutzt werden, als wenn Deutschland Propaganda treibe, um die deutschen Minderheiten in anderen Ländern zu verhetzen und darin zu unterstützen. Ich lege deshalb Wert darauf, daß diese Frage auch an Herrn Poincarè in voller Öffentlichkeit gerichtet wird

. Der Reichsoußenminister sagte noch, er hätte gern im Reichstage die Behauptungen Poincarès auf ihr ein Nichts bedeutendes Maß zurückgeführt. Aber darüber wären geschäftsordnnngsgemäß zwei Wochen vergangen und er habe Wen darauf gelegt, sofort der französi- scheu Märchenbildung enlgegcnziilreten. Deshalb habe er den Weg der Pressebesprechung gewählt damit die falschen Behauptungen unverweilt der richtigen Beleuchtung unter­zogen werden können.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Reichstage begründete Dr. Stresemann den Antrag der Regierung, der den Beitritt zum Kellogg-Pakt vorschlägt.

* In einer Besprechung mit Vertretern der Presse bezeich­nete der Neichsaußcniiiinister die Bchaiipluiigen Poincar^s von einer deutschen Propaganda im Elsaß als gänzlich ab­wegig.

* Ter Arbeitgeberverband der Lausitzer Tuchindustric hat beichlossen, zum 12. Februar 28 000 Arbeitern zu kündigen.

Avg. von ütnbetner üVtinau ertlürt ganz ritr^tm Ramen der Deutschnationalen seine Fraktion sei für Ansschnn- beratung und behalte sich ihre Stellungnahme für die zweite Lesung vor.

Aba Stöcker tKomm l bezeichnet das Sp'el mit dem Kclloag-Pakt als eine Heuchelei. Je mehr die Kapitalisten behaupten, den Krieg zu achten desto mehr rüsten sie. Die Sowietrcgierung babe durch ihre Abrüstungsvorschläge einen ehrlichen Schritt für Friedenspolilik getan. Die lt-'erreich- uung des Paktes durch Coolidge Baldwin Poincar Musto- ' lini' und Müller fe1 die widerlichste Komödie eines Rasson- bn rugeg. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf s Solange e nickt auck der Verteidigungskrieg verboten werde, bleibe der Pakt wertlos.

'Präsident Löbe stellt fest, daß sick weitere Redner nicht gut Wort gemeldet haben (Lärm bei den Kommunisten. Abg. ; Heckert erhält einen Ordnungsruf.)

I Der Kellogg-Pakt wird dem Auswärtigen Ausschuß über«

j wiesen.

ErwerbSloscndebatte DienStag.

Ein kommunistischer Antrag, die Anträge über die Er-

Wcrbsloseunoi auf die Tagesordnung zu setzen, wird gegen

die Antragsteller abaelehnt — Präsident Löbe erklärt, er ‘ ’ se

dem Ältestenrat v hlagen diese Anträge am Dienstag zu

beraten. Das Ha:, vertagt sich aus Montag.

yr. Lnesemann über die Kriegsächtung.

Der Kellogg-Pakt im Reichstag.

Eine ruhige Sitzung.

Erwartungsfrohe Gemüter hatten etwas Besonderes er« fonriet von dieser sonnabendlichen Sitzung und diese oder sene Zeitung hatte sogar vorschußweise und wichtig verkündet, diesnial steige ein „großer Tag" herauf, weil auf der Tages­ordnung die erste Beratung des von der Neichsregierung akzeptierten K e l l 0 g g - P a k t e s und eine Rede des Reichs- anstniministers dazu stand. Aber trotzalledem blieb eS eine SictH (icö zahme Angelegenheit und als Dr. Stresemann seine Darlegungen begann, zeigten sich im Saale nur einige Dutzend Abgeordnetensitze besetzt, während die Zuschauer- tru nen fa st und die Diplomatenlogen ganz leer blieben.

Stresemann beschränkte sich darauf, die Grundsätze anzu- führen, derentwegen Deutschland dem Antikriegspakt bet« (Wtetcn sei. Die dem Pakt als Basis dienenden Erwägungen hätten sich eben mit den Grundsätzen der heutigen deutschen Außenpolitik gedeckt. Deutschland wolle durch seine ent« schiebens und schnelle Zustimmung, die zur Unterzeichnung des Paktes in Paris am 27. August vorigen JahreS führte, bekunden, daß es den aufrichtigen Willen zum Frieden und zur schiedlichen Verständigung der Völker an die Spitze seiner Politik stelle. Dieses ernsthafte Bestreben verkennen die- leugen, die heute noch von Hinterhältigkeit und Unaufrichtig­stil, wenigstens von unserer Seite, bet den Abmachungen sprechen. Wir wollen den Krieg in seiner furchtbarsten Form, den vom Egoismus gewollten Krieg, verhindern und ihn recht­lich aus der internationalen Ethik ausschalten. Derjenige, der einen solchen Krieg dennoch freventlich beginne, müsse der Brandmarkung vor der ganzen Welt verfallen, wie es der französische Außenminister Briand bei der Unterzeichnung ausgesprochen habe. Die lebendige Entwicklung des Völker- lebens wird sicherlich auch in Zukunft zu Gegensätzen führen. Solche müssen aber friedlich gemeistert werden. Und wir können hoffen, daß der Kriegsächtungspakt dazu beitragen und die Einleitung einer neuen Epoche bedeuten werde.

Tie Zuhörer verhielten sich im allgemeinen zustimmend und nur unbedeutendes Gemurmel bekundete zuweilen, daß a -ch die Gegnerschaft, die in dem Pakt keinen Fortschritt sieht, n^cht ausgestorben ist. Diese Gegnerschaft meldete sich denn auch in dem nationalsozialistischen Grafen Reventlow und dem kommunistischen Abgeordneten Stöcker, die über­einstimmend die Zustimmung zum Pakt ablehnten, wobei oer letztere noch eine besondere Klinge für die Maßnahmen ocr rustischen Sowjetunion schlug. Aber schon der deutschnatw- nale Abgeordnete von L i n d e i n e r - Wildau verhielt sich durchaus reserviert und empfahl die vorgeschlagene Ausschuß- bcramng. S»ne Partei werde sich ihre Stellungnahme für die zweite Le ung vorbehalten. Der Redner bekundete damit den in allen großen Parteien deutlich hervortretenden Willen, in diesem Augenblick keine große außenpolitische Debatte bei« auszubeschwören, sondern die innenpolitische Entwicklung ab« zuwarten.

Noch einiges Geplänkel der Kommunisten um die ErwerbS- kofenanträge, die schließlich auf Dienstag verwiesen wurden, und der „große" kleine Tag war vorüber. Der Reichs ag sonnte die Sonntagsruhe beginnen, w.

*

Sitzungsbericht.

Ö8 Sitzung.) CB. Berkin, 2. Februar.

. Mit kurzen Einleitungsworten des Präsidenten Löbe ^den der deutsch-litauische Handelsvertrag 10 das Abkommen an Beilegung der fiuauaiellcu

Streitfragen zwischen Deutschland und Ru­mänien dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Reichsaußenm nister Dr. Stresemann nimmt nunmehr sofort das Wort zu dem dritten Punkt der Tagesordnung, der ersten Beratung des Vertrages über die Achtung des Krieges, den Kellogg Pakt. Von dem Augenblick an, so führt der Minister aus. als bekannt wurde, daß der ursprüngliche Gedanke eines französisch- amerikanischen Friedenspaktes durch den Entschluß der V r- einiqtcn Staaten von Amerika sich umtvanbeUe in den Ge­danken eines allgemeinen Weltsricdenspaktes. ist sich die Neichsregierung der Tragweite dieses Vorganges bewußt ge­wesen. Das große Problem der Herstellung einer inter­nationalen Friedensordnung wurde in einer ganz neuen Form angefaßt. Von den beiden großen Ideen des amerikanischen Paktentwurfes, die Möglichkeit kriegerischer Konflikte auszuschalten und den friedlichen Ausgleich der Gegensätze zwischen den Staaten zu gewährleisten, konnte mit vollem Recht und mit voller Aufrichtigkeit gesagt werden, daß sie die Grundsätze der deutschen Außenpolitik sind. So bat bis Neichsregierung auch nicht gezögert, als erste der beteiligten Negierungen

dem amerikanischen Entwurf ohne Vorbehalt zuzustimmen.

Dr. Stresemann weist die Behauptungen zurück, daß die der feierlichen Unterzeichnung des Paktes vorausgegangenen Verhandlungen dem Vertrag einen Teil seiner Wirksamkeit genommen hätten. Die hohe Bedeutung des Vertrages liegt darin, daß er dem Krieg das nimmt, was ihn so gefährlich macht, seine R ech tm ä ßi g kei t im Völkerrecht. Wir Deutsche haben keinen Anlaß, die Bedeutung des Vertrages ungünstiger zu beurteilen, als es der französische Außen- minister getan hat. Die zum Teil schwierigen und verwickelten Erörterungen sind letzten Endes nur ein Beweis dafür, daß die beteiligten Regierungen den Vorschlag nicht nur als eine Geste und Demonstration, sondern als einen folgenreichen, bindenden Akt auffassen mußten. über alle Auslegungskünste hinaus steht eS unwidersprechlich fest, welche Bedeutung es hat, wenn die in Paris vertretenen fünfzehn Regierungen sich feierlich verpflichten,

auf den Krieg als Instrument der nationalen Politik zu verzichten.

Wenn die Öffentlichkeit den Vertragsabschluß mit einer ge­wissen Skepsis verfolgt hat, wo war das nicht ein Beweis für mangelnden Friedenswillen, sondern man vermißte die Folgen die sich aus dem Pakt ergeben mußten Er bebeiret ein Versprechen aus weitere Ausgestaltung der rechtlichen Orb« minq des Völkerlebens. In diesem Sinne Ivar auch die erste deutsche Note gehalten. Die neue Friedensgarantie muß nickt nur der allgemeinen Abrüstung einen wirksamen Impuls geben, sondern es müssen auch diejenigen Möglickkeiten ge- inden werden, die geeignet sind. Gegensätze der Völkerinter­esten auf friedlicke. gerechte Weise zum Auscrag zu bringen. sZuruf bei den Kommunisten: Heuchelei!) Das rufen die Kommunitten in dem Augenblick wo sich Sowietrußlanh e'Mg um die Beschleunigung seines Beitritts zu diesem Pakt be­müht. Der Minister erklärt zum Schluß, daß der Pakt die Einleitung einer neuen Epoche sein müsse. (Beifall.)

Die Diskussion.

Nach der Rede Stresemanns wird die Zeit für die DiS- kustionsredner auf eine halbe Stunde festgesetzt und als erster nimmt gegen den Pakt Stellung Graf Reventlow (Nat.-Soz). Er wiederholt seinen schon mehrfach verfochtenen Stand- punkt und sagt, der Pakt sei schon im Entstehen Gegenstand deS Weltgelächtcrs gewesen. Die Hoffnungen der Reicks- re 'erung seien trügerisch. Der Pakt hätte Anlaß geben ui 'fcn. unter allen Umständen die Aufhebung der Besetzung als Vorbedingung zu fordern Dann wäre seine ganze Ver­logenheit zutage getreten. Der Pakt sei ein Betrug der Völker und roerde von den Nationalsozialisten abgelehnt.

SeuWer Minderheilenlag in Genf.

Die Garantien des Völkerbund es.

Der Antrag des deutschen Aus;ciiminislcrs Dr. Strcsc- man» als Delegierter der deutschen Regierung bc.m Völkerbünde auf Erörterung der Minderheiten- ; frage, der kürzlich in der Auseinandersetzung Dr. Strese­manns mit dem polnischen Außenminister Zaleski in Lugano angekimdigt wurde, ist beim Vülkerbundsclrctariat zu Genf eingcgangcii. Der Punkt, den Dr. Stresemann auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wissen will, . lautet: „Die Garantie des Völkerbundes für die Bcstiul- mungen, die den Schutz der Minderheiten betreffen."

Dieser Punkt ist auf die provisorische Tagesordnung der Tagung d^s Völkcrbundratcs gestellt worden. Ter deutsche Antrag hält sich streng im Rahmen der bestehenden Verträge, indem er nur von der Garantie des Völker­bundes für die bestehenden Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten spricht.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Das deutsche Eigentum in Amerika.

Ter von dem Bundcssenat in Washington bereits an genommene Gesetzentwurf, der die Frist für die An­meldung der von den deutschen Eigentümern geltend zu machenden Ansprüche auf das während des Krieges von der Regierung beschlagnahmte deutsche Privat­eigentum bis zum 10. März 1930 verlängern will, wurde von dem Außenhandelsansschuß des Rcpräsentantenhau'es in unveränderter Form angenommen. Der Entwurf w rd innerhalb der nächsten zwei Wochen dem Plenum deS Re­präsentantenhauses unterbreitet werden.

Kein Ermächtigungsgesetz.

Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ist ent­gegen anderslautenden Meldungen bislang in keiner Form und zu keinem Zeitpunkt über ein Ermächti­gungsgesetz für die Neichsregierung zu den Finanz­fragen gesprochen worden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Neaiernng nicht daran denke, dem Reichstag ein Ermächtigungsgesetz vorzulegerr

Aus Zu- und Ausland

Berlin. Der Reichspräsident empfing den deut­schen Gesandten in Warschau. Rauscher, zum Vortrag.

München. Die Koalitionsparteien des Bayerischen Land­tages haben beschlossen, unter allen Umständen daran fesizu- halten, daß die Vereinfachung der Staatsverwal­tung jetzt in Angriff zu nehmen und durchzusührcn sei.

Prag. Der Präsident der Tschechoslowakischen Republik hat das Rücktrittsgesuch des bisherigen Minister Präsidenten Swehla angenommen und den ebenfalls der Tschechischen Agrarpartei angebörenben Rationalverteidi- gungsminister Udrzal mit der Führung der Regierung betraut.

Paris. Entgegen anderslautenden Rachrichlen meldet Hävas aus Madrid, daß die Gerüchte von einem Anschlag auf den apostolischen Nuntius in Madrid erfunden sind.

London. Zu einer eindrucksvollen Feier gestaltete sich die Eröffnung der Londoner Sprache »schule des Deutsch- nationalen HandluitgsgehilfenverbandeS in ihrem neuen Klubhaus in Galina.

Newyork. Vizepräsident Dawes beabsichtigt, nach dem Ablaus seiner Anttszeil eine Europareise zu unternehmen. Diese Absicht erweckt hier im Hinblick auf die bevorstehenden Reparationsverhandlungen starkes Interesse.

Rewyork. Die amerikanischen Sachverständigen zur Reparationskonserenz Morgan, Pouna und Lamont sind an Bord der „Aquitania" nach Europa abgereik