Zul-aer Anzeiger

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Nr. 30 — 1929

Fulda, Dienstag, 5. Februar

6. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Leser

’ * Zu dem Konflikt Preußen-Bayern erklärt! die bârfsM Regierung, daß keineswegs eine preußenseindlä ENmmnn« in Bayern gepflegt werde, sondern nur berechtigte Jntereflen verteidigt würden. ... . _

* In Berlin begann der Prozeß "egen neun Mitglieder de» bürget S?mM wegen^Landfriedcnsbrnchs angeklagt

woldensind. Bewegung in Spanien hat sich weiter namentlich in Valencia aufgeflackert. Di«

lvw-N-

Verärgerungen

Verworrene Innenpolitik.

Der Franzose hat als Bezeichnung für zwar sehr har?« näckige, aber nichtiger Ursache entspringende, um un­wichtige Dinge sich drehende Streitigkeiten das un» Teutsche etwas beschämende Wort: „Querelles d’AHemand". Also: „Deutsche Streitereien". Er würde auch das, was sich jetzt — wieder einmal — im Reichstag zwischen den Parteien der sogenannten, weil offiziell nicht vorhandenen Regierungskoalition abspiclt, mit jenem mitleidig-spötti­schen Wort bezeichnen. Leider — mit Recht. Schon seit dem Ergebnis der Reichstagswahlen im Mai 1928 ver­kündete und hielt man es für eine Selbstverständlichkeit,

Parteien der

daß die Große Koalition kommen müsse und kommen werde. Aber bisher ist sie noch immer nicht gekommen. Und täglich erwachsen ihr neue Schwierigkeiten auf dem Wege zum Ziel.

Persönliche und sachliche — von den ersteren vielleicht noch mehr als von den andern, denn die Fraktionen de» Reichstages wollen doch innerhalb der Regierung, an der sic beteiligt sind, auch was zu sagen haben. Möglichst viel sogar. Keine Fraktion gibt gern auch nur ein Fetzchen der Macht auf, die sie besitzt. Strebt nach Mehrung der Macht. Und so verlangt denn im Reich das bisher mit einem Minister vertretene Zentrum jetzt drei Ministersesiel

rinnt für die besetzten Gebiete. Das wird erweitert, aus­gebaut, selbständig gemacht. Es soll zu einem Ministe­rium der Grenzgebiete werden, da ja die besetzte Zone sich binnen Jahresfrist um die Hälfte vermindert. Natürlich ist der Widerstand gegen eine solche Erweiterung des Kabinetts aus Sparsamkeitsgründen noch längst nicht erloschen, ist die Begründung für eine solche Neugründung an vielen Stellen als nicht durchschlagend bezeichnet, als wirklicher Grund nur die Absicht der Fraktionen betrachtet worden, die aus den parlamentarischen Schwierigkeiten heranskömmen wollen.

Persönliche Schwierigkeiten auch i 11 der Prenßenregternng. Dort verlangt feie Deutsche Volkspartei — ihr Unterhändler war Ende ’m« gangener Woche beim Ministerpräsidenten Braun — Bildung der Großen Koalition gleichzeitig mit der im Reich. Verlangt natürlich auch zwei Sitze im Ministerinnr. Hier sind die Fäden alter noch verworrener, weil allerhand sirchlichr Differenzen zwischen den Parteien daznksmmen. Die Konkordatssrage zum Beispiel. Darin ist dem Zentrum die Deutsche Volkspartei „ganz verdächtig". Bis­her Hatzen die Demokraten drei Sitze im Kabinett, sie sollen »wei, darunter eben daS Kultusministerin«, aufseben — Hub machen darob Lärm und widerstrebet,. Die Prenßen- frage ist aber znm Drehpunkt des ganzen Streit» »e- worden und die Deutsche Volkspartei lehnt es ab, wieder einkn auf die Zukunft vertröstenden Wechsel anzunehmen, besonders, da ihr schon im Juni vergangenen Jahre» »et« sitzen worden war, sie ivürde im Oktober inS Preußen- kabinett hineinkommen.

Ganz ungeklärt sind die sachlichen Schwierigkeiten im Neich. Hier drückt und drängt das Zentrum in besonderer Schärfe, will fast ultimativ die Bildung der Große« Koa­lition erzwingen. Gegen die Besetzung des Justizministe- rmms durch einen seiner Männer laufen aber die anderen Parteien Sturm, weil gewisse Reformen im Nechtswesen, vor allem die Neuregelung der Ehescheidung, aber auch in Strafrechtsfragen erfolgen sollen, worüber die Meinungen mier beteiligten Parteien sehr erheblich ausemandrrgchen. ^vazu allerhand Vorkommnisse int Reichstag, die auf eine -!rt gegenseitiger Verärgerungâpolitik mnausstreben: das Abstimmungsergebnis bei dem Gesetz- «ntwurf über die Pensionierung der Wartestandsbeamten P der durch Zentrum und Bayerische VollSpartei zum Scheitern gebracht wurde. Der sozialdemokratische Vor- wartâ schreibt einen drohenden Artikel gegen jene Parteien ver Regierungskoalition, die sich in unangenehmen E«t- iche,düngen „vor der Verantwortung drücken" wollten. „ Und nun noch der in aller Öffentlichkeit ausgetragene

M zwischen Preußen und Bayern! Die -orersteuererhöhung und die Kürzung der Summen, die ^?den Reichssteuereinkünften an die Länder gehen. In*

f?E das Zentrum ohne die Bayerische Volkspartei, mit «erste sich wieder fest zusammengeschlosß ^Mhttott nicht mitmachen — kurz, eit

" sie sich wieder fest zusammengeschlossen hat, die Große Koalition nicht mitmachen — kurz, ein wilder Knäuel ar oerstreitender persönlicher und sachlicher Interessen im '^^^ und in Preußen, verschärft noch durch die zahlreichen, -Konflikte zwischen dem Reich und den Ländern.

M^Z ^ls geht aber nun, wenig gerechnet, schon drei

« hindurch in dieser Art, ohne daß man praktisch mit ^â^terungsltmbildung vom Fleck kommt. Und dies noch jetzt, acht Tage, bevor die Konferenz zur Suw r ®9 e I u n g des Dawes-Planes zusammen- Ma ^^ 'vird in Deutschland - wie schon öfter — ter Schauspiel nicht verstehen, das die parlamen- ».LlM'èAkaMonen und die Parteiführer innerhalb und «uperhalb der Regierungen dem deutschen Volke darbieten..

Wirren über Spanien.

Re halüscheRevolie gewinnt Boden.

Arbeiterräte gebildet.

_ , Trotz aller beschwichtigenden Noten des Diktators ^1**”» be Rivera scheint die spanische Aufstandsbewegung au Boden zu gewinnen. In Valencia kam es zu einer neuen Revolte eines Teiles tr Garnison, der sich an- schickte, den verhafteten frühen Ministerpräsidenten Sanchez Guerra aus dem Gefängnis zu befreien. Der nach Valencia mit dem Flugzeug entsandte Generallciit- ?"Ä,Eanjurjo, der frühere spanische Oberkommandierende in Marokko, ist mit allen nötigen Vollmachten ausgerüstet. Es .oll ihm angeblich nach kurzem Kämpfe mit den Auf­ständischen gelungen sein, die Ordnung wiederherzustrllcn. Andererseits wird aber gemeldet, daß die Putschbewrgunq sich nicht auf Valencia beschränkt, sondern daß in jeder größeren Stadt ein Dreierrat aus einem Militär, einem Arbeiter und einem Republikaner besteht. Die Bewegung so« bis in die höchsten Kreise gehen.

General Sanjurjo soll in Valencia den bis dahin kommandierenden General Castro Girona verhaftet und ihn im Auto nach Madrid ins Gefängnis geschickt haben. Außerdem wurden noch andere höhere Offiziere festge- nommen, darunter die Generale Aguilera und Cabanellas, desgleichen wird die Verhaftung des ehemaligen Prä­sidenten des Nationalkonaresses Villanueva gemeldet. Die

Der Klub der

„Zmmrrireu" vor Gen'chi.

Keiner ist dabei gewesen.

Das Berliner Kriminalgericht in Moabit hatte wieder einmal einen großen Tag. Das große Aufgebot von Schutzpolizei, das die Zngänge zu dem Sitzungssaal des Schöffengerichts Berlin-Mitte bewachte, zeigte schon äußer­lich, daß man nicht alltägliche Angeklagte und Zeugen er­wartete. Zur Verhandlung stand der mit großer Span­nung erwartete Prozeß gegen

Mitglieder des Vereins ^Immertreu^, die seinerzeit als Beteiligte an der großen Straßenschlacht gegen die „H a m b u r g e r Z i m m e r l e u t e" festgcnom- «un worden waren.

Auf der Anklagebank haben neun Angeklagte Platz ge­nommen, zu beiden Seiten scharf bewacht von Polizei- beamten. Den Gerichtstisch zieren einige abgebrochene Stuhlbeine, Schlagringe und Knüppel, die als Waffen bet der Schlacht gedient haben. Als Zeugen ist eine große Anzahl von

„Hamburger Zimmerleuten" erschienen, die in ihrer Berufstracht, der Samkjacke, den weiten Beinkleidern und dem großen Schlapphut, der Vor­halle ein eigenartiges Gepräge geben.

Die Anklage lautet auf schweren Landfriedensbruch «nd Teilnahme an einer Schlägerei, bei der

L et» Mensch getötet und mehrere schwer verletzt

W- wurden.

Sieben Angeklagte sind schon erheblich vorbestraft, darunter einige wegen schweren Diebstahls und Körper­verletzung, feie meisten auch wegen gewerbsmäßigen Glücksspieles.

Zunächst wurde der Hauptangeklagte Leib vernom­men. Dieser, der bis vor kurzem zweiter Vorsitzender deS Vereins war, schilderte die Einzelheiten der Straßen­schlacht und hob besonders hervor, daß nach seiner Über­zeugung

die Zimmerleute die hinterhältigen Angreifer gewesen seien, die mit Beilen, Äxten, Knotenstöcken und Messern auf feine Vereinsgenossen losgegangen seien. Er selbst habe sich höchstens gewehrt. Er habe auch keine Ver-

Oer Wille des Zenirums.

Auf einer Festversanimlung des Zentrumsvereins für Altona und Umgegend anläßlich seines 10jährigen Be­stehens sprach Reichskanzler a. D. Dr. Marx über das Thema „Zentrum einst und jetzt". Dabei machte Dr. Marx über die Politik, die das Zentrum in den bevorstehenden Wochen im Reich zu betreiben gedenkt, nach einem Bericht des Hamburger Fremdenblattes folgende Ausführungen: In den letzten Wochen wird dem Zentrum der Vorwurf gemacht, es beanspruche im Reich zuviel Ministersitze. Ein solcher Vorwurf geht fehl. Wir sind eine staätstreue Partei, die seit 1919 ununterbrochen mit der Regierungs- Verantwortung belastet war, aber wir lassen uns nicht an die Wand drücken. Wir wollen die drei Minister im Kabinett haben, weil sie unS im Frühjahr vorigen Jahres versprochen worden sind. Wir können un­möglich warten, bis sich gelegentlich einmal unter den Parteien eine Verständigungsmöglichkeit bietet, um so weniger, als wir vor einem Etat mit einem 350-Millionen- Defiz'lt und vor folgenschweren Reparations- Verhandlungen stehen. In einer solchen Situation ist eine starke Reichsregierung mit starkem Zusammen­gehörigkeitsgefühl erforderlich. Das ist oer Wille des Zentrums.

drei vor einigen Tagen in Ciudad Real zum IdIv ver­urteilten Offiziere sollen, wie behauptet wird, Selbstmord verübt haben.

Aüwchrmaßnahmen der Regierung.

Nach Beendigung einer zweistündigen Beratung mit dem König gab Ministerpräsident Primo de Rivera Kenntnis von der durch den König borgenomnunm Unterzeichnung zahlreicher Erlasse für Heer und Mar ^. Hierzu gehört die Schasfung eines zeitweisen Sonder- g e r i ch t s, dessen Vorsitz ein Militärrichter führt und das der Jurisdiktion des Ministeriums des Innern unter* steht. Diese Neueinrichtung bezweckt die Herstellung -iucr engen Verbindung zwischen Polizei und Militär -en Gerichtsbehörden in allen Fragen, die sich auf Mill är- und Zivilpersonen beziehen. Ein weiterer Erlaß des Königs behandelt dikiatorische Llaßregeln und sieh, sie Inanspruchnahme der patriotischen Vereinigungen zunr Zwecke der Nachrichtenübermittlung und der uberwack nug vor. Dieser Erlaß verpflichtet ferner die Presse, c..trâ Teil ihres Zeitiingsraumes der Regierung zur Aufnahme halbamtlicher Meldungen und Anrufung der öffentlichen Meinung zur Verfügung zu stellen.

Zahlreiche Stellungsenthebungen sind für das Heer verfügt worden, so daß sich neben der unverhüllten Besitz­ergreifung der Presse das Bild einer vollständigen Revo­lution darbietet.

„Harmlosen".

stärkung von anderen Vereinen herbeigerufen. ' Der Ange­klagte äußerte sich weiter über den Verein „Jmmer- t r e u", der 1921 gegründet worden sei, mit dem Ziel, Kol­legen Arbeit nachznweisen. Auch Vergnügungen, Weihnachtsbescherungen und Herrenpar- t i e n seien veranstaltet worden. Der Verein zählt 60 bis 65 Mitglieder. Nichts werde hinter verschlossenen Türen verhandelt, sogar Polizeibeamte hätten an Sitzungen teil» genommen. Zweck des Vereins sei

Förderung der Freundschaft und der Geselligkeit, Unterstützung in Krankheits- und Notfällen. Ausschluß könne wegen ungebührlichen Betragens innerhalb und außerhalb des Vereins erfolgen. Besondere Ehrenpflicht sei die Teilnahme an Beerdigungen. Der Ange­klagte erklärte, die Mitglieder des Vereins hätten sich nach diesem Vorfall noch fester zusammengeschlossen als vorher. Der wöchentliche Beitrag betrage eine Mark, das Eintritts­geld 20 Mark und mehr. Es gäbe Mitglieder des Ver­eins, die ein Einkommen von 1000 bis 1500 Mark monat lich hätten.

Der Angeklagte Höhne brach wiederholt in Tränen aus und erklärte dann, woranf

die Gründung des Vereins „Jmmcrtreu" zurückzuführen sei: „1920 machte sich das Rowdytum am Schlesischen Bahnhof breit. Da ist mir und meinen Freun­den der Gedanke gekommen, gerade denen Einhalt zu ge­bieten, die wirklich als Verbrecher zu betrachten sind, näm­lich den Zugereisten, den P 0 l a ck e n. Die Gastwirte fragten, ob wir ihnen nicht Kellner stellen könnten, weil bei ihnen so viel Banditen verkehrten. Das haben wir denn auch getan und, wenn nötig, anständig zugefaßt. Was die Polizei nicht fertigbrachte, haben wir schließlich durchgesetzt, daß nämlich dies Rowdytum am Schlesischen Bahnhof aufhörte." Der Angcklagre betonte ferner, dass die Polizei genau über den Verein unterrichtet sei, um so mehr, als sich dem Vereinslokal gegenüber das Polizei­revier befinde. Man habe zum Beispiel von der Polizei die Erlaubnis bekommen, anläßlich einer Beerdigung mit Musik durch die Straßen zu ziehen. Selbst Presseleute und Polizeikommissare seien auf den Bällen des Vereins zu­gegen gewesen.

Auch die nächsten Angeklagten bestritten jede Be­teiligung an den Schlägereien und widerriefen zum Teil ihre Aussagen vor der Polizei.

Ein Unparteiischer.

In der Nachmittagssitzung besann die Zeugenvernebmun z. Zunächst schilderte der Wirt des „K l 0 st c r k c l l e r s", in dem die erste Schlägerei ftattfan), in ebenso Drastischer wie humor­voller Weise die Vorgänge in seinem Lokal. Er selbst habe alS Gallwirt natürlich nicht Partei nehmen können, denn bei ihm verkehrten Leute „von ganz links bis zum deutsche nationalen Genre". Mit einem Male sei dann bic Klopperei im Gange gewesen, an der er sich nicht beteiligt habe, denn sonst batten die Zimmerleute geglaubt, er nehme für bie anderen, und die „Immerircu"-Leutc hätten geglaubt, er mbme f’;r die Zimmerleute Partei, und dann hätte er feine Senge gekriegt.

Senkung der Textillöhne?

Der Arbeitgeberverband für das r e ch t s r b e i - Nische Textilgewerbe teilt mit, daß beschlossen worden ist, im Interesse der Aufrechterhaltung der Be­triebe eine Senkung der Löhne herbeizufübreu. Der Arbeitgeberverband hob die Verpflichtung auf, wo nacii seine Mitglieder an die alten Tarifsätze gebunden sind. Diese Lohnsenkitng erfolgt ivahrscheinlich âus taktischen Gründen, um bei den bevorstehenden Lo'. »Verhandlungen über die demnächst ablaufenden Tarife einen gewissen Ausgleich für die Mehrforderungen der Arveitnehmer zur Verfügung zu haben.