Zul-aer Anzeiger

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Nr. 31 — 1929

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Fulda, Mittwoch, 6. Februar

6. Jahrgang

HSS— H-H

Madrid in Unruhe.

Sie panischen LlmDrzgelöste.

/ Prima de Rivera wankt.

Unverdächtige neutrale Berichte sagen, entgegen den amtlichen Äeschünigungsverfuchen, daß der letzte Umsturz­versuch durchaus nicht beigelegt sei und daß das Feuer weiterschwele, wenn es auch oberflächlich zugedeckt worden sei. Der Sieg der Regierung sei vollständig, aber es sei nur ein Polizeisieg. Das politische Problem bleibe unverändert. Es fei beunruhigend, daß in den ver­schiedenen Klassen ein Geist der Rebellion herrsche. Dieser fei so stark, dass die Unzufriedenen bereit seien, ihr Leben aufznopfern. Nie seit 1923 sei die Lage so ernst gewesen. Die Diktatur habe ausgehört, die aufrichtige Unterstützung der großen Mehrheit der Öffentlichkeit zu besitze».

Zwar soll der neue militärische Gewalthaber, der von Primo de Rivera nach Valencia entsandt wurde, der General Sanjurjo, den als Haupt der Verschwörung angesehenen früheren Ministerpräsidenten Sanchez Guerra auf ein Kriegsschiff haben bringen lassen, um ihn in die Verbannung zu schicken; aber es glaubt niemand daran, daß damit der Geist der Unruhe besänftigt ist, vor dem man am Sitz der Madrider Regierung zittert.

überaus ernste Lage.

Nach Paris wird gemeldet, dir Gesamtlag« sei über­aus ernst. Selbst in den regierungstreuen Kreisen be­gegne man der Auffassung, baß es für Primo de Rivera hohe Zeit sei, sich zurückzuziehen, wenn er nicht em schlimmes Ende nehmen wolle. Das Zentrum der Opposi­tion gegen Primo de Rivera sei nach wie vor die Artillerie, der sich neuerdings .die Zivilgardr angeschloffen habe. Der Aufstand ist gescheitert, sagte ein aus Spanien kommender Reisender, andere werden ihm folgen und mehr Erfolg ^^ benn PriML de Rivera ist beim NoEMm!« und»- hebt «W-Mer Armee, und das will viel yeihen.

Valencia.

Diesmal schien die Sache für Spaniens Diktator, Primo de Rivera, denn doch ernsthafter «uSzu- sehen als bei den früheren versuchen einzelner Teile der spanischen Armee, das Regiment des Diktator» z» stürzen Überraschend schnell gelang ei ihm, wenigsten» den ersten Akt, den Aufstand einer Artillerieabteilung in Ciudad Real, zu erledigen und gleichzeitig einen alten Gegner festzusetzen, der Wohl als eigentlicher Leiter der Verschwörung z« betrachten ist, den früheren konser­vativen SliniftvrprätoenUn Lauchen Guerra. Der

Aus den Parlamenten.

Sie kamt Des SriverbSioft» gchvlfe« Werden?

Sestschs» NeichStag.

(41. Sitzung.) CB. Berlin, 8. Seltner.

Der SkeichSta« nahm ein« vom Ausschuß für Die besetzten Gebiete Sorgelegle Entschließun« über Steuerstunvung, Steuer' Nachlaß, Vermeidung von Pfändung«« usw. im notteidenseu besetzren Gebiet au. Eine weitere AuSschußentschließu«« vrr- lanch Schritte Der Regierung, um den Schützeugesell- asten des besetzten Gebrets den Schießsport zu ermög- urben.

Abg. Gras Westarp (Dtn.) begründet eine Interpellation, worin die Regierung gefragt wird, ob sie nickt schleunigst da­gegen einschreiten wolle, daß von der Sozialdemokratie eine Broschüre „Sojialdemokratie und Wehr- Problem" herausgebracht wird, die Hochverrat t n Kriegsfällen propagiert (Hört! Hört! rechts). Als Ber- lagsori sei das Rcicksiagsgcbäude genannt (Hört! Hört!). Es sei ein unerhörter Mißbrauch, für eine solche Broschüre den Reichstag als Verlagsort zu neunen.

Präsident Löbe erklärte, er werde die Interpellation der Regierung zuleiten. Jedem Abgeordneten stände aber das Recht zu, das Reickstagsgebäude als seine Adresse anzugeben.

Aus der Tagesordnung stehen sodann Anträge der Kommn- «iften, des Zentrums, der Wirtschaftspartei, der Deutsch- nationalen und der Sozialdemokraten über die

Erwerbslose!!- und Krisenfürsorge.

Adg. Iadasch (Komm.) begründete die kommunistischen Auircjge. Die Eriverbölosenzahl fei jetzt schon aus 3,2 Mil- bonen gestiegen.

... I» Beantwortung der kommunistischen Interpellation et< "arte

RcichöarbeitSministcr Wissest,

Rotlage der Erwerbslosen sei zu ernst, um mit diesen ft raven verquickt zu werden. Die Stellung der Regierung zur ^rwcrbsloscnfragc sei in einer Denkschrift niedergelegt. °re zunächst nur dem ReickSrat vorliege. Darin betone die .acglcrung, daß sie die Ausgaben zur Linderung der Not der ytWbälofcn als produktive Ausgaben im besten Sinne be- rrächte Wie Die Kommunisten zur Arbeitslosenzahl von 3,2 Millionen kamen, sei ihm schleierhaft. Tatsächlich habe man zwei Millionen unterstützte Erwerbslose.

Aber auch diese Zahl sei noch hoch genug. In der VcröfsctU- Uchimg der Reicksanstalt für Arbeitslosenversicherung und Ar- r'fttsdermittlmtg seien die Aussichten für die Zukunft mit einem beifimiSmuä dargclcgt worden. Der das berechtigte Maß weit überschreite. Die Reicksanstalt stehe keineswegs vor dem i'mutücllen Zusammenbruch. Wenn sreilick bei ^«tfc Frost ygch lange anhalte, dann müßte geprüft werben, ob der finan- r'cile Ausbau der Erwcrbslosenversickcrung gc,.^ mineränbert decken könne. Die Negierulla fei außerdem der Meinung.

zweite RN spielt« dann in Valencia, daè nicht bloß die Geburtsstätte deS Weltumspannenden Schlagers, son­dern nebenbei auch noch eine arbeitsame Stadt mit großer und aus alter Tradition politisch recht unruhiger Bevölkerung ist. Man muß — selbst aus den streng zensurierten Meldungen, die aus Spanien heraus­gelassen werden — doch Wohl annehmen, daß sich diesmal auch radikale Teile der Zivilbevölkerung an der Aufstandsbewegung beteiligten, hört von der Gründung von Arbeiter- und Soldatenräten, die aber — den gleichen Meldungen zufolge — von den regie­rungstreuen Gewalten schon wieder hinweggefegt sein sollen, vernimmt von scharfem Vorgehen der Regie­rung gegen Presse», Vereins- und Versammlungsrecht und von sonstigem, mit dem sich jede Diktatur — nicht bloß die „faschistische" — zu verteidigen pflegt.

Ist doch Primo de Rivera sozusagen der jün­gere politische Bruder Mussolinis, bessert Aufrichtung des Faschismus er ein Jahr später, im Sep­tember 1,923, nachgeahmt hat. Unter der gleichen Parole: Kamps gegen die Parteien- und die Parlamtsherrschaft. Spanien ist ja seit Jahrzehnten ein Land gewesen — und daran änderte kaum etwas, ob die Konservativen oder die Liberalen jeweils am Ruder des Staatsschiffes standen —, das ebenso wie Italien geradezu gelähmt war durch ein fast verwirrendes Getriebe verschiedenster politischer Strömungen, die nur das eine gemeinsam hatten, näin- lich sich gegenseitig auf das erbittertste zu bekämpfen. Dazu kam die gleichfalls seit Jahrzehnten blutende Wunde der Kämpfe in Marokko, in denen Spanien verschiedene Male unmittelbar vor dem Verlust der letzten Position auf afrikanischem Boden stand.

Dem Außenstehenden fällt es natürlich schwer, wirklich zu beurteilen, wieweit eine derartige Diktatur, wie die Primo de Riveras, eine Gewaltherrschaft ist. Hier ent- schetder doch letzten Endes der Erfolg. Der Diktator hat selbst schon verschiedentlich angekündigt, daß er die Zeit bald als gekommen erachte, um, wenigstens teilweise, zu einet Wiedereinführung des konstitutionell-parlamentari­schen Systems zu schreiten. Derartige Putschversuche, die, wie der jetzige, einen stark militärischen Hintergrund haben, dienen natürlich nicht dazu, den Entschluß des Diktators zur Tat werden zu lassen. Aber gerade in romanischen Ländern hat man es nie gelernt, politisch warten zu können, biS der Erfolg einigermaßen gesichert zu sein scheint. Freilich ist die Diktatur in Spanien nicht wie in Italien zum „System" geworden. In Spanien steht die Diktatur doch wohl nur auf Primo de Riveras eigenster Persönlichkeit. Und waS aus Spanien werden würde, wenn dieser Mann fällt, ist unabsehbar in diesem Land der durchaus nicht erloschenen politischen Leidenschaften.

daß der Kreis der unter die kkrisenfürlorze fallenden Arbeiter wesentlich erweitert werde» müsse. Für die Saisonarbeiter käme die Krisenfürsorge jedoch nicht in Frage Die R rbeit s- Vermittlung solle auSgebaut werden. Mit den Mttteln der Sozialpolitik - so schloß der Minister - könne die Ar- btitslofiakelt nicht beseitigt werden. Dazu sei eine ÄildermM bec wtrtschastlche» Verhältnisse notwendig.

Große Lärmszenen.

Avg. Brey <Goz.) hielt den Kommunisten vor, daß ihre Amrsge nndurchsührbar seien, weil Die nötigen Mittel nicht vorhanden seien. Während Der Ausführungen dieses Redners und schon vorher beim Minister hatten Die Kommunisten un* avchörlich Zwischenrufe gemacht. Der Präsident Löbe rief jetzt die rommunistischen Abgeordneten Müller und Rädel zwei­mal zur Ordnung und drohte ihnen bei der Wiederholung uu- pariamentarischcr Zwischenrufe strengere Maßnahmen an. Reue Lärnlszcncn entstanden, alS der Redner Brey den Kom­munisten vorivarf, sie seien geradezu die Beschützer der un­organisierten Arbeiter.

Mg. Mief eiter (Ztr.) vermißt in der kommunistischen Jnterpellalion jeden Hinweis, wie den Arbeitslosen geholfen werden könne. Durchführbare Mittel seien auch in Den kom­munistischen Antrâaen nicht genannt.

Larmszenen im preußischen Landiag,

Eine Rede deS Innenministers.

(41. Sitzung.) tt. Berlin, 5. Februar.

Im Landtag ergriff bei der Beratung des Haushalts deS Innenministeriums der preußische Innenminister Erze- sinski das Wort. Er wandte sich zu Beginn seiner Au^> Führungen gegen die am Tage vorher gehaltene Rede des bcuttonationalen Abgeordnete« von Garnier, in der dieser Abgeordnete scharf gegen die Politik des preußischen Innen­ministeriums vorgeaangen vor. DaS jetzige System, so han­del Abgeordnete gesagt, habe

den Kitt gelöst, der früher Volk und Staat verband, es habe das Volk an fchter eigenen Wehrhaftigkeit verzweifeln lassen und auch die Aussichten auf wirtschaftlichen Wiederaufbau zerstört. Minister Grresiiiski bemerkte zu dem von dem Abg. Garnier gerügten Gesetz wegen , . ,

Auslösung der Gutsbezirke,

daß er von Kleinbauern und verschiedenen Organisationen Daukschreiven für diese Tat bekommen habe. Der Minister bezeichnete die von den Deutschnationalen früher in Preußen betriebene KulturpolUik als rücksichtSlosi: Unterdrückuiig der Bevölkerung. (Diese Ausführungen riefen großen Lärm auf der rechten Seite des Hauses hervor.) Ganz unverantworl- ticke Kreise im Ausland haben

daS Phantom einer Aufsaugung Ostpreußens

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Die KoalUionsvcrhandlungen zur Bildung einer trag­fähigen Regierung sowohl im Reiche wie in Preußen erscheinen als so weit gefördert, daß man günstige Resultate alsbald erwartet

• Durch einen Entschuldigungsbesuck des bäuerischen G:» sandren in Berlin beim preußischen Ministerpräsidenten wur­den die entstandenen Sireiligkeilen zwischeu Preußen und Bauern beigelegt.

* DaS Luftschiff „Graf Zeppelin" hat nach einer Pause von K zwei Monaien mit gutem Erfolg eine Versuchsfahrt über

1 Bodenseegebiet ausgeführt.

* Die Unruhe in ganz Spanien dauert fort und neutrale Beobachter sehen neue Schwierigkeiten nahen.

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durch Polen geschaffen. Eine solche Propaganda kann Du Be­friedung Europas nur schädlich sein: sie wird an den Tat­sachen zerschellen. Aber mehr noch sind diejenigen Deutschen ^n brandmarken, die solche Mackenschasten dadurch unter­stützen, daß sie Gerüchte als glaubhaft hinstellen, als ob Daö heutige Preußen oder daS Reich auch nur im entferntesten mit dem Gedanken spielten, Ostpreußen im Stich 1 u lassen. (Großer Lärm bei den Deutschnationalen.) Sie haben gesagt, Herr Graf von Garnier, wenn kein anderes Sustem an Stelle des demokratischen komme, würden unsere Enkel und Urenkel im Osten polnisch fein. (Stürmisches Hört, hört! bet den Regierungsparteien.) Die Staatsregierung trägt der schwierigen Lage Ostpreußens durchaus Meinung Es wäre Wahnsinn, auch nur anzunehmen, sie könne an einer freiwilligen Verzicht auf das kerndeutsche Ostpreußen denken Schließlich verteidigte der Minister seine Personalpolitil, mb der er, wie er sagte, auf dem richtigen Wege fei. Am Schluß der Ministerrede setzte bei den Regierungsparteien Beifall ein während die Deutschnationalen zischten.

. Dbg. Bttbert (Soz.) sortiert ein freies Preußen in der 'freien Republik. Abg. Dr. Peucker (Ztr.) wünscht Heranziehung der besten Kräfte, Damit Die Republik wurzelsest gemacht werde und Vorlegung eines großzügigen Programms für die Grenz­lande.

Das Haus unterbricht hieraus die Beratung zur

Vornahme von Abstimmungen.

ES wird zunächst abgestinunt über Den Gestütshaushafi.

Dabei werben im wesentlichen Die bekannten Ausschuß- anträge angenommen, Darunter auch gegen die Linksparteien die Wünsche nach ausreichendem Zollsckutz für Pferde.

Auch bei Den Abstimmungen zum Domânenetat finden un wesentlichen Die Aussckutzanträge Annahme, die sich für Die Interessen Der Domänenpächter einsetzen und u. a. einen Melio­rationskredit für Staatsdomänen in Höhe von fünf Millionen verlangen.

Dann folgen die Abstimmungen zur zweiten Lesung des Forstelats. Gegen Die Deutschnationalen wird Der sozial­demokratische Änderungsantrag angenommen, Die Einnahmen aus dem Titel Jagd um 100 000 Mark auf 1,2 Millionen zu erhöhen.

Kellogg-Paki und Abrüstung.

Entschließung deS Auswärtigen Ausschusses.

Ter Reichstagsausschuß für auswärtige Angelegen­heiten trat Dienstag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Scheidemann (Soz.) zusammen, um Handels- und außen­politische Fragen, wie den Kriegsächtungspakt, den Handelsvertrag mit Litauen usw., zu behandeln.

Nach längerer Aussprache genehmigte die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses den Kellogg-Pakt und iiahiw gleichzeitig folgende Entschliessung des Abg. v. Rheinbabcu (D. Vp.) an: Der Reichstag erwartet, dass die Rcichö- rcgierung entsprechend der Erklärung in der Note des ReichSministerS des Auswärtigen an den amerikanische» Botschafter in Berlin vom 27. April 1928 das Jnkraft - trete» deS Kellogg-Paktes zum Anlass nimmt, um auf Grund tk'cr neuen Garantie für die Erhaltung bed Friedens bei den Regierungen der Vertragspartner und im Völkerbund auf Erfüllung der Verpflichtungen zuu allgemeinen Abrüstung sowie zum Ausbau der Möglichkeiten, vorhandene und entstehende Gegensätze der Dölkerinteressen und offenkundige Ungerechtigkeiten auf friedlichem Wege zu beseitigen, mit allem Nachdruck hin- LUwirken.

Der Auswärtige Ausschuß behandelte noch einige Fragen zur bevorstehenden Reparationskonferenz und andere Angelegenheiten. Im Reichstag soll der Kellogg- Pakt bekanntlich in den nächsten Tagen in zweiter und dritter Lesung behandelt werden.

Mussolinis Mparaiionsansprüche.

Italien will mehr haben.

Im letzten Ministerrat sprach Mussolini auch über den gegenwärtigen Stand der Frage der d e u t s ch e » Reparationen. Nachdem Mussolini festgestellt bcrttc, daß das Reparationsproblem nach wie vor das inter­nationale politische Leben beherrscht, und nach einem Hin Weis auf den Zusanunentritt des neuen Sachverstandigen- komitees in Paris fügte er hinzu, die faschistische Regie­rung wünsche diesen Arbeiten den besten Erfolg.

Gegenüber den anderen Glänbigerregierungen und gegenüber Detltschland werde sich der Faschismus bemüht zeigen, sich als ein fruchtbares Element des wirtschaftlichen Wiederaufbaues zu bewähren. Italien seinerseits erwarte von den anderen, daß bei der Neuregelung der von Deutschland geschuldeten Reparationen auch Italiens An­sprüchen Genüge geleistet wird, wie sie im November auf­gestellt worden sind.

Mussolini bekräftigt damit das Verlangen Italiens, das erhöhte Zahlungen für sich heraicsscbauzen will und eine Erhöhung des bisher auf seinen Teil entfallenden Betrages von zehn Prozent nach dem in S p a seinerzeit festgesetzten Verteilungsschlüssel fordert,